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BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Test-Satzungsantrag + (Begründung des TestAntrages zweite Zeile etc.)
RP:Antrag/2012.2/005/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer + (Begründung erfolgt)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Neufassung Parteienfinanzierung - Version 2 + (Begründung erfolgte bereits bei der Langfa … Begründung erfolgte bereits bei der Langfassung der Forderungen.----Bemerkung: Der Antrag PP07b steht in "Konkurrenz" zu PP07a. Inhaltlich sind beide Anträge jedoch fast identisch. Die Unterschiede zwischen beiden Anträgen sind im Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" (Punkt 3, Antrag PP07a), der nicht Teil von PP07b ist, und die in PP07b bei Punkt 2 gewählten offeneren Formulierung zu finden.Die Neuformulierung von Punkt 2 soll eine offenere Diskussion bei der Umsetzung ermöglichen. Bei PP07a wird die Nichtberücksichtigung von Mandatsträgerbeiträgen bei der Berechnung des Anspruchs auf staatliche Parteienfinanzierung gefordert, in PP07b nur eine Änderung. Dies kann zwar auch eine Nichtberücksichtigung sein, aber auch Zwischenformen, wie z.B. eine teilweise Berücksichtigung, sind möglich.Der Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" ist nicht Teil von PP07b, da er kritisch gesehen werden kann. Die Parteienfinanzierung soll sich eben auch am Erfolg bei den Landtagswahlen orientieren und der Anteil eines erfolgreichen Landesverbandes an der Parteienfinanzierung soll entsprechend größer sein. Dies ist auch eine Konsequenz der bisherigen Regelung. Da eine ausführliche Diskussion des Punktes bisher nicht erfolgte, wird in dieser Version auf ihn verzichtet. '''Sonstige Erläuterungen – nicht Teil des Antrags:''' Es handelt sich um ein Positionspapier, daher ist auf eine Ausarbeitung der Umsetzung dieser Forderung verzichtet wurden. Es werden alleinig die Forderungen ausgestellt, um erstmalig Stellung zu beziehen. Die Umsetzung dieser Position könnte wohl mittels Satzungsänderungen, z. B. wie parteiintern mit Mandatsträgerbeiträgen umgegangen werden soll, oder auch mit Programmanträgen, um das Parteiengesetz zu ändern, erfolgen. Auch wurden weitere finanzielle Aspekte, die die Arbeit der Parteien und auch deren Konkurrenzsituation beeinflussen, bisher nicht behandelt. Darunter fallen z. B. Parteispenden und Fraktionsgelder. Es soll aber auch deutlich gemacht werden, dass dieses Positionspapier aus einen Klageentwurfsidee gegen die Änderung des Parteiengesetztes entstanden ist und dies sicherlich die Form und die eigenommen Position beeinflusst. Eine solche Klage, die nicht Teil des Positionspapiers ist, wäre auch eine Möglichkeit gegen die kritisierten Teile des Parteiengesetzes vorzugehen. Unabhängig von Bewertung einer solchen Klage, muss aber festgehalten werden, dass diese - meiner jetzigen Bewertung zufolge - weder im Rahmen der Möglichkeiten einer einzelnen Person noch eines Landesverbandes liegt. Die Beschreitung dieses Wegs ist alleinig seitens der Bundespartei möglich. Bei der Bundesvorstandssitzung am 18.08.2011 wurde das Thema „Reaktionen des BuVo auf die Neufassung der PartG“ als Top 2 behandelt. Der Stand bei der Diskussion war, dass der BuVo nach Beratung nicht davon ausgeht, dass durch die Änderung des PartG die Chancengleichheit verletzt wurde und eine direkte Klage erfolgsversprechend sein. Bei Beibehaltung der Sicht durch den BuVo wäre daher zumindest eine direkte Klage gegen Punkt 1 von seiten des BuVos zur Zeit eher unwahrscheinlich.'''weitere Quellen:''''''Gesetze:'''*Art 21 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html*PartG: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJNG000404307*BVerfGG §64 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/64.html*BVerfGG §93 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html'''Bundesverfassungsgerichtsurteile (ein paar zu Parteien und Parteienfinanzierung):'''*BVerfGE 20, 56 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html (Parteienfinanzierung I)*BVerfGE 73, 40 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073040.html (Parteispenden – Urteil)*BVerfGE 82, 322 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html (Gesamtdeutsche Wahl)*BVerGE 85, 264 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html (Parteienfinanzierung II)*BVerfGE 91, 276 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091276.html (Parteienbegriff II)*BVerfGE 104, 287 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104287.html (Ehrenamtliche Parteileistungen)*BVerfGE 107, 286 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107286.html (Kommunal – Sperrklausel II)*2 BvE 1/02 - http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041026_2bve000102.html (Parteienfinanzierung Länderquorum)'''Dokumente zum Gesetzesentwurf (ohne Links):'''*Bundestag Drucksache: 17/6291 (Gesetzesentwurf)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/117 (Zusatztagesordnungspunkt 8, erste Beratung und Weiterleitung an Innenausschuss)*Bundestag Drucksache: 17/6496 (Beschluss und Bericht Innenausschuss)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/120 (Tagesordnungspunkt 18: 2. und 3. Beratung, Entscheidung für Gesetzesentwurf)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (Weiterleitung an Bundesrat)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (B) („Beschluss“ - Verzicht auf Antrag nach Art 77(2) GG)*Bundesgesetzblatt, Teil I, 2011 Nr 45 vom 26.08.2011'''übriges:'''*TAZ – Artikel - http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/*Diskussionsfaden auf der Aktiven (Forenlink) - https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=58199*Berechnung der Auswirkungen der Gesetzesänderung (Beispielhaft für 2010, Quelle: Diskussion auf der Aktiven) - http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 1 (17/4800) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 2 (17/4801) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Neufassung Parteienfinanzierung + (Begründung erfolgte bereits bei der Langfa … Begründung erfolgte bereits bei der Langfassung der Forderungen.----Bemerkung: Der Antrag PP07a steht in "Konkurrenz" zu PP07b. Inhaltlich sind beide Anträge jedoch fast identisch. Die Unterschiede zwischen beiden Anträgen sind im Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" (Punkt 3, Antrag PP07a), der nicht Teil von PP07b ist, und die in PP07b bei Punkt 2 gewählten offeneren Formulierung zu finden. Eine kurze Begründung für die Änderung und das Weglassen von Punkt 3 findet sich in PP07b.'''Sonstige Erläuterungen – nicht Teil des Antrags:''' Es handelt sich um ein Positionspapier, daher ist auf eine Ausarbeitung der Umsetzung dieser Forderung verzichtet wurden. Es werden alleinig die Forderungen ausgestellt, um erstmalig Stellung zu beziehen. Die Umsetzung dieser Position könnte wohl mittels Satzungsänderungen, z. B. wie parteiintern mit Mandatsträgerbeiträgen umgegangen werden soll, oder auch mit Programmanträgen, um das Parteiengesetz zu ändern, erfolgen. Auch wurden weitere finanzielle Aspekte, die die Arbeit der Parteien und auch deren Konkurrenzsituation beeinflussen, bisher nicht behandelt. Darunter fallen z. B. Parteispenden und Fraktionsgelder. Es soll aber auch deutlich gemacht werden, dass dieses Positionspapier aus einen Klageentwurfsidee gegen die Änderung des Parteiengesetztes entstanden ist und dies sicherlich die Form und die eigenommen Position beeinflusst. Eine solche Klage, die nicht Teil des Positionspapiers ist, wäre auch eine Möglichkeit gegen die kritisierten Teile des Parteiengesetzes vorzugehen. Unabhängig von Bewertung einer solchen Klage, muss aber festgehalten werden, dass diese - meiner jetzigen Bewertung zufolge - weder im Rahmen der Möglichkeiten einer einzelnen Person noch eines Landesverbandes liegt. Die Beschreitung dieses Wegs ist alleinig seitens der Bundespartei möglich. Bei der Bundesvorstandssitzung am 18.08.2011 wurde das Thema „Reaktionen des BuVo auf die Neufassung der PartG“ als Top 2 behandelt. Der Stand bei der Diskussion war, dass der BuVo nach Beratung nicht davon ausgeht, dass durch die Änderung des PartG die Chancengleichheit verletzt wurde und eine direkte Klage erfolgsversprechend sein. Bei Beibehaltung der Sicht durch den BuVo wäre daher zumindest eine direkte Klage gegen Punkt 1 von seiten des BuVos zur Zeit eher unwahrscheinlich.'''weitere Quellen:''''''Gesetze:'''*Art 21 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html*PartG: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJNG000404307*BVerfGG §64 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/64.html*BVerfGG §93 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html'''Bundesverfassungsgerichtsurteile (ein paar zu Parteien und Parteienfinanzierung):'''*BVerfGE 20, 56 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html (Parteienfinanzierung I)*BVerfGE 73, 40 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073040.html (Parteispenden – Urteil)*BVerfGE 82, 322 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html (Gesamtdeutsche Wahl)*BVerGE 85, 264 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html (Parteienfinanzierung II)*BVerfGE 91, 276 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091276.html (Parteienbegriff II)*BVerfGE 104, 287 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104287.html (Ehrenamtliche Parteileistungen)*BVerfGE 107, 286 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107286.html (Kommunal – Sperrklausel II)*2 BvE 1/02 - http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041026_2bve000102.html (Parteienfinanzierung Länderquorum)'''Dokumente zum Gesetzesentwurf (ohne Links):'''*Bundestag Drucksache: 17/6291 (Gesetzesentwurf)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/117 (Zusatztagesordnungspunkt 8, erste Beratung und Weiterleitung an Innenausschuss)*Bundestag Drucksache: 17/6496 (Beschluss und Bericht Innenausschuss)*Bundestag Plenarprotokoll: 17/120 (Tagesordnungspunkt 18: 2. und 3. Beratung, Entscheidung für Gesetzesentwurf)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (Weiterleitung an Bundesrat)*Bundesrat Drucksache: 397/11 (B) („Beschluss“ - Verzicht auf Antrag nach Art 77(2) GG)*Bundesgesetzblatt, Teil I, 2011 Nr 45 vom 26.08.2011'''übriges:'''*TAZ – Artikel - http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/*Diskussionsfaden auf der Aktiven (Forenlink) - https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=58199*Berechnung der Auswirkungen der Gesetzesänderung (Beispielhaft für 2010, Quelle: Diskussion auf der Aktiven) - http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 1 (17/4800) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf*Rechenschaftsberichte Teil 2 (17/4801) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Wahlgesetze + (Begründung folgt später)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Nominierungsversammlung + (Begründung folgt später jdenfalls ist der alt epassus nicht vollständig und ungenau gebietskörperschaft fehlt u.a.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2015-01-19 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Begründung für alle Anträge: Die Gruppen S … Begründung für alle Anträge:Die Gruppen Saargida und Pegida Trier möchten in Zukunft montagsregelmäßig in Trier demonstrieren. Wir, die Plattform "Trier für Alle", wollen dagegen ein großes,zivilgesellschaftliches Bündnis etablieren, das sich dem Rassismus inTrier entgegenstellt. Saarbrücken ist mit gutem Beispiel vorangegangen,dort demonstrierten am Montag dem 12.1 über 9000 Menschen gemeinsamgegen Pegida und für eine bunte Stadt. Am Montag dem 26.1. wollen wir den Protest gegen Pegida gebündelt aufdie Strasse tragen.Die Auftaktkundgebung startet beim Bürgerhaus Nord um 18.30.Doch damit das klappt brauchen wir – Eure – Hilfe!Wenn ihr uns mit eurem Namen unterstützen wollt, dann antwortet bittezeitnah auf diese Mail. Wir werden die Unterstützer*innenliste aufunserer Homepage www.trierfueralle.org regelmäßig ergänzen.Wie Ihr sicher wisst ist eine Demonstration zu organisieren teuer.Werbematerialien wollen gedruckt, Webspace gemietet undLautsprecherwagen betankt werden. Die Organisationen, welche es sichleisten können möchten wir daher um eine Spende bitten, beispielsweise50 Euro. Überweisungen bitte auf das Konto von "Für ein buntes Trier -Gemeinsam gegen Rechts e.V."*Spendenkonto:*Konto: 1052034 bei der SK Trier, BLZ: 58550130IBAN: DE71585501300001052034, BIC/SWIFT: TRISDE55Verwendungszweck: Für AlleViel wichtiger jedoch als alle Symbolik und Finanzen ist der konkreteProtest am Tag selbst.Wir möchten Euch bitten auf allen euch zur Verfügung stehenden KanälenWerbung zu machen, Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen, Menschen insozialen Netzwerken und persönlich einzuladen – und natürlich Hand inHand mit uns auf die Straße zu gehen.Lasst uns am 26.1. gemeinsam ein Zeichen für ein buntes, weltoffenes undsolidarisches Trier setzen. und solidarisches Trier setzen.)
RP:2015-07-05 - 163. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Begründung, Konto-Nr, etc siehe: https://rlp.piratenpad.de/pshop-fiantrag)
HB:SÄA 2013.1/Parteienfinanzierung + (Begründung: Bisher ist die Verteilung der … Begründung:Bisher ist die Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung nicht in der Satzung geregelt. Um Planungssicherheit beim Aufstellen des Haushaltsplanes sicher zu stellen, ist eine Regelung ratsam. Die oben ausgeführte Regelung ist einfach und gerecht, da sie allen Kreisverbänden einen einheitlichen Sockel sichert und darüber hinaus die unterschiedlichen Bedürfnisse durch unterschiedliche Mitgliederzahlen berücksichtigt.Eine Beispielrechnung für diese Regelung findet sich hier:[https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AqiS7EHzh6-vdFpIYkZmTDR3TE4tTlpadWdSRXEwdEE&usp=sharing Beispielrechnung auf GoogleDocs]p;usp=sharing Beispielrechnung auf GoogleDocs])
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Volkrsaufstellungen + (Begründung: Die Bundessatzung verweist in … Begründung:Die Bundessatzung verweist in Absatz (1) auf sich selbst, was nicht unbedingt verkehrt, aber hier weder vollständig noch klar formuliert ist. Zusätzliche Absätze sollen helfen Verfahrensfehler zu vermeiden und klare Verhältnisse schaffen.In Absatz (2) wird die Formulierung verschärft. Ein Bewerber muss Mitglied der Piratenpartei sein - etwas anderes ist nach §21 Abs. (1) Bundeswahlgesetz auch nicht zulässig. " § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und...."Neu hinzu wären Absatz 3 und 4 welche soweit im Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz geregelt sind, aber bei Nichtbeachtung zur Annulierung der Nominierung führen würden. Ich halte es daher für Notwendig diese Dinge zumindest in der obersten Satzung einmal anzuführen.Absatz (3) nach §17 Parteiengesetz und §21 Abs. 3 BundeswahlgesetzAbsatz (4) regelt Fristen, sowie die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz.die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Amtszeit des Vorstandes + (Begründung: Um Terminkollisionen zu vermei … Begründung:Um Terminkollisionen zu vermeiden ist eine gewisse Flexibilität notwendig. Es gibt oft kurzfristig Terminüberschneidungen. Parteitage (Landesparteitag, Bundesparteitag), größere Veranstaltungen (bundesweite Aktionstage und Demonstrationen, öffentliche Veranstaltungen wie Netzkongress oder Piraten Sicherheitskonferenz), Gliederungsübergreifende Veranstaltungen (Marina Kassel, Bezirketreffen) und Ferien und Feiertage (Weihnachten, Sommerferien, Ostern, Pfingsten, etc.). Ebenso können Parlamentswahlen in Städten, Landkreisen, Landtag und Bundestag mit regulären Terminen kollidieren.Ziel ist es das möglichst viele Parteimitglieder die Möglichkeit erhalten an einem Parteitag teilzunehmen.bisherige Fassung:§ 9a - Der Vorstand(3) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bezirksparteitag für ein Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.)
RP:2012-10-28 - 94. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Begründung: Allen Piraten in der Region mu … Begründung: Allen Piraten in der Region muss die Möglichkeit gegeben werden an der Bildung von Strukturen mitzuwirken. Auch müssen die Rahmenbedingungen einer solchen Versammlung für jeden nachvollziehbar sein um evtl. Vorteilsnahmen auszuschließen. Die kontroversen Diskussionen der letzten Monate zeigen, dass hier eine transparente Vorgehensweise unabdingbar ist. nsparente Vorgehensweise unabdingbar ist. )
RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
RP:Antrag/2011.3/SA1/Arbeits- und Diskussionstreffen + (Begründung: Statt der womöglich entfallenen Beschlußversammlungen sollen landesweite Arbeitstreffen, beispielsweise zur Vorbereitung überregionaler Aktivitäten und von Beschlußanträgen, durchgeführt werden.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP + (Zur Plakatierung brauchen wir alle Kräfte, die verfügbar sind. Personen, die schon ihre Zeit zur Verfügung stellen, sollten nicht auch noch die finanziellen Folgen beim Tanken tragen müssen.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
RP:Antrag/2012.2/032/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 1 + (Bei Neuerrichtungen von Windkraftanlagen, … Bei Neuerrichtungen von Windkraftanlagen, Pumpwasserkraftwerken, sowieNetztrassen, die zum Transport erneuerbarer Energien notwendig sind, findet ein Eingriffin die Natur statt.Auf einen Flächenausgleich bzw. Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächenzum Zweck des Ausgleiches sollte dennoch verzichtet werden, da der entstandene Schaden ander Natur durch die umweltfreundliche Form der Energiegewinnung unserer Ansicht genügendkompensiert wird.unserer Ansicht genügend kompensiert wird.)
Antrag:RLP/2017.2/006/Einladungsfrist zur Aufstellungsversammlung bei vorgezogenen Neuwahlen + (Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat m … Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat man nur sehr wenig Zeit die Wahlvorschläge einzureichen. Bei vergangenen Wahlen nach Art.39 GG 1-4 mussten diese 34 Tage vor Wahltermin abgegeben werden. Dies bedeutet, man hat für die AV und eventuell für das Sammeln von Unterstützerunterschrift nur 26 Tage Zeit. Daher muss der AV-Termin so früh wie möglich stattfinden. Sollte der Wahltermin schon früher feststehen, kann ja eine frühzeitigere Einladungsfrist genutzt werden.hzeitigere Einladungsfrist genutzt werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einrichtung von Redezeitkonten + (Bei bisherigen Parteitagen sowohl auf Bund … Bei bisherigen Parteitagen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat sich gezeigt, dass Diskussionen sich manchmal sehr lang hinziehen und sich dabei die Wortbeiträge oftmals wiederholen. Durch die beantragte Regelung wird jedem Piraten ein verantwortungsvoller Umgang mit der Redezeit auferlegt. Das wird meiner Ansicht nach die Menge der Wortbeiträge reduzieren bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität.Eine generelle Redezeitbegrenzung auf ein oder zwei Minuten könnte damit unter Umständen ebenfalls entfallen, was ermöglicht, dass diskutierende Piraten ihre Argumente vollumfänglich dem Plenum präsentieren können.Insgesamt kann der Durchsatz an Anträgen auf einem Parteitag erhöht werden, was auf lange Sicht eine Reduzierung der notwendigen Veranstaltungen ermöglicht und damit auch zu einer Kostenersparnis führt.damit auch zu einer Kostenersparnis führt.)
RP:Antrag/2013.3/015/geheime Abstimmung in der SDMV + (Bei dem verwendeten Abstimmungsverfahren m … Bei dem verwendeten Abstimmungsverfahren mit Stimmzettel und Urnen ist es an sich jedem selbstverständlich, dass dieses Verfahren eine geheime Abstimmung ist. Bei der Vorstellung der SDMV auf dem Bundesparteitag ist aber jemandem aufgefallen, dass das nirgendwo definitiv festgelegt ist und die SDMV somit nur mit "potentiell möglicher geheimer Abstimmung" klassifiziert wurde. Um das nun eindeutig klar zu machen, soll das in die Geschäftsordnung geschrieben werden.n die Geschäftsordnung geschrieben werden.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bezirksparteitag 2013 + (Bei den Piraten ist es üblich die Parteita … Bei den Piraten ist es üblich die Parteitage immer ziemlich knapp auszuschreiben. Dann sind die günstigen Versammlungsorte aber meist schon nicht mehr Verfügbar und man hat auch keinen großen Spielraum bei dem Terminen. Bei knapp einem Jahr Vorlaufzeit können die interessierten Mitglieder ihre anderen Termine so legen das sie sicher an dem BezPT teilnehmen können.sie sicher an dem BezPT teilnehmen können.)
HE:Darmstadt/SÄA DA 2012.2/Kreisvorstand + (Bei den anstehenden Wahlen soll die Arbeit besser auf die einzelnen Mitglieder verteilt werden.)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die … Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die Router von Viprinet ein. Eine Schulung habe ich bisher noch nicht wirklich erhalten. Da nun eine neue Firmware eingeführt wird und es beim letzten LPT in NRW insbesondere mit der Schüssel einige Probleme gab würde ich gerne an der Schulung teilnehmen. Da ich grundsätzlich auch denke, dass es nicht sinnvoll ist Wissen auf zu wenige Personen zu konzentrieren würde ich, sofern möglich, auch noch eine weitere Person mitnehmen. Kosten werden, nach aktuellem Stand, für die Schulung keine anfallen. Die Reisekosten werde ich wie immer auf einem annehmbaren Maß halten.ie immer auf einem annehmbaren Maß halten.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/GO-Stichwahl + (Bei den letzten Wahl der Beisitzer konnte … Bei den letzten Wahl der Beisitzer konnte nach drei wiederholten Wahlgängen immer noch kein Gewinner mit mehr als der Hälfte der Stimmen bestimmt werden. Um das Dilemma zu beenden beantragte ich eine GO-Änderung (§5(9)), die die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen in die Stichwahl schickte.Diese GO-Änderung war nur auf diese konkrete Situation zugeschnitten.Hiermit soll sie so korrigiert und verallgemeinert werden, so dass das Parteitag in Zukunft nicht mehr endlose Wiederholungen befürchten muss. Stattdessen wird spätestens nach der ersten Wahl eine Stichwahl durchgeführt.(Achtung: dieser Antrag hat sehr geringe Priorität und soll nur behandelt werden, wenn es nichts anderes zu tun gibt. Ansonsten möge er beim nächsten Wahl-LPT nicht vergessen werden).nächsten Wahl-LPT nicht vergessen werden).)
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)

(Bei den letzten beiden Kreismitgliederversammlungen fand sich kein Vorst)

RP:Antrag/2013.5/006/Beibehaltung des aktuellen Landeslogos + (Bei der Diskussion um die Neugestaltung des Landeslogos wurde gewünscht, dass die aktuelle Version bei der Abstimmung gegen die Entwürfe antritt. Dieser Antrag trägt dem Rechnung.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einführung des Transparenzgesetzes für Bayern + (Bei der Einführung von Informationsfreihei … Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmäßig massive Probleme, da diese Satzungen von den Kommunen oder auch den Parteien generell abgelehnt werden oder mit Anschlussklauseln so ausgelegt werden, dass man mit Verweis darauf die Herausgabe oder Einsicht von wichtigen Informationen an die Bürgerinnen und Bürger verweigert oder diese aufgrund unhaltbar hoher Gebühren darauf verzichten.Der derzeitige Stand im Bezirksverband der Piratenpartei Bayern ist, dass in einem öffentlichen Wiki dieses geforderte Gesetz durch die IG IFS/TG erarbeitet wird und auf der Basis des Transparenzgesetzes der Stadt Hamburg für das Land Bayern formuliert wird.Befürworter dieses Antrages bringen damit das Gesetz auf den Weg und untermauern damit eines der obersten Piratengrundsätze, nämlich die Transparenz in der Politik.e, nämlich die Transparenz in der Politik.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Einführung Transparenzgesetz + (Bei der Einführung von Informationsfreihei … Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmässig große Probleme weil entweder Satzungen generell abgelehnt werden, oder mit unhaltbaren Bedingungen komplett verwässert werden und/oder unter Verweis auf viele andere Vorschriften die Herausgabe von wichtigen Informationen an die Bürger verweigert wird und/oder sehr hohe Gebühren verlangt werden.Die derzeitige Lage nach unserer Landtagsdebatte bei den Grünen ist, dass wir zusammen mit den Bürgern in einem öffentlichen Wiki den Inhalt des Transparenzgesetzes erarbeiten. http://www.bayerntransparent.de/index.php?title=Hauptseite Basis ist das derzeitige TG in Hamburg.te Basis ist das derzeitige TG in Hamburg.)
RP:Antrag/2014.1/013/Laufzeitbegrenzung für SDMV aufheben + (Bei der Landesmitgliederversammlung in Tri … Bei der Landesmitgliederversammlung in Trier soll darüber beratschlagt werden, ob und wie die SDMV in Rheinland-Pfalz zukünftig weitergeführt wird. Sollten wir uns für ein Fortbestehen entscheiden, macht es Sinn, die Laufzeitbeschränkung aufzuheben. Um sie zu beenden, muss entweder eine LMV oder eine SDMV-Abstimmung dies mit [http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Einfache_Mehrheit einfacher Mehrheit] beschließen._Mehrheit einfacher Mehrheit] beschließen.)
RP:2013-11-19 - 121. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Barcamp steht vor der Tür und wir brauchen dringend noch Tische.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Liquid Democracy + (Bei derzeit über 3500 Mitgliedern steht de … Bei derzeit über 3500 Mitgliedern steht der Landesverband Bayern vor dem Problem seine Mitglieder in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Ein Liquid Democracy System kann dies ermöglichen, wenn die Abstimmungsergebnisse innerhalb des Liquid Democracy Systems bei den Organen der Partei Gehör finden. Daher ist diese Satzungsänderung notwendig. Dadurch, dass die Organe der Partei angehalten sind das Liquid Democracy System zur Einholung von Meinungsbildern und zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen sowie positive Anträge, welche im Liquid Democracy System verabschieden wurden, umzusetzen wird eine echte Beteiligung der Basis ermöglicht.ne echte Beteiligung der Basis ermöglicht.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/PP Faire Wahlen in Bayern + (Bei einem Positionspapier ist die Begründung konstituierender Teil des Antragstextes, insoweit unterscheidet es sich von einem Programmantrag.)
RP:2012-04-15 - 80. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Bei einem Treffen von interessierten Pirat … Bei einem Treffen von interessierten Piraten (10 Personen) in Biedershausen sind Ideen zur Gestaltung, Inhaltsbetreuung, Grundlagen, Inhalte und Möglichkeiten einer Piraten-Akademie besprochen worden. Dabei wurden sorgfälltig die Vor- und Nachteile, sowie die rechtlichen Bedenken und Erfordernisse erörtert. Link zum Pad: http://piratenpad.de/p/Piraten_Akademie_Suedwest Dort sind unsere Gedanken einsehbar. Der Verein Piratenwerk scheint nicht für diese Arbeit geeignet zu sein. Aus dem von Birgit mit Oliver in Berlin geführten Telefonat geht hervor, dass ohne aktive und professionelle Betreuung das Projekt nicht funktionieren wird. Alles weitere im Pad.Die Akademiegruppe wird nach einer Zustimmung des LaVo, sofern gegeben, eine Wikiseite mit FAQs erstellen, das Thema in der ML RLP einbringen, eine Diskussions- und Inhaltsklärung mit allen Web-Beteiligten führen. Die Trennung von Partei und Akademie muss in der Diskussion auch eine zentrale Rolle spielen. Politische Bildung ist einer Partei nicht gestattet.Anträge dazu werden nach Prüfung durch den LaVo am Parteitag eingebracht.g durch den LaVo am Parteitag eingebracht.)
Antrag:RLP/2016.2/001/Beauftragung für Antragsfabrik + (Bei fast jedem Parteitag stehen in der Antragsfabrik haufenweise uralte Anträge, die nicht aktuell sind. Vor dem jetzigen Lpt gab es keinen Antrag für diesen Lpt. Trotzdem stehen jede Menge Anträge in der Antragsfabrik.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Identifikation von Polizeikräften (Version 2) + (Bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten … Bei öffentlichen Veranstaltungen vertreten Polizeibeamte die Staatsgewalt und besitzen entsprechende Privilegien, dürfen u. a. einen schützenden Helm tragen, Waffen mitführen und Gewalt anwenden. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, aber es zeigt sich, dass diese Autorisierungen zu anonymen Amtsmissbrauch führen können.Ein solches Verhalten geht über das angemessene Maß und das - aufgrund der eventuell bei öffentlichen Ereignissen auftretenden Umstände - Vertretbare hinaus. Es verletzt die Grundrechte der Betroffenen unverhältnismäßig und gefährdet den Ruf der Polizei und des Staates. Auf Dauer sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht beeinträchtigt, weil die Bevölkerung aus Angst vor Repressionen vor der Nutzung dieser Rechte zurückschreckt.Auf der anderen Seite stehen der Schutz und die Persönlichkeitsrechte der Beamten, insbesondere der Datenschutz, aber auch die persönliche Sicherheit. Dies begründet, dass Einsatzkräfte nicht direkt identifizierbar sein sollen und vor unberechtigen Übergriffen geschützt werden.Deshalb sollen Personen, die die Staatsgewalt ausüben, bei öffentlichen Großeinsätzen (z. B. Demonstrationen) ein Identifikationsmerkmal deutlich sichtbar an der Uniform tragen müssen.Diese ID identifiziert die Person eindeutig und ist für jeden Einsatz neu zu vergeben. Wer wann welche Nummer hatte, muss dokumentiert werden. Diese Dokumentation muss einen angemessenen Zeitraum aufbewahrt werden. Bei einem entsprechenden Verdacht gegen einen Beamten (Verletzungen, Zeugenaussagen, Videos, ...) kann ein Gericht zwecks Identifizierung die Herausgabe der entsprechenden Informationen anordnen.Derartige und weitergehende Maßnahmen sind in anderen Staaten normal, ohne das es dort zu massiven negativen Konsequenzen gekommen ist.*Beispiel (Berkeley, USA, Polizistin rechts):http://www.zombietime.com/berkeley_marines_2-12-2008/IMG_9215.JPG*Bericht (Stichwort Namensschilder):http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/(Anm.: das ist nicht mein Blog)Die Maßnahme schützt die Bürger, ermöglicht eine Verfolgung der Täter, macht die Staatsmacht transparenter und verhindert, dass einzelne Beamte auf Kosten ihrer Kollegen den Ruf der Polizei zerstören. Deshalb ist diese Forderung eine Mindestforderung.Nur in begründeten Sonderfällen (z. B. Beamte in Zivil, Notsituationen) darf es Ausnahmen von dieser Regel geben.Version 1 dieses Anrags wurde vom LPT 2010.1 in Fürth beschlossen.Hinzugefügt in Version 2:*rechtliche Sanktionen bei Manipulation, Zerstörung und "Verschwinden" der Zuordnung (z. B. der entsprechenden Listen) sowie der Entfernung der Kennzeichnung*Mindestforderung ergänzt um die Möglichkeit für die Polizisten, im normalen Dienst freiwillig ein Namensschild zu tragen, manche Beamte möchten das eventuell und es verbessert den Kontakt den Bürger, also sollte man es ermöglichenden Bürger, also sollte man es ermöglichen)
HB:Landesparteitag 2016.01/Anträge + (Beide Kreisverbände haben Probleme einen s … Beide Kreisverbände haben Probleme einen satzungsgemäßen Vorstand zu bilden, wobei die Besetzung der Schatzmeisterei / Finanzbeauftragung besonders problematisch ist. Der Vorstand ist ein notwendiges Übel, dass, durch Gesetz und Satzung bestimmt, zu bilden ist. Erst durch diesen entfaltet ein Kreisverband eine selbst bestimmende und finanzielle Eigenständigkeit. Diese Freiheit geht aber auch mit Pflichten einher, was zu gewissen Problematiken führen kann. Neben der Bereitschaft den allgemeinen Formal-Foo zu erledigen und im Interesse der Mitglieder und des Verbandes zu agieren, ist der Wille zur Zusammenarbeit und eine gewisse charakterliche Eignung unabdingbar. Probleme, die in den Griff zu bekommen wären, wenn es ausreichende Bewerbungen auf Vorstandsämter gäbe. Noch schlechter sieht es bei der Schatzmeisterei aus. Die gesetzliche Vorstandsmindeststärke von 3 Personen beinhaltet zwingend eine für die Finanzen verantwortliche (gewählte) Person.Ein selbst verwaltender Kreisverband muss also auch für seine Buchführung verantwortlich zeichnen. Dies ist zur Zeit bei beiden Kreisverbänden nicht der Fall und es scheint auch in absehbarer Zeit nicht besser zu werden. Als weiteren Punkt sollte ein finanzieller Aspekt auch betrachtet werden. Jeder eigenständige Verband mit Finanzbuchhaltung birgt Kosten für die Buchungsprüfung. Diese Kosten stehen in den Kreisverbänden eigentlich nicht in einem reellen Verhältnis zu den Mitgliederzahlen und den Geldumschlägen. Das Geld könnte und sollte eingespart werden. Um die Arbeit und Geschicke der Mitglieder in den Städten Bremen und Bremerhaven nicht ganz dem Landesvorstand zu überlassen, wurde im Antrag eine vorläufige Rechtsstellung für die virtuellen Kreisverbände formuliert. Diese Regelung hat sich bewährt und entspricht § 4.4 Satzung der Piraten Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde der Absatz 1 angepasst und in Absatz 2 ein 2. Satz eingefügt, der den Landesvorstand finanziell bindet. '''Hinweis: Der Antrag wurde währen der Versammlung geändert.''' '"`UNIQ--nowiki-000175BE-QINU`"' '"`UNIQ--nowiki-000175BF-QINU`"'ren der Versammlung geändert.''' '"`UNIQ--nowiki-000175BE-QINU`"' '"`UNIQ--nowiki-000175BF-QINU`"')
RP:2020-02-27 - 274 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beides ist fällig)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstä … Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstände auf die Verwaltungs-Queue http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-01_-_135._Vorstandssitzung#Zugriffsrechte_im_OTRS_auf_Verwaltungs-Queue ist ungewollterweise die notwendige Berechtigung von Matthias untergegangen. Bei der Beauftragung von Matthias wurden aber seine Berechtigungen nicht festgelegt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-01-21_-_125._Vorstandssitzung#Beauftragung_eines_GenSek-Helfers In der Vergangenheit wurden die Berechtigungen der Gensek-Helfer sonst jedoch eindeutig beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-07-02_-_112._Vorstandssitzung#Beauftragung_von_Helfern_f.C3.BCr_den_Generalsekret.C3.A4r Das soll bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden. bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Gendering + (Beim Lesen der folgenden Sätze wird bei vi … Beim Lesen der folgenden Sätze wird bei vielen Piraten eine heftige emotionale Reaktion aufkommen. Das ist zwar nicht direkt beabsichtigt, aber auch nicht vermeidbar. Eine typische Reaktion dürfte Enttäuschung, eine andere Wut sein.Dennoch werde ich auf dem Parteitag den Antrag stellen, egal wieviel Wut er auslöst.Persönlich hat mich die Angelegenheit zunächst ebenfalls in Rage versetzt - und bewogen, recht dumme Dinge zu tun und zu äussern. Nach einer Woche gibt sich die Wut, die Dummheiten bleiben. Daher möchte ich jeden, der wütend wird, bitten, zunächst zu lesen, zu verdauen und nach einem einwöchigen Moratorium dann nochmals zu lesen, zu denken und dann zu urteilen. Danke.Kaum eine Aktion der Piraten hat so wiel Medienecho gefunden wie die Gründung der Piratinnen. Offenbar hat Lena Simon hier einen Nerv getroffen.Auch der Antragsteller war von der Heftigkeit der Reaktion überrascht - wie auch von der Ankündigung der Protagonistin, den hier nun vorgelegten Antrag selbst nicht zu stellen.Die Reaktion der Presse zeigt, dass Deutschland auch im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrtausend offenbar noch nicht reif ist für die aktuelle Formulierung des §1 Absatz 5 der Satzung.Die Gründe dazu sind (wie so oft) vielfältig. Zum einen verführt der bedauerliche Männerüberschuss in der Piratenpartei dazu, die Partei insgesamt als männlich-chauvinistisch zu erleben und darzustellen. Dieses Erleben scheint mir sowohl in der Sicht von innen als auch in der Sicht von Aussen auf die Partei zu bestehen.Zum anderen ist Deutschland offenbar im Grundton noch immer von Patriarchat und männlichem Chauvinismus geprägt. Als Folge fühlen sich selbst intelligente, starke und zunächst sehr selbstsicher wirkende junge Frauen hier (in Deutschland und in der Piratenpartei) nicht gut aufgehoben. Die Forderung, den Frauen Schutzräume zu bieten, in denen sie unter sich sein können und vor Verfolgung durch Männer sicher sind, ist daher absolut berechtigt.Der Antrag schafft diese Räume zwar nicht per se, aber er schliesst die offene Flanke, die die Piratenpartei in der Aussendarstellung an dieser Stelle hat. Damit wird eine sachliche Diskussion darüber, wie die notwendigen Schutzräume geschaffen werden können, ermöglicht; dem Vorwurf des Chauvinismus würde die Nahrung entzogen, das Medienfeuer liesse sich dann löschen.Doch nicht nur die Presse hat reagiert, auch die Partei selbst. Für mich liegt das daran, dass Männer wie ich immer wütend und mit Beissreflex reagieren, wenn sie wieder einmal dabei erwischt werden, dass sie eben doch nicht so sind, wie sie sein sollten.Wir sollten gleichberechtigt sein, also auch in der Tat gleiche Rechte für jeden einräumen. Ich habe das in meiner ersten Reaktion nicht getan, sondern mich dem Chor der Niederbrüller angeschlossen. Das ist falsch, das darf nicht passieren in der Piratenpartei und die Umformulierung des §1/5 kann dazu erheblich beitragen.ng des §1/5 kann dazu erheblich beitragen.)
BY:München/Gründung Kreisverband/Antragsfabrik/Mitglied statt Pirat + (Beim Vorbereitungstreffen gab es kein eindeutiges Votum für oder gegen die Bezeichnung der Mitglieder als "Pirat" in der Satzung)
Antragsfabrik/GO Redezeitbegrenzung + (Beim letzten BPT standen jedem Piraten etw … Beim letzten BPT standen jedem Piraten etwa 60 Sekunden Redezeit zu. Da einzelne Piraten zu jedem Thema eine Meinung haben, haben sie auf Kosten der Redezeit anderer Piraten geredet. Dadurch gab es endlose Debatten, mit nur wenig echtem Inhalt. Andere Parteien lösen dieses Problem üblicherweise so, dass es ca. 2 pro und 2 contra-Reden von vorbereiteten Rednern mit längerer Redezeit gibt. Dies ist zwar schön strukturiert, aber wenig basisdemokratisch. Ich hoffe durch die Einführung der Redezeitgutscheine jedem Piraten die Möglichkeit zu erhalten, sich zu den Themen persönlich zu äußern, die ihm wichtig sind. Sinnlose Debatten sollen trotzdem verhindert werden und es soll möglich sein sich zusammenzutun, um eine längere, fundierte Rede zu halten.Da die Versammlungsleitung keine Gutscheine benötigt und auch Zeit für Abstimmungen etc. verloren geht, müssen wir nicht befürchten, irgendwann ohne Redezeitgutscheine dazustehen.ndwann ohne Redezeitgutscheine dazustehen.)
RP:Antrag/2010.1/005/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Oberstufe + (Beispiel für Vertiefungsrichtungen im Fach Englisch: * englische Literatur/Lyrik * technisches/naturwissenschaftliches Englisch * Wirtschaftsenglisch Ansonsten ist der Antrag selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
BW:Kreisverband Ulm Alb-Donau-Kreis/kmv/13.1/Antraege + (Beispielantrag)
RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen.)
RP:Antrag/2013.1/009/Zulassung Medizinstudium + (Bereits jetzt gibt es Probleme, die ärztli … Bereits jetzt gibt es Probleme, die ärztliche Versorgung in Deutschland in der Fläche sicher zu stellen. Ein ganz wichtiger Grund ist, dass junge Ärztinnen und Ärzte nach ihrem Examen nicht Kranke versorgen wollen. Sie übernehmen alle sonst nur möglichen Stellen in Forschung, Industrie oder Verwaltung. Diese Entscheidung führe ich hauptsächlich auf die Eigenschaft Abiturnote zurück. Sie entscheidet zur Zeit vorrangig über die Zulassung zum Medizinstudium. Diese Hürde fördert Leistungsbereitschaft unter Vernachlässigung sozialer Kompetenzen. Zuwendungsfähigkeit und menschliche Anteilnahme können gemessen werden. Im englischsprachigen Raum gibt es zuverlässige Tests aber auch in Deutschland. Ein guter Artikel hierzu ist http://de.wikipedia.org/wiki/Empathie In dem Staatsvertrag zur Errichtung einer zentralen Vergabestelle für die Studienplätze steht nur Eignung. Es ist also sehr leicht möglich, von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz diese Eignung einseitig festzulegen.s Rheinland-Pfalz diese Eignung einseitig festzulegen.)
RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bishersehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somitmüssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigendass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich aufca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alleunterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014. Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieserAbstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F). Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
RP:2015-06-08 - 161. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dies ist die Umsetzung des Beschlusses von der LMV 2015.1)
RP:2015-07-18 - 164. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (In einem Mumble haben Mitglieder aus den drei Ländern beraten, einen animierten 90 Sekunden Spot in Auftrag zu geben. Dieser Spot soll Designelemente des auf dem BPT (oder per LS) beschlossenen Grunddesign aufweisen.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Finanzgremium + (Besonders während des Wahlkampfes ist das … Besonders während des Wahlkampfes ist das Amt des Schatzmeisters in einem grossen Gebietsverband sehr arbeitsintensiv und verantwortungsvoll und kann kaum einem einzelnen ehrenamtlichen Mitglied zugetraut werden. Die Wahrscheinlichkeit eines Rücktritts soll durch diesen Antrag minimiert werden und selbst im Falle eines Rücktritts die Stellvertretung regeln.Die explizit für die Verwaltung der Finanzen gewählten Mitglieder dürfen die Spendenerlangung gemäß des fünften Abschnitts des PartG nur an einen hauptamtlichen Mitarbeiter delegieren. Falls die für Finanzen Verantwortlichen ihre Aufgaben an einfache Mitglieder delegieren, haften sie dennoch selbst dafür und können diesen keine Vorschriften machen. Deswegen sollten diese Mitglieder durch den Parteitag gewählt sein und ihre Verantwortung und Pflichten in der Satzung geregelt werden.Durch den Antrag soll dem Schatzmeister ein vom Parteitag gewähltes Finanzgremium (§23 (1) PartG) aus Vertretern bzw. Helfern des Schatzmeisters zur Seite gestellt werden, das mehrere Vorteile bietet:# die Mitglieder des Finanzgremiums teilen sich die Arbeit und Verantwortung des Schatzmeisters, wobei dieser hauptverantwortlich ist;# nur der Schatzmeister als Vorsitzender des Gremiums gehört gemäß §11 (2) PartG dem Vorstand an; seine Stellvertreter kümmern sich ausschliesslich um die Finanzen;# auch Finanzexperten anderer Verbände können in das Gremium gewählt werden und helfen, jedoch nicht in den Vorstand (§4(1) Bundessatzung);# sollte der Schatzmeister vom Amt zurücktreten, bestimmen seine Vertreter selbst aus ihren Reihen einen Nachfolger (gemäß §11 (2) PartG);# da beliebig viele Mitglieder ins Gremium gewählt werden können, können auch Mitglieder dafür gewonnen werden, die durch Mitarbeit dazulernen oder nicht im Vorstand sitzen wollen;# wird kein Vertreter gewählt, gibt es keinen Unterschied zur existierenden Lösung (ein Schatzmeister). existierenden Lösung (ein Schatzmeister).)

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