RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf/Wirtschaft

Präambel

Meta
Antragsteller:	Oibelos ("geklaut" von Ba-Wü und geändert)
Thema:	Präambel
Id:	11.1
Beschluss:	angenommen
Module
11.1.1	Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz steht für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaftspolitik.
11.1.2	Wir setzen uns ein für fairen Wettbewerb, der nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geführt werden darf, für die Förderung von Innovationen, sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen.

Privatisierungen

Meta
Antragsteller:	Acamir
Thema:	Wirtschaft
Id:	11.2
Module
11.2.1 Privatisierung öffentlicher Einrichtungen	Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind (z.B. ÖPNV, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Krankenhäuser), ist zu stoppen. Der Verkauf solcher Einrichtungen an Investoren bei anschließendem Zurückmieten ( Sale and Lease Back Verträge) ist zu verbieten. Öffentliche Einrichtungen, die nicht für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind (z.B. Schwimmbäder oder andere Freizeiteinrichtungen), sollten nur privatisiert werden dürfen, wenn dadurch keine Monopolstellungen entstehen.

Subventionen

Meta
Antragsteller:	Acamir
Thema:	Wirtschaft
Id:	11.3
Module
11.3.1 Subventionen	Subventionen sollen nur gewährt werden, wenn sie eine positive Wirkung für die Allgemeinheit entfalten, die durch andere Maßnahmen nicht zu erreichen wäre. Die Wirkung einer Subvention ist durch eine regelmäßige Erfolgskontrolle zu überprüfen. Subventionen für Unternehmen sollen nur befristet als Anschubfinanzierung gewährt werden. Aus Gründen der Transparenz sind direkte Subventionen indirekten (wie z.B. Steuererleichterungen) vorzuziehen.

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Wirtschaft
Id:	11.5
Konkurrierend zu:	11.3
Module
11.5.1 Wirtschaftsförderung überprüfen	Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv oder zeitlich befristet sein, so dass man nach einem festen Zeitraum den Sinn dieser Subvention wieder prüfen muss.

Meta
Antragsteller:	Oibelos
Thema:	Subventionen - Zusatz zu 11.5 - letzter Satz von 11.3 ans Ende von 11.5 anhängen
Id:	11.5_Zusatz
Module
11.5_Zusatz.1	Aus Gründen der Transparenz sind direkte Subventionen indirekten (wie z.B. Steuererleichterungen) vorzuziehen.

Leiharbeit

Meta
Antragsteller:	Oibelos ("geklaut" von Ba-Wü)
Thema:	Leiharbeit
Id:	11.4
Beschluss:	angenommen
Module
11.4.1 Erneute Begrenzung der Leiharbeit	Leiharbeit kann für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument darstellen, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden.
11.4.2	Leiharbeiter dürfen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem höheren Stundenlohn entlohnt werden als regulär Beschäftigte im gleichen Tätigkeitsfeld.

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Wirtschaft
Id:	11.6
Konkurrierend zu:	11.4
Module
11.6.1 Begrenzung der Leiharbeit	Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Wir wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet.

Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen

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Antragsteller:	Salorta
Thema:	Wirtschaft
Id:	11.7
Konkurrierend zu:	11.8
Beschluss:	abgelehnt
Module
11.7.1 Kammerzwang	Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an deren Leistungen und kennen diese oft nicht einmal. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag zur Beitragszahlung an die IHK verpflichtet. Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt nach Auffassung der Piraten eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. Wir treten daher für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden ein, um diese durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Damit wird auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammern beendet.

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Wirtschaft
Id:	11.8
Konkurrierend zu:	11.7
Beschluss:	abgelehnt
Module
11.8.1 Kammerzwang	Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen.

Missbrauch von Praktika verhindern

Meta
Antragsteller:	KV Trier/Trier-Saarburg
Thema:	Wirtschaft
Id:	11.9
Module
11.9.1 Missbrauch von Praktika verhindern	Arbeitgeber, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber den Praktikanten sondern auch gegenüber ihren Mitbewerbern und den sozialen Sicherungssystemen. Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen. Probezeit, Werkstudententätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern.
11.9.2 Praktika nur während Ausbildung	Ein Praktikumsvertrag soll nur im Rahmen von Schule, Studium oder Berufsausbildung geschlossen werden können.
11.9.3 Praktika nur während Ausbildung	Praktikumsstellen müssen öffentlich ausgeschrieben werden, verpflichtend ist dabei die Angabe einer Mindestvergütung.