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Liste der Ergebnisse

• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2021-12-11 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Dem Mitgliedsantrag mit der RT-Ticketnummer #476990 wird zugestimmt.)
• RP:2013-10-01 - 118. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Als Vertreter des Landesverbandes Rheinlan … Als Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz für die Marina in Kassel am 28./29. September 2013 werden beauftragt: Britta Werner und Christoph Löhr. Für die Erstattung der Reisekosten dieser Beauftragten wird ein Budget von 250 EUR aus dem Haushalts-Titel Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.entlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Präambel Stadtentwicklung und Verkehr (0001)  + (Dem Programm der Piratenpartei Hamburg sol … Dem Programm der Piratenpartei Hamburg soll durch folgenden Passus als Präambel der Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr vorangestellt werden:</br></br>:Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und sozialen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. von zusammenhängenden Kulturlandschaften.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Integration und pluralistische Gesellschaft  + (Dem Programm des Landesverbandes wird ein … Dem Programm des Landesverbandes wird ein neuer Abschnitt mit dem Titel »Inklusion« und folgendem Wortlaut hinzugefügt: »Unser Ziel ist eine friedliche, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft, denn es ist unsere Überzeugung, dass alle Menschen wertvoll für die Gesellschaft sind. Eine Ausgrenzung einzelner Menschen ist niemals in der Lage, Probleme zu lösen. Wir setzen uns daher ausdrücklich für jede Form der Inklusion ein, die auf dem Konzept des Dialoges aufbaut und werden solche Bestrebungen unterstützen. Ebenso lehnen wir alle Bestrebungen, die dazu dienen, einzelne Menschen oder Menschengruppen aus der Gesellschaft auszugrenzen entschieden ab. Solche Bestrebungen führen zu Subkulturen und Radikalisierung der ausgegrenzten Menschen. Das ist aber nicht das Anliegen der Piraten.« ist aber nicht das Anliegen der Piraten.«)
• RP:Antrag/2012.1/P11/frühere Aktivitäten  + (Dem Programm des Landesverbandes wird ein … Dem Programm des Landesverbandes wird ein neuer Abschnitt unter dem Titel »frühere Aktivitäten« hinzugefügt:<br>»Unser Ziel ist eine friedliche, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Wir setzen zum Erreichen dieser Ziele besonders auf das Gespräch. Dialoge oder zu Deutsch Zwiegespräche ergeben nur Sinn, wenn beide Seiten für die Argumente des Partners offen sind. Menschen können sich ändern. Wenn Jemand früher totalitäre, extremistische und faschistischen Überzeugungen öffentlich und nachvollziehbar vertreten hat, muss er sich von diesen in gleicher Form abkehren. Danach stehen die Piraten ihm wieder zum Dialog zur Verfügung.«ie Piraten ihm wieder zum Dialog zur Verfügung.«)
• RP:Antrag/2012.2/008-ZA06/Klassengrößen durch demographischen Wandel verringern  + (Dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_8:_Entlastungen_an_Schulen|Bildung -> Entlastungen an Schulen]] … Dem Punkt</br>[[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_8:_Entlastungen_an_Schulen|Bildung -> Entlastungen an Schulen]]</br>im Wahlprogramm ist als weiterer Unterpunkt hinzuzufügen:</br></br>'''Kleinere Schulklassen und Kita-Gruppen'''</br></br>Durch den demographischen Wandel sinkt die Anzahl von Kindergartenkindern und</br>Schülern. Dies darf nicht zum Anlass genommen werden, Lehrer und Erzieher aus</br>Kostengründen zu entlassen. Vielmehr sollen die freiwerdenden Kapazitäten dazu</br>genutzt werden, um die Gruppengrößen in Kindergärten / Kindertagesstätten und</br>Schulen zu reduzieren, sodass eine individuellere Förderung möglich ist.ss eine individuellere Förderung möglich ist.)
• RP:2012-01-08 - 73. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz veranstaltet am Sonntag, 26. Februar, ein Barcamp. Hierzu wird umgehend um Beiträge von Piraten und Nicht-Piraten gebeten. Die Beitrags-Ausschreibung und Sammlung übernimmt Christian Hautmann.)
• RP:Antrag/2012.2/008-ZA13/Zentrale Schulabschlüsse  + (Dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_3:_Bildungsinhalte|Bildung -> Bildungsinhalte]] … Dem Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#Modul_3:_Bildungsinhalte|Bildung -> Bildungsinhalte]] des Wahlprogramms wird als eigener Abschnitt hinzugefügt:</br></br>"'''Einheitliche Voraussetzungen und Bewertung'''</br></br>Neben der bildenden Funktion der Schule zertifiziert sie auch Leistungen. Um diese Leistungen miteinander vergleichbar zu machen, soll es einheitliche Abschlussprüfungen geben. Dies gewährleistet, dass an alle Schüler dieselben Anforderungen gestellt werden und garantiert somit eine gerechte Bescheinigung der eigenen Leistung. Dies erfordert ebenso, dass die Lehrpläne der einzelnen Länder einander angeglichen werden."inzelnen Länder einander angeglichen werden.")
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 06112014#Antrag RLP  + (Dem Referenten Daniel Häni werden Fahrtkosten in Höhe von 160,00 € erstattet.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gegen Beschneidung-Kinderrechte stärken  + (Dem Urteil des Landgerichts Köln entsprech … Dem Urteil des Landgerichts Köln entsprechend erkennt die</br>Piratenpartei Bayern an, dass Eltern im Rahmen des Sorgerechts das</br>Recht haben, bestimmte Entscheidungen bezüglich ihres Kindes zu</br>treffen, dass davon jedoch nur solche Entscheidungen gedeckt sind, die</br>dem Wohl des Kindes dienen, nicht jedoch solche Entscheidungen, die</br>einen irreversiblen Eingriff in das Recht auf körperliche</br>Unversehrtheit des Kindes enthalten.</br>Wir schließen uns der Einschätzung von Serdar Akin, Bundesvorsitzender</br>des Bundes der alevitischen Jugend an, der ausdrücklich fordert: “Mein</br>Körper-Meine Entscheidung” [http://www.bdaj.de/index.php?option=com_content&view=article&id=526&catid=61]. Kein religiöses Gesetz der</br>Welt kann sich einer kritischen Überprüfung durch weltliche</br>Gerichte entziehen.</br></br>Das Gerichtsurteil könne man ein Stück weit als den Versuch verstehen,</br>Kinder in diesen Entscheidungsprozess einzubinden. Die Eltern</br>diskutieren mitunter wochenlang mit ihren Söhnen welches Smartphone</br>das richtige für sie ist. Dann kann und darf man sich auch nicht zu</br>schade sein, mit dem Sohn einige Stunden über dieses heikle Thema zu</br>debattieren und dessen Einvernehmen zur Beschneidung einzuholen. Mit</br>einem religionsmündigen Kind kann ein solches Gespräch geführt und</br>dann gemeinsam entschieden werden.</br></br></br>Wir haben Verständnis, dass Juden und Muslime sich von dem Urteil</br>bedroht und angegriffen fühlen. Diesen Sensitivitäten muss Rechnung</br>getragen werden. Dies kann jedoch nicht erfolgen, indem die religiöse</br>Beschneidung von Kindern dauerhaft entgegen unserer Gesetzesgrundlagen</br>legalisiert wird. Es ist vielmehr ein Kompromiss zu finden, der</br>religiöse Beschneidungen unter kontrollierten Bedingungen für einen</br>festgelegten Zeitraum straffrei stellt, um in dieser Zeit den Wandel</br>in den Religionen, weg von Zwangsbeschneidung von Kindern und hin zu</br>freiwilliger Beschneidung zustimmungsfähiger Erwachsener, aktiv</br>voranzutreiben. Religionen haben sich immer wieder reformiert und</br>modernisiert, um sich neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten und</br>Vorstellungen anzupassen. Die Abschaffung von religiöser</br>Zwangsbeschneidung von Kindern ist ein weiterer solcher Schritt, der</br>nötig, überfällig und – wie Reformbewegungen insbesondere im Judentum</br>zeigen [http://de.wikipedia.org/wiki/Brit_Shalom_(Zeremonie)] – auch möglich ist. Die Bundesrepublik Deutschland könnte eine</br>Vorreiterrolle spielen in dieser Entwicklung hin zu einer</br>fortschrittlichen menschlichen Gesellschaft, die die Rechte des</br>Individuums, die Rechte des Kindes, in das Zentrum stellt und dort</br>schützt, wo es sich nicht selbst schützen kann.</br></br>Wir unterstützen die liberalen und progressiven Theologinnen und</br>Theologen im Judentum und Islam in ihren Bemühungen, für eine</br>unblutige, schmerzfreie und nichtchirurgische Auslegung der</br>entsprechenden religiösen Gebote zu sorgen.legung der entsprechenden religiösen Gebote zu sorgen.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg (0002)  + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Arbeitslosenstatistik soll von der Arbeitsagentur Hamburg wie folgt aufgeschlüsselt und erweitert werden; die Angaben sollen in absoluten Zahlen und in Prozent erfolgen.</br></br>*Empfänger von Arbeitslosengeld I</br>*Empfänger von Arbeitslosengeld II, die an keinerlei Maßnahmen teilnehmen und sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden</br>*Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen berufsbildenden Maßnahmen (inklusive Bewerbungstraining, Tagesseminaren, mehrtägigen Kursen etc.)</br>*Schüler, die sich mangels Ausbildungsplatz in berufsbildenden Maßnahmen befinden.</br>*Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld als Vorstufe zur Berentung beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.</br>*Arbeitssuchende, die privaten Vermittlern überlassen wurden, sich aber in keinem festen Beschäftigungsverhältnis befinden.</br>*Im eigenen Haushalt tätige verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen, die sich als arbeitssuchend gemeldet haben, ohne bisher von der Statistik erfasst worden zu sein</br>*Beschäftigte in 1-Euro-Jobs</br>*Beschäftigte, die trotz einer festen Arbeitsstelle Transferleistungen beziehen ("Aufstocken")Transferleistungen beziehen ("Aufstocken"))
• HH:Landesprogramm/Anträge/Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe (0001)  + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Stadt Hamburg soll die Einrichtung von Kitas und Kindergärten fördern, für deren Betrieb sich Firmen, die räumlich nah beieinanderliegen, zusammenschließen und ggf. eigene Trägervereine gründen. Die Stadt soll, wenn möglich,bei der Beschaffung von Räumlichkeiten behilflich sein (z. B. durch das zur Verfügung stellen von städtischen Räumlichkeiten bei Leerstand) und Betriebe steuerlich oder durch Zuschüsse begünstigen, die sich für eine solche Beteiligung entscheiden. Dies gilt auch für Firmen oder Betriebe, die sich entscheiden, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten.ie Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Egalitäre Kompensationssysteme (0002)  + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt '''Gesellschaft und Teilhabe''' bzw. an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Piratenpartei setzt sich für die Anerkennung egalitärer Kompensationssysteme gerade für Empfänger von Transferleistungen als Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe ein. Hierbei darf kein kommerzielles Interesse bestehen und auch keine Vergütung in einer anerkannten Währung erfolgen. Alle erbrachten Leistungen sind gleich zu bewerten. Das Leistungsspektrum unterliegt den üblichen gestzlichen Einschränkungen (Handwerk, medizinsche oder juristische Leistungen etc.) Egalitäre Kompensationssysteme haben den Charakter von nachbarschaftlicher Hilfeleistung und sind diesen gleichzusetzen. </br></br>1. Egalitäre Kompensationssysteme und Transferleistungen</br></br>Die Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen darf unter diesen Bedingungen nicht zu einer Minderung der Sozialleistungen oder zu einer Anrechnung führen. Der Leistungsempfänger muss von den Mitarbeitern der ARGE gezielt auf die Möglichkeit einer Teilnahme an egalitären Kompensationssystemen hingewiesen werden. Hierzu ist entsprechendes Informationsmaterial bereitzuhalten. Die Teilnahme ist freiwillig und kann von dem Leistungsempfänger jederzeit aufgenommen oder beendet werden.</br></br>2. Egalitäre Kompensationssysteme und Selbständigkeit</br></br>Die Steuerpflicht für die "Erträge" aus egalitären Kompensationssystemen für Selbständige ist aufzuheben.ssystemen für Selbständige ist aufzuheben.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen (0001)  + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:</br></br>;Haushalt und Finanzen</br></br>:;Ablehnung der „Schuldenbremse“ und einseitiger Kürzungen</br></br>::Die Piratenpartei Hamburg lehnt die „Schuldenbremse“ in der Hamburger Verfassung als kritische Beschränkung des Haushaltsrechts zukünftiger Parlamente ab. Der Staat und seine Organe müssen jederzeit die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge sicherstellen können. Alle Politik dem Schuldenabbau unterzuordnen kann dagegen unabsehbare Folgen für unverzichtbare staatliche Leistungen haben und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrakstruktur und der Sozialsysteme gefährden.</br></br>::Wir sind nicht bereit, Kürzungen in der Daseinsvorsorge und den Sozialleistungen als einzige Optionen zur Haushaltskonsolidierung anzusehen. Die Piratenpartei Hamburg wird daher die Einhaltung der Schuldenbremse auch über Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu bewerkstelligen suchen. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen des Staates den notwendigen Ausgaben entsprechen. Hierfür können auch Steuererhöhungen oder neue Abgaben geeignete Mittel sein. Die umfassende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und weit reichende Kürzungen sozialer, kultureller und integrativer Leistungen für Bedürftige und die Allgemeinheit schaden hingegen dem Funktionieren und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.ren und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Offene Kinder- und Jugendarbeit (0001)  + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Jugend" an geeigneter Stelle hinzugefügt werden:</br></br>:<h4>Offene Kinder- und Jugendarbeit</h4></br></br>:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits knappen Bereich hätten fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bietet für viele aufwachsende Menschen eine Anlaufstelle, die außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause ist und bietet Raum zur persönlichen Entfaltung. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit!omit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit!)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik (0001)  + (Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg … Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:</br></br>; Gesundheitspolitik</br></br>: Gesundheitspolitik ist Teil der Sozialpolitik und kommt bei den Piraten auch in Gesamtkonzepten wie etwa den Entwürfen zum bedingungslosen Grundeinkommen BGE oder solidarischem Grundeinkommen SGE vor. Daher soll das hier vorgeschlagene Konzept sowohl eigenständig umsetzbar sein, andererseits aber auch Bestandteil eines Grundeinkommen-Gesamtkonzepts sein können.</br></br>; Konzept der Piratenpartei Hamburg für eine solidarische Gesundheitspolitik</br></br>:; Ziele</br> </br>:: Die von den Piraten Hamburg vorgeschlagene solidarische Gesundheitspolitik soll das bestehende System der Mehrklassen-Medizin überwinden und eine solidarische Finanzierung sicherstellen. Alle Bürger des Landes sollen Anspruch auf angemessene medizinische Versorgung haben und sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligen. Gesundheit soll damit einen ähnlichen Stellenwert bekommen wie etwa (steuerfinanzierte) innere Sicherheit.</br></br>:; Krankenkassen</br></br>:: Die bestehenden gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer allgemeinen Krankenkasse zusammengeführt. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen haben Anspruch auf Aufnahme in diese Kasse. Damit werden auch Verträge über medizinische Vollversicherung bei privaten Versicherungsunternehmen überflüssig.</br></br>:; Medizinische Grundversorgung</br></br>:: Die medizinische Grundversorgung deckt wie bisher die gesetzliche Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen ab. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.</br></br>:; Private Zusatzversicherungen</br></br>:: Über private Zusatzversicherungen können Leistungen, die über die medizinische Grundversorgung hinaus gehen, versichert werden. Hierzu zählen "Hotelleistungen" in Krankenhäusern (Einzelzimmer...), Chefarztbehandlung, Krankenhaustagegeld, Schönheitsoperationen sofern sie nicht medizinisch notwendig sind, … Die Möglichkeit privater Zusatzversicherungen darf jedoch keinesfalls zu einem Rückgang der Qualität der medizinischen Grundversorgung führen.</br></br>:; Finanzierung</br></br>:: Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt aus Steuermitteln. Dazu wird die Lohn-/Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen - nicht nur die Lohnarbeit sonder z.B. auch Einkünfte aus Vermögen - als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die bisherigen Krankenkassenbeiträge entfallen.isherigen Krankenkassenbeiträge entfallen.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Erhalt des Digitalen Erbes (0001)  + (Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale_Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]] … Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale_Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]]'' folgender Absatz hinzugefügt.</br>;Erhalt des Digitalen Erbes</br></br>:Die Piratenpartei Hamburg erachtet Software als Kulturgut, das es zu bewahren gilt. Ähnlich wie Bücher, Kunst und andere Zeugnisse von Gesellschaft und Geschichte soll dieses „Digitale Erbe“ archiviert, konserviert und zur Anschauung erhalten werden. Bibliotheken, Museen und andere Einrichtungen zum Erhalt von Kulturgütern sollen in solchen Bemühungen unterstützt werden. Insbesondere sollen Technologien gefördert werden, die auf den Erhalt von Speichermedien und die Entwicklung neuer, langlebiger digitaler Speicher abzielen.</br></br>:Auch im Internet werden ständig Kulturgüter wie Blogeinträge, Grafiken und mehr veröffentlicht. Diese sind durch das schlichte Auslaufen eines Vertrags oder Abschalten eines Servers in ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei Hamburg hält diese Güter ebenfalls für erhaltenswert und möchte neue wie bestehende Bestrebungen und Initiativen unterstützen und fördern, deren Ziel die Archivierung von im Internet veröffentlichten Inhalten ist.im Internet veröffentlichten Inhalten ist.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Notruf-SMS (0001)  + (Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Innere Sicherheit|Innere Sicherheit]] … Dem Wahlprogramm wird im Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Innere Sicherheit|Innere Sicherheit]]'' wird ein ein weiterer Abschnitt hinzugefügt.</br>;Notruf-SMS</br></br>:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit geschaffen wird, bei Polizei und Rettungsdiensten einen nonverbalen Notruf abzusetzen. Dies soll durch die Einrichtung einer gebührenfreien Notruf-SMS realisiert werden, welche direkt an bekannte Notrufnummern wie 110 oder 112 gesendet werden kann und technisch so umgesetzt werden, dass eine umgehende Benachrichtigung ohne unnötige Zeitverzögerung erfolgt. Die SMS-Notrufe müssen ebenso wie Anrufe schnellstmöglich bearbeitet und beantwortet werden. Menschen, die aufgrund von Behinderungen, Notlagen oder aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, in einer Notsituation einen Anruf zu tätigen, können so trotzdem Hilfe anfordern. Dieses Prinzip soll außerdem auf andere Behörden, aber auch private Hilfsangebote (wie etwa Automobilvereine), ausgeweitet werden. Entsprechende Bemühungen sind zu fördern. Entsprechende Bemühungen sind zu fördern.)
• RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband überweist 20.000 € auf d … Der Landesverband überweist 20.000 € auf das Konto des Bundesverbandes als Beitrag zum Wahlkampfbudget. Die Überweisung erfolgt mit folgendem Vermerk im Verwendungszweck: "Der Betrag ist ausschließlich zweckgebunden zu verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".u verwenden, gemäß BuVo Beschluss #33903".)
• RP:Antrag/2012.1/S09/Bekenntnis zur FDGO  + (Dem §2.3 der Satzung wird ein Absatz mit f … Dem §2.3 der Satzung wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:</br></br>»Der Landesverband Rheinland-Pfalz und seine Mitglieder bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Das Anerkenntnis dieser Erklärung ist zwingende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.«de Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.«)
• RP:Antrag/2013.3/006/Virtuelle Kreisverbände Teil 1  + (Dem §4 [Organe und Gremien des Landesverba … Dem §4 [Organe und Gremien des Landesverbandes] wird folgender Abschnitt hinzugefügt:</br></br>===§4.?? [Virtuelle Kreisverbände (vKV)]===</br>(1) Mitglieder welche in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnen</br>für die noch keine Kreisverband existiert können sich in einem</br>Virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren.</br>Das Gebiet des vKV entspricht dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt.</br></br>(2) Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäfte</br>werden weiterhin vom Landesvorstand geführt.</br></br>(3) Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im</br>Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erfassten Mitglieder.</br>Die Mitglieder wählen folgende Piraten:</br>- Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Organisation innerhalb des vKV</br>- Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse </br>- Verwaltungspirat des vKV, verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder</br>des vKV und Beantragung der Gelder beim Landesverband.</br></br>(4) Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom</br>Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktion</br>so lange wahr bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die</br>Beauftragung zurückgeben oder die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten</br>wählen.eder des vKV einen anderen Piraten wählen.)
• RP:Antrag/2012.1/S06/Textform bei Umlaufbeschlüssen  + (Dem §4.2 Abs 13 werden an seinem Ende drei … Dem §4.2 Abs 13 werden an seinem Ende drei Sätz mit folgendem Wortlaut angefügt: »Im Falle von virtuellen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss in Textform erklärt. Im Falle von fernmündlichen Vorstandssitzungen ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss fernmündlich erklärt. In beiden Fällen kann der Vorstand in seiner GO einschränkende Regelungen treffen.«ner GO einschränkende Regelungen treffen.«)
• RP:Antrag/2013.3/007/Virtuelle Kreisverbände Teil 2  + (Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter … Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter Stelle folgender Abschnitt hinzugefügt:</br></br>===§7.?? Virtuelle Kreisverbände (vKV)===</br>(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne</br>existierenden Kreisverband Kostenstellen in der Buchhaltung geschaffen</br>(virtuelle Kreisverbände). Auf diese Kostenstellen werden alle Finanzen</br>gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden.</br></br>(2) Mittel aus den Kostenstellen virtueller Kreisverbände</br></br>a) können von dem Verwaltungspirat des vKV beim Landesvorstand zweckgebunden</br>beantragt werden.</br></br>b) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des</br>Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen</br>Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen,</br></br>c) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten vKV zu Gute kommen,</br></br>d) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über,</br></br>e) des jeweils letzten Geschäftsjahres fließen an den Landesverband wenn</br>diese im letzten Geschäftsjahr nicht verausgabt wurden.ten Geschäftsjahr nicht verausgabt wurden.)
• RP:Antrag/2013.3/008/Verteilung der Mittel aus der aus der staatlichen Teilfinanzierung  + (Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter … Dem §7 [Finanzordnung] wird an geeigneter Stelle folgender Abschnitt hinzugefügt: </br></br>===§7.?? – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel===</br>(??) Die Finanzmittel aus<br /></br>xx) der staatlichen Teilfinanzierung werden wie folgt aufgeteilt:<br /></br>Der Landesverband erhält '''50%'''.<br /></br>'''25%''' werden nach Flächengröße der Landkreise und kreisfreien Städte</br>aufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet.<br /></br>'''25%''' werden nach Einwohneranzahl der Landkreise und kreisfreien Städte</br>aufgeteilt und an die zuständigen Kreisverbände ausgeschüttet.</br></br>Dieser Antrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft.bände ausgeschüttet. Dieser Antrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft.)
• Archiv:2010/BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2010/Antragsfabrik/Kassenprüfer  + (Dem §9b ist ein weiterer Absatz hinzuzufüg … Dem §9b ist ein weiterer Absatz hinzuzufügen.</br></br> (8) Der Bezirksparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer für die Zeit bis</br> zum nächsten Parteitag, die den Schatzmeister in ihrer Amtszeit mindestens </br> zweimal prüfen.</br> a) Die Kassenprüfer legen, am Ende Ihrere Amtszeit, dem Parteitag einen </br> Bericht über Ihre Tätigkeit vor.</br> b) Sollten die Kassenprüfer Mängel in der Arbeit des Schatzmeisters festellen, </br> müssen diese dem gesamten Vorstand umgehend mitgeteilt werden. Zusätzlich sind </br> diese in dem Bericht für den nächsten Parteitag mit aufzunehmen.ür den nächsten Parteitag mit aufzunehmen.)

• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/088  + (Den Bereich Kultur im LQFB Bereich einbauen, übliche Regelwerke.)

• RP:2010-10-03 - 42. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Den teilnehmenden Schatzmeistern wird der Reisekostenzuschuss für die Fahrt zum Landesfinanzausschuss in Hermeskeil am 09.10.2010 gewährt und bei Geltendmachung nach stattfinden des Landesfinanzausschusses ausgezahlt.)
• Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/205  + (Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland gegen den Beschluss zum 5. Änderungsgesetz des Europawahlgesetzes in den Organstreit eintritt und der Bundesvorsitzende zur Alleinvertretung in dem Verfahren berechtigt ist.)
• RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6146 ein.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP  + (Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die … Der Kreisverband Rheinhessen übernimmt die Kosten für einen DSL- Anschluss am Nordhafen.</br>Begründung: </br>Der Freifunk Ist zwar eine gerne genutzte Ergänzung unserer Infrastruktur, aber nicht immer problemlos verfügbar. Für größere Veranstaltungen liefert er darüber hinaus nicht die erforderliche Bandbreite.</br>Als Kreisverband sollten wir nicht permanent in der dankbaren Nehmerrolle verharren, sondern dem Freifunknetz auch etwas zurückgeben.</br>Neben grundsätzlichen Bedenken gegenüber einigen Anbietern ist die schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.schnelle Verfügbarkeit das Hauptkriterium.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Öffentliche sanitäre Anlagen  + (Der Landesparteitag möge beschließen, das … Der Landesparteitag möge beschließen, dass im Wahlprogramm im Abschnitt Infrastrukturmonopole der nachfolgende Unterabschnitt eingefügt wird:</br></br>"'''Öffentliche sanitäre Anlagen'''</br></br>Viele Menschen, insbesondere Senioren und Kinder, benötigen häufig schnell und ohne Einschränkungen zugängliche Sanitäranlagen. Vor allem in Innenstädten und auf Raststätten wurden und werden öffentliche Einrichtungen jedoch privatisiert, geschlossen, unzugänglich gemacht oder demontiert. Privatisierte Anlagen stehen unter wirtschaftlichem Druck und gestalten den Zugang entsprechend hochpreisig, was viele Menschen von der Nutzung abhält.</br></br>Der öffentliche Zugang zu Toiletten und anderen Sanitäranlagen muss an allen Stellen mit entsprechendem Publikumsverkehr sichergestellt sein. Öffentlicher Zugang bedeutet dabei, dass die Nutzung der Einrichtungen kostenfrei oder gegen nur geringes Entgelt möglich sein muss. Entsprechende Infrastruktur ist von den für die jeweiligen Bereiche zuständigen Stellen sicherzustellen. Für die Erfüllung dieser Regelung können durchaus Handels- und Dienstleistungsbetriebe vor Ort miteinbezogen werden, wenn diese sich zum undifferenziertem Zulassen des Zugangs verpflichten. Dies ist von den zuständigen Stellen zu fördern. Die teilnehmenden Betriebe müssen kostendeckende Erstattungen erhalten, damit der Zugang zu diesen Anlagen nicht mit der Verpflichtung zum Konsum in den Betrieben einhergeht oder andernfalls von der Kulanz der Besitzer abhängt."alls von der Kulanz der Besitzer abhängt.")
• RP:Antrag/2010.1/Top18/TesteinführungLiquidFeedback  + (Der Landesparteitag möge die testweise Einführung von Liquid Feedback beschließen und den Vorstand beauftragen, die dazu notwendigen Schritte durchzuführen oder durchführen zu lassen.)
• RP:2019-06-10 - 257 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesverband RLP stellt einen Beitra … Der Landesverband RLP stellt einen Beitrag von 200 Euro zu Verfügung für die Teilnahme am CSD "Sommerschwüle" in Mainz. 100 Euro sind zweckgebunden für die Anmeldung eines Infostandes auf der Sommerschwüle zugunsten des Verein Schwuguntia http://www.sommerschwuele.de/standanmeldung/index.html . Ein Budget von bis zu 100 Euro wird zur Bestellung von Materialien für den CSD bewilligt.ung von Materialien für den CSD bewilligt.)
• RP:2011-06-19 - 59. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der erste Satz im zweiten Absatz im Kapite … Der erste Satz im zweiten Absatz im Kapitel Umlaufbeschlüsse lautet: "Umlaufbeschlüsse werden schnellstmöglich auf der Koordinations-Mailingliste veröffentlicht sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes." http://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#Umlaufbeschl.C3.BCsse</br>Dieser Satz soll durch folgende zwei Sätze ersetzt werden: "Umlaufbeschlüsse werden auf der Koordinations-Mailingliste abgestimmt. Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes." wie normale Beschlüsse eines Wortlautes.")
• RP:2017-11-13 - 221 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand schreibt einen eintägigen Landesparteitag entweder am * 09.12.17 * 10.12.17 * 16.12.17 * 17.12.17 aus. Abgabetermin ist leider auf Grund der Einladungsfristen und Weihnachtstage schon der 01.11.2017.)
• RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft zur Demonstration gegen Atomkraft am 25.11. in Berg/Pfalz auf.)
• Benutzer:Das-leben-ist-schoen/Permanente Antragsfabrik Modifikationen  + (Ein Vergleich mit anderen weltweit agieren … Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können. Spätere Anpassungen der Gebühren sollen lediglich dem Erhalt der Qualität dienen. Eine mittelfristig geplante Kürzung der Gebühren ist ohne Kündigungen durchführbar. Ein angekündigter Kapitalentzug würde bisher ungenutzte Rationalisierungsschritte erzwingen und weiteren, notwendigen Reformwillen innerhalb des ÖRR wecken.</br></br>Weiterhin soll auf Werbeeinnahmen, Sponsoring und Product Placement vollständig verzichtet werden. Die Werbeeinnahmen haben keinen wesentlichen Anteil an der Finanzierung. Die Sender könnten das Programm ohne Rücksicht auf mögliche Interessenskonflikte gestalten. Die Nutzer wären für werbefreie Sendungen dankbar.</br></br>Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch die Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Eine Senkung der Kosten des ÖRR würde aber die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 4 - Strukturen verschlanken und fokussieren  + (Der ÖRR ist aktuell nach Sendern organisi … Der ÖRR ist aktuell nach Sendern organisiert: ARD, ZDF, DLF, die Dritten und diverse digitale Kanäle. Dadurch ist der ÖRR breit gefächert, er ist für eine Grundversorgung jedoch überdimensioniert.</br>Hieraus ergibt sich die Forderung nach einer massiven Reduktion der Senderanzahl. Für den Auftrag der Grundversorgung reichen auch weniger Sender völlig aus. Die frei werdenden Kapazitäten, Mitarbeiter und Equipment, können bei den verbliebenen Sendern zur Erhöhung der Qualität und Verfügbarkeit eingesetzt werden. Die Kosten sinken.</br></br>Zusätzlich sollen die Redaktionen nicht mehr nach Sendern, sondern nach inhaltlichen Themenfeldern organisiert werden. Das Führungspersonal ist dann nicht mit dem Tagesgeschäft eines ganzen Senders beschäftigt, sondern kann sich auf die Inhalte eines Themengebiets konzentrieren (z.B. Nachrichten). Durch die Spezialisierung wird die Qualität der Inhalte steigen und gegenseitige Beeinflussung der Sparten werden reduziert. Eine zusätzliche eigenständige Organisation hat ausschließlich für die Publizierung der Inhalte zu sorgen (TV, AM/FM, Internet).r Inhalte zu sorgen (TV, AM/FM, Internet).)
• Antrag:RLP/2014.4/001/Teilstreichung Satzung §4.2 (2a)  + (Der 2. Satz in Satzung §4.2 (2a) wird ersa … Der 2. Satz in Satzung §4.2 (2a) wird ersatzlos gestrichen.</br><br>vorher: ''Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter werden durch den LPT festgelegt. Die endgültige Anzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.''</br><br>nachher: '''Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter werden durch den LPT festgelegt.'''</br><br>Auf die zwingende Festlegung einer ungeraden Anzahl an Vorstandsmitgliedern wird verzichtet.er ungeraden Anzahl an Vorstandsmitgliedern wird verzichtet.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/stellvertretender Schatzmeister  + (Der Absatz 1 des § 9a, Abschnitt A wird er … Der Absatz 1 des § 9a, Abschnitt A wird ergänzt um "der stellvertretende Schatzmeister," und heißt dann im neuen Wortlaut:</br><div style="border: 1px solid #ffffff; background-color:#ffffff; padding: 5px; margin:5px; float:">(1) ¹Dem Vorstand gehören acht Piraten an: ²Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der politische Geschäftsführer, der Schatzmeister, der stellvertretende Schatzmeister, der Generalsekretär und zwei Beisitzer.</div>vertretende Schatzmeister, der Generalsekretär und zwei Beisitzer.</div>)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Paragraph9a  + (Der Absatz 1 des §9 soll in Zukunft wie fo … Der Absatz 1 des §9 soll in Zukunft wie folgt lauten:</br></br>(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und optional dessen</br>Stellvertreter,dem Schatzmeister und optional dessen Stellvertreter,</br>und optional dem politischen Geschäftsführer und optional dessen</br>Stellvertreter,und dem Generalsekretär und optional dessen erstem, und</br>optional zweitem Stellvertreter sowie optional einen oder mehrere</br>Beisitzer.</br>(2) Vor einer Neuwahl des Vorstands legt der Parteitag die Anzahl und</br>Ämter für die Neuwahl fest. Trifft die Versammlung keine Wahl werden mindestens Vorsitzender, Schatzmeister und</br>Generalsekretär gewählt.</br></br>entsprechende Absätze des Paragraphen 9 rücken nach unten aus 2 wird 3 usf.phen 9 rücken nach unten aus 2 wird 3 usf.)
• Antrag:RLP/2016.1/006/Wahlprogrammpunkt Einwanderungspolitik ergänzen  + (Der Absatz: "Wer aus seiner Heimat vor Ver … Der Absatz: "Wer aus seiner Heimat vor Verfolgung, Diskriminierung oder Gewalt flieht, muss in Europa Asyl erhalten können. Dieser Grundsatz darf nicht beschränkt werden. Wir wollen diesem Menschenrecht wieder seine volle Bedeutung zukommen lassen.", soll wieder als einführender Absatz dem Abschnitt Einwanderungspolitik vorangestellt werden.Einwanderungspolitik vorangestellt werden.)
• HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten  + (Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlich … Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten" im Wahl-/Landesprogramm wird folgendermaßen geändert: </br>: Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten "nicht-tödlichen" Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab. Eine Erprobung im Einsatz als erster Schritt zu ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen. "Distanz-Elektroimpulsgeräte" (Taser) sollen aus der Liste der gesetzlich erlaubten Polizeiwaffen gestrichen oder zumindest Spezialeinheiten vorbehalten und juristisch als Schusswaffe eingestuft werden.istisch als Schusswaffe eingestuft werden.)
• NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2022-04-20 - Protokoll Vorstand Bonn  + (Der Abschnitt "Aufgabenverteilung" in der … Der Abschnitt "Aufgabenverteilung" in der Geschäftsordnung des Vorstands wird durch folgende Fassung ersetzt</br></br>* Kontakt Finanzamt: Schatzmeister</br>* Vertretung der Partei: Vorsitzende</br>* Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen: Einladung mit dem letzten Protokoll, Sitzungsleitung rotierend, Vorsitzende</br>* Führung der laufenden Geschäfte: Vorsitzende, Schatzmeister (lt. Satzung)</br>* Mitgliederverwaltung: 1. Vorsitzender, Schatzmeister, stellv. Schatzmeister</br>* Einberufung der Mitgliederversammlung: Vorsitzende</br>* Finanzplanung, Buchführung, Spendenwesen: Schatzmeister</br>* Controlling, Steuerberater: Schatzmeister, Kassenprüfer</br>* Presse und Öffentlichkeitsarbeit: Pressesprecher, Vorsitzende</br>* Behördliche Kontakte und Genehmigungen: Vorsitzende</br>* Protokolle, Berichte, Dokumentation aufbewahren: Christoph Grenz</br>* IT: Christoph, zusätzlich Beauftragter Bernhard</br>* Postfach: Jens</br>* Veranstaltungsplanung: Jens, StefanJens * Veranstaltungsplanung: Jens, Stefan)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Fracking differenziert betrachten  + (Der Abschnitt "Fracking" des Wahlprogramms … Der Abschnitt "Fracking" des Wahlprogramms wird durch den nachfolgenden Text ersetzt.</br></br>"'''Ablehnen von Fracking mit Chemikalien'''</br></br>Die Piraten Rheinland-Pfalz lehnen Hydraulic Fracturing (kurz Fracking) als Gas- und Ölfördermethode ab. Hierbei werden unter hohem Druck zahlreiche, zum Teil hochtoxische Stoffe, in den Boden gepumpt. Die unkontrollierte Ausbreitung in den verschiedenen Erdschichten birgt große Risiken für Boden und Grundwasser und somit für uns und zukünftige Generationen.</br></br>Für Fracking ohne Chemiekalien, wie es beispielsweise bei Brunnenbohrungen zur Steigerung der Wassermenge eingesetzt wird, fordern wir vor der Bohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bohrung selbst muss laufend von einem unabhängigen Geologen in einem vorgegebenes Prüf- und Überwachungsverfahren kontrolliert werden."berwachungsverfahren kontrolliert werden.")
• HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Depublizieren (0001)  + (Der Abschnitt '''Depublizieren wieder absc … Der Abschnitt '''Depublizieren wieder abschaffen''' aus dem bisherigen Wahlprogramm des LV Hamburg soll aus dem Kapitel '''Digitale Gesellschaft''' ans Ende des neuen Abschnitts '''Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten''' im neuen Kapitel '''Öffentlich-rechtlicher Rundfunk''' verschoben werden.rechtlicher Rundfunk''' verschoben werden.)
• Antrag:RLP/2016.1/002/Abschnitt Sozialpolitik ins wahlprogramm einfügen  + (Der Abschnitt Sozialpolitik soll wieder in unser Wahlprogramm eingefügt werden)
• RP:Antrag/2012.2/008-ZA15/verpflichtendes letztes Kindergartenjahr  + (Der Abschnitt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#2a3:_Schwerpunkte02a3|Bildung -> Bildungssystem -> Vorschulische Bildung -> Schwerpunkte]] … Der Abschnitt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#2a3:_Schwerpunkte02a3|Bildung -> Bildungssystem -> Vorschulische Bildung -> Schwerpunkte]] des Wahlprogramms wird geändert in:</br></br>Bereits im Vorschulalter sollte ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung von sozial benachteiligten Kindern liegen. Gerade Kindertagesstätten in „Brennpunktbezirken“ sollten sowohl beim Personal und dessen Aus- und Weiterbildung sowie bei der räumlichen Ausstattung (z.B. Küchen) und den pädagogischen Bedarfsmaterialien verstärkt berücksichtigt werden. </br></br>Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Vorschulkinder verpflichtend sein.hr soll für alle Vorschulkinder verpflichtend sein.)
• HH:Wahlprogramm/Anträge/Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten: Erweiterung um Konzessionsverträge  + (Der Abschnitt des Parteiprogramms "Freier … Der Abschnitt des Parteiprogramms "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" wird wie folgt geändert:</br></br>:NEU: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung oder im Rahmen von Konzessionsverträgen der öffentlichen Hand an private und öffentliche Unternehmen entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.</br></br>:ALT: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.ntlichkeit frei zugänglich gemacht werden.)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Beitragsermäßigung II  + (Der Abschnitt zum Mitgliedsbeitrag in der … Der Abschnitt zum Mitgliedsbeitrag in der Satzung wird ergänzt um folgende Regelung:</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(9) Mitglieder ohne Einkommen und solche, die für das Entrichten eines Mitgliedsbeitrags auf die Zustimmung gesetzlicher Vertreter angewiesen wären, bleiben beitragsfrei.</div>er angewiesen wären, bleiben beitragsfrei.</div>)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP  + (Der Kreisparteitag beschließt die folgende … Der Kreisparteitag beschließt die folgende Satzungsänderung in Modulen.</br></br>* 1. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz-Bingen" ersetzt.</br></br>* 2. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Stadt Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Stadt Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.</br></br></br>* 3. Der Kreisverband Rheinhessen wird umbenannt in Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen, die Satzung wird entsprechend angepasst, dass Wort "Rheinhessen" wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt." wird durch "Mainz/Mainz-Bingen" ersetzt.)