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RP:Antrag/2013.4/003/Senkung des Hartz IV-Regelsatzes + (Das Klischee vom auf dem Sofa sitzenden, f … Das Klischee vom auf dem Sofa sitzenden, faulen Leistungsbezieher, der nach ausgiebigem Schlaf Bierbüchsen leert und Kette raucht ist offenbar nicht leicht aus den Köpfen der Bürger zu bringen.Gleichzeitig treten Piraten nicht nur für einen möglichst schlanken Staat ein, sondern sie wünschen sich vermehrt auch eine Spendenkultur wie in den USA anstelle einer allgemeinen Steuerpflicht.Ein Regelsatz von 100 € monatlich ist auskömmlich, da die Ernährung durch öffentliche Suppenküchen, Tafeln oder Restmüllverwertung sichergestellt ist. Desgleichen ist die Versorgung mit Kleidung und Möbeln durch caritative Einrichtungen gewährleistet.Allerdings ist diese Art der Versorgung arbeitsintensiv, d. h. eine Erwerbstätigkeit wird zusätzlich zu der erforderlichen Eigeninitiative zur Versorgung der Grundbedürfnisse nicht länger möglich sein, der Leistungsempfänger steht dem Arbeitsmarkt nicht länger zu Verfügung. Die zweimal pro Jahr anfallenden Fahrtkosten zum Jobcenter zwecks Unterzeichnung einer „Eingliederungsvereinbarung“ entfallen, die 100 € pro Monat können vollständig für die Kosten für Strom und Internetzugang genutzt werden.Damit gewährleistet diese Positionierung der Piratenpartei gleichzeitig die im Bezug auf eine Arbeitspflicht bedingungslose Gewährung der Leistung sowie der KdU und leistet einen Beitrag zur Beendigung der Legende vom Sozialschmarotzer, der nichts tut.nde vom Sozialschmarotzer, der nichts tut.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/LiquidDemocracy + (Das Konzept der Liqiud Democracy und deren … Das Konzept der Liqiud Democracy und deren Umsetzung in der Piratenpartei in Form von Liquid Feedback, bilden zusammen wohl eines der vielversprechendsten Projekte innerhalb der Partei und haben ein gewaltiges Potential die Art, wie Demokratie praktiziert wird, zu verändern. Daher ist es wichtig diese besondere Stellung innerhalb der Partei auch in der Satzung abzubilden.Bis jetzt werden die Ergebnisse von Liquid Feedback meist als Meinungsbilder interpretiert, doch diese Aussage wird der tatsächlichen Relevanz der ausgearbeiteten Anträge nicht mehr gerecht. Damit diese nicht mehr übergangen oder ignoriert werden können, sollen Anträge als Empfehlungen an die Parteiorgane gelten.Eine abweichende Entscheidung sollte von den Organen begründet werden, hierzu ist ausreichend, dass eine Begründung im Rahmen des Protokolls des jeweiligen Organs festgehalten wird. Die Begründung dient zur Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidung und somit zur innerparteilichen Transparenz.d somit zur innerparteilichen Transparenz.)
RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
HB:SÄA 2012.1/Modulantrag zum Antrag "Überarbeitung der Wahlordnung" + (Das Landesschiedsgericht ist Organ (§ 10 S … Das Landesschiedsgericht ist Organ (§ 10 Satzung Piraten Bremen) eines höheren Gebietsverbands und somit auch geheim zu wählen sind (§ 15 Abs. 2 PartG). Da der Hauptantrag entsprechend geändert wurde, wird der Modulantrag zurückgezogen. [[Benutzer:vome|Volker Menge]]tzer:vome|Volker Menge]])
HB:SÄA 2014.1/Verteilung Parteiteilfinanzierung + (Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass … Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass ein Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss. Darunter wäre er also nicht handlungs- und beschlussfähig. Eines besonderen Hinweises bedarf es daher in der Satzung nicht.Der Text der derzeitigen Fassung könnte aber dahingehend interpretiert werden, das ein Vorstand mit 6 gewählten Mitgliedern auch mit 3 Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig wäre. Dem entgegen steht, dass der LaVo ein Organ im LV (vgl. § 10 Landessatzung) ist. § 15 Abs. 1 PartG schreibt vor, dass Organe (mindestens) mit einfacher Stimmenmehrheit Beschlüsse fassen. In der Satzung sollte dieses klar definiert werden, denn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.)
HB:SÄA 2014.1/Beschlüsse Im LaVo + (Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass … Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass ein Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss. Darunter wäre er also nicht handlungs- und beschlussfähig. Eines besonderen Hinweises bedarf es daher in der Satzung nicht. Der Text der derzeitigen Fassung könnte aber dahingehend interpretiert werden, ein Vorstand mit 6 gewählten Mitgliedern wäre auch mit 3 Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig. Dem entgegen steht, dass der LaVo ein Organ im LV (vgl. § 10 Landessatzung) ist. § 15 Abs. 1 PartG schreibt vor, dass Organe (mindestens) mit einfacher Stimmenmehrheit Beschlüsse fassen. In der Satzung sollte dieses klar definiert werden, denn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.nn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.)
Antrag:RLP/2023.1/001/Zusammensetzung des Vorstandes + (Das Parteiengesetz fordert lediglich minde … Das Parteiengesetz fordert lediglich mindestens drei Mitglieder im Parteienvorstand. Dieses wird in der Landessatzung umgesetzt, indem die Positionen Gensek und PolGF optionalisiert, und die Mindestgröße auf drei Personen reduziert sowie die Beschlußfähigkeit entsprechend auf zwei angepaßt werden. Daneben wird dem Restvorstand bis zur Neuwahl eine kommissarische Weiterführung ermöglicht.e kommissarische Weiterführung ermöglicht.)
RP:Antrag/2010.2/SÄA2/Einfache Mehrheit gemäß PartG + (Das Parteiengesetz schreibt eine einfache Mehrheit vor.)
RP:Antrag/2010.2/SÄA9/Absolute Mehrheit (statt relativer/einfacher) + (Das Parteiengesetz schreibt mindestens ein … Das Parteiengesetz schreibt mindestens eine einfache Mehrheit vor, erlaubt jedoch auch weitergehende Beschräkungen.Eine absolute Mehrheit (also mindestens die Hälfte der Anwesenden) sollte das Mindeste sein, was für eine Entscheidung notwendig ist, auf einem Parteitag, an dem etwa 90% der Stimmberechtigten überhaupt nicht anwesend sind.Außerdem hat die einfache Mehrheit noch einen anderen Nebeneffekt, der sie ungeeignet macht: Die Stimmen derer, die sich Enthalten fallen völlig raus. Jemand, der sich enthält, will für gewöhnlich keine Stellung zu einem Thema beziehen; was er jedoch nicht will ist, dass die Hürde der notwendigen Stimmen durch seine Enthaltung niedriger wird. Die einfache Mehrheit würde alle, die sich eigentlich lieber enthalten würden, dazu zwingen mit Nein zu stimmen. würden, dazu zwingen mit Nein zu stimmen.)
Antragsfabrik/Urabstimmungen + (Das Parteigesetz fordert in § 6 Abs.2 Nr. … Das Parteigesetz fordert in § 6 Abs.2 Nr. 9 Urabstimmungen als obligaten Inhalt der von Parteisatzungen.Begründung des AntragesUrabstimmungen sind auf jeden Fall für Auflösung und Verschmelzung der Partei vorzusehen. Zwar werden Urabstimmungen hierfür in § 13 vorgesehen, es fehlen jedoch die nötigen Ausführungsbestimmungen.Diese könnten in eine Ordnung ausgelagert werden, sofern die Satzung hierzu die Ermächtigung schafft und die Verabschiedung der Ordnung vom Souverän erfolgt. Alternativ sind die Regelungen in der Satzung festzulegen.Darüberhinaus sind Urabstimmungen aberauch eine Möglichkeit der zeitlich und hierarchisch kontinuierlichen innerparteilichen Willensbildung und können Modellcharakter für plepiszitäre Entscheidungsformen im Sinne des "Regieren sie doch mit" auf staatlicher Ebene werden. Urabstimmungen sollten "von oben" - also vom Vorstand wie auch von Minderheiten / der Basis initiiert werden können.eiten / der Basis initiiert werden können.)
RP:2022-08-11 - 333 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Siehe Antragstext)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Grundverständnis + (Das Positionspapier dient dem Grundverständnis der Arbeit von Bezirkstagen.)
RP:Antrag/2013.5/013/Nationalpark Hunsrück + (Das Positionspapier orientiert sich inhalt … Das Positionspapier orientiert sich inhaltlich vor allem den Forderungen, die von BUND und NABU an die Landesregierung gestellt wurden, gleichzeitig berücksichtigt er viele Bedenken die von Nationalpark-Kritikern in die Diskussion beigetragen werden. Durch die Umsetzung eines solchen Vorhabens wie hier skizziert wird gesichert, dass die Interessen des Umweltschutzes und der Anwohner unter einen Hut gebracht werden können.er unter einen Hut gebracht werden können.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot + (Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig … Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen Deshalb auch die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) bei Bedarf auch in Zukunft noch beschließen.Originalantrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ves/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Politische AGs + (Das Problem mit politischen AGs zurzeit is … Das Problem mit politischen AGs zurzeit ist dass mehrere, manchmal total verschiedende, Ansichten eines Themas zusammen treffen. Beispiel wäre zum Beispiel die AG Wirtschaft wo sowohl liberale als auch sozialistische Ideologien vorhanden sind. Meiner Meinung nach sollte es in so einem Fall mehrere AGs geben dürfen die konkurierende Programmanträge entwerfen. Die Entscheidungen sollten somit auch aus den AGs hinaus auf den Parteitag getragen werden. Dies gilt natürlich nur für politische AGs und nicht für organisatorische.tische AGs und nicht für organisatorische.)
Antrag:RLP/2020.2/004/Bildung + (Das Programm wurde aktualisiert und anhand … Das Programm wurde aktualisiert und anhand der Neuregelungen überprüft und diese eingepflegt.Fachliche Begründung erfolgt mündlich.Nachfolgend die Einzelnen Änderungen zur besseren Verständnis über den Umfang der Änderung im Vergleich zum alten Programm.'''Modul 1'''Änderungen im Einzelnen:In § 5.1.1 erfolgt einer Rechtschreibkorrektur "ein freier Zugang" wird ersetzt durch "einen freien Zugang"In § 5.1.1 soll als Satz 2 nachfolgender Satz eingefügt werden: "Eine Lehrmittelfreiheit an den Schulen in Rheinland-Pfalz ist das Ziel".'''Modul 2'''Neu eingefügter Punkt'''Modul 3'''Änderungen im Einzelnen:In Punkt 5.1.2 soll der Programmpunkt des 5.1.6 des ursprünglichen Programms "Individuelle Förderung" eingefügt.werdenIn dem Programmtext des alten 5.1.6 und neuen 5.1.2 soll vor dem Wort Förderunterricht das Wort "staatlich bezahlten" eingefügt.'''Modul 4'''In dem Satz 1 soll das Wort "Schulen" durch das Wort "Grundschulen" ersetzt werden'''Modul 5'''Änderungen im EinzelnenIn Absatz 1 hinter Satz 5 der Satz "Dieser sollte religionsübergreifend angelegt sein." eingefügt werden.In Absatz 2 soll der Satz 2 "Der Religionsunterricht soll ergänzend auf spezielle Aspekte einer einzelnen Religion und Konfession eingehen." gestrichen werden.'''Modul 6'''Änderungen im EinzelnenDie Überschrift des 5.2.1 "Kinderbetreuuung" soll durch die Überschrift "Frühkindliche Bildung und Erziehung" ersetzt werden.Satz 1 des alten Programmtext "Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung" soll gestrichen werden.In Satz 5 "Eine Kindergartenpflicht und das Betreuungsgeld lehnen wir ab" sollen die Worte "Kindergartenpflicht und das" gestrichen werden und der Satz wir folgt formuliert werden "Ein Betreuungsgeld lehnen wird ab".Hinter Satz 5 soll folgender Satz hinzugefügt werden " Die Ausbildung der Erzieher sollte finanziert werden und Kitas sollten bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden. Durch mehr Personal kann der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen und damit die Belastung gesenkt werden."In den Satz "Eine gesunde Verpflegung der Kinder muss sichergestellt werden. In Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für den Betrieb einer Betreuungseinrichtung vorhanden sind, sehen wir staatlich finanzierte Tageseltern als eine sinnvolle Ergänzung an." soll hinter finanzierte das Wort "qualifizierte" eingefügt werden.'''Modul 7'''Satz 1 "Eltern sollen Kindergärten und Kindertagesstätten für ihre Kinder frei wählen können. " gestrichen werden.'''Modul 8'''Unter 5.2.3 soll Satz 2 "Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleich zu stellen." wegen einer inhaltlichen Dopplung gestrichen werden.'''Modul 9'''Unter 5.2.4 soll nachfolgender Satz als Satz 3 hinzugefügt werden "Die durch eine Zusatzqualifikation am besten befähigten Lehrenden sollen an die schwierigsten Einrichtungen kommen können und dementsprechend bezahlt werden."'''Modul 10'''Nach Satz 5 soll folgender Satz " Es sind räumlich, personell und finanziell passende Möglichkeiten für eine gelungene Inklusion zu schaffen." eingefügt werden.Nach Satz 7 des Ursprungsprogramms soll nachfolgender Satz "In Zukunft soll eine inklusive Schule zum Regelfall werden. Eine gute Umsetzung des Inklusionsgedanken ist für alle ein Gewinn" eingefügt werden.'''Modul 11'''In Satz 6 "Beide Schulformen setzen stärker auf Lernfelder und Themenblöcke, um bereits bestehende Strukturen an Grundschulen und Berufsschulen besser zu unterstützen. Dabei kann auch das klassische Raster von 45-minütigen Schulstunden in Autonomie der Schule aufgelöst werden. " soll das Wort "Projektlernen," vor Lernfelder eingefügt werden.'''Modul 12'''Der Text unter dem Programmpunkt alternative Schulformen wird gestrichen und durch nachfolgenden Text ersetzt werden. "Schule sollte durch die Aufspaltung von Grundschule, Förderschule, Gesamtschule, Realschule und Gymnasium nicht separierend wirken. Vielmehr sollte das Konzept der Gesamtschule gefördert werden, um eine inklusive Gesellschaft und den Umgang mit Diversität zu fördern. Die Schüler sind dabei individuell zu fördern.'''Modul 13'''An das Ende des Programmtextes 5.2.8 wird folgender Satz eingefügt: "Anwesenheitslisten oder Fristen für den Abschluss des Studiums sprechen unserer Auffassung von intrinsisch motiviertem Lernen entgegen."'''Modul 14'''Als Satz 3 soll nachfolgender Satz hinzugefügt werden " Die Erzieher*innenausbildung soll grundsätzlich vergütet werden. Die Bezahlung für das Referendariat soll angehoben und befristete Stellen sollen vermieden und im Einzelfall begründet werden."'''Modul 15'''Hinter Satz 1 soll folgender Satz "Wir fordern deshalb eine erhöhte Partizipation der Lernenden und Lehrenden an den Prozessen innerhalb der Einrichtungen." eingefügt werden.Hinter Satz 3 des Ursprungstextes soll folgender Satz " Es sollen die Kompetenzen eines gesunden Konsumverhaltens vermittelt werden." eingefügt werden.'''Modul 16'''Der Programmpunkt 5.4.2 Ernährung, Bewegung, Gesundheit soll unter 5.4.3 behandelt werden.Als Überschrift wird in Punkt 5.4.2."Ernährung, Bewegung, Gesundheit" gestrichen und mit "Umgang mit psychoaktiven Substanzen" ersetzt.Der Programmtext des ursprünglichen Punkt 5.4.2 wird unter 5.4.3 geschoben.Als Neuer Text des 5.4.2 wird "Ab der 7. Klasse soll flächendeckend der angemessene Umgang mit Genussmitteln gelehrt werden. Hier wird auf einen sachgemäßen Konsum und einen Substanzenmissbrauch aufmerksam gemacht und dies deutlich geschult." eingefügt.'''Modul 17'''Der Punkt 5.4.3 Einheitliche Voraussetzungen und Bewertung des alten Programm soll unter 5.4.4 samt Überschrift verschoben werdenHinter den Satz des alten Programmtext unter 5.4.2 "Der Spaß an Bewegung soll gefördert werden." soll nachfolgender Satz eingefügt werden "Statt des üblichen Rahmenlehrplans sollen soll Bewegung und Sport in den Schulalltag integriert und nicht als einzelnes Fach outgesourct werden. Spaß an Bewegung und Konzepte für Bewegung im Unterricht müssen gefördert werde."Der Satz "Ob sich ein Schüler letztendlich für Leichtathletik, Teamsport oder Kraftsport entscheidet, soll seine persönliche Entscheidung sein." soll gestrichen werden.Im Satz "Die Schüler sollen über die Bereiche Sexualität, Gewalt und Suchtprävention aufgeklärt werden." wird hinter das Wort Suchtpräbvention das Wort "altersgemäß" eingefügt.'''Modul 18'''Der Programmpunkt 5.4.4 soll unter 5.4.5 geführt werden.In Satz 2 "Von der Bundeswehr ausgebildete Referendare, einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturprüfungsinhalten dienen der Manipulation und Rekrutierung, nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik." werden die Worte "Manipulation und" gestrichen.'''Modul 19'''Als Schlußsatz soll ". Dies kann beispielsweise durch freien Zugang an den Volkshochschulen oder Universitäten ermöglicht werden." eingefügt werden'''Modul 20'''In Satz 3 "Aus diesem Grund muss jede Schule eine Schülervertretung besitzen, die von der Vollversammlung der Lernenden gewählt wird. Politische Parteien dürfen sich an Schulen nicht direkt einbringen." soll nach "Schülervertetung" die Worte "oder Schüler-/ Kinderparlament" eingefügt werden.'''Modul 21'''Der Text "Mehrheitsentscheidungen der Klasse zu Problemen der Unterrichtsgestaltung oder zu Wandertagen sind dann für die Lehrer bindend, wenn auch eine Mehrheit der Eltern die Entscheidung schriftlich unterstützt." soll gestrichen werden.Es soll der nachfolgende Text unter einem zusätzelichen Bulletpoint "Der begründete Verdacht von diskriminierendem, pädagogisch negativem oder intransparentem Verhalten seitens des Lehrkörpers oder der Schulleitung kann in Form einer Beschwerde bei der SV oder Elternvertretung, bei größeren Problemen an die Stufen- und Schulleitung eingereicht werden" eingefügt werden.'''Modul 22'''Die Überschrift und Text des alten 5.8 E-Learing soll unter 5.8.1 verschoben werden.Als Neue Überschrift soll unter 5.8 das Wort "Digitalisierung" eingefügrt werden.Nachfolgender Text soll unter dem Punkt 5.8 eingefügt werden. "Die Digitalisierung der Gesellschaft beginnt in den Bildungseinrichtungen. Hierzu sollen Schulen umfassend mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet aber auch mit der nachhaltigen Qualifizierung des Personals betreut werden. Es ist in allen schulischen Inhalten auf einen kompetenten Umgang mit Medienkritik, Medienkunde, Mediengestaltung und Mediennutzung hinzuwirken."'''Modul 23'''Die Überschrift und der Text unter 5.8.1 Gamification soll unter 5.8.2 verschoben werden.In Satz 2 des alten Programmtext von 5.8 soll hinter das Wort Hörsaal " in angemessenem Maß teilweise ersetzt werden kann" eingesetzt werden.'''Modul 24'''Die Programmpunkte können ersatzlos gestrichen werden, da es Neuregelungen in dem Bereich gibt und die Punkte so keinen Sinn mehr machen.'''Modul 25'''Der Punkt 5.9.3 soll unter 5.9.1 geführt werdenAls letzter Satz soll nachfolgender Satz hinzugefügt werden "Auch thematisch sollen Menschen aus dem Feld der Inhalte in die Schule einbezogen werden: Bauern, Wissenschaftler, Krankenpfleger*innen, Programmierer*innen, Gärtner*innen usw. Diese sollen einen realitätsnahen Einblick in das Feld des Handelns ermöglichen und durch eine angemessene Ausbildung für den Umgang mit Lernenden ausgebildet werden. Hierbei können auch Vereine mit einbezogen werden"'''Modul 26'''Die Überschrift 5.9.4 soll unter 5.9.2 Kleinere Schulklassen und Kita Gruppen eingefügt werden.Der Text des alten 5.9.4 soll gestrichen werdenDer nachfolgende Text soll eingefügt werden "Es ist wünschenswerte möglichst kleine Lerngruppen zu schaffen, sodass eine individuellere Förderung möglich ist. Diesbezüglich muss der Beruf der Erzieher- und Lehrer*innen durch attraktivere Arbeitsbedingungen, wie höheres Gehalt, bürokratische Entlastung und eine bezahlte Ausbildung interessanter werden."'''Modul 27'''Der Text des 5.10 soll gestrichen werden und durch den nachfolgenden ersetzt werden"Überfüllte Lehrpläne sind Stressfaktoren, die für unnötigen Druck sorgen. Schulen sollten pädagogisch eigenständiger handeln und flexibler bei der Inhaltsgestaltung sein können.Abschlussprüfungen sollten weniger Gewicht haben und stattdessen die Entwicklung der Lernleistung im Vordergrund stehen.Zusätzlich soll die Dauer der Grundschule auf sechs Jahre erhöht werden. Erst ab dem Alter von etwa 12 Jahren kann die weitere geistige Entwicklung des Kindes genauer betrachtet werden. Das Gehalt der Grundschullehrer soll erhöht werden um den somit gesteigerten Bedarf decken zu können."'''Modul 28'''Neu eingefügt'''Modul 29'''Neu eingefügt'''Modul 30'''Neu eingefügt. eingefügt '''Modul 30''' Neu eingefügt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rücknahme Programmentwicklungskonzept + (Das Programmentwicklungskonzept wurde nich … Das Programmentwicklungskonzept wurde nicht umgesetzt und behindert - auch durch seinen obsoleten zeitlichen Rahmen - die Programmatische Entwicklung. Es fanden weder Programmtage statt noch wurden die Regelungen für IG, FG uns SG angenommen. Das ursprüngliche, nicht umgesetzte Programmentwicklungskonzept [ http://wiki.piratenpartei.de/BY:Programmentwicklung_Bayern]enpartei.de/BY:Programmentwicklung_Bayern])
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Quorum für geheime Abstimmungen & Wahlen + (Das Quorum für eine geheime Abstimmung ode … Das Quorum für eine geheime Abstimmung oder Wahl soll auf fünf Prozent der Teilnehmer des Landesparteitags festgesetzt werden. Fünf Prozent sind ein typischer und etablierter Schwellenwert für eine Minderheit. Bisher finden Wahlen und Abstimmungen "mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt" (Ausnahmen wie z. B. Wahl des Vorstands sind im Parteiengesetz, in Satzungen und der Geschäftsordnung separat definiert). Die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung soll dazu dienen, nicht aufgrund von Druck, Eindruck oder Beeinflussung bei polarisierenden Anträgen anders abzustimmen, als bei einer nicht-öffentlichen Abstimmung. Hierbei kann aus einer geheimen Abstimmung oder Wahl bereits dann ein anderes, ehrlicheres Ergebnis resultieren, wenn die bzw. eine Minderheit anders oder zum Teils anders abstimmt. Folglich sollte eine solche Minderheit eine geheime Abstimmung auch herbeiführen können.Der Bundesparteitag beschloss bzw. arbeitete mit einem Quorum von 10%. Jedoch ist der Landesparteitag bezüglich der Anzahl der anwesenden Personen kleiner, sodass wir einen niedrigeren Wert ansetzen können, da eine geheime Abstimmung weniger Aufwand verursacht.GO Bayern: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_LandesparteitagsGO Bund: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnungde/Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Quorum-Ein-Drittel + (Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wen … Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wenn wir davon ausgehen, dass zu einem Bezirksparteitag sogar 20% anreisen würden, wären 2/3 davon zurzeit '''122''' Piraten. 2/3 für ein dringendes Erfordernis wären '''608''' Piraten und damit fast das 5fache und erscheint mir daher als völlig unmöglich und halte eilige Entscheidungen eher für ausgeschlossen. 1/3 wären immer noch '''304''' Stimmen und auch noch eine ausreichende Hürde.men und auch noch eine ausreichende Hürde.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Quorum + (Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wen … Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wenn wir davon ausgehen, dass zu einem Bezirksparteitag sogar 20% anreisen würden, wären 2/3 davon zurzeit '''122''' Piraten. 2/3 für ein dringendes Erfordernis wären '''608''' Piraten und damit fast das 5fache und erscheint mir daher als völlig unmöglich und halte eilige Entscheidungen eher für ausgeschlossen. 1/2 wären immer noch '''456''' Stimmen und auch noch eine ausreichende Hürde.men und auch noch eine ausreichende Hürde.)
RP:Antrag/2013.6/005/Recht auf körperliche Unversehrtheit + (Das Recht auf genitale Unversehrtheit und … Das Recht auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, besonders auch der Kinder, leitet sich ab aus den Grundsätzen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Religionsfreiheit, der Gleichheit aller Menschen und des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung. Niedergelegt sind diese Grundsätze in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der UN-Kinderrechtskonvention.Das Beschneidungsgesetz von 2012 erteilt Eltern einen Freibrief, ihre männlichen Kinder aus beliebigen Gründen beschneiden zu lassen und nimmt diesen die Möglichkeit, nach Erreichen der Mündigkeit Klage einzureichen. Bei Säuglingen ermöglicht es das Umgehen grundlegender Anforderungen an eine Operation, wie der Durchführung unter sterilen Bedingungen und ausreichender Betäubung, und es sieht keine Überwachung der zum Schutz der Kinder gesetzten, minimalen Anforderungen vor.Zur Info der Wortlaut des § 1631 d BGB:§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.r Beschneidung vergleichbar befähigt sind.)
RP:Antrag/2014.1/001/Recht auf körperliche Unversehrtheit (Umformulierung) + (Das Recht auf genitale Unversehrtheit und … Das Recht auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, besonders auch der Kinder, leitet sich ab aus den Grundsätzen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Religionsfreiheit, der Gleichheit aller Menschen und des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung. Niedergelegt sind diese Grundsätze in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der UN-Kinderrechtskonvention.Das Beschneidungsgesetz von 2012 erteilt Eltern einen Freibrief, ihre männlichen Kinder aus beliebigen Gründen beschneiden zu lassen und nimmt diesen die Möglichkeit, nach Erreichen der Mündigkeit Klage einzureichen. Bei Säuglingen ermöglicht es das Umgehen grundlegender Anforderungen an eine Operation, wie der Durchführung unter sterilen Bedingungen und ausreichender Betäubung, und es sieht keine Überwachung der zum Schutz der Kinder gesetzten, minimalen Anforderungen vor.Zur Info der Wortlaut des § 1631 d BGB:§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.r Beschneidung vergleichbar befähigt sind.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften + (Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zw … Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).Die genannten Kapitel aus dem Wahlprogramm wollen wir ins Grundsatzprogramm übertragen, weil sie nicht innerhalb der Länderkompetenz liegen.Dieser Antragsentwurf wurde zusammen von Mainzer Piraten und Mitgliedern der Giordano-Bruno-Stiftung erstellt.dern der Giordano-Bruno-Stiftung erstellt.)
RP:Antrag/2013.6/003/Säkularisierung + (Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zw … Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).e an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).)

(Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter)

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21.Jahrhundert + (Das Scheitern der Rentenpolitik hat folgen … Das Scheitern der Rentenpolitik hat folgende Gründe:* Beitragsfremde Leistungen die nicht ausgeglichen werden* finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur Arbeitnehmer, keine Beamten und Selbständigen)* Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden)* Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt)* Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU)Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt.Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.__NOTOC__Einzelheiten:==== zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) ==== Einzahlung '''aller''' Einwohner (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, nicht Selbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit des Einkommens einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen …). Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung reicht oder die Beitragsbemessungsgrenze festgelegt aber wesentlich höher als heute (5600.-€) sein muss. Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Daraus folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung (Beispiel: wie heute in der Schweiz: min. ~1200.- max. ~1900.-€) für alle Rentenbezieher. Untere Grenze in der Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG). Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung …).Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe eines Existenzminimums ist und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben).==== zu Programmpunkt 2. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert) ====Der Bürger kann eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden.Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute.Die Auszahlung muss im Gegensatz zur Riesterrente mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. ==== zu Programmpunkt 3. Betriebliche Zusatzversorgung ====Die Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei. ==== zu Programmpunkt 4. Seniorengerechte Infrastruktur (Thema ist vorläufig zurückgestellt) ===='''Seniorengerechte Arbeitsplätze ''' Die Rentner können ab dem Bezug der Rente weiterhin arbeiten. Die Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen für Personen über 6x Jahren wird unterstützt. Firmen werden dabei gefördert Weiterbildungsprogramme und Arbeitssituationen daraufhin anzupassen und seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen mit mehr als 30 Mitarbeitern werden verpflichtet seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen die keine Weiterbildungsprogramme anbieten werden zu einer Umlage der Kosten verpflichtet.'''Medizinische Versorgung''' Die medizinische Versorgung wird sichergestellt.==== Allgemeines ====Die Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit sehr langen Übergangszeiten ( > 30 Jahre) gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muß durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Eine Einberufung zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert.Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen).Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet.Das Positionspapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT.Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Positionspapieres entsprachen, aufgenommen. Ziel ist es am nächsten BPTe einen Programmantrag zu stellen.Die Programmpunkte 1-4 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden. wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden.)
Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Das Scheitern der derzeitigen Rentenpoliti … Das Scheitern der derzeitigen Rentenpolitik hat folgende Gründe: beitragsfremde Leistungen, die nicht ausgeglichen werden die finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zahlen ein, keine Beamten und Selbständigen, Kapitaleinkünfte sind nicht berücksichtigt) Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden) Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt) Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU) Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt. Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber. Einzelheiten: zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) Einzahlung durch alle in Deutschland lebenden Menschen (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Nichtselbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit vom Einkommen einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen ...). Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung verfassungsgemäß ist oder eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt sein muss. Diese sollte dann aber wesentlich höher als heute (5.600€) sein, oder komplett aufgehoben werden. Aus der Gesamteinzahlung folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung wie heute in der Schweiz ( zur Zeit - Untergrenze 13.920 Schweizer Franken - Obergrenze 27.840 Schweizer Franken p.a. ) für alle Rentenbezieher. Die untere Grenze soll in ihrer Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG) genügen. Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung ...). Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe dem Existenzminimums entspricht und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben). zu Programmpunkt 2. Betriebliche Zusatzversorgung Alle Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei. zu Programmpunkt 3. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert) Alle in Deutschland lebenden Menschen können eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. Ein Staatsfonds mit günstigen Gebühren nach schwedischem Modell wird alternativ zu Bank- und Versicherungssparplänen angestrebt. Allgemeines Die Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit teilweise langen Übergangszeiten gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muss durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Die Einberufung einer Kommission zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert. Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen). Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet. Das Programmpapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT. Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Programmantrags entsprachen, aufgenommen. Die Programmpunkte 1-3 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden.zweite Zeile etc.nzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Das Scheitern der derzeitigen Rentenpoliti … Das Scheitern der derzeitigen Rentenpolitik hat folgende Gründe:beitragsfremde Leistungen, die nicht ausgeglichen werden die finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zahlen ein, keine Beamten und Selbständigen, Kapitaleinkünfte sind nicht berücksichtigt) Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden) Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt) Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU) Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt. Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.Einzelheiten:zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) Einzahlung durch alle in Deutschland lebenden Menschen (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Nichtselbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit vom Einkommen einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen ...).Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung verfassungsgemäß ist oder eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt sein muss. Diese sollte dann aber wesentlich höher als heute (5.600€) sein, oder komplett aufgehoben werden. Aus der Gesamteinzahlung folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung wie heute in der Schweiz ( zur Zeit - Untergrenze 13.920 Schweizer Franken - Obergrenze 27.840 Schweizer Franken p.a. ) für alle Rentenbezieher. Die untere Grenze soll in ihrer Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG) genügen. Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung ...). Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe dem Existenzminimums entspricht und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben).zu Programmpunkt 2. Betriebliche ZusatzversorgungAlle Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei.zu Programmpunkt 3. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert)Alle in Deutschland lebenden Menschen können eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. Ein Staatsfonds mit günstigen Gebühren nach schwedischem Modell wird alternativ zu Bank- und Versicherungssparplänen angestrebt.AllgemeinesDie Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit teilweise langen Übergangszeiten gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muss durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Die Einberufung einer Kommission zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert. Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen). Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet. Das Programmpapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT. Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Programmantrags entsprachen, aufgenommen. Die Programmpunkte 1-3 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.nzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.)
RP:2019-08-12 - 260 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können)
RP:2019-01-14 - 247 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.)
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:2019-03-25 - 252 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:2018-05-28 - 233 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Thema Cannabis ist bei den Bundestagsf … Das Thema Cannabis ist bei den Bundestagsfraktionen wieder einwenig von der Tagesordnung gerutscht. Viele Menschen leiden aber immernochunter der teuren und unsinningen Prohibition. Medizinisches Cannabis istimmernoch sehr teuer, wird viellerorts nicht verschrieben oder ist schlichtnicht verfügbar. Um die Fraktionen im Bundestag darran zu erinnern das es sichdabei nur um eine einfache Pflanze handelt möchte die AG den Fraktionen einPaket mit ein Paar Samen und Infomaterial vorbei schicken. Wenn diese Aktionein wenig im Social Media begleitet wird kann das eine schöne Sache werden.Daher bitte ich den Lavo sie zu unterstützen. Ansprechpartner ist derKoordinator der AG Andreas Vivarelli bei Piraten als Bestenfalls bekannt.relli bei Piraten als Bestenfalls bekannt.)
RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (erfolgt mündlich)
RP:Antrag/2013.1/019/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk + (Das Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk hat einen eigenen Oberpunkt verdient. Außerdem sollen unsere Forderungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter entwickelt werden.)
RP:2012-05-20 - 82. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Si … Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Sitzung heute, am 13. Mai, beschlossen: "Der LFA bittet den Landesvorstand, den Beschluss, den LPT 2012.2 auf dem Hambacher Schloss durchzuführen, aufzuheben und eine Neuausschreibung dem neuen Landesvorstand zu überlassen." Die Begründung des LFA ist: "Das Angebot auf dem Hambacher Schloss hat das Budget überschritten. Mit den Spenden kann nicht fest gerechnet werden, zumal sie zu großen Teilen unter dem Vorbehalt stehen, dass dort auch die Aufstellung der Listenkandidaten RLP zur Bundestagswahl stattfindet. Dies kann der Landesvorstand nicht sicherstellen, da über die Aufstellung der Kandidaten die Versammlung entscheidet."Diesem Beschluss sollten wir folgen.Begründung für Umlaufbeschluss:Es findet bis zum LPT am Samstag keine Vorstandssitzung mehr statt. Wir sollten dem neuen Vorstand möglichst saubere Geschäfte hinterlassen. möglichst saubere Geschäfte hinterlassen.)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Streaming-Beauftragten.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Aufstellung zur Wahl + (Das Wahlrecht ist geprägt von großer Forme … Das Wahlrecht ist geprägt von großer Formenstrenge; die Zulassung zu einer öffentlichen Wahl erfordert daher eine Vielzahl streng formal geregelter Rechtsgeschäfte wie z.B. * Beteiligungsanzeigen (je eine für Bundestags- und Landtagswahlen, sieben für die Bezirkstagswahlen);* Ladungen zu Kandidatenaufstellungen (46 für Bundeswahlen und mindestens 97 Versammlungen für die Bayernwahlen), * Dokumentation dieser Aufstellungsversammlungen, * Einreichen der Wahlvorschläge (für Bayernwahlen sieben Wahlkreisvorschläge samt Unterstützungsunterschriften, für die Bundestagswahlen eine bay. Landesliste und 45 Direktkandidaten alias „Kreiswahlvorschläge“), * und noch vieles anderes mehr.In einigen Fällen sind diese reinen Formalia gesetzlich geregelt, doch für die meisten Fragen verweisen die Wahlgesetze pauschal auf „die Satzung der Parteien“'"`UNIQ--ref-0001E6DD-QINU`"'; in unserer Satzung findet sich da aber nur der § 10 in Abschnitt A der Satzung, der nur herzlich wenig aussagt, und deshalb haben wir ein Zuständigkeitsproblem: Alle formalen Rechtsgeschäfte sind nur dann rechtsgültig, wenn sie von jemand vorgenommen wurden, der dazu nach Recht und Gesetz auch ausdrücklich vertretungsbefugt war, kurz: der das Dokument auch unterschreiben durfte. Nimmt der LPT diesen Antrag jedoch an, dann sind die Vorstände schon durch den einfachen LPT-Beschluss rechtlich ohne Weiteres befugt, die erforderlichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen; der Antrag besagt jedoch nichts über die tatsächliche Organisation der Kandidaten; dabei müssen wir uns dann nur an das geltende Recht halten. Wird mein Antrag angenommen, dann fallen viele rein formale Gründe weg, mit denen uns die Zulassungsausschüsse die Wahlzulassung verweigern könnten – und wir schaffen es tatsächlich auf dem Wahlzettel.'"`UNIQ--references-0001E6DE-QINU`"'Wahlzettel. '"`UNIQ--references-0001E6DE-QINU`"')
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP + (Das Wort Rheinhessen ist ein Zugpferd der lokalen Marketing und Tourismusbranche, Einheimische finden den Kreisverband so schlechter.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das aktuelle Angebot, abweichend von Vorverhandlungen, beläuft sich bei 25 Personen auf 2.200€, mit 3000€ sind wir auf der sicheren Seite, auch bei 35 Personen.)
RP:2013-10-15 - 119. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das aktuelle Konzept hat sich nicht als er … Das aktuelle Konzept hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Durch die interne Öffnung in Sachen Versand von PMs und die Koordination nach innen durch einen Teamleiter versprechen wir uns eine schlagkräftigere Arbeit. Die Kontakte nach außen sollen weiterhin durch Ingo Sauer gehalten werden, da er bereits zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.s zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Bayrische Energieerzeugungsanlagen + (Das allgemeine Ziel ist eine Versachlichun … Das allgemeine Ziel ist eine Versachlichung der Energie Diskussion in Bayern auf Basis der aktuellen Ist-Situation.Mittelfristig sollte hier auch die aktuelle Auslastung der Netz mit einbezogen werden.Im Fall der EEG Anlagen werden derzeit die Anlagen von den Netzbetreibern - trotz Gesetzespflicht - nur absolut unzureichend gemeldet.Im Fall der Nicht-EEG Anlagenist mir aktuell keine zusammenhängende Üersicht bekannt.l keine zusammenhängende Üersicht bekannt.)
Antrag:RLP/2016.1/009/Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen! + (Das bedingungslose Grundeinkommen, wie bis … Das bedingungslose Grundeinkommen, wie bisher angedacht, hat Klassencharakter und begünstigt diejenigen, die es vorschlagen: Bildungsbürger mit niedrigem Einkommen. Ein Schauspieler weiss, dass er zu 90 % arbeitslos sein wird; mit einem Grundeinkommen kann er umsonst schauspielern. Die meisten Bildungsbürger wissen den geschenkten Freiraum gut zu nutzen. Einem Arbeiter, der ein sinnvolles Rädchen im Reproduktionsprozess der Gesellschaft sein will, bietet es keine Lebensperspektive. Ein Grundeinkommen ohne Arbeitsangebot vertieft den Zerfall der Gesellschaft. Es fördert die Rekrutierung durch rechtslastige und religiöse Gruppen, die ihre Kameradschaft anbieten. Eine ausführliche Begründung unter:https://www.dropbox.com/s/9gsdthz57pnvhae/Das%20BGE%20vom%20Kopf%20auf%20die%20Beine%20stellen%21.odt?dl=0Powerpoint-Argumente (ohne Kommentar) unter:https://www.dropbox.com/s/derrw94g4ay73vf/Theoretische%20Begr%C3%BCndung%20des%20BGE.pptx?dl=0he%20Begr%C3%BCndung%20des%20BGE.pptx?dl=0)
RP:Antrag/2012.2/022/Umstrukturierung Wahlprogramm im Bereich Datenschutz / Sicherheitspolitik + (Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher ein … Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher einerseits alles, was mit Datenschutz zu tun hat, aber auch diverse Punkte, die einem eigenen Bereich zugeordnet werden können, in dem es um Sicherheits- und Innenpolitik geht. Auch im Bereich "Inneres und Justiz" finden sich sicherheitspolitische Themen. Diese beiden Abschnitte solle zusammengeführt werden.Der gemeinsame Bereich wird auch zukünftig eine wichtigere Rolle in der Landespoltiik spielen und von uns weiter ausgebaut werden, sodass ein eigenes Kapitel hierfür angemessen erscheint und das Datenschutz-Kapitel entschlackt werden kann. Weitere Begründung erfolgt mündlich.nn. Weitere Begründung erfolgt mündlich.)
Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2015.1/Antragsfabrik/Positionierung-StUB + (Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit … Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit der damit festgelegten Wegestrecke ist hinsichtlich der Veränderungen in der Stadt Erlangen und der Region nicht mehr haltbar. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahre 2012 ist unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen zu hinterfragen.Weiterhin ist festzustellen:# Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids im Kreis wurde deutlich gezeigt, dass das bisherige Konzept in der Region überzeugt. Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn bislang kein eigener Bürgerentscheid in Erlangen statt fand.# Das Intraplan-Konzept auf dem die Planung zur StUB beruht, wurde im Jahr 2012 veröffentlicht. Es basiert dabei allein auf Zahlen und Daten der Vorjahre. Angesetzte Kosten für den Erwerb von Fahrzeugen oder den Bau von Werken beruhen dabei zum Teil sogar aus dem Jahr 2009. Zu erwartende Kostensteigerungen pro Jahr wurden jedoch nicht berücksichtigt.# Die Änderungen der Infrastruktur und der Wohnzentren in Erlangen hat starken Einfluss auf den Bedarf für ÖPNV-Angebote und für Wegestrecken zum Individualverkehr. Neubaugebiete im Erlanger Westen, sowie um den Röthelheimpark konnten daher ebenfalls nicht im Intraplan-Konzept berücksichtigt werden.# Das Konzept nimmt keine Rücksicht auf neue Verkehrskonzepte und Möglichkeiten. So wird beispielsweise das steigende Angebot von Carshing überhaupt nicht thematisiert. # Erlangen ist traditionell eine Fahrradstadt. Doch auch dieses wird durch das Konzept der StUB nicht weiter thematisiert oder berücksichtigt. Es ist daher zu erwarten, dass gerade bei Verkehrsstrecken die gemischt genutzt werden müssen, Radfahrer benachteiligt werden. Die Sturzgefahr von Radfahrer durch Schienenrillen (insbes. in der Fuss/Radgängerzone der Nürnberger Strasse) könnte durch Spurrillengummis reduziert werden. Solche sind jedoch teuer und ebenfalls nicht im Konzept enthalten. # Durch die geplanten Verlagerung von Siemens in den Süden von Erlangen und dem dort geplanten kompletten Neubau eines Ausbildungszentrums ändert sich der Verkehrsfluss signifikant. Ebenso kommt es zu gravierenden Änderungen hinsichtlich der geplanten Verlagerung der Philosophischen Fakultät in die ehemaligen Siemensgebäude, sowie der Verlagerung von Teilen der Universität auf AEG in Nürnberg. # Ebenso unberücksichtigt im Intraplan-Konzept sind der Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät durch ein neues Chemikum, welches weitere Tausend Studierende nach Erlangen bringen wird und die neue S-Bahnhaltestelle in der Paul Gossen-Strasse.ahnhaltestelle in der Paul Gossen-Strasse.)
RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Datenethisches Manifest + (Das datenethische Manifest ist (meines Wis … Das datenethische Manifest ist (meines Wissens) der erste durchdachte Ansatz, der die Herausforderungen, die durch das Internet und die Digitalisierung für den Datenschutz entstehen, konstruktiv angeht, ohne dabei in Post-Privacy-Euphorie zu verkommen. Es ist als Appell an jeden Einzelnen zu verstehen, trifft also keine Aussagen beispielweise zu Gesetzesänderungen oder Durchsetzungsmaßnahmen, es bietet aber eine klare Richtung an, in welche sich der Datenschutz in Zukunft entwickeln soll. Somit genügt das Manifest sowohl dem Anspruch der Piraten, eine Datenschutzpartei zu sein, als auch, eine Partei des Netzes und des Fortschritts zu sein. Auf Basis des Manifests könnten wir in Zukunft auch konkretere Programmanträge und Vorschläge formulieren. Das Prolog zum datenethischen Manifest (nachzulesen [http://benjamin-siggel.eu/2011/08/07/datenethik-als-richtungsweiser-im-informationszeitalter/ hier]): Die Welt ist im Umbruch, verursacht durch die aufkommende Informationsgesellschaft. Menschen tauschen Informationen mit Anderen aus – und es werden stetig mehr.Während die Vernetzung die aufkommenden Demokratiebewegungen in aller Welt massiv unterstützt hat – was einhellig begrüßt wurde – gibt es auf der anderen Seite auch Bedenken gegenüber derselben Vernetzung, wenn es um das Verbreiten persönlicher Informationen geht. Wie nahezu jede Sache kann Vernetzung positiv als auch negativ genutzt werden. Die negativen Auswüchse bringen immer schnell Rufe nach einem stärkeren Datenschutz hervor, häufig verbunden mit teils sehr unrealistischen Forderungen.Viele dieser Reaktionen berücksichtigen nicht, dass sich die Welt mittlerweile geändert hat. Wir erzeugen nicht nur immer mehr Daten – auch immer mehr Menschen sind im Besitz dieser Daten. Sie führen umfangreiche Adressbücher, erstellen Videos und Fotos und stellen diese anderen zur Verfügung. Oft genug geschieht dies, ohne sich ausreichend Gedanken über mögliche Folgen gemacht zu haben. Die große Anzahl von Datenverarbeitern macht es unmöglich, den Fluss von Daten alleine durch Gesetze regulieren zu wollen.Gesetze sind ein wichtiges Mittel, wenn es um Datenverarbeitung durch gewerbliche Verarbeiter geht. Auf Privatmenschen jedoch sind sie kaum anwendbar. Die Hand des Gesetzes erreicht nicht die Computer Privater und im Hinblick auf Freiheit und Überwachung ist auch ein Staat nicht erstrebenswert, der im Namen des Datenschutzes seinen Bürgern bei der Datenverarbeitung über die Schulter schaut. Die Pioniere des Informationszeitalters, die Hacker, standen schon früh vor ähnlichen Fragen. Ihre Antwort war ein Verhaltenskodex: die Hackerethik.Dieser Kodex hat das Selbstverständnis der Hackerkultur bis heute entscheidend geprägt. Nicht, weil eine staatliche oder technische Autorität diese Regeln erzwungen hat, sondern weil sich die Mehrheit aus eigener Überzeugung an diese Regeln hält und Übertretungen missbilligt werden.Es ist nun an der Zeit, einen Kodex für die ganze Informationsgesellschaft zu finden. Es ist Zeit für eine Datenethik. '''Dazu ein Beispiel zu dem Punkt "Deine Daten können Gutes schaffen. Entziehe sie nicht der Allgemeinheit, wenn sie deine Privatsphäre nicht bedrohen"''': Nimm als Beispiel die Diskussion um Google StreetView: Zeigt dich ein aufgenommenes Bild in einer peinlichen Pose oder könnte es dich in eine missliche Situation bringen, so hast du ein berechtigtes Interesse daran, dass dieses Bild gelöscht wird. Aber überlege dir, ob es wirklich deine Privatsphäre gefährdet, wenn ein Foto der Außenwand deiner Wohnung veröffentlicht wird, die ohnehin jeder anschauen kann. Ist nicht vielleicht der Nutzen für die Allgemeinheit ungleich größer, auf diese Daten zugreifen zu können?r Nutzen für die Allgemeinheit ungleich größer, auf diese Daten zugreifen zu können?)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Unterzeichnung des datenethischen Manifests + (Das datenethische Manifest ist (meines Wis … Das datenethische Manifest ist (meines Wissens) der erste durchdachte Ansatz, der die Herausforderungen, die durch das Internet und die Digitalisierung für den Datenschutz entstehen, konstruktiv angeht, ohne dabei in Post-Privacy-Euphorie zu verkommen. Es ist als Appell an jeden Einzelnen zu verstehen, trifft also keine Aussagen beispielweise zu Gesetzesänderungen oder Durchsetzungsmaßnahmen, es bietet aber eine klare Richtung an, in welche sich der Datenschutz in Zukunft entwickeln soll. Somit genügt das Manifest sowohl dem Anspruch der Piraten, eine Datenschutzpartei zu sein, als auch, eine Partei des Netzes und des Fortschritts zu sein. Auf Basis des Manifests könnten wir in Zukunft auch konkretere Programmanträge und Vorschläge formulieren.rogrammanträge und Vorschläge formulieren.)
RP:Antrag/2014.1/016/Vereinfachung von Urnengründungen + (Das derzeitige Verfahren zur Urnengründung ist zu aufwendig und bürokratisch. Es soll hiermit vereinfacht werden.)

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