NRW Diskussion:Landesparteitag 2010.1/Bauen und Verkehr

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14.1: Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die NRW-Piraten streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwändig und teuer sind.

Das macht eine konsequente Fokussierung auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unumgänglich. Um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten, wollen die NRW-Piraten sie allen Bürgern auf lange Sicht kostenlos zugänglich zu machen.

Mit dieser Maßnahme werden mehrere Ziele zugleich erreicht. Es wird ein Anreiz geschaffen, dass Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen. Vor allem in ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals wenig genutzte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch in Ballungsräumen wird eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen.

Ebenfalls steigert ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr die Attraktivität unserer Städte für auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden finanziell deutlich entlastet. Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet.

Gleichzeitig entfallen hohe Kosten für Fahrkartenkontrolle sowie den Kauf und die Wartung von Fahrkartenautomaten. Die freiwerdenden Mitarbeiter werden zur Verbesserung von Beratung und Service eingesetzt. Wie das Vorbild der Stadt Hasselt (Belgien) zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Der landesweite kostenlose ÖPNV ist ein langfristiges Ziel. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, in der anstehenden Legislaturperiode ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die wissenschaftlich begleitet werden. Gut geeignet sind hierzu Städte wie Aachen, Münster, Paderborn oder Bielefeld, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind. Im Erfolgsfall soll das Konzept landesweit etabliert werden. Die NRW-Piraten stellen die These auf, dass der volkswirtschaftliche Gewinn die Kosten eines kostenlosen ÖPNV übersteigt.

Während der Evaluierungsphase gilt für die übrigen Gebiete: Schon eine quantitative und qualitative Verbesserung des ÖPNV kann die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel steigern, wie sich an verschiedenen Beispielen gezeigt hat: Die Streckenführung von Bahnstrecken aus dem Umland bis in die Innenstädte (Karlsruhe), ein dichteres Netz und eine häufigere Streckenbedienung erhöhen Akzeptanz und Nutzung ebenso wie ein wesentlich einfacheres Tarifsystem.

Autoren

AK Wirtschaft und Finanzen, redigiert: Lechimp, Ergonaut, Maxwell; Änderungen im Auftrag des AK Bau und Verkehr: Kreon

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