SH:Landesparteitag 2008/Anträge

Antrag: Bekenntnis zur Basisdemokratie

Antragsteller: Dodger 21:17, 22. Nov. 2008 (CET)

Die Mitglieder der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein fordern eine Neuausrichtung der Entscheidungskultur innerhalb der Partei zu einem basisdemokratischen Prozeß. Alle Mitglieder sollen direkt und fortwährend die Richtung des Landesverbandes lenken können. Der so ausgeübte basisdemokratische Einfluß bezieht sich auf alle Möglichkeiten, die sich im Einflußbereich des Landesverbandes befinden.

(1) Von jedem Mitglied der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein können Vorschläge gemacht werden, über die alle Mitglieder der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein abstimmen. Die so getroffenen Entscheidungen sind bindend, wenn mindestens 50% der Mitglieder der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein an der Abstimmung teilnehmen.

(2) Die Entscheidungen werden nach dem Prinzip der relativen Mehrheit (http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Relative_Mehrheit) getroffen.

(3) Als nicht verhandelbar gelten die Grundpositionen der Piratenpartei (nachzulesen unter http://www.piratenpartei.de/files/Parteiprogramm.pdf) sowie die Demokratie einschränkende Anträge.

Begründung: Die Piratenpartei wurde auch mit dem Ziel gegründet, basisdemokratische Prozesse zu schaffen bzw. zu erweitern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muß zuerst innerhalb der Partei eine basisdemokratische Kultur geschaffen werden, die über die Abstimmungsmäglichkeiten auf Parteitagen hinausgeht und die die Mitglieder zu jedem Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung einbindet.

Antrag: Onlinewahlsystem

Antragsteller: Dodger 21:17, 22. Nov. 2008 (CET)

Zur Durchführung der Abstimmung wird auf ein Onlinewahlsystem gesetzt, um eine zeit- und ortsungebundene Abstimmung zu ermöglichen. Dieses System muß folgende Eigenschaften besitzten:

• Verschlüsselte Kommunikation zwischen Server und Webbrowser.
• Nachprüfbare und geheime Wahl durch Veröffentlichung aller abgegebenen Stimmen mit einem vom Wähler frei gewählten Begriff bzw. Codewort.
• Signierte Wahlbestätigung inklusive Votum an den Abstimmenden.
• Benachrichtigung der Mitglieder über anstehende Abstimmungen.

(1) Von jedem Mitglied der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein können Vorschläge gemacht werden, über die alle Mitglieder der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein abstimmen. Die so getroffenen Entscheidungen sind bindend, wenn mindestens 50% der Mitglieder der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein an der Abstimmung teilnehmen.

(2) An der Onlinewahl kann jedes Mitglied der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein teilnehmen. Eine explizite Anmeldung ist allerdings nötig.

(3) Der Einsatz des Onlinewahlsystems ist vorläufig begrenzt auf das Jahr 2009 und kann bei Gefallen durch die Mitglieder auf dem Landesparteitag Ende 2009 (auch unbefristet) verlängert werden.

(4) In der Zeit vom 1.1.2009 bis zum 30.6.2009 ist eine Pilotphase zu starten, um ggf. auftretende Probleme zu beseitigen. Danach ist der Produktivbetrieb aufzunehmen. Entscheidungen innerhalb der Pilotphase sind nicht bindend.

Begründung: Ein Onlinewahlsystem stellt derzeit die einzige gangbare Möglichkeit zur Umsetzung einer umfassenden basisdemokratischen Beteiligung der Mitglieder dar.

Folgeantrag: Beauftragter für Basisdemokratie und Onlinewahlsystem

Antragsteller: Dodger 21:17, 22. Nov. 2008 (CET)

Zur Durchführung der Umsetzung des Onlinewahlsystems ist ein Referat "Basisdemokratie und Onlinewahlsystem" einzurichten. Dessen Beauftragter kümmert sich um die Installation, Entwicklung und Anpassung des Onlinewahlsystems auf die im Antrag "Onlinewahlsystem" genannten Punkte.

(1) Das Referat "Basisdemokratie und Onlinewahlsystem" besteht für das Jahr 2009 und kann ggf. verlängert werden.

(2) Bei Annahme des Antrages ist ein Beauftragter zu wählen.

Begründung: Für die Pilotphase und den Produktivbetrieb wird ein Zuständiger benötigt, der mit der Umsetzung betraut wird.

Erweiterung des SH-Wahlprogrammes: Patentreform

Antragsteller: Dodger 21:27, 22. Nov. 2008 (CET)

Ziel ist ein mehrstufiges Vorgehen beim Umwandeln des Patentsystems in ein System für freies Wissen.

Prinzipiell keine Patente auf

• Software
• Gene
• Leben

Stufe 0 (ohne gewählt worden zu sein)

• Eröffnung einer Ideepedia-Plattform, bei der jeder seine Ideen und Problemlösungen veröffentlichen und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen kann.
• Eingetragenes Wissen kann nicht mehr patentiert werden
• Jeder Einträger erlaubt die Verwendung seines Wissens ohne Kosten

Stufe 1 (mit Mandat)

• Ablehung von Patentanträgen muß für den Bearbeiter genauso einfach sein, wie die Annahme
• Dieselbe Gebühr ist für den Patentantrag zu zahlen, egal, ob dieser angenommen oder abgelehnt wird. Wegfall des "Erfolgshonorars" für das Patentamt
• Leichte Möglichkeit zur Löschung von Patenten bei
  • Schädlichkeit für die Volkswirtschaft
  • Marktbeherrschung des Anmelders
  • Unverständlichkeit bzw. Fehlen des Patentgegenstandes, der Problemstellung oder der Lösung dessen
  • Breiten Patenten
  • Nichtanwendung des Patentes in einem eigenen Produkt (Patenttrolle)
  • Die Löschung von Patenten sollte zusätzlich durch privatwirtschaftliche Unternehmen, Organisationen oder Personen erfolgen, die vom Patentinhaber eine lohnende Gebühr einfordern können.
  • Patentgebüren sind in die Forschung für freies Wissen zu investieren

Stufe 2

• Patentgebühr steigt pro angenommenem Patent (1,5x) bei offenbar selbem Anmelder
• Automatische Überprüfung, ob das Patent der Volkswirtschaft schadet und ggf. Ablehnung
• Förderung durch den Staat auf Gebieten, die durch die Wirtschaft vernachlässigt werden (evtl. Pharmaindustrie)
• Nicht wer eine Idee hat, sondern wer sie zum Nutzen aller umsetzt, soll belohnt werden.

Stufe 3

• Umwandelung der Patentämter in "Forschungs- und Wissensämter"
• Ersetzung des "Patents" durch "Erfindigung"
• Entdecker, Forscher und Erfinder können ihre Entdeckungen als Erfindigung beim "Forschungs- und Wissensamt" eintragen lassen
• Das Wissen einer Erfindigung kann von allen ohne Kosten verwendet werden
• Das Eintragen einer Erfindigung erfolgt kostenlos
• Dient als Anerkennung der "Genialität" des Erfinders und kann auf den von ihm produzierten Produkten angegeben werden. Z.B. Direkt von Erfinder.

Erweiterung des SH-Wahlprogrammes: Umwelt und Energie

Antragsteller: Dodger 21:33, 22. Nov. 2008 (CET)

Das Wahlprogramm ist zu erweitern um die Themenbereiche Umwelt und Energie.