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Liste der Ergebnisse

RP:2011-03-06 - 52. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-03-24 - 53. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wirdie Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;))
RP:2011-05-16 - 57. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-10-09 - 66. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2011-11-06 - 68. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeau … Der Landesschatzmeister ist der Finanzbeauftragte des Landesverbandes und hat somit die Aufsicht über alle Finanzangelegenheiten. Es ist deshalb generelle Praxis ihm ein Veto-Recht gegen alle Finanzangelegenheiten zu geben, zumal er diese in besonderen Fällen bereits durch geltendes Recht besitzt.Die aktuelle Regelung umfasst nur die Zustimmung des Schatzmeisters ab einem Betrag von 200,00 €.Notiz von Sebastian: Wenn ich Ausgaben nicht vertreten kann bin ich, ohne Veto-Recht, in der Situation entweder die Ausgabe "mit Bauchschmerzen" dennoch zu tätigen und dafür die Verwantwortung zu Übernehmen oder zurückzutreten. Damit es dazu nicht kommt, beantrage ich hiermit obengenanntes Veto-Recht.Mit Verweis auf § 277 BGB.es Veto-Recht. Mit Verweis auf § 277 BGB.)
RP:2011-12-26 - 72. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:2012-01-08 - 73. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
RP:Antrag/2013.2/004/Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften + (-)
RP:Antrag/2013.2/006/Keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen + (-)
RP:Antrag/2013.2/005/Keine Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht + (-)
RP:Antrag/2013.2/008/Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (B) + (-)
RP:Antrag/2013.2/007/Mindesturlaub statt gesetzlicher Feiertage (A) + (-)
RP:Antrag/2013.3/011/SDMV in RDMV umbenennen + (-)
RP:Antrag/2013.3/019/Verkehrsüberwachung + (-)
RP:Antrag/2013.3/021/Bürgerhaushalte + (-)
RP:Antrag/2013.3/022/Barrierefreiheit + (-)
RP:Antrag/2013.4/015/Leistungsumfang von Krankenkassen + (-)
RP:Antrag/2013.6/006/Neufassung Sozialpolitik + (-)
RP:Antrag/2014.1/010/Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen + (-)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP + (Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine … Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine Veranstaltung am Abend des 30. April. Dazu aus dem Protokoll der letzten Sitzung:"Vorabendveranstaltung:Wir mieten einen Raum auf dem Hartenberg, eine große Kantine neben dem Berufsschulgebäude. Hier ist Platz für bis zu 180 / 200 Menschen, die Miete ist mit 100,- EUR gering, die Gastronomie wird vom Pächter angeboten werden. Einverständnis mit dem Vorschlag für Ablauf: Auftakt sollten zwei Reden bilden1. Anette Chao García, Leiterin der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba2. Alexis Pasadakis, attac und LinkeDarauf soll eine moderierte Gesprächsrunde folgen u.a. mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg. Jens, Turhan und Mathias werden ein detailliertes Konzept erarbeiten und beim nächsten Treffen vorstellen.Zweitens soll es am 01. Mai selbst eine Demo geben, die nach der momentanen Planung um 10 Uhr am Hauptbahnhof startet und von dort über das DGB-Haus in der Kaiserstraße zum Gutenbergplatz führt. Das nächste Treffen findet am 17. März um 1830 in derLandesgeschäftsstelle der Linken (Rochusstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.sstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SOA#Antrag RLP + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-07-30 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Der LV Hessen macht eine Sammelbestellung, … Der LV Hessen macht eine Sammelbestellung, an der wiruns aus Kostengründen beteiligen sollten. Die Budgetgrenze ergibt sichaus den Produktkosten zzgl. 15 € Puffer für den Versand.http://shop.piratenpartei.de/index.php?dispatch=products.view&product_id=36http://shop.piratenpartei.de/index.php?dispatch=products.view&product_id=45index.php?dispatch=products.view&product_id=45)
Antrag:RLP/2014.3/010/Statement gegen die Durchführung von Briefabstimmungen + (-)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2015-01-19 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Begründung für alle Anträge: Die Gruppen S … Begründung für alle Anträge:Die Gruppen Saargida und Pegida Trier möchten in Zukunft montagsregelmäßig in Trier demonstrieren. Wir, die Plattform "Trier für Alle", wollen dagegen ein großes,zivilgesellschaftliches Bündnis etablieren, das sich dem Rassismus inTrier entgegenstellt. Saarbrücken ist mit gutem Beispiel vorangegangen,dort demonstrierten am Montag dem 12.1 über 9000 Menschen gemeinsamgegen Pegida und für eine bunte Stadt. Am Montag dem 26.1. wollen wir den Protest gegen Pegida gebündelt aufdie Strasse tragen.Die Auftaktkundgebung startet beim Bürgerhaus Nord um 18.30.Doch damit das klappt brauchen wir – Eure – Hilfe!Wenn ihr uns mit eurem Namen unterstützen wollt, dann antwortet bittezeitnah auf diese Mail. Wir werden die Unterstützer*innenliste aufunserer Homepage www.trierfueralle.org regelmäßig ergänzen.Wie Ihr sicher wisst ist eine Demonstration zu organisieren teuer.Werbematerialien wollen gedruckt, Webspace gemietet undLautsprecherwagen betankt werden. Die Organisationen, welche es sichleisten können möchten wir daher um eine Spende bitten, beispielsweise50 Euro. Überweisungen bitte auf das Konto von "Für ein buntes Trier -Gemeinsam gegen Rechts e.V."*Spendenkonto:*Konto: 1052034 bei der SK Trier, BLZ: 58550130IBAN: DE71585501300001052034, BIC/SWIFT: TRISDE55Verwendungszweck: Für AlleViel wichtiger jedoch als alle Symbolik und Finanzen ist der konkreteProtest am Tag selbst.Wir möchten Euch bitten auf allen euch zur Verfügung stehenden KanälenWerbung zu machen, Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen, Menschen insozialen Netzwerken und persönlich einzuladen – und natürlich Hand inHand mit uns auf die Straße zu gehen.Lasst uns am 26.1. gemeinsam ein Zeichen für ein buntes, weltoffenes undsolidarisches Trier setzen. und solidarisches Trier setzen.)
RP:2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (- Der Bundesvorstand hat am 15.9. eine PM … -Der Bundesvorstand hat am 15.9. eine PM herausgegeben, in der er zum Anti-Atom-Protest aufruft. Darin beruft er sich auf einen nicht-existenten angeblichen Beschluss des Bundesparteitags 2008 und führt außerdem eine Legitimation aus Liquid Feedback heraus an. Der Versand der genannten Pressemitteilung ist allerdings nicht von der Beschlusslage der Partei gedeckt. Um ein solches undemokratisches Vorgehen zukünftig zu verhindern fasst der Landesvorstand oben stehenden Beschluss.r Landesvorstand oben stehenden Beschluss.)

RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
RP:2010-06-06 - 35. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
RP:2010-07-04 - 37. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)

BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer unter Beibehaltung der Schlüsselzuweisungen + (---)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern + (---)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird + (---)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer + (---)
RP:2013-03-17 - 105. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-- )
RP:2011-12-26 - 72. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Aufnahme der Menschenrechte + (.)
BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier Polizeieinsatz + (.)
Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Hinweis auf Gründungsversammlung streichen + (...)
Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Kassenprüfer + (...)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Beschraenkung Firmenspenden + (1. Bei Spenden von juristischen Personen b … 1. Bei Spenden von juristischen Personen bzw. Personengesellschaften besteht die Gefahr einer Einflussnahme auf politische Entscheidungen der Partei. Um dies zu verhindern, ist die Begrenzung dieser Art von Spenden auf einen relativ niedrigen Betrag unabdingbar.2. Die Partei begibt sich durch die Annahme größerer Beträge in eine Abhängigkeit zum Spender und verliert damit ihre politische Handlungsfreiheit, die unter allen Umständen gewahrt werden muss.3. Im Sinne unseres Grundsatzprogramms besteht eine Unvereinbarkeit zwischen unserer Haltung zu Lobbyismus und Korruption auf der einen Seite und der Annahme größerer Spendenbeträge auf der anderen Seite.4. Mit dieser Satzungsänderung gewinnen wir ein erhebliches Maß an Glaubwürdigkeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. Dies hebt uns deutlich von den etablierten Parteien und ihrem fragwürdigen Umgang mit Spendengeldern ab.5. Mögliche finanzielle Verluste werden leicht durch den Gewinn an Sympathie, Bürgervertrauen und damit neuen Mitgliedern ausgeglichen. 6. Kleinere Spenden von juristischen Personen und Personengesellschaften, z.B. Kulanz bei Sachzuwendungen (Copyshops, Veranstaltungshäuser, Stammkneipen ...), sind durch die 5000€ abgedeckt, weshalb dieser Antrag die politische Arbeit an der Basis nicht behindert.ische Arbeit an der Basis nicht behindert.)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Streaming-Beauftragten.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/2. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung + (1. Der Inhalt der bisherigen Regelungen so … 1. Der Inhalt der bisherigen Regelungen sollte konkretisiert werden. Die bisherigen Regelungen sind unklar und teils widersprüchlich. Bereits aufgetretene fehlerhafte Anwendungen der Regelungen wundern daher nicht. Durch im Wortlaut klare Zuständigkeitszuweisungen soll dies in Zukunft vermieden werden. 2. Es wäre auch denkbar, die Streitigkeiten in Abs 1 Nr. 5 und 6 den Landesschiedsgerichten,die Streitigkeiten in Abs 2 Nr. 1 und 4 den Gerichten der jeweils niedrigeren Ordnung (Bezirksebene bei Dreistufigkeit oder Kreisebene bei zweistufigem Aufbau),die Streitigkeiten in Abs 3 Nr. 1 und 4 den Gerichten der nachfolgenden Ordnung (Kreis- und/oder Ortsebene; je nach Aufbau des Landesverbandes, die sich nach der Verwaltung des jeweiligen Bundeslandes richtet ) zuzuweisen.Dafür spräche, dass die Schiedsgerichte unabhängig, insbesondere von den Vorständen, sind. Dessen ungeachtet, steht zu befürchten, dass es bei einer Herabstufung dieser Zuständigkeiten, an einer hinreichenden Distanz der Schiedsgerichte fehlen könnte. Erfahrungen in einem Landesverband zeigen, dass es bei - fälschlich angenommer - Zuständigkeit des Schiedsgerichte derselben Ordnung am Vertrauen an der Neutralität des Schiedsgerichtes gegeben hat.Daher sollten die Regeln inhaltlich im Wesentlichen beibehalten, jedoch konkretisiert werden.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§3 (1) Das Gericht wird nur durch schriftliche Anrufung durch eine Streitpartei aktiv. Berechtigt hierzu ist jeder Pirat, falls er sich in seinen Rechten verletzt fühlt oder um Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme zu erheben, die nur den einzelnen Piraten betrifft. Weiterhin ist dazu der Vorstand jeder Gliederung berechtigt, wenn es sich um einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme handelt oder Rechte der Gliederung seiner Meinung nach verletzt wurden. Gerichte sind von einer Anklage ausgeschlossen. Wird eine Mitgliederversammlung angeklagt, so wird diese durch den entsprechenden Vorstand in der Sache vertreten. <s>Zuständig ist generell das Gericht der höheren Ordnung bzw. bei einem Streitpunkt zwischen Organen gleichrangiger Ordnung das Gericht der nächsthöheren Ordnung.</s> </div><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§2 (5) <s>Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag.</s> </div><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"><s>§ 7 - Ausschluss von Piraten und Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände</s><s>(1) Über Ausschluss von Piraten entscheidet das zuständige Gericht des jeweiligen Landesverbandes.</s></div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§3 (1) Das Gericht wird nur durch schriftliche Anrufung durch eine Streitpartei aktiv. Berechtigt hierzu ist jeder Pirat, falls er sich in seinen Rechten verletzt fühlt oder um Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme zu erheben, die nur den einzelnen Piraten betrifft. Weiterhin ist dazu der Vorstand jeder Gliederung berechtigt, wenn es sich um einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme handelt oder Rechte der Gliederung seiner Meinung nach verletzt wurden. Gerichte sind von einer Anklage ausgeschlossen. Wird eine Mitgliederversammlung angeklagt, so wird diese durch den entsprechenden Vorstand in der Sache vertreten.</div><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§2 (5) '''entfällt.'''</div><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">§ 7 Zuständigkeiten(1) Das Bundesschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten# zwischen Organen auf Bundesebene,# zwischen Landesverbänden# zwischen einem Landesverband und einem Organ der Bundesebene,# zwischen Organen eines Landesverbandes, # zwischen einem Organ eines Landesverbandes und einem Mitglied des Landesverbandes,# zwischen einem Organ eines Landesverbandes und einem Organ einer angehörenden Gliederung.Ferner ist das Bundesschiedsgericht in zweiter Instanz zuständig für die Entscheidungen der Landesschiedsgerichte. (2) Die Landesschiedsgerichte entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten# zwischen dem Organ einer niederen Gliederung und einem Mitglied dieser Gliederung, # zwischen Mitgliedern eines Landesverbandes,# zwischen Gliederungen des Landesverbandes,# zwischen einem Organ einer niederen Gliederung und dem Organ einer angehörenden nachfolgenden Gliederung.Ferner sind die Landesschiedsgerichte in zweiter Instanz zuständig für Entscheidungen der Schiedsgerichte der nachfolgend niedrigeren Ordnung.Die Landesschiedsgerichte entscheiden über den Antrag des Vorstandes einer Gliederung, auf Ausschluss eines Piraten aus der Partei. (3) Die Schiedsgerichte niederer Ordnung entscheiden, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes nachfolgender niederer Ordnung begründet ist, in Streitigkeiten# zwischen dem Organ einer nachfolgenden niederen Gliederung und einem Mitglied dieser Gliederung.# zwischen Mitgliedern derselben Gliederung, # Zwischen Gliederungen nachfolgender niederer Ordnung,# zwischen dem Organ einer nachfolgenden niederen Gliederung und dem Organ einer angehörenden Gliederung.Eine Zuständigkeit in zweiter Instanz besteht nicht.(4) Die Zuständigkeit eines Gerichtes niederer Ordnung ist begründet, wenn es errichtet wurde.(5) Die Berufungsinstanz nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag. </div>nach dem Bundesschiedsgericht ist für den Fall, dass das Bundesschiedsgericht die erste Instanz ist oder handlungsunfähig ist, der Bundesparteitag. </div>)
HB:Sonstige Anträge KMVStadt 2011.1/Übernahme der Landesgeschäftsstelle + (1. Durch den Beschluss [[HB:Vorstand/2011-11-21_Protokoll_Vorstandssitzung#TOP_5_Antr.C3.A4ge| A25 vom 21.11.2011]] … 1. Durch den Beschluss [[HB:Vorstand/2011-11-21_Protokoll_Vorstandssitzung#TOP_5_Antr.C3.A4ge| A25 vom 21.11.2011]] zur Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung werden die Kreisverbände finanziell stark profitieren, wodurch der KV Stadt in Zukunft gute finanzielle Mittel zur Verfügung hat. (A25 kommt nur zum Tragen, wenn dieser Antrag an die KMV angenommen wird)2. Die Landesgeschäftstelle liegt zentral im Gebiet des KV Stadt und ist von der Nutzung her auch als Geschäftsstelle Bremen zu sehen, der KV Bremerhaven hat allein durch die räumliche Trennung keinerlei Möglichkeiten einer effektiven Nutzung.Deshalb wäre eine Übertragung an den Kreisverband Stadt die logische Konsequenz.Der LV und KV-Nord können weiterhin ihren Sitz dort angeben, dies wird durch Zuschüsse auch finanziell abgesichert.rch Zuschüsse auch finanziell abgesichert.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
BE:Vorstand/GB Dokumentation/Test/Beschluss1 + (1235)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/LPT 2012 + (2012 müssen wir schon unsere Kandidaten fü … 2012 müssen wir schon unsere Kandidaten für die Landeslisten aufstellen. Damit sich diese schon darauf einstellen können welches Programm sie vertreten sollen, muss das Programm schon vorher zumindest zum großen Teil erstellt sein.Am LPT Ende Sommer oder Anfang Herbst 2012 werden wir nur zu Personenwahlen kommen.2 werden wir nur zu Personenwahlen kommen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sofortmaßnahmen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Altenpflege (Umlagefinanzierung) + (2020 werden bundesweit 220.000 Pflegefachk … 2020 werden bundesweit 220.000 Pflegefachkräfte fehlen, heruntergerechnet auf Bayern sind das ca. 13.000 Altenpfleger zu wenig. Bereits heute haben viele Heime und Pflegedienste mit einem ausgeprägten Fachkräftemangel zu kämpfen. Viele Einrichtungen zahlen sogar für jede erfolgreich vermittelte Fachkraft eine Kopfprämie von bis zu 3.000 Euro. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller in einen Ausbildungsfonds investiert werden, aus dem die ausbildenden Heime die gezahlte Ausbildungsvergütung über ein sog. Ausgleichsverfahren erstattet bekommen. Nicht-ausbildende Ausbildungsträger müssen trotzdem einzahlen, bekommen aber nichts erstattet.Vorteile der Umlagefinanzierung sind der Wettbewerbsangleich von ausbildenden und nicht-ausbildenden Heime und ein möglicher höherer Nettolohn für Auszubildende, der das derzeit zu zahlende Schulgeld relativieren wird.In NRW ist die Umlagefinanzierung bereits seit Januar 2012 in Kraft. Siehe hierzu auch die Pressemeldung [1].§25 des Altenpflegegesetzes regelt die Umlagefinanzierung: Wenn ein Ausgleichsverfahren notwendig ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu beseitigen oder zu vermeiden, so kann die Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen [2]. Dieser Fall ist in Bayern gegeben.[1] [http://www.nrw.de/landesregierung/durch-umlagefinanzierung-staerkt-nrw-die-ausbildung-in-der-altenpflege-12372/ http://www.nrw.de/landesregierung/durch-umlagefinanzierung-staerkt-nrw-die-ausbildung-in-der-altenpflege-12372/][2] [http://www.buzer.de/gesetz/3223/a45111.htm http://www.buzer.de/gesetz/3223/a45111.htm]ttp://www.buzer.de/gesetz/3223/a45111.htm])
RP:2025-04-11 - 389 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (LPT machen da wir dringend programmatisch etwas ändern müssen. Grillen.)
RP:2011-12-11 - 70. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LVOR wird die gesamte Begründung erhal … Der LVOR wird die gesamte Begründung erhalten, auf der RLP-Liste wird diese nicht veröffentlicht, da die Begründung selber personenbezogene Daten enthält die Rückschlüsse auf die Identität der Person liefern können. Eine Mitgliedsnummer existiert natürlicherweise nicht.dsnummer existiert natürlicherweise nicht.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Begrenzung Spendenhoehe + ( :Dass die Piratenpartei die Käuflichkeit … :Dass die Piratenpartei die Käuflichkeit der Politik ablehnt, dürfte Konsens sein. Es reicht aber nicht, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen, sondern man muss auch mit gutem Beispiel vorangehen. :Transparency Deutschland fordert, Firmenspenden auf 50.000 Euro zu begrenzen, diese Summe halten sie für gering genug, als dass damit kein nennenswerter Einfluss ausgeübt werden kann. Für die Piratenpartei sind jedoch 50.000 Euro sehr viel Geld, somit müssen wir strenger zu uns selbst sein. Es reicht auch nicht aus, die Spenden von juristischen Personen zu begrenzen - wenn statt der Aktiengesellschaft ihr Vorstand als Privatperson spendet, ist die Angelegenheit ja nicht weniger problematisch. Dagegen hilft nur die generelle Begrenzung der Spendenhöhe.:Diese Satzungsänderung bindet nur den Bundesverband, nicht die Untergliederungen. Diese sollen darüber selbst entscheiden und gegebenenfalls auch auf geringere Summen begrenzen. Die Aufsummierung über mehrere Untergliederungen erfolgt erst bei Erstellung des Rechenschaftsberichtes, aus praktischen Gründen lässt sich somit nicht die Höhe der Spenden an die Gesamtpartei begrenzen. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Einflussnahme unproblematisch: Wenn die Partei gar nicht zeitnah erfährt, wie viel Geld sie von einem Spender erhalten hat, kann dieser darüber auch kaum Einfluss ausüben. dieser darüber auch kaum Einfluss ausüben. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Handlungsunfähigkeit von Untergliederungen + ( :Der Bezirksverband bzw. ein Kreisverband übernimmt die Verantwortung für seine Untergliederung, der ein handlungsfähiger Vorstand fehlt, und sorgt für eine umgehende und ordnungsgemäße Durchführung der Neuwahl deren Vorstandes. )
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Salvatorische Klausel + ( :Die Salvatorische Klausel ist dringend erforderlich, da ansonsten bei Ungültigkeit einer Bestimmung die gesamte Satzung (Gesellschaftervertrag) gemäss §139 BGB ungültig werden kann. )