RP:Kreisverband Koblenz/Ergebnisse der Bürgerversammlung

"Bürgerversammlung" auf dem Piratenevent in Koblenz

Auf dieser Seite findest du die Ergebnisse der "Bürgerversammlung", die wir bei der großen Piratenveranstaltung auf dem Löhrrondell in Koblenz am 09.08.2013 durchgeführt haben.

Am Themenpavillon zur politischen Mitbestimmung gabe es eine Abstimmungsurne, an der die Besucher ihre Stimme zu drei Koblenz-spezifischen Anträgen abgeben konnten.

Ein ähnliches Verfahren erprobt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz gerade im Rahmen ihrer ständigen dezentralen Mitgliederversammlung. Dabei handelt es sich im Prinzip um eine Abstimmung, wie man sie vom Wahlsonntag her kennt. Allerdings stehen dabei keine Personen zur Wahl, die uns in einem Parlament vertreten sollen, sondern es wird unmittelbar über Themen abgestimmt.

Wie man über Anträge online diskutieren kann, konnte man sich anhand unserer parteiinternen Kommunikationsmedien zeigen lassen.

Die Ergebnisse der "Bürgerversammlung" (Abstimmungsergebnisse und Antragsvorschläge), werden dem Oberbürgermeister von Koblenz überreicht.

Ziel der Aktion war es, die Besucher dazu zu ermutigen, mehr direkte Mitbestimmung bei politischen Prozessen und Entscheidungen für sich einzufordern. Politik kann nur allen Menschen gerecht werden, wenn sich auch alle daran beteiligen können.

Derzeit besteht bereits die Möglichkeit, über Petitionen Themen in den Bundestag einzubringen und. Volksentscheide gibt es auf Bundesebene jedoch noch nicht und sie besäßen zudem keinen verbindlichen Charakter.

Die langfristige Vision hinter diesem Experiment ist es, Abgeordnete überflüssig zu machen und den Bundestag und andere Parlamente auf Landes- und Kommunalebene durch dezentrale Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger zu ersetzen.

Zur Abstimmung standen die folgenden drei Anträge:

Genossenschaftliche Finanzierung eines Hallenbades für Koblenz

Antrag: Zur Finanzierung eines Stadtbades unter Mitwirkung der Stadt Koblenz wird eine Genossenschaft ausgeschrieben.

Begründung: Koblenz wird auf Grund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sein, einen Hallenbad-Neubau eigenständig zu realisieren. Dabei wird ein Hallenbad dringend benötigt.

Eine Genossenschaft kann den Neubau und Unterhalt eines Hallenbades finanziell und konstruktiv unterstützen. Schon seit 2005 gibt es erfolgreiche Konzepte, bei denen Kommunen durch Genossenschaften und Fördervereinen beim Schwimmbadbau unterstützt werden.

Diese Bürgerbeteiligung festigt das Verhältnis der Menschen zu ihrer Stadt und dem Projekt selbst. Gleichzeitig hat das Genossenschaftsmitglied ein Mitspracherecht, wie die Nutzung aussehen sollte, was bei Privaten Geldgebern nicht immer der Fall ist.

Ergebnis

Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

Ergebnis: angenommen

Videoübertragungen von Stadtratssitzungen

Antrag: Stadtratssitzungen werden in Zukunft live im Internet übertragen und als Aufzeichnung zum Ansehen und Herunterladen bereitgestellt.

Begründung: Stadtratssitzungen sind zwar öffentlich, allerdings hat nicht jeder interessierte Bürger die zeitlichen und finanziellen Mittel um an diesen teilnehmen zu können. Eine Liveübertragung im Internet (Streaming) und ein nachträgliches Bereitstellen als Aufzeichnung bieten die Möglichkeit, die Sitzungen von zuhause aus mit zu verfolgen.

Die Entscheidungsfindungsprozesse und die Umsetzung von Beschlüssen sollen auf diese Weise transparenter werden und das Interesse des Bürgers an der ihn betreffenden Kommunalpolitik wecken.

Ergebnis

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 4

Ergebnis: angenommen

Bürger fragen den Stadtrat

Antrag: Besucher von Stadtratssitzungen erhalten das Recht während der Sitzungen zeitnah Fragen zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung zu stellen.

Begründung: Bürgeranfragen müssen derzeit schriftlich im Voraus gestellt werden. Direkte Fragen dürfen nur an bestimmten Tagen, in wechselnden Stadtteilen nur nach Anmeldung eingebracht werden. Auf diese Weise ist es nicht möglich zeitnah auf aktuelle Themen eingehen zu können. Dabei ist gerade die Klärung von Verständnisfragen ein wichtiger Teil der öffentlichen Meinungsbildung und damit ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Ergebnis

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Ergebnis: angenommen