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RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 06082014#Antrag RLP + (Der Landesgeneralsekretär ist nicht erfreu … Der Landesgeneralsekretär ist nicht erfreut über die aktuelle Situation im KV Rheinhessen. Laut Satzung wäre der Beisitzer zuständig, jedoch hat dieser offenbar kaum Kapazitäten. Bei Nichtwahl eines GenSeks wird der stv. Vorsitzende grundsätzlich mit dessen Aufgaben betraut.grundsätzlich mit dessen Aufgaben betraut.)
RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 25. November soll wieder ein Atommülltr … Am 25. November soll wieder ein Atommülltransport in Richtung Gorleben die deutsch-französische Grenze passieren und seine strahlende Frachtdurch bewohnte Orte in ein unsicheres Zwischenlager transportieren.Wir wollen mit dieser Kundgebung auf die Gefahren der Atomkraftaufmerksam machen, denn- Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft- Atomkraftwerke geben Radioaktivität an die Umwelt ab und sind nicht sicher- Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle für tausende Jahre istweltweit ungelöst und gefährdet Leib und Leben der MenschenWir rufen alle verantwortungsbewussten Menschen auf, sich am Protestgegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und damit der Zunahme derradioaktiven Abfälle zu beteiligen und am Freitag mit uns bunt, laut undfriedlich zu demonstrieren.http://www.castor-suedblockade.de/tag-x/kundgebung-in-berg.htmlDieser Aufruf wird auch auf der Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.)
RP:2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt.Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.Notiz von Sebastian: Wenn ich Ausgaben nicht vertreten kann bin ich, ohne Veto-Recht, in der Situation entweder die Ausgabe "mit Bauchschmerzen" dennoch zu tätigen und dafür die Verwantwortung zu Übernehmen oder zurückzutreten. Damit es dazu nicht kommt, beantrage ich hiermit obengenanntes Veto-Recht.Mit Verweis auf § 277 BGB.es Veto-Recht. Mit Verweis auf § 277 BGB.)
RP:2012-08-05 - 88. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir werden oft mit Auslegungsfragen des Pa … Wir werden oft mit Auslegungsfragen des PartG konfrontiert, oftmals ist es ohne entsprechende Literatur nicht möglich die Konsequenzen aus den Normen zu ziehen. Diese Kommentare sind die gängigen. Schwerpunkte: Ipsen => PartG; Rixen => PartG und europäisches Parteienrecht; Lenski => PartG und Recht der Kandidatenaufstellung. Die Kommentare können beim Vorstand aufbewahrt werden und wenn Verfahren für das Schiedsgericht anstehen an das Schiedsgericht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. ht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. )
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanzordnung: Neuregelung der Mittelverwendung + (Der Landesverband Bayern hat die Jahre 200 … Der Landesverband Bayern hat die Jahre 2009 und besonders 2010 mit einem deutlichen Verlust (-9.495,70) abgeschlossen. Vgl. [[BY:Rechenschaftsbericht]] 2011 konnte diese Finanzierungslücke durch die Parteienfinanzierung geschlossen werden. Diese reduziert sich aber in den nächsten Jahren deutlich. Daher soll die Finanzierung des Landesverbandes mit der Erhöhung des Anteils an den Mitgliedsbeiträgen auf eine sichere Basis gestellt werden.Dies spiegelt auch die Bedeutung des Landesverbandes als wichtiger Dienstleister der anderen bayerischen Gliederungen in Verwaltung und IT wieder, die mit entsprechend hohen Fixkosten einhergeht. Zudem braucht auch ein Landesverband finanziellen Spielraum für politische Aktivitäten und die auf Landesebene wichtige Pressearbeit.Nur durch zwei großzügige Spender war dies 2011 möglich und kann 2012 fortgesetzt werden. Auf erneuerliche Spenden dieser Größe können wir aber nicht zählen.Übrigens freue ich mich über jede Diskussion um den Verteilungsschlüssel, mein Vorschlag ist in der Form eine erste Inspiration. :)Aktuelle Fassung:1Der nach der Bundesfinanzordnung dem Landesverband zufallende Anteil eines Mitgliedsbeitrags wird nach folgendem Schlüssel verteilt: 2Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 25%, der zuständige Kreisverband 25%, der zuständige Bezirksverband 25% und der Landesverband Bayern 25%. 3Ist auf einer Gliederungsebene kein Verein aktiv tätig, so fällt sein Anspruch an den Verein auf der nächsthöheren Gliederungsebene., so fällt sein Anspruch an den Verein auf der nächsthöheren Gliederungsebene.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Gemeinsames Sorgerecht + (Der Landesverband Saarland hat das Gemeins … Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen haben jeweils Positionspapiere zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt verabschiedet.* http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-familienpolitik/* http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt* http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_057/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_057)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gemeinsames Sorgerecht + (Der Landesverband Saarland hat das Gemeins … Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg haben jeweils ein Positionspapier zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt.* http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-familienpolitik/* http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburtagsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Gemeinsames Sorgerecht + (Der Landesverband Saarland hat das Gemeins … Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg haben jeweils ein Positionspapier zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt.* http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-familienpolitik/* http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburtagsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verteilung der Parteienfinanzierung auf Landesverband und Bezirksverbände + (Der Landesverband und die Bezirksverbände … Der Landesverband und die Bezirksverbände brauchen für ihre Finanzplanung eine nicht kurzfristig änderbar finanzielle Ausstattung. Zudem sollen Anreize für den Erfolg der Piratenpartei geschaffen werden.Der Anteil des Landesverbandes wird auf 25 % erhöht.Die Finanzierung der Bezirke setzt sich nun aus 6 Komponenten zusammen:1. Sockelbetrag aus dem Bezirkeanteil: Wie im bisherigen Beschluss des Landesvorstandes erhalten die Bezirke einen nach der Zahl der Bezirke gleichen Anteil zur Erfüllung der Grundaufgaben.2. Flächenbetrag aus dem Bezirkeanteil: Die Bezirke erhalten einen Anteil nach der Fläche des Bezirks. Damit wird man der Erschließung der Flächenbezirke gerecht.3. Bevölkerungsbetrag aus dem Bezirkeanteil: Die Bezirke erhalten einen Anteil nach der Einwohnerzahl. Damit wird man der Erreichnung der Ballungszentren gerecht.4. Erfolgsbetrag aus dem Bezirkeanteil: Die Bezirke erhalten aus ihrem Wahlerfolg im Bezirk einen entsprechenden Anteil. Wer mehr Stimmen bekommt, bekommt auch etwas mehr Geld.5. Beitragsanteil: Die aktuelle Regelung sorgt dafür, dass ein Bezirk mit mehr Mitgliedern heute schon mehr Mittel zu Verfügung hat.6. Spendenanteil: Da Spenden zu 100 % bei der Gliederung bleiben, kann jede Gliederung selbst die eigene finanzielle Situation verbessern.e eigene finanzielle Situation verbessern.)
RP:2013-08-06 - 114. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Flyer werden dringend benötigt. Einige The … Flyer werden dringend benötigt. Einige Themen-Flyer sind im PShop bereits verfügbar. Der allgemeine Bundesflyer soll bald lieferbar sein, weitere Themenflyer folgen. Um tagesaktuell bestellen zu können und nicht für jede Teilbestellung einen Vorstandsbeschluss herbeiführen zu müssen ist es angebracht ein Budget einzurichten. 1.500€ entsprechen, je nach Bestellmengen, ca. 30.000-50.000 Flyern. Zum Vergleich: Im Landtagswahlkampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.kampf 2011 wurden 40.000 Flyer eingesetzt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Anerkennung des Kreisverbandes Bonn + (Der Landesvorstand NRW sieht sich durch §6 … Der Landesvorstand NRW sieht sich durch §6a der Landessatzung NRW nicht in der Lage, den am 24. Februar beschlossenen und 10. April in Bonn ordentlich gegründeten Kreisverband anzuerkennen. Dieser Satzungspunkt untersagt die Gründung von Gebietsverbänden zugunsten des in der Landessatzung festgeschriebenen Crewkonzeptes. Dieses Crewkonzept bietet aber weder die in der Bundessatzung noch die im PartG festgeschriebenen Möglichkeiten zur politischen Willensbildung auf Gebietsebene, noch ist damit eine sinnvolle, langfristig ausgelegte Politik und Entwicklung einer regionalen Struktur mit weit über 100 Mitgliedern machbar. Der Gründungswille der Bonner Piraten erfolgte vor Beschluss von §6a der Landessatzung. Die Einladung zur Gründungsversammlung erfolgte fristgemäß durch einen Bonner Piraten im Auftrag des Bundesvorstandes, eine weitere, nicht fristgemäße durch den GenSek des Landesverbandes NRW. durch den GenSek des Landesverbandes NRW.)
RP:2011-02-06 - 50. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
HB:SÄA 2013.1/Änderung §12 Abs. 1 der Satzung (Der Landesvorstand) + (Der Landesvorstand der Piratenpartei Breme … Der Landesvorstand der Piratenpartei Bremen ist ein verwaltender Vorstand. Er handelt und handelte nicht politisch.Die politische Arbeit findet aufgrund der besonderen Strukturen des Bundeslandes ausschließlich in den Kreisverbänden statt. Üblicherweise landespolitische Aufgaben wie die Bereiche Schule oder Polizei werden im Bundesland Freie und Hansestadt Bremen durch getrennt agierende und unterschiedlich strukturierte Behörden in den Städten Bremen und Bremerhaven ausgeübt, so dass es faktisch keine Landespolitik gibt. Die Lebenssituationen in den beiden Städten sind stark unterschiedlich. Diese können durch politische Gliederungen vor Ort besser bewertet werden.Eine starre Aufgabenverteilung wie in der derzeitigen Satzungsfassung vorgesehen ist damit unnötig und der Landesvorstand kann auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgröße zurückgeführt werden.Aufgaben, die bisher durch Vorstandsämter ausgeführt wurden, können ohne qualitativen Verlust an Beauftragte abgegeben. Bei den anstehenden Aufgaben ist ein Vorstandsamt in weit überwiegendem Maße nicht notwendig.'''In kurzen Worten: Man kann auch ohne Amt $Dinge tun.'''Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.htmlAuch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
RP:2017-10-23 - 220 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat mit Beschluss Nr. 2 vom 2017-09-25 beschlossen, gegen besagtes Urteil zu klagen. Dieses ist der erste Schritt dazu. Aus Kostengründen haben wir einen Anwalt aus Berlin gesucht, da dies als Sitz der Partei der Klageort sein wird.)
RP:2012-05-08 - 81. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteit … Miriam hat ihren Job auf dem Bundesparteitag Neumünster sehr gut gemacht und ist gerade dabei sich weitreichend in das Thema Versammlungsleitung einzuarbeiten. Die Piraten können gute Versammlungsleiter überall immr gut gebrauchen und damit sie Erfahrungen sammeln kann, schlage ich vor, daß der LV RLP sich daran beteiligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.iligt und sie zum LPT nach Montabaur holt.)
RP:2016-10-03 - 194 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Kreisverband Rheinhessen ist aufgelöst. Der Rechtsnachfolger ist der Landesverband.)
RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand ist für die Einladung u … Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung verantwortlich. Klaus Brand wurde mit der Organisation beauftragt. Ein Doodle-Umfrage http://doodle.com/u3fih2f9vkuipyc7yk8cxsnb/admin?#table ergab als beste Termine Samstag den 9.3.2012 und Samstag den 16.3.2012. Da am 9.3.2012 bereits die Aufstellungsversammlung in Ahrweiler stattfindet wurde der 16.3.2012 als Termin gewählt. In Anbetracht der besonderen Situation im WK210 erachte ich einen ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.cklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.)
RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand lässt nicht zu, dass eine ehemalige Diskussion mit erheblichem Schaden für die Partei [1], befeuert von Bodo Thiesen, wiederholt wird.)
RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand muss sich laut Satzung eine Geschäftsordnung geben.)
RP:2016-05-01 - 184. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es handelt sich um ein wichtiges PIRATEN Thema.Da die Messe in Berlin stattfindet unterstützt die Teilnahme auch den Wahlkampf der Berliner PIRATEN.)
RP:2016-10-16 - 195 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es handelt sich um ein wichtiges PIRATEN Thema.Da die Messe in Berlin stattfindet unterstützt die Teilnahme auch den Wahlkampf der Berliner PIRATEN.)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
RP:2012-01-08 - 73. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)

(Der Landesvorstand und der Landesfinanzschuss müssen in der Planung des)

RP:Antrag/2013.1/006/Streichung des Landesfinanzausschusses + (Der Landesvorstand wird für die Geschäftsf … Der Landesvorstand wird für die Geschäftsführung des Landesverbandes gewählt und soll daher auch die Finanzplanung vornehmen können. Statt wie bisher nur den Schatzmeistern der Kreisverbände (im Landesfinanzausschuss) soll zukünftig dem Landesparteitag als Mitgliederversammlung die Beschlussfassung über den Haushaltsplan obliegen. Dies wird unserem Anspruch von Mitbestimmung und Transparenz besser gerecht.bestimmung und Transparenz besser gerecht.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Legalisierung Drogen + (Der Mensch hat ein Recht auf Rausch, wenn … Der Mensch hat ein Recht auf Rausch, wenn er denn diesen Wunsch verspürt. Im Kontext der Historie der zivilen Gesellschaft, wurden Drogen erst Verboten, als es darum ging, Menschen zu unterdrücken. So war der Konsum von Drogen in den USA lange Zeit erlaubt und wurde erst durch die Unterdrückung von Sklaven aus Afrika verboten [1].Portugal legalisierte alle Drogen im Jahr 2001, die Reaktionen darauf sind fast alle positiv."[...]Insgesamt stieg der Konsum von illegalen Drogen in Portugal bis 2003 leicht an, um danach wieder abzufallen. Auch dieses Phänomen war allerdings in den Nachbarländern Spanien und Italien zu beobachten. Der problematische Konsum scheint dagegen sukzessive abgenommen zu haben. Zudem beruhigte sich die Szene in den Strafvollzugsanstalten, dort verringerte sich die drogenbezogene Kriminalität erheblich.[...]""[...]So bleibt festzustellen, dass die portugiesische Reform den verelendeten Heroingebrauchern am meisten geholfen hat. Deren drogenbedingte Todesfälle gingen in Portugal signifikant zurück. Die zweite Erkenntnis: Der Begriff der "Entkriminalisierung" muss kein politisches Schreckgespenst sein, sondern könnte zukünftig eine Palette von Möglichkeiten beinhalten, wie rechtlich und kulturell mit den Gebrauchern und Genießern von illegalen Drogen umgegangen wird.[...]" [3], [4] [1] http://www.alternativlos.org/15/ (Podcast)[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html (Artikel vom 14.06.2011)[3] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.htmln-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Mitgliederentscheid + (Der Mitgliederentscheid innerhalb der Part … Der Mitgliederentscheid innerhalb der Partei entspricht dem Volksentscheid, den wir Piraten z.B. beim bedingungslosen Grundeinkommen fordern.Er ist eine Ergänzung zu Parteitagen - d.h. die Willensbildung der Mitglieder kann auch zwischen Parteitagen stattfinden.Dies ist gelebte innerparteiliche Basisdemokratie als Vorbild für ganz Deutschland.mokratie als Vorbild für ganz Deutschland.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Mitgliedsausweis II + (Der Mitgliedsausweis ist nicht fälschungssicher, somit hat er keinen Wert für eine Akkreditierung o. ä., er ist lediglich ein kleines Gimmick. So können auch Herstellungskosten gespart werden.)
RP:Antrag/2013.6/001/Keine Massenvernichtungswaffen in Rheinland-Pfalz + (Der Name "Massenvernichtungswaffen" allein … Der Name "Massenvernichtungswaffen" allein begründet, warum sowohl die Erforschung, das Erstellen, das Testen und das Lagern dieser in Rheinland-Pfalz nicht geschehen sollte, mehr noch, warum diese komplett abzulehnen sind. Keine Atomwaffen in Deutschland, aber auch keine biologischen Waffen - ob tödlich oder nicht.Dies lässt sich zwar auch direkt aus unserem aktuellen Programm heraus argumentieren [1], doch dies ist ein so wichtiges und herausragendes Thema, dass ich denke, dass ein eigener Programmpunkt gerechtfertigt ist.Der Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell ist der einzige Standort in Deutschland, an dem die USA noch Atomwaffen in Deutschland lagern [2] und diese umbauen und damit zu "perfektionieren"[3] versuchen. Zwar wollte die Bundesregierung diese bereits 2009 entfernen, aber aus nicht genannten Gründen blieben die Atomwaffen in Büchel. [2][5]Auch sind tödliche chemische und biologische Waffen zwar mittlerweile geächtet, aber die USA sind seit Jahren dabei, an nicht direkt tödlichen biologischen Waffen zu forschen [4] (welches z.B. auch Vernichtung von Ernten bedeuten könnte). Deswegen der Titel Massenvernichtungswaffen.[1] http://www.piraten-trier.de/2013/03/piraten-unterstutzen-ostermarsch-gegen-atomwaffen-am-1-april-in-buchel/ [2] http://wikileaks.org/cable/2009/11/09BERLIN1433.html [3] http://www.n-tv.de/politik/USA-bauen-Praezisions-Atombombe-article7335591.html [4] http://www.heise.de/tp/artikel/12/12509/1.html [5] http://www.n-tv.de/politik/US-Atombomben-bleiben-hier-article7139926.html tv.de/politik/US-Atombomben-bleiben-hier-article7139926.html )
Antragsfabrik/Namenszusatz: Grund- und Bürgerrechtspartei + (Der Namenszusatz soll den Bürgerinnen und … Der Namenszusatz soll den Bürgerinnen und Bürgern verständlicher machen, wofür die Piratenpartei steht und sich einsetzt und woraus sie ihre Ideen und Lösungen bezieht. Die Piratenpartei steht aus ihrem Programm heraus für die Verteidigung und Verbesserung der Grund- und Bürgerrechte. Sie wurde gegründet um Grundrechtseinschränkungen im Internet entgegenzuwirken und hat sich seit dem auch zu Themen wie Lobbyismus oder politischer Transparenz positioniert. Leider sind die Piraten jedoch bei vielen Bürgern immer noch als Partei bekannt, welche sich nur mit Netzpolitik auseinander setzt. Der Namenszusatz soll verdeutlichen und nach außen tragen, dass die Partei sich als Grund- und Bürgerrechtspartei versteht und sich auch über die Netzpolitik hinaus engagiert.uch über die Netzpolitik hinaus engagiert.)
RP:Antrag/2012.2/028/ERLEBNISWELT AM NÜRBURGRING + (Der Nürburgring selbst gehört mit seinen M … Der Nürburgring selbst gehört mit seinen Motorsporteinrichtungen zum kulturellen Erbe von Rheinland-Pfalz, auch wenn der Motorsport im Widerspruch zu einer nachhaltigen Energiepolitik steht. Auch wenn wir die Gefahr einer Spielsucht anerkennen, halten wir das Pokerverbot in Rheinland-Pfalz für ungerechtfertigt und haben die Abschaffung dieses Gesetzes bereits während der Landtagswahl 2009 gefordert.s während der Landtagswahl 2009 gefordert.)
RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand UMLB Kauf L-Poinzter Aufkleber#Antrag RLP + (Der PShop hat eine Rabataktion über Ostern mit 20% Die Laserpointer eignen sich als besonderes Giveaway und auch zum Eigengebrauch bei Veranstaltungen mit Beamer Präsentationen.)
HB:SÄA 2010.1/Abschaffen von §5 (nach Annahme von A06) + (Der Paragraph ist (sofern SÄA A06 angenommen wurde) überflüssig, alle relevanten Punkte zur Beendigung der Mitgliedschaft werden über die Bundessatzung und den geänderten §3 behandelt.)
HB:SÄA 2011.1/Entfall von Paragraph 14 + (Der Paragraph wird bereits durch §21 abgedeckt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Größe und Zusammensetzung des Bundesvorstandes + (Der Parteitag legt einmal eine Maximalgren … Der Parteitag legt einmal eine Maximalgrenze der Beisitzerzahl per Satzung fest, die nicht überschritten werden kann, außer eine 2/3-Mehrheit paßt diesen Paragraphen an.Auf jedem Parteitag kann dann durch Wahl durch Zustimmung oder auch durch einfache Mehrheit die tatsächliche (maximale) Anzahl der Beisitzer OHNE eine SÄA direkt vor der Wahl der Beisitzer bestimmt werden. Dadurch wird jedes Jahr die von den meisten Piraten gewünschte Anzahl an Beisitzern festgelegt, was uns flexibel macht und auch den Basisdemokratiegedanken fördert. Kurz vor der Wahl ermöglicht zudem, sich bei der Anzahl auch an der Anzahl der Bewerber zu orientieren.an der Anzahl der Bewerber zu orientieren.)
RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Kein gesonderte Frist für Satzungsänderungsanträge + (Der Satz ist unnötig, wenn der Antrag „Fristen für Anträge“ angenommen werden sollte.)
RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 25. November soll wieder ein Atommülltr … Am 25. November soll wieder ein Atommülltransport in Richtung Gorleben die deutsch-französische Grenze passieren und seine strahlende Frachtdurch bewohnte Orte in ein unsicheres Zwischenlager transportieren.Wir wollen mit dieser Kundgebung auf die Gefahren der Atomkraftaufmerksam machen, denn- Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft- Atomkraftwerke geben Radioaktivität an die Umwelt ab und sind nicht sicher- Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle für tausende Jahre istweltweit ungelöst und gefährdet Leib und Leben der MenschenWir rufen alle verantwortungsbewussten Menschen auf, sich am Protestgegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und damit der Zunahme derradioaktiven Abfälle zu beteiligen und am Freitag mit uns bunt, laut undfriedlich zu demonstrieren.http://www.castor-suedblockade.de/tag-x/kundgebung-in-berg.htmlDieser Aufruf wird auch auf der Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.)
RP:2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt.Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.Notiz von Sebastian: Wenn ich Ausgaben nicht vertreten kann bin ich, ohne Veto-Recht, in der Situation entweder die Ausgabe "mit Bauchschmerzen" dennoch zu tätigen und dafür die Verwantwortung zu Übernehmen oder zurückzutreten. Damit es dazu nicht kommt, beantrage ich hiermit obengenanntes Veto-Recht.Mit Verweis auf § 277 BGB.es Veto-Recht. Mit Verweis auf § 277 BGB.)
RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ermöglichung der Unterstützung beim Unterschriften sammeln auch für alle.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Datenschutz innerhalb der Partei + (Der Schutz der personenbezogenen Daten wurde bisher in der Satzung sträflich vernachlässigt. Und das bei uns!)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die … Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die Router von Viprinet ein. Eine Schulung habe ich bisher noch nicht wirklich erhalten. Da nun eine neue Firmware eingeführt wird und es beim letzten LPT in NRW insbesondere mit der Schüssel einige Probleme gab würde ich gerne an der Schulung teilnehmen. Da ich grundsätzlich auch denke, dass es nicht sinnvoll ist Wissen auf zu wenige Personen zu konzentrieren würde ich, sofern möglich, auch noch eine weitere Person mitnehmen. Kosten werden, nach aktuellem Stand, für die Schulung keine anfallen. Die Reisekosten werde ich wie immer auf einem annehmbaren Maß halten.ie immer auf einem annehmbaren Maß halten.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Sexualkundeunterricht + (Der Sexualkundeunterricht muss die Vielfalt der sexuellen Identitäten und Orientierungen entsprechen und soll die Toleranz fördern.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Abschaffung des Beamtentums + (Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (16 … Der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1688–1740) erfand das Beamtentum, um sich gegen die Vorrechte des korrupten Landadels durchzusetzen. Die Beamten sollten pflichtbewusst, kenntnisreich und unbestechlich sein. Es folgte die Anstellung auf Lebenszeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung. In der Weimarer Republik folgte die Besoldung per Gesetz nach Alter und nicht nach Leistung.Die Schweiz hat im Jahre 2002 die Abschaffung des Beamtentums erfolgreich vollzogen ohne jedwede negative Erfahrung. Auch Polizisten und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind dort nun Angestellte. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Die Angestellten werden nach Leistung bezahlt, die Arbeitgeber haben ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.Mit dieser Änderung wird das starre deutsche Beamtensystem aufgebrochen, es wird die Einführung flexibler und gerechter Entlohnung möglich, die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst wird beseitigt und das Problem der wachsenden Pensionsproblematik wird endlich grundlegend angegangen.Eine solche Änderung wird großen Widerstand hervorrufen, dem mit dem Verweis auf das erfolgreiche Modell Schweiz und die Abschaffung des Beamtentums infolge der Privatisierung von Telekom, Bahn und Post in Deutschland begegnet werden kann. Selbstverständlich gilt diese Änderung nicht für bestehende Beamtenverhältnisse, die Bestandsschutz geniessen.erhältnisse, die Bestandsschutz geniessen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP + (Zur Plakatierung brauchen wir alle Kräfte, die verfügbar sind. Personen, die schon ihre Zeit zur Verfügung stellen, sollten nicht auch noch die finanziellen Folgen beim Tanken tragen müssen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
RP:Antrag/2013.1/017/Freiwillige Beteiligung am Finanzausgleich + (Der SÄA042 hat in Bochum mit einer einfach … Der SÄA042 hat in Bochum mit einer einfachen Mehrheit die notwendige 2/3Mehrheit verfehl. Es ist wichtig, dass wir für eine gerechte Verteilungder Mittel innerhalb der Partei sorgen. Deshalb zeigen wir unsSolidarisch mit den Landesverbänden die weniger Geld aus der derParteienfinanzierung erhalten.aus der der Parteienfinanzierung erhalten.)
RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Laut Beschluss der LMV2015.1 ist ein Programmparteitag in 2016 vor der Wahl durchzuführen. Dieser wird in der Landesgeschäftsstelle ausgerichtet, da sonst kein Angebot eingegangen ist.)
RP:2014-05-16 - 134. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Gewährleistung der reibungslosen Übernahme der Finanzverwaltung.)

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