Suche mittels Attribut

Diese Seite stellt eine einfache Suchoberfläche zum Finden von Objekten bereit, die ein Attribut mit einem bestimmten Datenwert enthalten. Andere verfügbare Suchoberflächen sind die Attributsuche sowie der Abfragengenerator.

Liste der Ergebnisse

• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bedingungslose Grundsicherung  + (Der Bundesparteitag möge folgendes Positio … Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:</br></br>----</br>= Ein piratiges Konzept: <br>die Bedingungslose Grundsicherung =</br></br>== Voraussetzungen ==</br></br>=== Das Verständnis von Arbeitslosigkeit ===</br>Ein großes Problem unseres Sozialwesens liegt in dem Verständnis von Arbeitslosigkeit: Die Annahme, Arbeitslosigkeit sei – sowohl für den Einzelnen als auch gesamtwirtschaftlich – nur ein vorübergehendes Phänomen, das mit den richtigen politischen Maßnahmen zurückgedrängt und bedeutungslos gemacht werden kann, führt in die Irre. Seit dem Ende des „Wirtschaftswunders“ gab es in Deutschland zu jeder Zeit einige Millionen Arbeitslose; selbst während des Booms der Jahre 2005 bis 2008 gab es nie weniger als drei Millionen Arbeitslose.'"`UNIQ--ref-00009D7D-QINU`"' Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft ist inzwischen Normalität, Vollbeschäftigung auf absehbare Zeit hin nicht zu erreichen.</br></br>Arbeitslosigkeit ist an sich allerdings kein Problem: Während die Anzahl der Erwerbstätigen in den letzten beiden Jahrzehnten ungefähr konstant blieb'"`UNIQ--ref-00009D7E-QINU`"', wuchs die deutsche Wirtschaft – das Krisenjahr 2009 außer Acht gelassen – pro Jahr um durchschnittlich 1,5 Prozent'"`UNIQ--ref-00009D7F-QINU`"'. Umgekehrt bedeutet dies: Wir wären in der Lage, mit immer weniger Erwerbstätigen den gleichen Wohlstand zu produzieren; gleichzeitig sind wir – wollen wir mehr Arbeitslose verhindern – zu Wirtschaftswachstum gezwungen.</br></br>=== Das Problem des Prinzips „Fördern und fordern“ ===</br>Das den Hartz-IV-Reformen zugrunde liegende Prinzip lautet „Fördern und fordern“: Den Arbeitslosen soll durch Fortbildungen u. Ä. geholfen werden, schneller wieder einen Job zu finden, ihre Bemühungen werden dabei regelmäßig kontrolliert. Dabei geht das Hartz-Konzept von falschen Voraussetzungen aus: „Fördern und fordern“ würde nur funktionieren, wenn für jeden Arbeitslosen auch eine unbesetzte Stelle zur Verfügung stände; dies ist aber weder jetzt noch in absehbarer Zukunft der Fall.'"`UNIQ--ref-00009D80-QINU`"' Arbeitslose müssen also, um eine Grundsicherung zu erhalten, sich um einen Arbeitsplatz bemühen, der eigentlich gar nicht vorhanden ist.</br></br>Eine Grundsicherung, die Arbeitslosigkeit als anormal und ausschließlich vom Hilfsbedürftigen selbst verschuldet ansieht, geht an der Realität vorbei und missachtet die Würde der Betroffenen; sie kann nur funktionieren, wenn ihre Auszahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist.</br></br>== Das bessere Modell: eine Bedingungslose Grundsicherung ==</br>Aus diesen Gründen fordern die Piraten eine Grundsicherung, die jedem Deutschen'"`UNIQ--ref-00009D81-QINU`"' bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.</br></br>=== Größerer Arbeitsanreiz ===</br>Eine Grundsicherung, die nicht bedingungslos ist, hat ein fundamentales Problem: Mit dem Erwerbseinkommen muss zuerst die Höhe der Grundsicherung erreicht werden, bevor sich die Arbeit für den Arbeitnehmer überhaupt „lohnt“. Dagegen schafft eine bedingungslose Auszahlung einen hohen Anreiz, Arbeit anzunehmen, auch wenn sie schlechter bezahlt ist: Jeder aus eigener Arbeit verdiente Euro, jede auch noch so kleine Leistung erhöht das Gesamteinkommen. Eine Verrechnung mit der Grundsicherung verringert die Motivation, einer Arbeit nachzugehen; nur bei einem nicht an Bedingungen geknüpften zugesicherten Einkommen ist ab dem ersten hinzuverdienten Euro der Anreiz gleich hoch.</br></br>=== Achtung der Privatsphäre ===</br>Um Arbeitslosengeld II zu erhalten, muss jeder Betroffene eine so genannte „Bedürftigkeitsprüfung“ über sich ergehen lassen. „Bedürftig“ ist nur, wer eine bestimmte Einkommenshöhe nicht überschreitet und kein größeres Vermögen hat. Kosten für Wohnung werden nur übernommen, soweit sie „angemessen“ sind. Ob man bedürftig ist, muss vor Erhalt der Leistungen sorgfältig nachgewiesen werden: Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse müssen vor dem Staat offengelegt werden. Dieser Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen ist für Piraten inakzeptabel; eine Bedürftigkeitsprüfung führt zu einer Bloßstellung der Betroffenen gegenüber dem Staat und achtet in keiner Weise deren Menschenwürde.</br></br>=== Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ===</br>Nach Artikel 2 des Grundgesetztes hat jeder „das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Dieses Recht wird von Staat und Gesellschaft zur Zeit aber nicht ausreichend gewährleistet. Nur mit einem ohne Bedingungen zugesicherten Einkommen ist dies der Fall. Jeder kann den Tätigkeiten nachgehen, die er für sinnvoll erachtet, wenn gewünscht, auch vollkommen unabhängig von finanziellen Gesichtspunkten. Unbezahlte Arbeit, wie sie zum Beispiel in Ehrenämtern oder in jedem Haushalt geleistet wird, würde von Gesellschaft und Staat die nötige Achtung erfahren.</br></br>Neben der freien Entfaltung der Persönlichkeit garantiert ein bedingungsloses Einkommen auch die Menschenwürde des Einzelnen, die „zu achten und zu schützen“ nach Artikel 1 des Grundgesetzes Pflicht und Aufgabe des Staates ist. Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist Nahrung und Unterkunft; ohne Geld dafür ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Eine bedingungslose Grundsicherung leistet die vom Grundgesetz geforderte bedingungslose Gewährleistung der Menschenwürde.</br></br>=== Verängstigte Gesellschaft ===</br>Immer mehr Menschen haben – oftmals begründet, oftmals auch ungerechtfertigt – Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Kurzarbeit und Zeitverträge führen zu brüchigen Arbeitsbiographien, in denen nach kurzer Zeit der Arbeitgeber wechselt; Zwischenzeiten ohne feste Anstellung sind die Regel. Eine bedingungslos zugesicherte Grundsicherung würde verhindern, dass solche Situationen existenzgefährdende Ausmaße annehmen und würde es allen ermöglichen, ohne Angst vor solchen Situationen zu leben.</br></br>=== Unabhängigkeit ===</br>Neben der Unabhängigkeit von Erwerbsarbeit wird auch die Unabhängigkeit innerhalb von Partnerschaften und Familien gefördert. Gibt es einen Alleinverdiener, können sich Partner und Kinder allein auf dessen Einkommen stützen; bei Problemen, Trennung oder Scheidung haben aber auch jene, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, ein finanzielles Fundament, auf das sie ihre weitere Lebensplanung stützen können. Unterhaltsstreitigkeiten könnten so um ein erhebliches Maß reduziert werden.</br></br>Auch für Studenten würde eine bedingungslose Grundsicherung eine erhebliche Erleichterung bedeuten: Sie wären weder von Zuschüssen ihrer Eltern noch von eigener Arbeit abhängig, sondern könnten sich ausschließlich auf ihr Studium konzentrieren. Dies wäre auch im Zuge der Gleichberechtigung von Studenten verschieden vermögender Eltern gerecht.</br></br>=== Auswirkungen auf Arbeitnehmer ===</br>In Zeiten, in denen es mehr Arbeitslose als freie Stellen gibt, existiert kein wirklicher Arbeits „markt“. Ein Markt funktioniert nur so lange, wie sich beide Verhandlungspartner in einer etwa gleich starken Position befinden. Nur, wenn Arbeitnehmer dank einer bedingungslosen Grundsicherung zu einem Jobangebot auch nein sagen können, funktioniert der Arbeitsmarkt. Gehalt oder Lohn können so frei verhandelt werden, im Ergebnis steht eine für Arbeitnehmer und Arbeitgeber akzeptable Höhe.</br></br>== Höhe und Finanzierung ==</br></br>Jegliche Finanzierung einer Grundsicherung ist hauptsächlich abhängig von ihrer Höhe. Generell ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung der Steuerfreibetrag wegfallen und die Renten ersetzt würden. Subventionen bestimmter Branchen oder Firmen mit dem Ziel des Arbeitsplatzerhalts können reduziert und abgeschafft werden.</br></br>=== Minimale Höhe ===</br>Eine bedingungslose Grundsicherung muss eine Existenzgrundlage bilden, die sowohl die materiellen Grundbedürfnisse befriedigen kann als auch Teilhabe an Kultur und Gesellschaft ermöglicht. Daraus lässt sich ableiten, dass die minimale Höhe einer solchen Grundsicherung etwa dem jetzigen Niveau des Arbeitslosengelds II entspricht. Ob diese Höhe allerdings ausreicht, alle oben genannten gewünschten Effekte zu erzielen, bleibt zu erörtern.</br></br>=== Koppelung an Bruttoinlandsprodukt ===</br>In einem volkswirtschaftlich vertretbaren Bereich ist die Finanzierung ausschließlich Frage des politischen Willens: Wie groß soll die Umverteilung, die der Staat vornimmt, sein? Eine Koppelung an das Bruttoinlandsprodukt könnte zudem bei schlechter volkswirtschaftlicher Lage den Anreiz zu arbeiten durch eine geringere Höhe der Grundsicherung zusätzlich verstärken und bei hohen Wachstumsraten ein „Überhitzen“ der Konjunktur verhindern; Untergrenze wäre in jedem Fall das niedrigste mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbare Einkommen.</br></br>== Nachweise ==</br></br>'"`UNIQ--references-00009D82-QINU`"'</br></br></br>---- == '"`UNIQ--references-00009D82-QINU`"' ----)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Piratenkompass  + (Der Bundesparteitag möge über folgenden Te … Der Bundesparteitag möge über folgenden Text abstimmen, um eine gemeinsame Grundlage zu finden, mit der sich alle Piraten identifizieren können.</br></br>Vor der Abstimmung der einzelnen Blöcke durch Wahl per Zustimmung, möge der Bundesparteitag beschliessen, dass die grundlegende Absicht besteht, eine gemeinsame Grundlage in Form eines kurzen Textes zu schaffen. </br>== Abzustimmender Text==</br>Wahl 1 (Titel)</br>==PIRATENKOMPASS==</br>oder:</br>==PIRATENMANIFEST==</br></br>Wahl 2: (Präambel)</br></br>Piraten lieben die Freiheit</br>Wir sind davon überzeugt, dass die Würde des Menschen und seine Freiheit die höchsten menschlichen Güter sind. </br></br>Unter dem Begriff Freiheit verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Partnerwahl, die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und die Religionsfreiheit. Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. </br>Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte, absolutistische Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigt werden:</br>- gegen die Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung seine Bürger immer stärker kontrolliert </br>- gegen die ausufernde Bürokratie eines Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihre Freiheit immer stärker einschränkt.</br>- gegen lobbygesteuerte Politik, die in Hinterzimmern stattfindet und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt</br>- gegen Diskriminierung, die Sündenböcke für strukturelle Probleme sucht</br></br>Block 1</br>===Piraten stehen für die Werte der Aufklärung===</br>Die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Solidarität und das Prinzip der Trennung von Religion und Politik sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir verteidigen diese Werte der Aufklärung gegen jeden Angriff.</br></br>Block 2</br>===Piraten stehen für die klare Trennung von Religion und Politik===</br>Religiöse Anschauungen sind die Privatsache jedes Einzelnen und als solche zu respektieren und zu schützen. Dabei dürfen aber religiöse Ideologien keinen Einfluß auf die Politk als solche haben und finden ihre Grenzen in den individuellen Menschen- und Grundrechten der Bürger.</br></br>Block 3</br>===Piraten stehen für direkte Demokratie===</br>Das Volk muss die Möglichkeit bekommen, vom Parlament verabschiedete Gesetze per Volksbegehren ablehnen und ändern und eigene Gesetzesentwürfe einbringen zu können. Verbindliche Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene von den Bürgern beantragt werden können. Ebenso muss es möglich sein, dass Bürger eigene Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen können.</br></br>Block 4</br>===Piraten stehen für die Solidargemeinschaft===</br>Die Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren schützen. Ihr Ziel ist es, die Freiheit ihrer Mitglieder zu erhöhen und fördern. Gesetze, die in die Würde des Menschen eingreifen, damit er soziale Leistungen in Anspruch nehmen kann, lehnen wir entschieden ab. Die staatliche Solidargesellschaft muss für den Bürger transparent und kontrollierbar sein, er ist auch hier der Souverän.</br></br>Block 5</br>===Piraten stehen für eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft===</br>Wir sind davon überzeugt, dass eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, sozialen Kriterien und Solidarität orientierte Marktwirtschaft das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Das existierende System der freien Märkte krankt an einer falschen und undurchsichtigen Geldpolitik, die zu Inflation und stetig steigender Verschuldung führt. Die ihm innewohnende Wachstumsideologie ist nicht mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar. </br></br>Block 6</br>===Piraten stehen für eine konsequente Korruptionsbekämpfung===</br>In Deutschland ist Korruption auf allen Ebenen weit verbreitet. Der Schaden durch Korruption ist immens. Korruption kostet nicht nur Geld, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Wirtschaft und Politik. Die Antikorruptionsgesetze müssen weiter verschärft werden, Whistleblower effektiv vor Repressalien geschützt werden, die UN-Konvention gegen Korruption muß endlich durch Deutschland ratifiziert werden sowie Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Spitzenpolitiker.</br></br>Block 7</br>===Piraten stehen für eine wirksame Einschränkung des Lobbyismus===</br>Solange die Vernetzung zwischen Politik und Wirtschaft im Dunkeln stattfindet, ist Lobbyismus undemokratisch und abzulehnen. Die Mitarbeit von betroffenen Unternehmen an Gesetzesentwürfen, mitunter sogar durch eigens entsandte Mitarbeiter in die Ministerien, ist einzudämmen - zumindest aber öffentlich zu machen. Die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers ist dafür ein erster Schritt.</br></br>Block 8</br>===Piraten kämpfen ɡeɡen den Obrigkeitsstaat===</br>Wir sind gegen jede Form obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich zum Beispiel in Begriffen wie „Vater Staat“ oder „Staatsräson“ ausdrückt. "Der Staat" muss wieder zum Diener der Bevölkerung werden, so wie es dem Wesen der Demokratie entspricht. Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind absolut notwendig, um einen übermächtigen Staat zu verhindern.indern.)
• Antragsfabrik/Antragszulassung  + (Der Bundessatzung Teil A wird ein neuer Pa … Der Bundessatzung Teil A wird ein neuer Paragraph 12a hinzugefügt.</br>Optional kann dieser den Abschnitt (3b) enthalten.</br></br></br>§12a - Vorbereitung von Anträgen</br></br>(1) Anträge an den Bundesparteitag werden auf Diskussionsversammlungen vorbereitet.</br></br>(2) Ein Wohngebiet ist</br></br>1. Das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt in den Bundesländern die aus mehr als einem Kreis bestehen.</br></br>2. Ein Stadtbezirk in den übrigen Bundesländern</br></br>Piraten, deren Wohnsitz im Ausland liegt, werden dem Wohngebiet zugeordnet, in dem der Sitz der niedrigsten Gliederung in der sie Mitglied sind, liegt.</br></br></br>(3) Der Bundesverband und jede seiner Untergliederungen kann eine Diskussionsversammlung durchführen. Eine Diskussionsversammlung kann auch von mehreren Untergliederungen gemeinsam durchgeführt werden. Eine Untergliederung deren Tätigkeitsgebiet mehrere Wohngebiete umfasst kann mehrere Versammlungen für jeweils einen Teil dieser durchführen.</br></br>(4) Alle Piraten, deren angezeigter Wohnsitz im Gebiet der Diskussionsversammlung liegt, sowie die im Ausland wohnhaften Mitglieder der einladenden Gliederungen, werden mit einer Frist von mindestens 2 Wochen eingeladen. Das Stimmrecht bei Diskussionsversammlungen gilt analog wie beim Bundesparteitag.</br></br>(5) Die Diskussionsversammlung gibt mit einfacher Mehrheit eine Empfehlung ab, ob die Anträge einer Antragsgruppe auf dem Bundesparteitag behandelt werden sollten.</br></br>1. Mit der Annahme eines Antrages entsteht eine neue Antragsgruppe. </br></br>2. Mit einfacher Mehrheit kann ein alternativer Antrag zu einer bestehenden Antragsgruppe hinzugefügt werden.</br></br>Die Anzahl der Ja-Stimmen für eine Antragsgruppe wird nach Wohngebieten getrennt protokolliert.</br></br>(6) Alle Anträge einer Antragsgruppe gelten als gut vorbereitet, wenn</br></br>1. sie auf Diskussionsversammlungen die in mindestens 5 verschiedenen Bundesländern stattfinden jeweils eine einfache Mehrheit erhält, und</br></br>2. insgesamt mindestens 50 Ja-Stimmen auf diese fallen. Wird eine Antragsgruppe in einem Wohngebiet mehrfach abgestimmt, zählt nur die höhere Zahl der Ja-Stimmen.</br></br>(7) Anträge die nach (6) gut vorbereitet sind, werden auf dem Bundesparteitag bevorzugt behandelt. Andere Anträge (ausgenommen Anträge nach der Geschäftsordnung) dürfen erst nach diesen behandelt werden.</br></br></br>Optionaler Abschnitt </br></br>(3b) Eine Diskussionsversammlung kann als virtuelle Versammlung über geeignete Telekommunikationsmittel durchgeführt werden, wenn</br></br>1. Die Stimmberechtigung der Teilnehmer verlässlich überprüft werden kann.</br></br>2. Alle zur virtuellen Versammlung eingeladenen Piraten auch zu einer realen Diskussionsversammlung eingeladen werden.</br></br>3. Die Teilnehmer über Datenschutzrisiken aufgeklärt werden.</br></br>Die virtuelle Versammlung findet in dem Bundesland statt, in dem die einladende Gliederung ihren Sitz hat. die einladende Gliederung ihren Sitz hat.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/145  + (Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen den Abriss Deutsch-Deutscher Geschichtsdenkmäler zugunsten von kommerziellen Projekten aus.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Arbeitsvertragsgesetz  + (Der Bundesverband der Piratenpartei wird aufgefordert, sich nachdrücklich und nachhaltig für die Schaffung eines umfassenden einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes einzusetzen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einheitliche Wahltermine  + (Der Bundesverband der Piratenpartei wird a … Der Bundesverband der Piratenpartei wird aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass öffentliche Wahlen zumindest auf Bundes- und Landesebene an einheitlichen Wahlterminen stattfinden und hierzu die folgenden Maßnahmen anzuregen und beharrlich zu verfolgen:<br></br>1. Die Legislaturperioden sollten in allen Bundesländern und auf Bundesebene möglichst einheitlich sein. In vielen Bundesländern ist die Legislaturperiode bereits auf fünf Jahre angehoben worden. Dies sollte auch für die übrigen Bundesländer und für die Bundesebene durchgesetzt werden.<br></br>2. Die Wahltermine sollen auf maximal zwei einheitlich festzusetzende Termine gebündelt werden. Kommunalwahlen können von dieser Regelung ausgenommen werden.<br> </br>3. Bei einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments wird das neue Parlament abhängig von seiner Amtszeit für die Dauer bis zum nächsten oder übernächsten regelmäßigen Wahltermin gewählt. nächsten oder übernächsten regelmäßigen Wahltermin gewählt.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/066  + (Der Bundesverband stellt für die Mitglieder die nicht in der Bundesrepublik wohnen eine Beteiligung an der Übersetzung des Grundsatzprogrammes in Leichte Sprache in Höhe von 20 Euro zur Verfügung.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/195  + (Der Bundesvorstand benennt [[Benutzer:ZombB|Jens ZombB Stomber]] … Der Bundesvorstand benennt [[Benutzer:ZombB|Jens ZombB Stomber]] als Beauftragten im Zusammenhang mit den NSA Leaks.</br></br>Zu den Aufgaben gehören:</br>* Ansprechpartner für das Thema bei der deutschen Piraten und für die internationalen Piratenparteien</br>* Organisation und Vernetzung der am Thema aktiven Piraten</br>* Themen-Monitoring</br>* Organisation von Aktionenmen-Monitoring * Organisation von Aktionen)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/167  + (Der Bundesvorstand benennt die folgenden s … Der Bundesvorstand benennt die folgenden sechs Piraten als stimmberechtigte Delegation der Piratenpartei Deutschland, an der General Assembly (GA) der Pirate Party International (PPI) am 20. - 21. April 2013 in Kazan, Russland teilzunehmen.</br></br>* Patrick Schiffer</br>* Markus Muenchberg</br>* Jens Stomber</br>* Fabricio do Canto</br>* Thomas Gaul</br>* Markus Barenhoff</br></br>Die Delegation wird zum einen Teil vor Ort in Kazan, zum anderen Teil als "Remote Delegate(s)" von Brüssel aus dem Büro von MEP Amelia Andersdotter teilnehmen.</br></br>Des weiteren spricht der Bundesvorstand im Namen der Piratenpartei Deutschland allen Mitgliedern der Delegation formell das passive Stimmrecht für Wahlen zu Ämtern innerhalb der PPI zu.</br></br>Des weiteren spricht der Bundesvorstand den Mitgliedern der Delegation das Vertrauen aus, weiteren Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland vor und während der Versammlung das passive Wahlrecht im Namen der deutschen Piraten auszusprechen.Namen der deutschen Piraten auszusprechen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/099  + (Der Bundesvorstand beschließt die Übernahm … Der Bundesvorstand beschließt die Übernahme der Anwaltskosten für eine Klage gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA. Die Klage betrifft das Einbringen von Rechten in die Verwertungsgesellschaft durch Verlage und die Wahrnehmung von Verlagsrechten in einer VG. Verwertungsgesellschaften müssen nach dem UrhWG die Urheberschaft vertreten, statt dessen sind vielfach Verwerter (Verleger) - die selbst keinerlei schöpferische Tätigkeiten erbringen - Mitglieder der VG und bestimmen über Verteilungsschlüssel, Tarife und die Satzung des wirtschaftlichen Vereins GEMA. Die Klage ist sehr aussichtsreich, da mit dem Urteil vom 24.5.12. das LG München im Streit zwischen Urhebern und VG Wort in der gleichen Sache dem Urheber Recht gegeben hat. Dieses Urteil hat übertragbare Wirkung auf andere Verwertungsgesellschaften. Das Angebot für diese Verhandlung liegt von der Kanzlei Dr.Günter Poll vor (ehemaliger GEMA Justiziar). Es ist erstinstanzlich mit 2.000 - 3.000 Euro zu rechnen. Im unwahrscheinlichen Fall des erstinstanzlichen Unterliegens würden zusätzlich die Kosten der anwaltlichen Gegenseite entstehen.ten der anwaltlichen Gegenseite entstehen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/160  + (Der Bundesvorstand beschließt, die openmin … Der Bundesvorstand beschließt, die openmind #om13 wie die letzten 3 Jahre auch durchführen zu lassen. Neu diesmal: Abrechnung über den WGB. </br></br>Wie die letzten Jahre auch: 1000 Euro Zuschuss.</br>Kosten: incl. Zuschuss minimalen Gewinn machen. Da die JH halt wie immer um die 8000 kostete (die wir auch durch Tickets wieder rein bekommen) will der WGB aber nen Beschluss des BuVo.</br></br>Ort: JuHe Kassel</br>Wann: 23.-25.08.2013</br></br>Wer: Stephan Urbach und Julia Reda als Verantwortliche, das Team wie immer plus ein paar neue. Läuft. Team wie immer plus ein paar neue. Läuft.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/193  + (Der Bundesvorstand beschließt, für das Projektmanagement der SG Gestaltung zwei Personen zu beauftragen: Benjamin Dobeck (SG Gestaltung Projektmanagement Controlling) und Patrick Walter (SG Gestaltung Projektmanagement Kontakt).)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/005  + (Der Bundesvorstand beschließt: Der Vorschlag zur Geschäftsordnung wird geändert. An passender Stelle wird eingefügt, dass Anträge über die Wikiseite [[Bundesvorstand/Umlaufbeschluss|(Umlauf-)Beschlüsse]] eingereicht werden können.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/004  + (Der Bundesvorstand beschließt: Die Geschä … Der Bundesvorstand beschließt:</br></br>Die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird dahingehend geändert, das Anträge auch per Wiki unter der entsprechenden [[Bundesvorstand/Umlaufbeschluss|Wiki-Seite]] eingereicht werden dürfen. Die Anträge können nach billigem Ermessen des Bundesvorstandes im Umlauf oder auf einer regulären Vorstandssitzung beschieden werden.</br></br>Umsetzungsverantwortlicher: Klaus Peukert Umsetzungsverantwortlicher: Klaus Peukert)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/018  + (Der Bundesvorstand beschließt: Die Initia … Der Bundesvorstand beschließt:</br></br>Die Initiative "neinzumbetreuungsgeld" wird von der Piratenpartei unterstützt. </br>Laura Dornheim wird beauftragt Kontakt mit den InitiatorInnen herzustellen und die Piratenpartei als Unterstützerin einzutragen.</br>Die SG Presse wird beauftragt, diesbezügliche Pressemeldungen auch von Seiten der Piratenpartei herauszugeben und als eigenständiger Mitherausgeber der PM aufzutreten.ändiger Mitherausgeber der PM aufzutreten.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/006  + (Der Bundesvorstand beschließt: Die Press … Der Bundesvorstand beschließt: </br></br>Die Pressemitteilung https://sgpresse.piratenpad.de/2012-05-08-nicht-meine-ministerin zur Übergabe der Unterschriften von nichtmeineministerin.de an Frau K. Schröder wird unterstützt. Die SG Presse wird beauftragt, diese Meldung auch von Seiten der Piratenpartei herauszugeben und als eigenständiger Mitherausgeber der PM aufzutreten.ändiger Mitherausgeber der PM aufzutreten.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/122  + (Der Bundesvorstand bezuschusst die Durchführung der SMV-Con vom 09. März bis 10. März 2013 in Rostock mit maximal 500,-€.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/200  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deuts … Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:</br></br>Die Piratenpartei Deutschland unterstützt tatkräftig den überparteilichen Aufruf des Anti-Prism-Aktionsbündnisses Niedersachsen zur Demonstration in Hannover am 29.6. </br></br>Absprachen dazu werden mit allen Bündnispartnern getroffen.erden mit allen Bündnispartnern getroffen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/075  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deuts … Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, das gegen die Beisitzerin Julia Schramm ein Parteiordnungsverfahren gemäß §6 Absatz 1 und 2 der Bundessatzung aufgrund schwerem rufschädigendem Verhalten für die Piratenpartei eingeleitet wird. Bis zum endgültigen Beschluss durch das Schiedsgericht soll Julia Schramm von ihrem Amt als Beisitzerin im Bundesvorstand freigestellt werden.rin im Bundesvorstand freigestellt werden.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/159  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deuts … Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen,</br></br>* sich offiziell für eine Unterstützung der parteiuübergreifenden Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung "noPNR.org" auszusprechen,</br>* ein Banner auf der Homepage piratenpartei.de einzubinden, das auf die Kampagnenseite verweist.nden, das auf die Kampagnenseite verweist.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/133  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deuts … Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge, bemessen an der zu erwartenden Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Für den Antidiskriminierungsbeauftragten wird ein Reiseetat für 500 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.</br></br>Der Bundesvorstand möge bei der Auswahl nur diejenigen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland berücksichtigen, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Des Weiteren möge der Bundesvorstand diejenigen Mitglieder bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen. Als Vorgabe für die Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen: "Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden. Die Beauftragten veröffentlichen vor Neuwahl des Bundesvorstandes einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind.ende Probleme ausführlich darzulegen sind.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/042  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deuts … Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge, bemessen an der zu erwartenden Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Er möge dabei nur diejenigen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland berücksichtigen, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Des Weiteren möge der Bundesvorstand diejenigen Mitglieder bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen. Als Vorgabe für die Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen:</br>"Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden.</br>Die Beauftragten veröffentlichen vor Neuwahl des Bundesvorstandes einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind."nde Probleme ausführlich darzulegen sind.")
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/163  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge beschließen das Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft offiziell mit zu unterstützen: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/162  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge Beschließen das Aktionsbündnis zum Protest gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu unterstützen und für die Aktionen zu werben und zu mobilisieren. https://wiki.chaosdorf.de/Bestandsdatenauskunft)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/032  + (Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge … Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge den überparteilichen Aufruf gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung unterzeichnen, indem er eine E-Mail mit dem Betreff "Aufruf Hartz IV" an redaktion(at)wirtschaftundgesellschaft.de sendet und die Unterstützung durch eine Pressemitteilung bekannt gibt.</br></br>Details zum Aufruf:</br></br>http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3077</br>https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3421.htmlatenpartei.de/pp/initiative/show/3421.html)

• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/089  + (Der Bundesvorstand ernennt XXX zum Beauftragten für Sozialpolitik)

• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/013  + (Der Bundesvorstand möge Gefion Thürmer zum Pressetreffen in Ilmenau einladen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/068  + (Der Bundesvorstand möge beschliessen, den bundesweiten Aktionstag für informationelle Selbstbestimmung ("OptOut-Day") am 20.09.2012 zu unterstützen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/064  + (Der Bundesvorstand möge beschliessen, die Demonstrationen gegen die GEMA Tarifreform am 6.9.2012 bundesweit zu unterstützen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/065  + (Der Bundesvorstand möge beschliessen: 1. Die bundesweiten GEMA-Demos am 06. September 2012 zu unterstützen (Arguliner liegt dem Vorsitzenden vor); 2. Den Druck der beauftragten Urheberrechtsbroschüre in Auftrag zu geben (2500 Stck für 893.- € [netto]))
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/175  + (Der Bundesvorstand möge beschliessen: Der … Der Bundesvorstand möge beschliessen:</br></br>Der Bundesverband verwendet bis auf weiteres für die Buchhaltung und Erstellung des Rechenschaftsberichts</br>den aktuellen Kontenplan http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kontenrahmen_2010</br></br>Untergliederungen sind angehalten, denselben Kontenplan zu verwenden und haben bei Kosten und Schäden, die sie durch Abweichungen, in die der Bundesverband nicht einwilligt hat, verursachen, selbst zu tragen.illigt hat, verursachen, selbst zu tragen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/189  + (Der Bundesvorstand möge beschließen Salomon Reyes als Beauftragten für den Wahlkampf zu benennen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/216  + (Der Bundesvorstand möge beschließen das Eu … Der Bundesvorstand möge beschließen das Euwikon Orga-Team mit der </br>Ausrichtung der Euwikon zu beauftragen und dieses Event mit 500€ aus dem</br>Veranstaltungsbudget und 500€ aus dem Wahlkampfbudget zu unterstützen.</br></br>Antragsteller: Arne Pfeilsticker AG Witschaft und AG Geldordnung, Stimmbürger</br>@Stimmbuerger AG Wirtschaft und AG Europa, Michael (AMT) AG Geldordnung, AG Wirtschaft</br>und AG Europa, Daniel Mönch @pr02 AG Wirtschaft und AG Geldordnung und AG Europa und AG</br>Netzpolitik, Thomas Küppers Sozialpiraten, Bastian AG Wirtschaft, Matthias Garscha AG</br>Geldordnung und AG Wirtschaft und AG Europa, Martina Presse und Öffentlichkeitsarbeit,</br>Axel Braun Interne Orga, Parzival</br>[[http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/EuWiKon_3#Orgateam]]ki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/EuWiKon_3#Orgateam]])
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/183  + (Der Bundesvorstand möge beschließen den st … Der Bundesvorstand möge beschließen den stehenden Vorstandsbeschluss </br>»Antrag zu vorläufigen Regeln zu AGs am 20.8.2009« vom 20.08.2009 </br>bezüglich der Regelung von bundesweiten Arbeitsgruppen [1] aufzuheben, </br>sowie die entsprechende Seite im Vorstandsportal zu entfernen.</br></br>Die Gründung von Arbeitsgemeinschaften in der Partei unterliegt keiner </br>besonderen Regelung und steht jedem Parteimitglied jederzeit frei. Ob </br>und inwieweit sich Arbeitsgemeinschaften bürokratisieren wollen, </br>entscheiden alleine sie selbst.</br></br>[1]: http://vorstand.piratenpartei.de/regelungen/#Regeln_fr_bundesweite_Arbeitsg[..]lungen/#Regeln_fr_bundesweite_Arbeitsg[..])
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/198  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, dass … Der Bundesvorstand möge beschließen,</br></br>dass zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfs eine bezahlte Stelle auf Projektbasis eingerichtet wird. Die Aufgabenbereiche dieser Stelle sind Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Die Aufgabenbereiche sollen folgende Gebiete umfassen:</br></br>- Unterstützung der Pressesprecherin bei der Platzierung von Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten der Piratenpartei</br>- Unterstützung der Pressesprecherin bei internationalen Anfragen</br>- Unterstützung bei der Vernetzung der Öffentlichkeitsarbeit zwischen Landesverbänden, Fraktionen und Bund</br>- Organisatorische Unterstützung im Wahlkampf</br></br>Ein Anonymes Bewerbungsverfahren soll zur Anwendung kommen.rbungsverfahren soll zur Anwendung kommen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/128  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, dass … Der Bundesvorstand möge beschließen,</br></br>dass der Umlaufbeschluss 127 "Umfrage unter allen Mitgliedern zur Neuwahldebatte" wie folgt abgeändert wird:</br></br>1. Die Frage 1 wird um die bislang fehlende Option</br>"Programmparteitag: Fertigstellung des Wahlprogramms (3 Tage, inkl. üblichem Slot für Satzungsänderungen"</br>ergänzt.</br></br>2. Die verschiedenen Optionen zu Frage 1 werden nach dem Approval-Prinzip abgestimmt</br></br>3. Die Fragen 2 und 3 entfallen ersatzlos 3. Die Fragen 2 und 3 entfallen ersatzlos)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/179  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, * d … Der Bundesvorstand möge beschließen, </br></br>* dass alle Webangebote, die direkt vom Bundesvorstand verantwortet werden, den Bedingungen der [http://www.einfach-fuer-alle.de/artikel/bitv/ BITV] gerecht erstellt werden um so eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu erlauben. Dabei müssen mindestens 90 von 100 Punkten des BITV-Tests nachgewiesen werden können. Dies schließt explizit auch Arbeiten und Ergebnisse der Servicestellen des Bundes mit ein, wenn es sich um Webangebote, eingebundene Bestandteile von Webangebote oder Vorlagen handelt.</br>* dass die Barrierefreiheit bereits bei der ersten Version des Webangebots berücksichtigt sein muss und nicht auf einem späteren Arbeitsschritt verschoben werden darf. Eine Bevorzugung von Menschen ohne Benutzungsbarrieren durch vorherige Freigabe für diese, ist zu unterlassen.</br>* dass die Prüfung der Barrierefreiheit mit dem BITV-Test erfolgt. Die Dokumentation der Testergebnisse muss zusätzlich transparent an einer geeigneten Stelle im Wiki erfolgen. (Bspw. einer Unterseite der SG Webseite). </br></br></br>Weiterhin möge der Bundesvorstand beschließen, </br>* dass diese Anforderung auch für alle kommenden oder in Planung befindlichen Vorhaben und Webangebote aller Servicegruppen und der BGS des Bundes gilt. </br>* dass für bestehende Angebote eine Übergangsfrist von einem Jahr haben, um vorhandene Barriere zu beseitigen</br>* dass für alle nicht barrierefreien Webangebote durch die Verantwortlichen ein alternativer "Zugangsservice" z.B. in Form von einer Assistenz zur Verfügung gestellt wird.</br></br>Ausgenommen von der Regelung sind Produkte von Drittanbietern (bspw. SAGE CRM, Mumble, Pads), die nicht von Piraten selbst hergestellt und nicht explizit für die Piratenpartei beauftragt wurden. Gleichwohl sollte auch hier eine Selbstverpflichtung der jeweiligen Beauftragten bestehen, das jeweilige Angebot mittels geeigneter APIs oder Wordarounds für alle zugänglich zu machen. (bspw. im Falle der Pads durch Nutzung/Freischaltung der APIs, wie es die AG Barrierefreiheit bereits hinlänglich [[Piratenpad:Piratenpad_als_Text_anzeigen|dokumentierte]]).</br></br> </br></br>Der Antragsteller bietet an, die BITV-Tests und deren Dokumentation als Aufgabe innerhalb der SG Webseite zu übernehmen.e innerhalb der SG Webseite zu übernehmen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/206  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, Marti … Der Bundesvorstand möge beschließen, Martina Flasch als Beauftragte für die Pressebetreuung von AG Veranstaltungen einzuberufen. Von ihr betreut werden können alle Veranstaltungen, die vom Bundesvorstand per Beschluss unterstützt werden. Das beinhaltet Vor- und Nachbereitung sowie aktive Pressearbeit für die Veranstaltungen.</br></br>Die Beauftragung von Martina Flasch als Leitung der Redaktion (vorher Stellvertretende Pressesprecherin) wird aufgelöst.tretende Pressesprecherin) wird aufgelöst.)
• RP:2011-03-24 - 53. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Piratenpartei unterstützt die Kampagne http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de entsprechend unserem Wahlprogramm offiziell. Der Landesvorsitzende kommuniziert die Unterstützung an das Bündnis.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Nachweis der Verbundenheit zu den Kernpositionen der Piratenpartei für zukünftige Anträge  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, dass ab dem 17. Mai 2010 bei programmatischen Antragsstellungen eine<br>Erläuterung formal erforderlich ist, die aufzeigt inwiefern das Antragsanliegen mit den Kernpositionierungen<br>der Piratenpartei verbunden ist.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/113  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, dass … Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei ihren Bundestagskandidaten eine einheitliche Plattform für Kandidatenwebseiten anbietet. Für die technische Umsetzung sollen Borys Sobieski und Daniel Roschka beauftragt werden, die Adminstration erfolgt durch die Bundes IT.</br></br>Die Kosten für die Domain der Bundestagswahlkampagne 2013 werden vom Bund übernommen. Sobald der Name für diese Domain durch die SG Wahlkampfstrategie beschlossen wird, wird diese durch die Beauftragten registriert. diese durch die Beauftragten registriert.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/029  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, dass … Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland (wie schon die Piratenpartei Berlin: https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Dazu zählt die Beteiligung an der am vergangenen Freitag vom Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ eingereichten Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag (siehe: http://www.mehr-demokratie.de/klage-esm-fiskalvertrag.html), die wir zusammen mit 12.000 Bürgern in Karlsruhe einreichten. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Dort würde die Piratenpartei Deutschland, wie schon die Piraten Berlin, als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen. eine möglichst demokratische EU bekommen.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/012  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, den am Bundespressetreffen in Ilmenau teilnehmenden Bundesvorständen, sowie teilnehmenden Beauftragten des Bundesvorstandes, die Reisekosten zu erstatten.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, die Durchführung einer zentralen Wahlkampfauftaktveranstaltung am 30. Juni 2013 in Berlin zu planen und die Kandidaten mit ihren Kampagnenkonzepten/beabsichtigten Aktionen in die Veranstaltng einzubinden.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/048  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, die A … Der Bundesvorstand möge beschließen, die Administratoren des LiquidFeedback-Systems zu beauftragen, dass alle Satzungs- und Programmänderungsanträge aus den unten aufgeführten Themenbereichen, die sich im Bundesliquid am 01.10.2012 um 23:42 Uhr seit mindestens 72 Stunden in der Diskussionsphase befanden (also muss am 28.09.12 um 23:42 Uhr das Quorum erreicht sein), manuell eingefroren werden. </br></br>Betroffene Themengebiete:</br>Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit</br>Wirtschaft, Soziales</br>Umwelt, Verkehr, Energie</br>Kinder, Jugend, Familie und Bildung</br>Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz</br>Außen, Internationales, Frieden</br>Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik</br>Satzung und Parteistruktur</br>Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten</br>Sonstige politische Themen</br>Wissenschaft und Forschung</br></br>Die so eingefrorenen Themen werden am 08.10.2012 durch die Administratoren in die Phase Abstimmung versetzt.tratoren in die Phase Abstimmung versetzt.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/137  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, ein B … Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 1.200,00 € für die Organisation einer zweitägigen Konferenz, Arbeitstitel 'Frauen in der Piratenpartei' bereit zu stellen.</br></br>Die Kosten setzen sich aus folgenden Posten zusammen:</br></br>* Anmietung der Räumlichkeiten: 795,00 €</br>* Streaming und technisches Equipment: 405,00 €eaming und technisches Equipment: 405,00 €)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/196  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, ein B … Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 810,- € bereit zu</br>stellen für die Organisation zweier zweitägiger Kongresse, der HäkelKon</br>und QueerKon - einem bundesweiten Inklusionsplenum und einem</br>bundesweiten Queerpolitschen Plenum, die gemeinsam in Dresden</br>stattfinden werden.</br>Wir beantragen das Geld für folgende Positionen:</br></br>Anmietung der Räumlichkeiten 210 Euro</br>Streaming und Technik 300 Euro</br>Kinderbetreuung evtl. 300 Euro</br></br>Die Kosten sind nicht fix und könnten geringer ausfallen als angegebend könnten geringer ausfallen als angegeben)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/138  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, für d … Der Bundesvorstand möge beschließen, für die Vorfinanzierung der Einkäufe zur parteiinternen Verpflegung der 2-tägigen Frauen-Konferenz (Umlaufbeschluss 137) dem Gecko-Squad, vertreten durch Simon Kowalewski und Christiane Schinkel, einen Kredit von 600,00 € zu gewähren.</br></br>Kreditrückzahlung erfolgt max. 4 Wochen nach Konferenzende. </br></br>Für die Kreditsumme bürgen</br>* Christiane Schinkel</br>* Simon Kowalewski</br>* Mirco Brahmannhinkel * Simon Kowalewski * Mirco Brahmann)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/021  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, seine … Der Bundesvorstand möge beschließen, seine Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:</br></br>* Der Geschäftsbereich "Organisation der Öffentlichkeitsarbeit" wird von Markus Barenhoff, vertreten durch Bernd Schlömer wahrgenommen.</br>* Der Geschäftbereich "Wahlkampforganisation" wird von Sebastian Nerz, vertreten durch Matthias Schrade wahrgenommentreten durch Matthias Schrade wahrgenommen)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151  + (Der Bundesvorstand möge beschließen: Der … Der Bundesvorstand möge beschließen:</br></br>Der Zugang zur LiquidFeedback-Instanz des Bundesverbandes soll nur noch Piraten zur Verfügung stehen, die nach §4 (4) I Bundessatzung stimmberechtigt sind, d.h. mindestens einmal Beitrag gezahlt haben und mit weiteren Beiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.ht mehr als drei Monate im Rückstand sind.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/014  + (Der Bundesvorstand möge beschließen: Der Bundesschatzmeisterin werden für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt: * ein einfaches Regal * Drucker/Scanner-Kombigerät Die Kosten für alles betragen maximal 300€.)