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RP:Antrag/2013.5/016/Änderung Kapitel 19.2.8 Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg + (Die Versammlung möge beschließen, den Text … Die Versammlung möge beschließen, den Text des Abschnitts 19.2.8 des Wahlprogramms von bisher:"Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar beschleunigt wird. Auch sind wir dagegen, dass in der EU die Atomkraft weiter ausgebaut wird. Deshalb fordern wir, unseren außenpolitischen Einfluss geltend zu machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie Frankreich voranzutreiben."zu ändern in:"Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar verkürzt wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschen. Auch wurde nach über einem halben Jahrhundert immer noch keine Lösung für die Entsorgung der gigantischen Abfallmengen gefunden.Auf europäischer Ebene wollen wir unseren außenpolitischen Einfluss geltend machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie Frankreich voranzutreiben.Insbesondere das störanfällige Atomkraftwerk Cattenom (50 km von Trier und 110 km von Kaiserslautern entfernt), das in allen Stresstests als mangelhaft bewertet wurde, muss so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Der Rückbau der Anlage wird, gemessen an den Erfahrungen des Kernkraftwerks Greifswald, etwa 25 Jahre in Anspruch nehmen und soll zeitnah nach der Abschaltung beginnen. Das Know-how der bisherigen Belegschaft wird beim Rückbau benötigt, wodurch deren Arbeitsplätze erhalten bleiben. Außerdem besteht genug Zeit, um zum Ausgleich andere Arbeitgeber in die Region zu holen."ndere Arbeitgeber in die Region zu holen.")
Antrag:RLP/2014.4/004/AGs in Satzung + (Die Versammlung möge beschließen, die Land … Die Versammlung möge beschließen, die Landessatzung um folgenden §4.6 zu ergänzen:§4.6 Arbeitsgemeinschaften(1) Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Piraten, die der Bearbeitung eines politischen oder organisatorischen Themenbereichs dienen.(2) Ihre Gründung bedarf mindestens dreier Piraten. Die Gründung ist dem Landesvorstand anzuzeigen, sie bedarf keiner Genehmigung.(3) Bei offiziellen Stellungnahmen im Landesverband soll die Arbeitsgemeinschaft, welche den betroffenen Themenbereich behandelt, hinsichtlich Inhalt und Zitaten beteiligt werden. Sind Themenbereiche mehrerer Arbeitsgemeinschaften betroffen, so verständigen sich die Arbeitsgemeinschaften untereinander über die Vorgehensweise.ten untereinander über die Vorgehensweise.)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-04 + (Die Versammlung möge beschließen, die Satz … Die Versammlung möge beschließen, die Satzung an geeigneter Stelle um folgenden Passus zu erweitern:"Die Mitgliedschaft in oder Unterstützung von radikalen Organisationen, die verfassungswidrige Ziele verfolgen, ist mit der Mitgliedschaft im Kreisverband und seinen Gliederungen unvereinbar."band und seinen Gliederungen unvereinbar.")
RP:Antrag/2012.2/009/Landesvertreter im Bundesfinanzrat + (Die Versammlung möge beschließen, die Satz … Die Versammlung möge beschließen, die Satzung des LV RLP wie folgt zu ergänzen:Hinter dem Abschnitt:"§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)](1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.(1a) Der Landesparteitag wählt ein Parteitagspräsidium aus mindestens 3 Piraten zu seiner Leitung und zur Protokollführung. Näheres sowie diegenaue Aufgabenverteilung im Präsidium regelt die Geschäftsordnung.(2) Die Aufgaben des LPT sind:a) die Wahl des LVORs oder die Nachwahl einzelner Mitglieder des LVORsb) die Wahl von Rechnungsprüfernwird neu eingefügt:c) die Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde.Die übrigen Punkte werden entsprechend nach hinten verschoben.erden entsprechend nach hinten verschoben.)
Antrag:RLP/2015.2/015/Wiedereinstellung Positionspapiere + (Die Versammlung möge beschließen, folgende … Die Versammlung möge beschließen, folgende 11 Positionspapiere, die unter der Kategorie: Positionspapier Rheinland-Pfalz (https://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Positionspapier_Rheinland-Pfalz) aufgeführt sind, im Block als Positionspapiere anzunehmen.*RP:Antrag/2010.1/012/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Zensursula II)*RP:Antrag/2011.1/SOA-3/Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen*RP:Antrag/2012.1/P52/Akkreditierungsverfahren*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/"Für einen modernen Datenschutz" (Grundlegende Positionierung zum Datenschutz mit einigen Forderungen zu konkreten Themen)*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Elektronische Gesundheitskarte: Aufruf zu zivilem Ungehorsam*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Für ein freies und demokratisches Bildungssystem!*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Meinungsfreiheit in innerparteilichen Willensbildungsprozessen gewährleisten!*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Piraten für den Frieden und gegen das Vergessen*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Positionierung zum ESM-Vertrag*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Unvereinbarkeitserklärung Rheinland-Pfalz/Unvereinbarkeitserklärung)
RP:Antrag/2013.4/018/Einführung eines Kapitels "Sonstiges" + (Die Versammlung möge beschließen, in das W … Die Versammlung möge beschließen, in das Wahlprogramm vor dem Nachwort ein neues Kapitel "Sonstiges" einzufügen. Unter diesem Kapitel sollen alle Anträge angeführt werden, denen keine Stellenangabe im Wahlprogramm zugewiesen wurde. Ergibt sich, dass dieses Kapitel im Laufe der Programmüberarbeitung keinen Inhalt hat, so wird es nicht angezeigt, kommt aber bei Bedarf wieder zur Anzeige. kommt aber bei Bedarf wieder zur Anzeige.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Grundsätzlicher GO-Antrag für alle Bundesversammlungen + (Die Versammlung möge beschließen: "Alle t … Die Versammlung möge beschließen:"Alle thematisch oder inhaltlich zusammengehörigen Anträge werden zusammen vorgestellt, unabhängig vom Einreichungsdatum oder einer Nummerierung/sonstigen Reihenfolge.Nach Einreichung der Anträge stellt die Antragskommision die jeweiligen Anträge zu thematischen und/oder inhaltlichen Blöcken zusammen.Der Antragsteller eines Antrags kann über einen individuellen GO-Antrag eine Einzelbehandlung ihres/seines Antrags verlangen.Dieser GO-Antrag soll in die GO aufgenommen werden und dauerhaft gültig sein."enommen werden und dauerhaft gültig sein.")
HB:Sonstiger Antrag 2014.1/Aufhebung des Beschluses A 01 (Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen) vom LPT 2011.1 + (Die Versammlung möge beschließen: Der Bes … Die Versammlung möge beschließen:Der Beschluss des Antrages A_01 mit dem Titel "Wahl eines offiziellen Logos der PIRATEN Bremen" vom LPT 2011.01 wird aufgehoben. Stattdessen möge der Landesvorstand die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf ein neues Logo des Landesverbandes festlegen zu können. Der Landesvorstand möge sich dabei nach Möglichkeit nach der Meinung der Mitglieder richten, die z. B. durch eine LimeSurvey-Umfrage erhoben werden kann.ne LimeSurvey-Umfrage erhoben werden kann.)
HB:SÄA 2014.1/Neufassung der Präambel als Unvereinbarkeitserklärung + (Die Versammlung möge beschließen: Die Prä … Die Versammlung möge beschließen:Die Präambel wird wie folgt neugefasst:Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Ableismus, Heterosexismus, Cissexismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze.Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piratenpartei Bremen verbinden.Wir erklären außerdem die Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.)
HB:SÄA 2014.1/Aufhebung des SÄA "Rechtschreibung und mehr" vom LPT 2010.01 + (Die Versammlung möge beschließen: Die durch die Annahme des Satzungsänderungsantrags "Rechtschreibung und mehr" vom LPT 2010.01 bewirkten Änderungen der Satzung werden aufgehoben.)
Antrag:RLP/2015.1/007/Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen + (Die Versammlung möge den vorliegenden Antr … Die Versammlung möge den vorliegenden Antrag in zwei Varianten alternativ abstimmen.'''Variante 1:''' In der Landessatzung wird an der Nummerierung entsprechender Stelle hinzugefügt: "§6.4 Einladungsfrist zu Aufstellungsversammlungen Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen beträgt 3 Wochen."'''Variante 2:''' In der Landessatzung wird an der Nummerierung entsprechender Stellehinzugefügt: "§6.4 Einladungsfrist zu Aufstellungsversammlungen Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen beträgt 2 Wochen.";br /> Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen beträgt 2 Wochen.")
Antrag:RLP/2014.4/006/unzustellbare Briefpost + (Die Versammlung möge folgende Satzungsände … Die Versammlung möge folgende Satzungsänderungen beschließen:Dem § 2.3 wird ein Absatz angefügt mit folgendem Wortlaut: "jeder Pirat ist verpflichtet, unverzüglich eine Änderung seiner Anschrift und seiner Email-Adresse, falls er diese zur Kommunikation angegeben hat, der Verwaltung mitzuteilen."Dem § 5.1 Abs. 4 wird ein Wort hinzugefügt, sowie ein Satz angefügt wie folgt: "Die Einladung erfolgt vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief. Die Vorrangigkeit nach Satz 1 wird durch den '''nachweisbaren''' Wunsch des Piraten, per Brief eingeladen zu werden aufgehoben. '''Bei unzustellbaren Briefsendungen erfolgen nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch bis zur Rückmeldung des Mitglieds keine weiteren postalischen Einladungen'''".Der alte Text lautet: "Die Einladung erfolgt vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief. Die Vorrangigkeit nach Satz 1 wird durch den Wunsch des Piraten, per Brief eingeladen zu werden aufgehoben."sch des Piraten, per Brief eingeladen zu werden aufgehoben.")
RP:Antrag/2013.1/003/Einreichungsfrist zum Vertagungsrecht + (Die Versammlung möge folgende Satzungsände … Die Versammlung möge folgende Satzungsänderung beschließen:Am Ende des ersten Absatzes des § 5.5:"(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."wird folgender Satz angefügt:"Seine Willensbekundung muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der nächsten Versammlung dem Landesvorstand in Textform vorliegen."dem Landesvorstand in Textform vorliegen.")
Antrag:RLP/2017.1/003/Austrittserklärung + (Die Versammlung möge folgende Änderung des … Die Versammlung möge folgende Änderung des § 2.2 (1) unserer Landessatzung beschließen:Die Mitgliedschaft im LV und seinen Gliederungen, endet durch Tod, '''durch eine Austrittserklärung in Textform gegenüber dem Vorstand der Gliederung, die auch für die Aufnahme zuständgig ist, durch''' Verlegung des gemeldeten Wohnsitzes außerhalb des Betätigungsbereiches des LVs oder dem Ausschluss aus der Partei und zwar mit sofortiger Wirkung.er Partei und zwar mit sofortiger Wirkung.)
Antrag:RLP/2014.4/005/AGs in Satzung Option1 + (Die Versammlung möge, wenn der Antrag "AGs … Die Versammlung möge, wenn der Antrag "AGs in Satzung" angenommen wird, zusätzlich über die folgenden Komponenten (4) und (5) modular abstimmen, und den $4.6 ggf. entsprechend ergänzen: (4) Jede Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung, welche unter anderem1. den zu behandelnden Themenbereich nach Absatz 1 festlegt.2. die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft in Fällen des Absatzes 3 regelt.(5) Der Landesvorstand soll sich über die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften regelmäßig informieren.eitsgemeinschaften regelmäßig informieren.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/043 + (Die Verwaltungsmailingliste wird zu den gleichen Bedingungen wie die Vorständeliste parteiöffentlich lesbar gemacht. Die Administration der Mailingliste wird parteiintern im Vorstandsportal ausgeschrieben.)
NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2022-01-19 - Protokoll Vorstand Bonn + (Die Vorstandssitzung beschließt: Wir verschicken an alle Mitglieder eine E-Mail in der wir zu Kandidaturen für die Vorstandswahl aufrufen, um damit Kandidatenlisten für eine Briefwahl aufstellen zu können.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/173 + (Die Vorstände mögen beschließen, dass die … Die Vorstände mögen beschließen, dass die im SyncForum implementierte Option „Darstellung von Genderformen unterdrücken“ <s>wieder</s> entfernt bleibt <s>wird</s>.Bei dieser Option kann jede Nutzende entscheiden, ob sie in ihrer Darstellung des SyncForums Binnen-I, Gender-Gap oder Gender-Sternchen dargestellt haben möchte, oder diese durch die männliche(!) Form ersetzt haben möchte.chte, oder diese durch die männliche(!) Form ersetzt haben möchte.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Reform Wahlrecht + (Die Wahlzeiten für alle durch bayerisches … Die Wahlzeiten für alle durch bayerisches Wahlrecht geregelten Ämter wird auf fünf Jahre vereinheitlicht. Amtszeiten für hauptberufliche Mandatsträger wird auf drei aufeinanderfolgende Wahlzeiten begrenzt. Auf kommunaler Ebene können Ausnahmen bei der Wahlzulassung bei ausreichender Unterstützerunterschriften gewährt werden. Versorgungsansprüche werden erst nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenanspruchs ausgezahlt.s gesetzlichen Rentenanspruchs ausgezahlt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Wohnsitz unabhängige Bewerbung + (Die Worte "im Bereich der aufnehmenden Gli … Die Worte "im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und" so wie der Satz "Hat ein Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist." im §3 (3) sollen gestrichen werden.'''Aktuelle Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht schon Pirat ist. Hat ein Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist. </div>'''Neue Fassung:'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn nicht schon Pirat ist.</div>voraus, dass der/die BewerberIn nicht schon Pirat ist.</div>)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanzordnung Bayern - Verteilungsschlüssel staatlicher Mittel + (Die akkreditierten Piraten des Landesparte … Die akkreditierten Piraten des Landesparteitages mögen folgende Ergänzung des §2 der bayerischen Finanzordnung, Abschnitt B beschließen:"Der nach der Bundesfinanzordnung dem Landesverband zufallende Anteil aus der staatlichen Teilfinanzierung wird nach folgendem Umlageschlüssel auf die folgende Gliederungsebenen verteilt:*10 Prozent der Parteienfinanzierung verbleiben als Rücklage beim Landesverband.*Der Sockel aus dem Umlageschlüssel des Bundesverband verbleibt beim Landesverband.*Von dem verbleibenden Betrag werden 20% an den Landesverband, 20% an den Bezirksverbände und 60% an die Kreisverbände verteilt.Die Verteilung an die Kreisverbände erfolgt zu je 1/3 nachSockel, Einwohner und Fläche des KreisverbandesDie Teile aus Einwohner und Fläche ergeben sich aus dem Verhältnis zum gesamten Landesverband.Wenn es in einem Kreis noch keinen Kreis- bzw. Ortsverband gibt soll der Betrag auf einem virtuellen Unterkonto verbucht werden. Von diesem Unterkonto sollen primär Aktionen in dem jeweiligen Gebiet finanziert werden.Wenn mehrere Ortsverbände vorhanden sind, erfolgt eine gleichrangige Verteilung der Gelder.Anspruch auf Auszahlung aus der Parteienfinanzierung besteht ab dem Jahr der Gründung des Kreis- bzw. Ortsverbandesder Gründung des Kreis- bzw. Ortsverbandes)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Steigerwald 1 + (Die bayerischen Piraten sprechen sich für die Einrichtung eines Nationalpark Steigerwald, gemäß den Ausführungen des "Freundeskreis Nationalpark Steigerwald e.V.", aus. Sie folgen damit nicht den Begründungen des "Unser Steigerwald e.V.".)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Steigerwald 2 + (Die bayerischen Piraten sprechen sich gegen die Einrichtung eines Nationalpark Steigerwald, gemäß den Ausführungen des "Freundeskreis Nationalpark Steigerwald e.V.", aus. Sie folgen den Begründungen des "Unser Steigerwald e.V.")
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/084 + (Die besprochene Ausschreibung für den Them … Die besprochene Ausschreibung für den Themenbereich Sozialpolitik wird auf dem Vorstandsblog und in den relevanten Kanälen veröffentlicht. Für Reisekosten im Rest des Jahres 2012 wird ein Budget von maximal 500 Euro zur Verfügung gestellt.Ausschreibungstext: https://team_polgf.piratenpad.de/Ausschreibung-20Beauftragung-20Sozialpolitiksschreibung-20Beauftragung-20Sozialpolitik)

RP:2011-07-06 - 60. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die bisher so bestehende GO des Landesvorstands wird übernommen.)

HH:Satzung/Anträge/Beschluss einer Landeswahlordnung auf Satzungsebene (0001) + (Die bisherige Satzung der Piratenpartei Ha … Die bisherige Satzung der Piratenpartei Hamburg wird in einen Abschnitt gefasst, der den Titel '''"Abschnitt A: Grundlagen"''' erhält.Ans Ende der Satzung wird folgender Abschnitt angehängt:===Abschnitt B: Landeswahlordnung=======§1 Geltungsbereich====(1) Diese Wahlordnung bestimmt* die Wahlmodalitäten von Personenwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht durch den Landesparteitag,* die Wahlmodalitäten der Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern durch Versammlungen, die durch den Landesverband eingeladen werden, sowie* die Wahlmodalitäten für sonstige Personenwahlen im Landesverband Hamburg durch den Landesparteitag.====§2 Vorschlagsrecht====(1) Jeder Pirat, der das aktive Wahlrecht hat und akkreditiert ist, kann jeden, der das passive Wahlrecht hat, zur Wahl vorschlagen, sofern er ihn für geeignet hält das Amt zu bekleiden. Ein Pirat, der sowohl aktives, als auch passives Wahlrecht besitzt, kann sich selbst vorschlagen. Der Vorgeschlagene muss der Kandidatur zustimmen. Dies kann durch persönliche Erklärung auf der Versammlung oder durch eigenhändig unterschriebene schriftliche Erklärung gegenüber der Versammlung geschehen. Im Falle der schriftlichen Erklärung ist eine Erklärung beizufügen, dass die Wahl im Erfolgsfalle angenommen wird. Die Versammlung kann über ihre Geschäftsordnung bestimmen, dass alle Vorgeschlagenen zur Kandidatur zusätzlich die offene Unterstützung von einer festgelegten Anzahl weiterer aktiv wahlberechtigter Piraten einwerben müssen, solange die verlangte Unterstützerzahl nicht 5% der akkreditierten Versammlungsteilnehmer übersteigt und keine gesetzlichen Regelungen dem entgegen stehen.(2) Das aktive und passive Wahlrecht ergibt sich aus den Regelungen der Bundessatzung und dieser Landessatzung, bei der Bewerberaufstellung zusätzlich und vorrangig aus den Wahlgesetzen. Insbesondere ist für die Kandidatur zu Versammlungsämtern keine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Hamburg erforderlich, wenn die Geschäftsordnung der Versammlung nichts abweichendes bestimmt.====§3 Wahlmodus====(1) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden nach Vorzugswahl gewählt. Dabei wird pro Amt eine Wahl durchgeführt, Ämter gleicher Bezeichnung werden gemeinsam in einem Wahlgang gewählt, sofern diese Satzung nichts anderes erlaubt. Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein neuer Wahlgang durchgeführt.(2) Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts werden nach Vorzugswahl gewählt. Dabei werden alle Mitglieder in einem Wahlgang und alle Ersatzmitglieder in einem weiteren Wahlgang gewählt. Die Rangfolge der Ersatzmitglieder ergibt sich aus der Reihenfolge, die im Wahlverfahren ermittelt wird. Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein neuer Wahlgang durchgeführt.(3) Die Bewerber bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern werden, falls eine sortierte Bewerberliste zu erstellen ist nach Vorzugswahl gewählt. Die Liste wird nach Maßgabe der Versammlung in einem oder mehreren Wahlgängen gewählt. Dabei ist es möglich, für jeden Wahlgang eine feste Anzahl der zu besetzenden Plätze vorzugeben oder die Anzahl nach oben unbestimmt zu lassen. Die Reihenfolge auf der Liste ergibt sich aus der Reihenfolge der Wahlgänge, in denen die Bewerber gewählt wurden und unter diesen jeweils aus der Reihenfolge, die im Wahlverfahren ermittelt wurde. Nach jedem Wahlgang kann mit einer Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen, die nicht Enthaltungen sind, die Liste geschlossen werden, auch wenn die angestrebte Zahl zu besetzender Plätze noch nicht erreicht wurde. Auch kann die Wahl durch die Versammlung abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchgeführt werden. Treten zu einer Wahl mehr als 25 Kandidaten an, so kann die Versammlung für einzelne Wahlgänge oder die gesamte Wahl ein abweichendes Wahlverfahren beschließen.(4) Einzelbewerber bei Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern werden nach Vorzugswahl gewählt.(5) Sonstige Personenwahlen finden wie folgt statt:* Ist eine genaue Anzahl von Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen und es stehen höchstens so viele Kandidaten zur Wahl, wie Ämter zu besetzen sind, oder aber ist eine nach oben nicht beschränkte Anzahl an Ämter gleicher Bezeichnung zu besetzen, so ist der gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Über die Kandidaten kann bei offener Wahl auch gemeinsam abgestimmt werden. In dem Fall sind alle Kandidaten gewählt, sofern sie gemeinsam die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Scheitert die gemeinsame Wahl, so wird im Anschluss über die Kandidaten einzeln abgestimmt.* Ist eine genaue Anzahl von Ämtern gleicher Bezeichnung zu besetzen und es gibt mehr Kandidaten als Ämter oder sind eine bestimmte Anzahl gleichartiger Ämtern mit Rangfolge zu besetzen, so findet eine Wahl durch Zustimmung statt. Die Versammlung kann allerdings beschließen, stattdessen eine Vorzugswahl durchzuführen.Sind nach einem Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, so wird ein neuer Wahlgang durchgeführt.====§4 Wahlgrundsätze====(1) Alle Wahlen nach Wahl durch Zustimmung finden grundsätzlich offen statt, sofern nicht die Satzung, die Geschäftsordnung oder ein Gesetz etwas anderes bestimmt. Wahlen, die nach Vorzugswahl durchgeführt werden, finden grundsätzlich geheim statt.(2) Für offene Wahlen erhält jeder Stimmberechtigte eine Stimmkarte.(3) Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragen, genauere Regelungen trifft die Geschäftsordnung.====§5 Vorzugswahl====(1) Bei der Vorzugswahl kann/können eine oder mehrere Personen gewählt werden. Der Wähler kann dabei unter mehreren gleichzeitig gewählten Kandidaten, bestimmte Kandidaten anderen vorziehen. Die Wahl und Auswertung erfolgt, wie folgend beschrieben, nach der Methode "Instant Runoff".(2) Jeder Wähler sortiert die Kandidaten in eine Rangfolge. Dabei kann auf jeden Platz der Rangfolge nur genau ein Kandidat einsortiert werden. Ränge können leer bleiben. Alle Kandidaten, die in die Rangfolge einsortiert wurden, gelten als gewählt. Kandidaten, die nicht in die Rangfolge einsortiert wurden, gelten als nicht gewählt.(3) Ein Wahlzettel zur Bestimmung der Rangfolge sollte eine Matrix aus Kandidaten und Rängen vorsehen, in der man für jeden Kandidaten den gewünschten Rang ankreuzen kann. Es müssen wenigstens so viele Ränge vorgesehen sein, wie Kandidaten antreten. Alternativ sind auch Wahlzettel möglich, auf denen die Wähler die Kandidaten schriftlich in eine nummerierte Reihenfolge bringen. Fehlerhaft ausgefüllte Wahlzettel, auf denen Ränge mehrfach vergeben wurden, sind nicht automatisch in Gänze ungültig, sondern werden bei der Auszählung so weit ausgewertet, wie es widerspruchsfrei möglich ist.(4) Der bzw. die Gewinner der Wahl werden unter den gewählten Kandidaten wie folgt bestimmt:# Die Stimmen werden anhand der ersten Präferenz - in späteren Runden anhand der ersten Präferenz für einen noch nicht gestrichenen Kandidaten - auf dem Stimmzettel auf die Kandidaten verteilt.# Gewonnen hat der Kandidat, der auf diese Art die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte.# Trifft dies auf keinen Kandidaten zu, so wird der Kandidat mit der geringsten Anzahl an Stimmen für die Zählung gestrichen. Besteht unter mehreren Kandidaten mit der geringsten Anzahl an Stimmen Stimmengleichstand, so werden alle betreffenden Kandidaten gestrichen, sofern noch mindestens zwei Kandidaten übrig bleiben. Bliebe nur ein einziger oder gar kein Kandidat übrig, so wird unter den Kandidaten mit Stimmengleichstand ermittelt, welcher am meisten Stimmen auf sich vereinen könnte, wenn die anderen betroffenen Kandidaten gestrichen würden, und dieser wird dann als einziger nicht gestrichen. Tritt auch hier ein Gleichstand auf, entscheidet das Los.# Wurde noch kein Gewinner ermittelt, wird die Zählung nach Nr. 1.-3. ohne die zuvor gestrichenen Kandidaten wiederholt.# Bleibt so nur noch ein Kandidat übrig, ohne dass dieser die erforderliche einfache Mehrheit erreicht hat, so scheidet der Kandidat aus.# Sind im gleichen Wahlgang weitere Kandidaten in Ämter gleicher Bezeichnung oder in eine Rangliste zu wählen, so wird die Zählung nach Absatz Nr. 1.-5. erneut durchgeführt, wobei die bereits gewählten und die ausgeschiedenen Kandidaten als gestrichen gelten.====§6 Wahl durch Zustimmung (Akzeptanzwahl)====(1) Bei Wahl durch Zustimmung hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Kandidaten zur Auswahl stehen, darf für einen Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Mit einem leeren abgegebenen Stimmzettel werden bei geheimer Wahl alle Kandidaten abgelehnt. Bei offener Wahl werden für jeden Kandidaten die Ja- und die Nein-Stimmen abgefragt. Gewählt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen, bei offener Abstimmung die meisten Ja-Stimmen erhält, sofern er eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erhält.(2) Haben zwei oder mehrere Kandidaten für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Steht auch danach kein Sieger fest, wird per Los entschieden.(3) Die Regelungen aus Abs. (1-2) gelten analog für die Wahl mehrerer Ämter gleicher Bezeichnung. Wahl mehrerer Ämter gleicher Bezeichnung.)
RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die erste Landesmitgliederversammlung 2016 wird am 7.2.2016 in der Landesgeschäftsstelle in Mainz ausgerichtet.)
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/049 + (Die folgenden Kriterien sollen für die Arb … Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit von Vorstandsmitgliedern Standard werden:Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:Bezüge:* Bezüge, die sich durch das Amt ergeben* sonstige Einkünfte, höhe, sowie durch welche Tätigkeit, soweit es rechtlich möglich ist (falls z.B. im Arbeitsvertrag Stillschweigen über Gehaltshöhe vereinbart ist)* Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird* Sonderzahlungen, die sich aus Amt ergebenPolitische Arbeit und Lobby* Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs* Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat* Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren)
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
Antrag:RLP/2015.2/012/Aktive Analyse globaler Schwierigkeiten + (Die große Anzahl der Geflüchteten stellt E … Die große Anzahl der Geflüchteten stellt Europa, und da ganz besonders Deutschland vor Probleme. Bei einer Politik mit Blick auf die Zukunft hätten dies abgemildert werden, und die Chancen die sich durch die Flüchtlinge bieten, besser vorbereitet werden können.Deshalb fordert die Piratenpartei, dass in Zukunft Krisenherde besser beobachtet werden, und hierbei existierende Sachverhalten genauer analysiert und veröffentlicht werden.Krisenherde durch Krieg in Syrien oder Afghanistan sind seit Jahren bekannt, ebenfalls die Hungersnot in vielen Regionen von Afrika. Dass auf dem Balkan bestimmte Volksgruppen diskriminiert werden und ihnen wirtschaftliche und soziale Integration verweigert wird, darf keinem Politiker fremd sein.Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien, große Ansammlungen von Flüchtlingen in Tunesien und Libyen waren hier Tatbestände, deren Auswertung unseren Staat besser auf die Geflüchteten vorbereitet hätte. Dies muss zusätzlich zu diplomatischen und wirtschaftlichen Hilfen ab sofort in allen Krisengebieten erfolgen. Sehr genau beobachtet werden müssen auch die Veränderungen, die durch Klimakatastrophen entstehen werden.Ziel dieser realistischen Analysen muss eine klare Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein, die die Vorbereitung einer möglichst schnellen Integration der Geflüchteten zum Ziel hat.Deshalb fordert die Piratenpartei eine verantwortungsvolle Politik, die nicht nur bis zur nächsten Wahl schaut, sondern für Menschen eine zukunftsgerichtete und realistische Strategie entwickelt. Hier bietet das Programm der Piraten viele Anhaltspunkte. Programm der Piraten viele Anhaltspunkte.)
RP:2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvors … Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvorsitzender Heiko Müller von seinem Amt zurück- und aus der Piratenpartei ausgetreten. Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich und danken ihm für alles, was er als Gründungsmitglied für diesen Landesverband seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!d seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko!)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/082 + (Die maximal Begrenzungen, wieviele Antrage pro Tag/Woche pro Benutzer in der Bundesinstanz des Liquid Feedback Systems gestellt werden können werden deaktiviert.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Klassengrößen + (Die maximale Klassengröße in Bayern darf i … Die maximale Klassengröße in Bayern darf im Primarbereich 15 Schüler nicht überschreiten. Im Sekundarbereich darf die maximale Klassengröße nicht mehr als 20 Schüler betragen.Im begründeten Ausnahmefall kann auf Antrag die zuständige Schulbehörde die maximale Klassengröße um maximal 20 % erhöhen.male Klassengröße um maximal 20 % erhöhen.)
RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt die Stelle ein … Der Landesvorstand schreibt die Stelle eines Wahlkampfkoordinator für die 2014 stattfindenden Kommunalwahlen und die Europawahl aus. Der Beauftragte ist unser Ansprechpartner für den Bundesvorstand in Sachen Wahlkampforganisation, er vertritt den Landesverband bei bundesweiten (Mumble-)Treffen und berichtet dem Landesvorstand und der AG Wahlen RLP. Die Ausschreibung endet frühestens am 14.1.2014.sschreibung endet frühestens am 14.1.2014.)
RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand schreibt eine Beauftrag … Der Landesvorstand schreibt eine Beauftragung für die Koordination zur Erstellung von Werbemitteln zur nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus. Die beauftragte Person hat die Aufgabe, die Arbeit von allen Personen, die für die Landtagswahl Werbemittel entwerfen wollen, zu koordinieren; zur Mitarbeit in diesem Arbeitsbereich aufzufordern; die Entgegennahme von Vorschlägen zu Werbemitteln; den notwendigen Informationsaustausch zwischen Landesvorstand, Landesverband und allen an der Erstellung von Werbemitteln Beteiligten sicher zu stellen sowie bei Bedarf eine AG oder SG zu diesem Themenbereich zu gründen und zu betreuen. Über die Besetzung der Beauftragung soll auf der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden oder die Ausschreibung verlängert werden, sofern es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.rn es zu keinen Bewerbungen kommen sollte.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ausbildungsförderung + (Die staatliche Förderung des Hochschulstud … Die staatliche Förderung des Hochschulstudiums stellt eine wichtige Maßnahme zur Herstellung der Chancengleichheit und eines allgemeinen freien Zugangs zu Bildung in der Gesellschaft dar und muss grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Ausbildungsdauer eine Abkehr von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch einen Eigenverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem werden so die immer weiter verbreiteten berufsbegleitenden und weiterführenden Bildungswege (z.B. Zweitstudium) komplett von der Förderung ausgeschlossen. Ebenso wird eine vom Einkommen der Eltern abhängig gemachte Förderung dem Anspruch nicht gerecht, selbstbestimmtes Lernen zu fördern, da sich Studierende bei Konflikten in der Familie so ohne jegliche Unterstützung in ihrem Bildungswunsch wiederfinden. Die Piratenpartei Bayern fordert deswegen eine Reform des Ausbildungsförderungssystems, damit es seine Funktion zur Wahrung der Chancengleichheit in Bildung weiterhin wahrnehmen kann.gleichheit in Bildung weiterhin wahrnehmen kann.)
RP:2016-01-06 - 176. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die staatliche Parteienfinanzierung wird wie folgt verteilt: 50 % verbleiben beim LV, 50 % werden als Zuschuss nach Anzahl der Mitglieder an die KV und vKV verteilt)
RP:2016-04-03 - 182. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die zweite Landesmitgliederversammlung 2016 findet am Samstag 30.04.2016 in Gebäude des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz/Rauental statt.)
RP:2013-05-05 - 108. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hiermit beantragen wir die Kostenübernahme für vier Infostände à 15 Euro. Termine: 04.05.2013, 18.05.2013, 01.06.2013, 15.06.2013 Ort: Worms Diese Kosten werden aus dem Budget des vKV Worms genehmigt.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgerichtsverfahren Bezeichnung Parteien + (Die Änderung betrifft die Bezeichnung "Ang … Die Änderung betrifft die Bezeichnung "Angeklagter" und den Begriff "Anklageschrift" in der SGO.'''Änderungen''':<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">* In § 3 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort "Angeklagter" geändert in "Beklagter".* In § 3 Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort "Anklageschrift" geändert in "Klageschrift".* In § 4 Abs. 1 wird das Wort "Angeklagten" geändert in "Beklagten".* In § 4 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Anklageschrift" geändert in "Klageschrift".* In § 4 Abs. 3 wird das Wort "Angeklagten" geändert in "Beklagten".</div>rt "Angeklagten" geändert in "Beklagten". </div>)
RP:2024-02-23 - 369 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dies betrifft folgende Listen: rlp-info un … Dies betrifft folgende Listen: rlp-info und rheinland-pfalz, Übernahme der Listen rlp-ag-wahlen, rlp-antragsdiskussion, rlp-aw (ahrweiler), rlp-ger-ld (germersheim), rlp-schifferstadt und rlp-speyer (in letzteren beiden Fällen ist der Eigentümer der Liste kein Name der in unserer Mitgliederdatenbank auftaucht). Die Listen können nicht vom Vorstand administriert werden und müssen uns von der IT zugänglich gemacht werden. Moderieren können wir überhaupt nur die ersten beiden, der Rest gehört namentlich ausgeschiedenen Vorständen und teilweise dem DSB.hiedenen Vorständen und teilweise dem DSB.)
RP:Antrag/2013.4/015/Leistungsumfang von Krankenkassen + (Dieser Antrag ergänzt Antrag [[RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm|2013.4/011 Überarbeitetes Gesundheitsprogramm]]. … Dieser Antrag ergänzt Antrag [[RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm|2013.4/011 Überarbeitetes Gesundheitsprogramm]].Im Gesundheitskapitel des Wahlprogramms wird der Abschnitt"'''Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen'''Eingriffe erfolgen oft aus rein kosmetischen Gründen. Beispiele sind Brustvergrößerungen und Körperschmuck. Bestimmte Vorstellungen von Schönheit können sogar ungesund sein. Wir fordern, dass hierbei auftretende Wundheilungsstörungen und andere Folgen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last fallen dürfen."ersetzt durch"'''Leistungsumfang von Krankenkassen'''Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, das sämtliche lebens- und gesundheitserhaltenden Maßnahmen bedingungslos umfasst. Daher sind wir für die Einführung einer Bürgerversicherung, die von allen Bürgern über Steuern und/oder Beiträge getragen wird. Ein Ausweichen in private Krankenversicherungen und damit ein Bruch der Solidarität darf nicht länger stattfinden.Die Grenzen der Solidarität werden dort erreicht, wo vermeidbare Risiken zu gesundheitlichen Problemen führen. Hierzu zählen insbesondere kosmetische Eingriffe (Schönheitsbehandlungen), das Tragen von Körperschmuck (Piercings, Brandings, Tätowierungen etc.) oder das Betreiben von Extrem- und Leistungssport. Zwar soll auch hier bedingungslos sichergestellt werden, das im Bedarfsfall eine Behandlung erfolgt, jedoch sollen die Kosten dafür nicht von der Gemeinschaft getragen werden. Risikogruppen sollen sich daher im Voraus über entsprechende private Zusatzversicherungen absichern.Die Meinung darüber, welche Risiken vermeidbar sind, gehen mitunter weit auseinander. Daher wollen wir bei der Einführung der Bürgerversicherung in einem basisdemokratischen Prozess ermitteln, welche Leistungen von dieser Versicherung übernommen werden müssen. Damit haben die Bürger einen unmittelbaren Einfluss auf den Leistungsumfang und somit auf die Kosten."Leistungsumfang und somit auf die Kosten.")
RP:Antrag/2013.4/012/Alternative Heilmethoden + (Dieser Antrag ergänzt Antrag [[RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm|2013.4/011 Überarbeitetes Gesundheitsprogramm]]. … Dieser Antrag ergänzt Antrag [[RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm|2013.4/011 Überarbeitetes Gesundheitsprogramm]].Im Abschnitt "Informationsfreiheit und Selbstbestimmung bei Behandlungen" des Gesundheitskapitels im Wahlprogramm wird der Satz"Alternative Heilmethoden, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sollen in dieses Spektrum miteinbezogen werden."ersetzt durch"Alternative Heilmethoden sollen in dieses Spektrum miteinbezogen werden, ohne das es eines wissenschaftlichen Nachweises ihrer Wirksamkeit bedarf. Patienten sollen anhand der genannten Informationen entscheiden, welche Behandlungsmethoden sie für vertrauenswürdig halten."methoden sie für vertrauenswürdig halten.")
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie + (Dieser Antrag ist ein Alternativ-Antrag zu … Dieser Antrag ist ein Alternativ-Antrag zu dem Antrag [[Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit|Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit]]. Es soll dem Wunsch der Piraten nachkommen, die eine andere Formulierung wünschen.Hiermit beantrage ich in Abschnitt A: §1 (1) der Bundessatzung den Text "Geiste sozialer Gerchtigkeit" durch "Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger" zu ersetzen.nd Demokratie für die Bürger" zu ersetzen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078 + (Dieser Antrag ist unser Umsetzungskonzept … Dieser Antrag ist unser Umsetzungskonzept für die in Initiative 3909 behandelte Feststellung der Grundgesamtheit durch Verifizierung der Mitgliederdatensätze. Dieser Antrag behandelt die Frage WIE die Mitgliederdatensätze datensparsam verifiziert werden können. Der Antrag ist lang, also macht's euch gemütlich. Beim Auftauchen neuer Begriffe keine Panik, einfach weiterlesen, die Erklärung fogt früher oder später im Text. =Prämissen=Dieses Umsetzungskonzept ist unter den folgenden Prämissen entstanden. 1. Wir wollen einen datensparsamen Prozess und ein Tool ohne Klardaten um:*dem hohen Anspruch der Mitglieder an Datensparsamkeit und Datenschutz gerecht zu werden*die Manipulation von Mitgliederdatensätzen durch die Verifizierungpiraten auszuschließen*die Manipulation der Verifizierungsdaten durch die Mitgliederverwalter auszuschließen*die persönliche Verantwortung der Verifizierungspiraten so gering wie möglich zu halten um viele Mitglieder dazu zu bewegen, Verifizierungspirat zu werden2. Wir wollen einen öffentlichen und minimalbürokratischen Prozess um:auf möglichst vielen Veranstaltungen, mit möglichst vielen Verifizierungspiraten, möglichst viele Mitgliederdatensätze einfach so nebenbei verifizieren zu können3. Wir wollen einen permanenten Prozess um:*Anlass zu geben, dass in regelmäßigen Abständen eine Aktualisierung der Mitgliederdaten durch die Mitglieder selbst erfolgt*nicht bei jeder Änderung von Mitglieder daten die Verifizierung aktualisieren zu müssen und dies trotzdem in regelmäßigen Abständen zu gewährleisten*sicherzustellen, dass die Vorraussetzungen einer satzungsgemäßen Mitgliedschaft auch 42 Jahre nach Beitritt noch erfüllt sind4. Wir wollen einen gliederungsübergreifenden Prozess um:*eine, von der Satzung nicht gedeckte aber momentan mögliche Mitgliedschaft in mehreren Gliederungen zu unterbindendie Möglichkeit zu schaffen Mitgliederdatensätze auch auf Verifizierungsveranstaltungen von "fremden" Gliederungen verifizieren zu können*eine einheitliche bundesweite Regelung und Handhabung zu ermöglichen=Antrag=Der Bundesvorstand möge, so er denn den Antrag Feststellung der Grundgesamtheit durch Verifizierung der Mitgliederdatensätze angenommen hat, die Ausgestaltung und Umsetzung des Verifizierungsprozesses wie nachstehend beschließen. ==Die Verifizierungsdatenbank==Der Bundesvorstand beauftragt den Bau einer Verifizierungsdatenbank und benennt das im Bundesvorstand für den Bau und Betrieb der Verifizierungsdatenbank verantwortliche Vorstandsmitglied. Die Verifizierungsdatenbank wird unter einer geeigneten Free/Libre Open Source Software Lizenz veröffentlicht. Die Verifizierungsdatenbank wird von der Piratenpartei Deutschland betrieben und trägt den Namen Bundeskiste. ===Funktionsweise der Bundeskiste===Um sicher zu stellen, dass die Verifizierungspiraten, über die von ihnen benutzten Tools weder lesenden noch schreibenden Zugriff auf die Mitgliedsdaten in Mitgliederdatenbank haben, wird nur ein verschlüsselter Auszug der Mitgliederdaten in eine eigene Datenbank - die Bundeskiste - überführt. Dies geschieht indem die Mitgliedsdaten so verfremdet werden, dass sie keine Datenschutz-relevanten Klardaten enthalten. Zu diesem Zweck werden die Datenfelder Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit aus der Mitgliederdatenbank zu einem Feld zusammengefasst und dann mit Hilfe eines geeigneten Hash-Algorithmus verschlüsselt. Das Ergebnis ist ein Hashwert dieser Daten, im weiteren als KleinHash bezeichnet. Der Vorteil von Hash-Verfahren ist, dass dieselben Ausgangsdaten immer zu demselben Hashwert führen. Es bedeutet aber auch, dass ein gänzlich anderer Hashwert entsteht, wenn auch nur ein einziger Buchstabe unterschiedlich ist. Beispiel: 44aa488f082b42f5fdc0090878f8ef3f ⇐ Max Mustermann 60bf5f99d6703531b72147486d1df17d ⇐ Max Musterman Es wird also zunächst wie oben beschrieben der KleinHash eines jeden Mitgliederdatensatzes in eine Tabelle in der Bundeskiste geschrieben, diese Tabelle heißt KleinHash-Tabelle. Mit dem KleinHash aus der Kombination aus Name, Vorname, Geburtsdatum und Staatsbürgerschaft kann ein großer Teil der Piraten eindeutig identifiziert werden. Es können jedoch Dubletten (mehrfach vorhandene identische KleinHashes) auftreten, wenn bei zwei oder mehr Personen tatsächlich diese vier Eigenschaften identisch sind. Dann würde die Mitgliederdatenbank beim Erzeugen der Bundeskiste versuchen, einen KleinHash in die Bundeskiste einzutragen, der schon existiert (wir erinnern uns: gleiche Klardaten erzeugen gleichen Hash). In solchen Fällen wird für die Datensätze mit identischem KleinHash ein zweiter Hash generiert, in dem zusätzlich zu den Daten Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft auch die in der Mitgliederdatenbank hinterlegten Adressdaten Wohnort, Strasse & Hausnummer kodiert sind, diesen zweiten Hashwert nennen wir GrossHash. Da bei Mitgliedern, die nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, auch sicher zu stellen ist, dass sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, wird für alle Mitgliederdatensätze, bei denen keine Deutsche Staatsbürgerschaft in der Mitgliederdatenbank vermerkt ist, ebenfalls ein GrossHash gebildet. Für diese GrossHashes wird in der Bundeskiste eine zweite Tabelle angelegt, die GrossHashtabelle. Die KleinHashes die für eine Verifizierung nicht ausreichend sind - Dubletten und nicht Deutsche Staatsbürgerschaft - werden als solche markiert. Falls wider Erwarten zwei identische GrossHashes erzeugt werden, so werden beide GrossHashes als Dubletten markiert. Der Zugang zur Bundeskiste erfolgt über eine abgesicherte Website. Dort können die Verifizierungspiraten nach erfolgreichem Einloggen eine Verifizierungsmaske aufrufen, in die sie die Daten des verifizierungswilligen Piraten eingeben. Der Ablauf des Verifizierungsprozesses erfolgt wie unten beschrieben.==Die Verifizierung==Die Verifizierung der Mitgliederdatensätze findet auf öffentlichen Verifizierungsveranstaltungen statt.===Verifizierungsveranstaltungen===Der Bundesvorstand oder von ihm beauftragte Personen rufen die Mitglieder und/oder die Vorstände dazu auf Verifizierungsveranstaltungen durchzuführen und/oder auf den ohnehin stattfindenden Piraten-Veranstaltungen (Parteitage, Aufstellungsversammlungen, Stammtische, sonstige Piratentreffen) die Verifizierung der Mitgliederdatensätze anzubieten. Verifizierungsveranstaltungen können alle öffentlichen Versammlungen sein, in deren Ankündigung oder Einladung die Möglichkeit der Verifizierung angeboten wurde und an der mindestens 5 Piraten, davon 1 Verifizierungsspirat teilnehmen. Die Ankündigung oder Einladung muss mit einer Frist von mindestens 7 Tagen über die Bundekiste erfolgen. Orte & Termine aller Verifizierungsveranstaltungen werden in die Bundeskiste eingetragen und im Bundeskistenprotokoll öffentlich dokumentiert. Die Verifizierungsveranstaltung beginnt mit dem Einloggen des Verifizierungspiraten in die Verifizierungsmaske der Bundeskiste und endet mit seinem Logout. Die Gliederungen stellen sicher, dass nach Ablauf der Übergangsphase von 444 Tagen in jeder Gliederung mindestens eine Verifizierungsveranstaltung im Quartal stattfindet. ====Ablauf der Verifizierung====Mindestens 1 Verifizierungspirat ist auf der Bundeskiste eingeloggt, und wartet auf einer öffentlichen Verifizierungsveranstaltung auf verifizierungswillige Piraten. Ein verifizierungswilliger Pirat erscheint persönlich mit gültigem Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung auf der Verifizierungsveranstaltung. Der verifizierungswillige Pirat übergibt sein Ausweisdokument dem Verifizierungspiraten. Der Verifizierungspirat stellt fest, dass das Bild auf dem Ausweis mit dem Antlitz des Piraten übereinstimmt. Der Verifizierungspirat gibt die Daten Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit genau so, wie sie auf dem vorgelegten Ausweisdokument stehen, in die Verifizierungsmaske der Bundeskiste ein. Die Bundeskiste generiert aus diesen Daten den entsprechenden kleinHash und fragt ab, ob dieser kleinHash in der KleinHash-Tabelle der Bundeskiste vorhanden ist. Nun gibt es 4 Möglichkeiten:'''Möglichkeit 1 '''- der KleinHash ist in der KleinHash-Tabelle vorhanden Wenn dies der Fall ist, wird der Verifizierungspirat von der Verifizierungsmaske um Bestätigung der Verifizierung gebeten. Nach erfolgter Bestätigung durch den Verifizierungspiraten wird in der Bundeskiste vermerkt, dass, wann, wo und vom wem dieser kleinHash und somit der mit ihm verbundene Datensatz verifiziert wurde. Der Verifizierungspirat bekommt die erfolgreiche Verifizierung angezeigt und darf das auch gern dem verifizierungswilligen Piraten weitersagen.'''Möglichkeit 2''' - der KleinHash ist in der KleinHash-Tabelle nicht vorhanden Wenn der von der Verifizierungsmaske generierte KleinHash nicht in der Bundeskiste gefunden wird, erhält der Verifizierungspirat eine Fehlermeldung, die lediglich besagt, dass die Verifizierung nicht durchgeführt werden kann. Dann muss der verifizierungswillige Pirat bei der Mitgliederverwaltung seine Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen. Die Mitgliederverwaltung teilt dem Piraten die Korrektur der Daten mit. Aus den in der Mitgliederdatenbank aktualisierten Daten entstehen ein neuer KleinHash und ggf. ein neuer GrossHash, die - wenn die aktualisierten Mitgliedsdaten korrekt sind - beim nächsten Verifizierungsversuch gefunden werden.'''Möglichkeit 3''' - der KleinHash ist in der KleinHash-Tabelle vorhanden, ist aber als nicht verifizierbar markiert Wenn der von der Verifizierungsmaske generierte KleinHash in der Bundeskiste gefunden wird, aber als nicht verifizierbar markiert ist, wird der Verifizierungspirat von der Verifizierungsmaske aufgefordert zusätzlich die Daten Wohnort, Strasse & Hausnummer einzugeben. Die Bundeskiste generiert aus diesen Daten den entsprechenden GrossHash und fragt dann ab, ob dieser GrossHash in der GrossHash-Tabelle der Bundeskiste vorhanden ist. Wenn dies der Fall ist, wird der Verifizierungspirat um Bestätigung der Verifizierung gebeten. Ist diese Bestätigung erfolgt, wird in der Bundeskiste vermerkt, dass, wann, wo und vom wem dieser GrossHash und der mit ihm verbundene Datensatz verifiziert wurde. Der Verifizierungspirat bekommt die erfolgreiche Verifizierung angezeigt und darf das auch gern dem verifizierungswilligen Piraten weitersagen.'''Möglichkeit 4''' - der GrossHash ist in der GrossHash-Tabelle vorhanden, ist aber als Doublette markiert Wenn der von der Bundeskiste generierte GrossHash gefunden wird, aber als Doublette markiert ist, erhält der Verifizierungspirat eine Fehlermeldung, die lediglich besagt, dass die Verifizierung nicht durchgeführt werden kann. Dann muss der verifizierungswillige Pirat bei der Mitgliederverwaltung seine Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen. Die Mitgliederverwaltung teilt dem Piraten die Korrektur der Daten mit. Aus den in der Mitgliederdatenbank aktualisierten Daten entstehen ein neuer KleinHash und ggf. ein neuer GrossHash, die - wenn die aktualisierten Mitgliedsdaten korrekt sind - beim nächsten Verifizierungsversuch gefunden werden. ====Dokumentation der Verifizierung====Die bei einer Verifizierungsveranstaltung in der Bundeskiste abgelegten Daten:*Verifizierungsdatum*Verifizierungsveranstaltung/Verifizierungsort*Verifizierungspirat*Verifizierungsvermerk werden täglich automatisch in die entsprechenden Felder der Mitgliederdatenbank übertragen. Die im Verlauf der Verifizierung in die Verifizierungsmaske eingegebenen Klardaten werden nur zur Generierung der Hashes verwendet und ausschliesslich zu Revisionszwecken in verschlüsselter Form gespeichert.====Verifizierungsprotokoll====Nach Beendigung der Verifizierungsveranstaltung schreibt die Bundeskiste automatisch ein Verifizierungsprotokoll. Dieses Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:*Veranstaltungs-ID (wird von der Bundeskiste vergeben)*Datum der Verifizierungsveranstaltung*Verifizierungsveranstaltung/Verifizierungsort*Verifizierungspirat*Beginn der Verifizierungsveranstaltung (Login des Verifizierungspiraten)*Liste der verifizierten KleinHashes*Liste der verifizierten GrossHashes*Ende der Verifizierungsveranstaltung (Logout des Verifizierungspiraten)====Veröffentlichung des Verifizierungsprotokolls====Folgende Auszüge des Verifizierungsprotokolls werden, um die Nachvollziehbarkeit der Verifizierungsveranstaltungen zu gewährleisten, von der Bundeskiste veröffentlicht:*Veranstaltungs-ID*Datum der Verifizierungsveranstaltung*Verifizierungsveranstaltung/Verifizierungsort*Verifizierungspirat*Beginn der Verifizierungsveranstaltung (login des Verifizierungspiraten)*Anzahl der erfolgreichen Verifizierungen*Ende der Verifizierungsveranstaltung (logout des Verifizierungspiraten)Verifizierungspiraten geben vor ihrer Beauftragung die Einwilligung, daß ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname) im Verifizierungsprotokoll veröffentlicht werden.==Vorbereitungen==Diese Vorbereitungen sind Teil des Antrags, weil er sonst nicht umgesetzt werden kann. ===Beauftragung von verantwortlichen Personen===Der Bundesvorstand schreibt die folgenden Beauftragungen öffentlich aus, sucht aus den Bewerbern die geeigneten Personen aus, beauftragt diese - nicht bevor sie an einer Datenschutzbelehrung teilgenommen, eine Datenschutzerklärung unterschrieben haben und die Einwilligung zur Veröffentlichung ihres Namens im Zusammenhang mit ihrer Beauftragung gegeben haben - und benennt das im Bundesvorstand für die jeweiligen Beauftragten verantwortliche Vorstandsmitglied.====Bundeskistenbauer====Der Bundesvorstand beauftragt eine oder mehrere Personen mit dem Bau der Bundeskiste. Die Bundeskistenbauer bauen die Bundeskiste nach den oben beschriebenen Vorgaben.====Bundeskistenadmins====Der Bundesvorstand beauftragt einen oder mehrere Bundeskistenadmins, die Accounts von Verifizierungspiraten anlegen, deren Rechte verwalten und den Betrieb der Bundeskiste sicherstellen. ====Die wo die Verifizierungsfelder in der Mitgliederdatenbank bearbeiten dürfen====Der Bundesvorstand beauftragt eine oder mehrere besonders vertrauenswürdige Personen, die neu in der Mitgliederdatenbank anzulegenden Verifizierungsfelder anzulegen, für die Bearbeitung durch Generalsekretäre und Mitgliederverwalter zu sperren und definiert den Personenkreis der berechtigt ist, diese Felder zu editieren.====Verifizierungspiraten====Der Bundesvorstand ruft die Mitglieder und Vorstände der Gliederungen dazu auf, dem Bundesvorstand pro Gliederung mindestens einen Verifizierungspiraten vorzuschlagen. Die Beauftragung der Verifizierungspiraten erfolgt durch den Bundesvorstand oder durch von ihm damit beauftragte Personen. Die Beauftragungen werden, nach Gliederung sortiert an einer Stelle (z.B. im Wiki oder in der Bundeskiste) öffentlich dokumentiert. Personen die berechtigt sind, Mitgliederdaten zu ändern (Generalsekretäre oder Mitgliederverwalter), können nur für diese Aufgabe beauftragt werden, wenn sie wirklich nichts Besseres zu tun haben.===Vorbereitungen in der Mitgliederdatenbank===Der Bundesvorstand veranlasst folgende Vorarbeiten und benennt das im Bundesvorstand für die Umsetzung dieser Vorarbeiten verantwortliche Vorstandsmitglied.====Aktualisierung der Daten in der Mitgliederdatenbank====Die Mitglieder werden aufgerufen ihre Mitgliederdaten zu aktualisieren. Ohne saubere Daten gibt es keine sauberen Hashwerte. Ohne saubere Hashwerte gibt es keine Verifizierung. Somit wird es insbesondere am Anfang zu erhöhtem Aufkommen von Namens- & Adressänderungen kommen. Die Generalsekretäre und Mitgliederverwalter putzen die Mitgliederdatenbank. Da kommen wir nicht drum rum. Da müssen wir durch. Das müssen wir - auch in Hinblick auf die kommenden Aufstellungsversammlungen - sowieso tun. ====Anlegen der Verifizierungsfelder in der Mitgliederdatenbank====Diese für die Verifizierung benötigten Felder müssen in der Mitgliederdatenbank neu angelegt werden und lassen sich nur von speziell dafür vom Bundesvorstand beauftragten Personen editieren.=====Datum der letzten Verifizierung=====Hier wird vermerkt, wann der Datensatz das letzte Mal verifiziert wurde. Falls noch keine Verifizierung des Datensatzes stattgefunden hat, bleibt das Feld leer. =====Verifizierungsveranstaltung=====Hier wird mithilfe der Veranstaltungs-ID vermerkt, auf welcher Verifzierungsveranstaltung der Datensatz zum letzten Mal verifiziert wurde. Falls noch keine Verifizierung des Datensatzes stattgefunden, hat bleibt das Feld leer. =====Verifizierungspirat=====Hier wird vermerkt, von welchem Verifizierungspiraten der Datensatz zum letzten Mal verifiziert wurde. Falls noch keine Verifizierung des Datensatzes stattgefunden hat, bleibt das Feld leer. =====Verifizierungsvermerk=====Hier wird vermerkt, dass der Datensatz verifiziert ist. Der Verifizierungsvermerk erlischt automatisch 444 Tage nach dem Tag der letzten Verifizierung. Falls noch keine Verifizierung des Datensatzes stattgefunden hat, bleibt das Feld leer. =====KleinHash (Hashwert aus den Identitätsdaten)=====Der KleinHash wird für jeden Mitgliederdatensatz wie oben beschreiben gebildet. Er wird an die Bundeskiste übermittelt. Über den KleinHash findet in der Regel die Zuordnung des verifizierungswilligen Piraten zum entsprechenden Mitgliederdatensatz statt. GrossHash (Hashwert aus den Identitäts- & Adressdaten) Der GrossHash wird wie oben beschrieben nur für Mitgliederdatensätze, deren KleinHashes für eine Verifizierung nicht ausreichen gebildet. Der GrossHash wird, sofern er erstellt werden musste, zusammen mit dem KleinHash an die Bundeskiste übermittelt. Über den GrossHash findet, falls notwendig, die Zuordnung des/der verifizierungswilligen Piraten zum entsprechenden Mitgliederdatensatz statt. t;br/ > GrossHash (Hashwert aus den Identitäts- & Adressdaten) Der GrossHash wird wie oben beschrieben nur für Mitgliederdatensätze, deren KleinHashes für eine Verifizierung nicht ausreichen gebildet. Der GrossHash wird, sofern er erstellt werden musste, zusammen mit dem KleinHash an die Bundeskiste übermittelt. Über den GrossHash findet, falls notwendig, die Zuordnung des/der verifizierungswilligen Piraten zum entsprechenden Mitgliederdatensatz statt. )
Benutzer:Das-leben-ist-schoen/Permanente Antragsfabrik Modifikationen + (Ein Vergleich mit anderen weltweit agieren … Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können. Spätere Anpassungen der Gebühren sollen lediglich dem Erhalt der Qualität dienen. Eine mittelfristig geplante Kürzung der Gebühren ist ohne Kündigungen durchführbar. Ein angekündigter Kapitalentzug würde bisher ungenutzte Rationalisierungsschritte erzwingen und weiteren, notwendigen Reformwillen innerhalb des ÖRR wecken.Weiterhin soll auf Werbeeinnahmen, Sponsoring und Product Placement vollständig verzichtet werden. Die Werbeeinnahmen haben keinen wesentlichen Anteil an der Finanzierung. Die Sender könnten das Programm ohne Rücksicht auf mögliche Interessenskonflikte gestalten. Die Nutzer wären für werbefreie Sendungen dankbar.Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch die Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Eine Senkung der Kosten des ÖRR würde aber die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 3 - Internet + (Digitaltechnik erweiterte die Möglichkeite … Digitaltechnik erweiterte die Möglichkeiten der Sender. Das Internet bietet weitere Chancen. Als Transportkanal für Sendungen, als Zugangsmöglichkeit zu ewigen Mediatheken. Durch Gebühren bezahlte Inhalte dürfen nicht der Gemeinschaft entzogen werden. Wo immer das möglich ist sollen eigene Inhalte unter freie Lizenzen gestellt und dem Interessierten zur Verfügung gestellt werden.eressierten zur Verfügung gestellt werden.)
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Meinungsbild Perspektive 2030 + (Diverse Meinungsbilder zu diesen Piratefeedback-Inis: * https://feedback.piratenpartei-bayern.de/area/show/56.html? (bitte link anklicken, zu jeder Ini ein Meinungsbild))
RP:2014-12-14 - 148. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich beantrage für das Präsenztreffen des Vorstands am Sonntag dem 18.12.2014 in der LGS Mainz Reisekosten in Höhe von 40,40 €. (lt.Routenplaner))

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