Servicegruppen/Presse/2014-10-13 - Protokoll SG Presse

Redaktionssitzung Nr. 26, 13. Oktober 2014

Eckdaten

Was: Redaktionssitzung der SG Presse, SG Onlineredaktion und SG Social_Media
Ort: Mumble-Raum der SG Presse-Redaktionssitzung
Datum: 13.10.14
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Protokoll der Redaktionskonferenz vom 06.10.2014

Moderation:
Protokoll: Alle
Bitte alle mitschreiben.
MLs:
- Presse: https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-presse
- Onlineredaktion: https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-webseite
- Social Media: https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-socialmedia

Teilnehmer

Anwesend

Entschuldigt

Besucher

TOP 0 Organisatorisches

- -> Pad: https://sgpresse.piratenpad.de/190
Stuttgart 21 / Lex 21:
- Die Stuttgarter Zeitung (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-lex-s-21-soll-projekt-helfen.faea9e65-6659-49e6-bd56-8432f9a1b4f5.html) und der SWR berichteten vor einigen Tagen darüber, dass die Bundesregierung plant, ein Gesetz zu ändern, um eine Klage von Privatbahnen gegen die Stilllegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (und damit gegen Stuttgart 21) ins Leere laufen zu lassen. Bisher medial nicht sonderlich zur Kenntnis genommen, sollte geändert werdenUnverschämt, aber nach Einschätzung eines S21-kritischen Anwalts nach deutschem Recht legal, nach EU-Wettbewerbsrecht hingegen fragwürdig

Die Öffentlichkeit hat von diesem unerhörten Vorgang kaum Kenntnis genommen, auch weil die bundesweite Presse nicht darüber berichtet. Vielleicht können die Piraten dazu beitragen, das zu ändern. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anfrage an die Bundesregierung oder das Verkehrsministerium gestellt; Verkehrsminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits von der Behauptung distanziert, dass das der Reformvorschlag auf Bitten der Länder erarbeitet wurde. (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-winfried-hermann-lehnt-lex-s-21-ab.8ac1a5bd-092c-4e9f-bccb-df1921970853.html)

- - Vgl. PM der Filderpiraten: http://filderpiraten.de/2014/10/lex-21-politik-nach-gutsherrenart/
  - Politischer Ansatzpunkt / warum problematisch: Ein ordentliches Stilllegungsverfahren, was jetzt ja erklagt werden soll, würde wahrscheinlich das Aus für Stuttgart 21 bedeuten. Die Befürworterparteien SPD und CDU versuchen diesen Zeitpunkt hinauszuzögern. Sie nutzen damit die Möglichkeit einer Gesetzesänderung aus eigenem Interesse. Das fällt unter die Kategorie "Machtmissbrauch" oder "Amtsmissbrauch", auch wenn es das im juristischen Sinne nicht ist. Etwas Ähnliches hat sich zugetragen, als der damalige Kanzleramtsminister Pofalla (wohl im Auftrag der Kanzlerin) Einfluss auf den Aufsichtsrat der Bahn nahm, damit der trotz der Baukostenexplosion an Stuttgart 21 festhält.
  - Inputgeber: Nico Nissen, Pirat aus BaWü (selbst aktiv im Bündnis gegen Stuttgart21)

-> Fazit/Ergebnis: Genauer anschauen. Wahrscheinlich gut, dass erstmal in BaWü zu beginnen und das Thema da aufnehmen. Dann ggf. auf Bundesebene hochziehen, wenn wir da ne konkrete Botschaft für Bund hinkriegen. Aber dazu müsste Thema erstmal beleuchtet werden. Für Bund: Wenn wir was machen, auch die Linie BER und Elbphilharmonie (also Großprojekte) aufmachen. Ansprechparter BaWü: Martin

WLAN-Klage / EUGH -> Haben wir das Thema schon ausreichend verarbeitet?

-> Aktueller Stand: Validom und Kalle arbeiten gerade die ganzen Papiere durch und können dazu noch gar nicht mehr zu sagen. Sobald sie durch sind & es da Erkenntnisse gibt, geben sie uns Bescheid. PM2 *Verkehrskonferenz Piraten am kommenden Samstag (18.10/19.10)

- Thema: Elektromobilität und Datenschutz -> prüfen
- Termin für PM: Mittwoch, 15.10.
StopWatchingUs-Demo in München
- was für Bund? Wie war hier das Ergebnis?
- Fazit: Wenn in mehr Städten neben München was ist, dann was machen.

Vorausplanung PM für die kommenden Wochen

Fr., 24.10.: Tag der Bibliotheken - Bezug OpenAccess würde sich anbieten (http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Open-Access-Strategie:_Forschungsgelder_an_Open_Access_koppeln)

Wiedereinführung der "Goldmark" durch AfD: http://www.stern.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-die-afd-ist-heiss-auf-staatsknete-2144558.html

Die Zeit bis zur Beschlussfassung der Bundestagsverwaltung läuft...

KALENDERWOCHE 42

Montag, 13. Oktober 2014
- Beginn der Herbstferien in Schleswig-Holstein und Hamburg.
Dienstag, 14. Oktober 2014
- Gedenktag: Weltnormentag - World Standards Day. http://www.iso.org
Mittwoch, 15. Oktober 2014
- Internationaler Tag der Frauen in ländlichen Gebieten - International Day of Rural Women (2007 von den UN initiiert). http://www.un.org/womenwatch/feature/idrw/
Donnerstag, 16. Oktober 2014
- Welternährungstag. http://www.bmelv.de/
- Welttag des Brotes. http://tag-des-brotes.de/
Samstag, 18.10.2014
- Stop Watching Us -> Demo in München!

https://www.facebook.com/events/728041537266018/?ref=22 https://de-de.facebook.com/StopWatchingUsGermanNews

KALENDERWOCHE 43

Montag, 20. Oktober 2014
- Beginn der Herbstferien in Sachsen, Saarland, Theinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Brandenburg und Berlin.
Dienstag, 21. Oktober 2014
- eCarTec - Internationale Leitmesse für Elektromobilität in München bis 23.10. http://www.ecartec.de/

ANSPRECHEN -> AG Datenschutz (Breyer) und AG Energiepolitik (Blechschmidt) Verweis auf PIRATEN-Verkehrskonferenz (siehe oben) bzw. Bernd Schreiner

- Vor 135 Jahren: Thomas Alva Edison präsentiert erste marktreife Glühbirne. http://www.invent.org/hall_of_fame/50.html
Freitag, 24. Oktober 2014
- Tag der Bibliotheken.

Der Tag der Bibliotheken wurde am 24. Oktober 1995 unter der Schirmherrschaft Richard von Weizsäckers ausgerufen. Seitdem machen an diesem Tag die Bibliotheken in ganz Deutschland und seit 2009 auch in Südtirol mit besonderen Aktivitäten und Veranstaltungen auf ihre Rolle als Wissensspeicher, Informationsvermittler und kulturelle Einrichtung aufmerksam. https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Bibliotheken http://www.bibliotheksverband.de/dbv/kampagnen/tag-der-bibliotheken.html

- United Nations Day. http://www.unausa.org
Samstag, 25. Oktober 2014
- -
Sonntag, 26. Oktober 2014
- Ende der Sommerzeit. http://www.zeitumstellung.de
- Tag der Briefmarke. http://www.bdph.de

KALENDERWOCHE 44

Montag, 27. Oktober 2014
- World Day for Audiovisual Heritage. http://portal.unesco.org/
- Beginn der Herbstferien in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Bayern, Baden-Württemberg
Dienstag, 28. Oktober 2014
- -
Mittwoch, 29. Oktober 2014
- -

TOP 4 Bericht der SG Social Media

https://social-media.piratenpartei.de/wp-content/uploads/sites/4/2014/10/KW41.jpg

TOP 5 Bericht der SG Onlineredaktion

https://www.piratenpartei.de/2014/10/12/medicoleak-piratenpartei-ruft-zur-unterstuetzung-von-sven-clement-auf/

https://www.piratenpartei.de/2014/10/11/piratenpartei-unterstuetzt-europaweiten-aktionstag-gegen-ttip-ceta-und-tisa-am-11-10-2014/

https://www.piratenpartei.de/2014/10/08/opt-out/

https://www.piratenpartei.de/2014/10/08/gallien-gegen-den-vatikan/

https://www.piratenpartei.de/2014/10/08/die-stillen-unterstuetzer-der-isis/

Rückschau Aktionstag: https://sgonlineredaktion.piratenpad.de/228 , zu spät?

TOP 6 Sonstiges

Punkte von Volker:

Inaktive User von Pads und ML entfernen

-> Beauftragte Presse (Anita, Volker, Olaf) besprechen sich separat dazu

Kommentarfunktion Bundeswebsite abschalten

-> Vorschlag trifft auf wenig Begeisterung.

Grundsätzliche Änderungen bezgl. Wording/Länge/etc. der PMs

-> In den letzten Wochen sehr massive Wortwahlen bis hin zum Sprachstil von Verschwörungstheoretikern; einfach wieder etwas zurückfahren; es wird auch bei den Texten in kommenden Wochen wieder stärker drauf geschaut

allgemeines Verhalten PM Versand von LVs/MdLs

Mail an LVs https://sgonlineredaktion.piratenpad.de/284 -> noch einmal lektorieren, dann kann es morgen im laufe des tages rausgehen Olaf:

Real-Life-Treffen für Formal-Foo, Orga und Schulung (neues Bundespressetreffen)
- ja, ggf. Anfang Dezember 2014.
Glückwunschvideo Tschechen (@h3rmi)

"ich mache ein Glückwunschvideo für die tschechischen Piraten.

Brauche Material von Leuten die 5-10 Sekunden selbst filmen.

winken, lachen, jubeln, Schild hochhalten, alles was du willst.

Die Einzelclips werden zusammengeschnitten und veröffentlicht.

Material bitte an aktion@piratenpartei.de"

TOP 7 Schließung der Sitzung/nächste Sitzung

Nächste Sitzung am Montag, 20.10.2014 um 20:00 Uhr im NRW-Mumble.

Vorlage:Nächstes AG Treffen

Schließung der Sitzung um 21:42 Uhr durch pr02.