RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung

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Übersicht

Auf dem Landesparteitag 2013.1 von Rheinland-Pfalz in Oppenheim wurde die ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) in die RP:Satzung aufgenommen und die Geschäftsordnung dafür beschlossen.

Die SDMV ist, ebenso wie die Landesmitgliederversammlung (LMV), eine Form des Parteitages.

Welche Merkmale hat das System?

  • geheime Abstimmung mittels Urnen
  • basisdemokratisch ohne Delegationen
  • gleichzeitige Abstimmung an verschiedenen Orten
  • Diskussion und Organisation mittels Online-Medien
  • verbindliche Beschlussfassung

Wie unterscheiden sich SDMV und LMV?

Bei der LMV treffen sich die rheinland-pfälzischen Piraten in einer Halle, meist an einem Wochenende und diskutieren mündlich über Anträge. Nach jedem Antrag kommt es zur Abstimmung darüber, ob dieser angenommen wird oder nicht.

Bei der SDMV dagegen werden alle eingereichten Anträge parallel online über mehrere Wochen hinweg diskutiert. Die Abstimmung erfolgt an Urnen, die überall in Rheinland-Pfalz gegründet werden können, so dass möglichst jeder Pirat nur einen kurzen Anreiseweg auf sich nehmen muss. Es handelt sich also formal um einen Parteitag, der über eine sehr lange Zeit in ganz Rheinland-Pfalz stattfindet. Der Startschuss erfolge am 01. März 2013. Auf dem Landesparteitag 2014.1 in Trier wurde die zeitliche Begrenzung aufgehoben.

Welche Anträge werden bei der SDMV abgestimmt?

Bislang dürfen nur sonstige Anträge und Wahlprogrammanträge für Abstimmungen der SDMV eingereicht werden. Satzungs- und Grundsatzprogrammanträge sowie Personenwahlen bleiben vorerst der LMV vorbehalten.

Wie reiche ich Anträge ein?

Anträge müssen schriftlich per E-Mail (Antrag@piraten-rlp.de), per Post oder per Fax beim Landesvorstand eingereicht werden. Um eine schnelle und einfache Bearbeitung eines Antrags zu ermöglichen, ist es sinnvoll die Antragsfabrik zu nutzen.

Über welche Kanäle findet die Aussprache zu Anträgen statt?

Anträge können selbstverständlich auch weiterhin über alle gängigen Kanäle diskutiert werden. Da auf diese Weise aber oftmals die gleichen Diskussionen parallel geführt werden bzw. nicht jeder Diskussionsteilnehmer alle Pro- und Kontra-Argumente mitbekommt, ist es sinnvoll, einen "Hauptkanal" zu vereinbaren.

Dieser Hauptkanal ist bis auf Weiteres eine Mailingliste: rlp-antragsdiskussion(ät)lists.piratenpartei.de. Codex zur Antragsdiskussionsliste der SDMV

Ihr könnt euch unter https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-antragsdiskussion dort anmelden.

Die Liste wird mit dem Forum (news.piratenpartei.de) synchronisiert und moderiert. Dieses wurde auf der LMV in Oppenheim so bestimmt. Die Moderatoren sollen dabei eine angemessene inhaltliche Diskussion und die Beteiligung aller Abonnenten sicherstellen, analog zur Versammlungsleitung bei einer LMV.

Wie und bei wem akkreditiere ich mich?

Derzeit kannst du dich bei folgenden Personen akkreditieren lassen:

Mitglieder von Kreisverbänden können sich auch beim Verwaltungspirat ihrer Gliederung akkreditieren lassen. Falls du nicht weißt, wer für dich zuständig ist, kannst du gerne bei verwaltung@piraten-rlp.de anfragen.

Bei der Akkreditierung wird überprüft, ob du bei der SDMV stimmberechtigt bist (Mitgliedschaft im Landesverband, keine ausstehenden Mitgliederbeiträge). Ist das der Fall, bekommst du eine Stimmkarte ausgehändigt, mit der du fortan anonym an den Abstimmungen teilnehmen kannst.

Die Karte ist für mehrere Abstimmungen gültig. Du solltest sie also gut aufbewahren. Alle weiteren Stimmkarten bekommst du dann zukünftig per Post zugestellt. (Achte deswegen bitte darauf, dass du Adressänderungen umgehend mitteilst.) Du brauchst dich während der gesamten Laufzeit der SDMV nicht erneut zu akkreditieren.

Falls du zu einem späteren Zeitpunkt mit deinen Mitgliedsbeitragzahlungen im Verzug bist, darfst du solange nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen, bis der fällige Beitrag bezahlt wurde.

Wann finden Abstimmungen statt und welcher Urne gehöre ich an?

Bei der Akkreditierung legst du fest, an welcher Urne du abstimmen möchtest. Dabei kannst du aus allen bestehenden Urnen in Rheinland-Pfalz auswählen. Du bist dann nur an dieser Urne stimmberechtigt. Damit wird verhindert, dass jemand an mehreren Urnen abstimmen kann.

Es ist jedoch jederzeit möglich, an eine andere Urne zu wechseln. Dies muss spätestens drei Tage vor einer Abstimmung passieren, damit die Abstimmungshelfer an der Urne rechtzeitig Bescheid wissen.

Die erste Abstimmung der SDMV fand am 21. April 2013 stattfinden. Ursprünglich war eine Frequenz von 1-2 Monaten vorgesehen. Da das Antragsvolumen zu gering war, wurde dieser Abstand auf bis zu 6 Monate verlängert. Durch die Bundes-, EU- und Kommunalwahlen ist die inhaltliche Arbeit derzeit leider zu gering, sodass die LMVs zur Bearbeitung ausreichen.

Weitere Abstimmungen kannst du der unten stehenden Tabelle entnehmen. Genauere Informationen werden dir in separaten Einladungen mitgeteilt.

Wie gründe ich eine Urne?

Eine Urne kann gegründet werden, wenn sich mindestens 5 akkreditierte Piraten dafür eintragen lassen und mindestens 3 davon als Abstimmungshelfer zur Verfügung stehen. Nähere Informationen zur Gründung einer Urne und den Aufgaben der Abstimmungshelfer findest du weiter unten.

Fragen und Gründungsanträge sind an Antrag@piraten-rlp.de zu richten. Termine für Urnengründungen werden über die Mailingliste rlp-info@lists.piratenpartei.de bekannt gegeben. Du kannst sie unter https://service.piratenpartei.de/listinfo/rlp-info abonnieren.

wichtige Dokumente

Abstimmungen

Abstimmung Urnenschluss Status Einreichungsfrist endet einschließlich
01.12.2015 (Beschlussprotokoll) 21:30 Uhr steht fest 02.11.2015
21.04.2013 (Beschlussprotokoll) 18 Uhr steht fest 23.03.2013
30.06.2013 (Beschlussprotokoll) 19 Uhr steht fest 01.06.2013
09.10.2013 (Beschlussprotokoll) 21:30 Uhr steht fest 10.09.2013
18.12.2013 (Beschlussprotokoll) 21:30 Uhr steht fest 19.11.2013
18.09.2014 (Beschlussprotokoll) 21:30 Uhr steht fest 20.08.2014

Urnen

Name Anzahl Akkreditierte (01.12.2015) Standort Status Mailingliste Abstimmungshelfer
Ahrweiler 8 Restaurant Apfelbaum
Hauptstraße 120
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler 		gegründet Ahrweiler
Altenkirchen 10 Café & Bistro lakö
Bahnhofstraße 2
57537 Wissen 		gegründet Altenkirchen
Kaiserslautern 17 The Clearing Barrel
Richard-Wagner-Straße 48
67655 Kaiserslautern 		gegründet Kaiserslautern
Koblenz 18 Closter Sudhaus
Triererstrasse 105
56072 Koblenz 		gegründet (ORTS-Ticket #10154838) Koblenz
Landau 14 Haus Südstern
Weißenburger Straße 30
76829 Landau 		gegründet (Ticket #10159251) Südpfalz
Ludwigshafen 18 Polizeisportverein Grün-Weiß
Saarlandstraße 50
67061 Ludwigshafen-Süd 		gegründet Ludwigshafen
  • Sandra Schwab
  • Heinz Zell
  • Harald Gündling
  • Andreas Pohl
Mainz 21 Nordhafen
Rheinallee 88
Gebäude 25
EG unter Zollamt 		gegründet Rheinhessen
Trier 15 Aktuell: scheinBar
Weberbach 72
54290 Trier 		aufgelöst Trier
Worms 5 Hotel Römischer Kaiser
Römerstraße 72
67547 Worms 		aufgelöst Worms

Anmerkungen:

  • Standort: Der hier angegebene Standort ist im Regelfall derjenige, an dem die Abstimmung stattfindet. Kurzfristige Änderungen sind möglich, weswegen ihr immer die angegebene Mailingliste verfolgen solltet.
  • Urnenstatus: geplant [XX.XX.XXXX, XX:XX Uhr], in Gründung [XX.XX.XXXX, XX:XX Uhr], gegründet, aufgelöst

Gründung einer Urne

  • Im Vorfeld sollte abgeklärt sein, ob sich mindestens 5 Piraten für die Urne akkreditieren lassen (RP:Satzung § 5.2a Abs. 3).
  • Die Akkreditierung der Piraten für die SDMV erfolgt am zweckmäßigsten auf der Gründungsversammlung der Urne, da eine persönliche Vorstellung beim Generalsekretär erforderlich ist. Dies ist aber im Vorfeld auch bei anderen Treffen mit dem GenSek möglich.
  • Die Gründung einer Urne erfolgt dann so, wie es in der Geschäftsordnung geregelt ist.

exemplarisches Datenschutzgutachten einer einzelnen Urne

Nachstehend der Text eines Datenschutzgutachtens zu einer einzelnen Urne. Das schriftliche Original kann beim Generalsekretär eingesehen werden.

Begutachtung der Wahrung datenschutzrechtlicher Grundsätze bei der Abstimmung zur SDMV am 30.06.2013 in Kaiserslautern, Stiftsplatz

Sehr geehrter Landesvorstand,

ich habe bei der Abstimmung der SDMV in Kaiserslautern ein Audit durchgeführt.

Vorbemerkungen zur Begutachtung

Die Piratenpartei Deutschland wird in der Öffentlichkeit sehr stark auch als "Datenschutzpartei" wahrgenommen. Ihr werden insbesondere auf diesem Gebiet große Kompetenzen zugebilligt. Insofern muss die Piratenpartei Deutschland auch beim Umgang mit den von ihr erhobenen Mitgliederdaten selbst die von ihr geforderten hohen Standards erfüllen. Angesichts von Art und Umfang der verarbeiteten Daten sind (neben der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften) der Schutz und die Sicherung dieser sensiblen Mitgliederdaten von existentieller Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Piratenpartei Deutschland in der Öffentlichkeit.

Daher ist es unumgänglich, auch auf den Veranstaltungen der Piratenpartei selbst die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften direkt vor Ort zu überprüfen. Zumal sensible Mitgliederdaten nicht auf nur auf den gesicherten den DV-Systemen sondern direkt vor Ort und bei Anwesenheit einer breiten Öffentlichkeit im Zugriff sein können. Insbesondere ist ein Augenmerk auf geheime Abstimmungen und Wahlen zu legen, da die Übermittlung der Ergebnisse elektronisch erfolgt.

Zweck der Begutachtung

Die Begutachtung diente der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes in Bezug auf organisatorische und technische Maßnahmen während der SDMV Abstimmung der Piratenpartei RLP, am 30.06.2013 in der Zeit vom 17:00 -- 19 Uhr in Kaiserslautern

Rahmen der Begutachtung

Für die durchgeführte Begutachtung gibt es nach Art und Ausgestaltung keine gesetzliche Verpflichtung. Der Datenschutzverantwortliche der Piratenpartei RLP, hatte vom Landesvorstand keinen expliziten Prüfauftrag erhalten. Die Begutachtung erfolgte anlassunabhängig und unangekündigt.

Geltungsbereich der Begutachtung

Der örtliche Geltungsbereich der Begutachtung erstreckt sich auf den für die Durchführung der SDMV Abstimmung angemeldeten Bereich in der Fußgängerzone der Kaiserslauternerinnenstadt als Stiftsplatz, bzw. der genauen Zuweisung durch das Ordnungsamt.

Gegenstand der Begutachtung

Prüfungsschwerpunkte waren sowohl das Vorhandensein als auch die Wirksamkeit der durch die jeweiligen Verantwortlichen getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung des Datenschutzes in den örtlichen Bereichen Akkreditierung, Urnenabstimmung und Abstimmungshelfer.

Durchführung und Kriterien der Begutachtung

Die Begutachtung wurde am 30.06.2013 in Kaiserslautern am Veranstaltungsort der SDMV Abstimmung durchgeführt. Die Prüfungshandlungen erfolgten in Form der Auswertung von Dokumenten, der Inaugenscheinnahme vor Ort sowie der Befragung der Verantwortlichen durch den Datenschutzverantwortlichen des Landes RLP der Piraten

Der DSB hat sich bei jeder Inaugenscheinnahme mit Bestellungurkunde ausgewiesen und bei Zweifel an seiner Person ein Lichtbilddokument bereit gehalten.

Die Begutachtung erfolgte auf der Grundlage:

  • des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2003 (BGBl. I S. 66) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGBl. I S. 2814) m. W. v. 01.09.2009 bzw. 01.04.2010 sowie weiterer spezifischer Vorschriften zum Datenschutz
  • von internen Dokumenten bzw. Vorgaben der Piratenpartei Deutschland zur Wahrung des Datenschutzes und der Informationssicherheit

Ergebnis der Begutachtung

Im Ergebnis der Begutachtung wurden keine gravierenden Verstöße gegen die gesetzlichen und die von der Piratenpartei RLP selbst aufgestellten datenschutzrechtlichen Vorgaben festgestellt. Die für den jeweiligen Funktionsbereich verantwortlichen Piraten waren durchweg kooperativ und dem Anliegen des Datenschutzes gegenüber sehr aufgeschlossen. Es wurden keine Mitgliedsgaten auf Datenträgern oder in Computern verwendet, bzw es wurde vor Ort keine Mitgliedsdaten außer der Akkreditierungskarte, die Nummern- verschlüsselt ist verwendet.

Vor Ort gegebene Hinweise wurden, unverzüglich befolgt. Die Akkreditierung wurde nach hinten, in den nicht einsehbaren Bereich des Zeltes verlegt. Dort wurden auch die Kabinen zur Stimmabgabe nicht einsehbar von außen aufgestellt. Es wurden nur an Akkreditierte Stimmzettel abgegeben, Interessiertere erhielten Stimmzettel mit Mustervermerk.

Schlussbemerkungen

Positiv ist zu vermerken, dass während der Veranstaltung dem Datenschutz insgesamt ein hoher Stellenwert zugemessen wurde und gerade im diesbezüglich kritischen Bereich der Akkreditierung und des Wahlurneneinwurfes ein entsprechend sorgsamer Umgang mit den sensiblen Mitgliedsrechten stattfand.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Audits
Thomas Marc Göbel
Assistent des BDSB für RLP

Aufgaben der Abstimmungsleitung

Aufgaben der Abstimmungshelfer

  • Festlegen, zur welcher Uhrzeit eine Urne entsprechend der Satzungsvorgaben öffnet (RP:Satzung § 4.1.3 Abs. 2).
  • Ausgabe der Stimmzettel und auf der Stimmkarte abhaken
  • Einwurf des Stimmzettels in die Urne überwachen und auf der Stimmkarte abhaken
  • Überwachung der Urne
  • Auszählung der Stimmzettel
  • Erstellen eines Protokolls über den Verlauf und die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmung (RP:Satzung § 4.1 Abs. 10).
  • Übermitteln des von ihnen unterschriebenen Protokolls an die Abstimmungsleitung (RP:Satzung § 4.1 Abs. 10).

Fragen und Antworten

Was ist, wenn nicht genug Abstimmungshelfer da sind?
Dann kann der verbleibende Abstimmungshelfer mit seiner Urne und Akkreditiertenliste zur nächsten Urne fahren und dort mit abstimmen lassen. Das bedeutet natürlich, dass alle Stimmberechtigte auch dort hin müssen. Es ist also eine intensive Kommunikation erforderlich.
Was ist, wenn nicht genug Stimmberechtigte an einer Urne abstimmen?
Dann ist die Abstimmung an der Urne ungültig. An einer Lösung dieses Problems wird aber gearbeitet.
Warum wurden gerade 5 Stimmberechtigte genannt, damit die Abstimmung gezählt wird?
Das ist eine rein willkürliche Zahl, einfach aus der Überlegung heraus, dass wenn es weniger sind, man das Projekt wegen Desinteresse sowieso einstampfen kann.
Warum ist die Reihenfolge der Anträge auf dem Stimmzettel willkürlich durcheinander gewürfelt?
Damit soll sicher gestellt werden, dass der Originalstimmzettel vom Abstimmungshelfer ausgegeben wird und im vornhinein nicht bereits beliebige Kopien im Umlauf sind, wenn die Antragsreihenfolge einem bestimmten Muster folgt.
Wie stimmen Auslandspiraten ab?
Sie stimmen genau so ab, wie bisher auch. Ihre Abstimmungsmöglichkeiten werden nur nicht um die SDMV erweitert. Prinzipiell spricht aber nichts dagegen, auch Urnen im Ausland zu gründen, wenn denn die erforderliche Zahl Abstimmungsberechtigter an einem Ort zusammen kommt.
Warum müssen alle Urnen zur gleichen Zeit geschlossen werden?
Damit sollen Manipulationen und Beeinflussungen möglichst ausgeschlossen werden. Werden Wahlgänge an unterschiedlichen Tagen durchgeführt und die Urnen ausgezählt, so besteht die Gefahr, dass die Teilergebnisse vorzeitig für andere Urnen bekannt werden, die noch nicht abgestimmt haben. Das kann das Abstimmungsverhalten beeinflussen. Wenn die Abstimmung zwar durchgeführt wird, aber erst später, also nach Schließung der letzten Urne, die Auszählung vorgenommen wird, so besteht die Gefahr, dass an der unbeaufsichtigten Urne z.B. über Nacht Manipulationen vorgenommen werden.
Wer organisiert und verwaltet die Urnen?
Die SDMV ist kein System, das von einer zentralen Verwaltung organisiert und durchgeführt wird. Sie organisiert sich selbst, wird also von Eigeninitiative und vom Mitmachen getragen. Das wird am deutlichsten daran, dass Piraten beliebig Urnen gründen und auch zwischen diesen zur Abstimmung wechseln können.
Warum gibt es diese Stimmkarten?
Das Vorbild für die SDMV ist eine normale Mitgliederversammlung, nur über einen langen Zeitraum. Man wird bei Beginn akkreditiert und erhält eine Stimmkarte. Im Falle der SDMV gilt sie auch für die gesamte Dauer. Durch dieses Konzept wird der Verwaltungsaufwand minimiert und es trägt zur Eigendynamik bei, z.B. beim Wechsel zwischen den Urnen.
Warum steht auf der Abstimmungskarte die Akkreditierungsnummer und nicht der Name des Stimmberechtigten, wie bei der Bundestagswahl auch?
Das ist piratig. Es gibt Mitglieder, die möchten anonym gegenüber den Abstimmungshelfern, z.B. auch bei einem Urnenwechsel, abstimmen. Sie möchten nicht, dass ihr Name bekannt wird.

Ausblick

Die SDMV soll schrittweise ausgebaut werden.

  • Als Diskussionsplattform und zur Antragsentwicklung soll Findeco etabliert werden.
  • Ein weiterer Entwicklungsschritt ist, die geheime Abstimmung online durchzuführen.
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