NRW:Landesparteitag 2010.1/Umwelt

Dies sind die Vorschläge für den Themenbereich Umwelt im Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2010.

Eine Präsentation findet sich hier

Um auf der LMV die vorgeschlagenen Wahlprogrammmodule möglichst schnell abstimmen zu können, sollen möglichst viele NRW-Piraten bereits im Vorfeld eine Meinung zu dem Modul in einer Doodle-Umfrage abgegeben. Dies ist keine endgültige Stimmabgabe, sondern dient nur dazu, die Abstimmungen auf der LMV sinnvoll strukturieren zu können

Link zur Doodle-Umfrage

3.1:Präambel

Die NRW-Piraten lehnen ideologisch oder wirtschaftlich motivierte Umweltpolitik ab. Eine tragfähige Umweltpolitik kann nur auf den langfristigen Erhalt und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen ausgerichtet sein. In diesem Kontext ist kein Platz für ideologische Scheinlösungen oder den Schutz kurzfristiger finanzieller Interessen. Da rigide Verbote nicht dem Geist der Piraten entsprechen, sollen die Ziele vorzugsweise durch Aufklärung und wo dies nicht ausreicht durch gezielte Förderung erreicht werden. Nur notfalls sollen auch Strafbesteuerung oder andere Sanktionen angewendet werden.

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Danebod

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3.3: Energie und Ressourcen

Die Erde ist im Wesentlichen ein geschlossenes System, das von außen nur Energie von der Sonne erhält und dessen innere Ressourcen begrenzt sind. Das muss eine auf das langfristige Überleben der Menschheit ausgerichtete Umweltpolitik berücksichtigen.

Autoren

Danebdod

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3.4: Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip

1. Die Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Schaffung einer zukunftsfähigen Gesellschaftsform, die natürliche Ressourcen so nutzt und erhält, so dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster verantwortungsvoller Umgang mit und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich.
2. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein, bei nicht nachwachsenden wie Bodenschätzen muss eine Kreislaufwirtschaft eingeführt werden. Dazu ist es unbedingt notwendig, vorhandene umweltschonende Technologien zu nutzen und zu bevorzugen, sowie die Entwicklung neuer Technolgien voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare bzw. nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir ab. Beispiele hierfür wären z.B. die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung.
3. Alle Ressourcen sind endlich und müssen daher mit minimalen Verlusten und in Kreislaufsystemen genutzt werden. Die Energiebilanz des Planeten muss neutral bleiben, da sich die Biosphäre sonst entweder aufheizt oder abkühlt.
4. Natürliche Lebensräume und die Artenvielfalt müssen langfristig erhalten werden. Daraus ergeben sich folgende Grundforderungen:

1. 1. Klimaverändernde Aktivitäten müssen eingeschränkt und langfristig völlig ausgesetzt werden.
   2. Die Energieversorgung muss hauptsächlich auf regenerative Quellen umgestellt werden, die Energieeffizienz muss gesteigert werden.
   3. Wiederverwendung vor Wiederverwertung: Echtes Recycling muss konsequent ausgebaut und der Verbrauch bzw. Verlust von Ressourcen so weit wie möglich eingeschränkt werden.

Autoren

Benutzer:Danebod

Konflikte:

3.5, 3.6, 3.24

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3.24: Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip

1. Die Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Schaffung einer zukunftsfähigen Gesellschaftsform, die natürliche Ressourcen so nutzt und erhält, so dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster verantwortungsvoller Umgang mit und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich.
2. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein, bei nicht nachwachsenden wie Bodenschätzen muss eine Kreislaufwirtschaft eingeführt werden. Dazu ist es unbedingt notwendig, vorhandene umweltschonende Technologien zu nutzen und zu bevorzugen, sowie die Entwicklung neuer Technolgien voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare bzw. nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir ab.
3. Alle Ressourcen sind endlich und müssen daher mit minimalen Verlusten und in Kreislaufsystemen genutzt werden. Die Energiebilanz des Planeten muss neutral bleiben, da sich die Biosphäre sonst entweder aufheizt oder abkühlt.
4. Natürliche Lebensräume und die Artenvielfalt müssen langfristig erhalten werden. Daraus ergeben sich folgende Grundforderungen:
   1. Klimaverändernde Aktivitäten müssen eingeschränkt und langfristig völlig ausgesetzt werden.
   2. Die Energieversorgung muss hauptsächlich auf regenerative Quellen umgestellt werden, die Energieeffizienz muss gesteigert werden.
   3. Wiederverwendung vor Wiederverwertung: Echtes Recycling muss konsequent ausgebaut und der Verbrauch bzw. Verlust von Ressourcen so weit wie möglich eingeschränkt werden.

Autoren

Benutzer:Danebod

Konflikte:

3.5, 3.6, 3.7

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3.5: Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip

Die NRW-Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen in einer Weise nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration in einem Gleichgewicht sein, bei nicht nachwachsenden Ressourcen wie Bodenschätzen muss die Einführung einer Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel sein. Dazu ist es unbedingt notwendig, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen, sowie die Entwicklung neuer Technologien voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab. Ein Beispiel hierfür ist z.B. die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung.

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Benutzer:Grisu, redigiert: Benutzer:Ergonaut

Konflikte:

3.4, 3.6, 3.24

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3.6: Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip

Die NRW-Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen in einer Weise nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration in einem Gleichgewicht sein, bei nicht nachwachsenden Ressourcen wie Bodenschätzen muss die Einführung einer Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel sein. Dazu ist es unbedingt notwendig, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen, sowie die Entwicklung neuer Technologien voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab.

Autoren

Benutzer:Grisu, Lechimp, redigiert: Benutzer:Ergonaut

Konflikte:

3.4, 3.5, 3.24

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3.7: Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung

1. Wir wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, die Forschung im Bereich der ökologischen Zusammenhänge und die Erforschung sauberer Technologien ("cleantech") fördern [Forschung im Bereich des Umweltschutzes].
2. Forschungsergebnisse, insbesondere solche aus öffentlich finanzierten Programmen, müssen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden ("open access"). Die Ergebnisse sollen für die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes genutzt werden. Die selektive Sicht durch einzelne auf Zusammenhänge, die ganzheitlich zu betrachten sind, erfordert die Entwicklung von Methoden, die dem Prinzip "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" zur Geltung verhelfen. Dem dient die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung, der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen und die Schaffung von Anreizen zum Umdenken um zu besserem Verhalten zu kommen.

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Benutzer:Danebod

Konflikte

3.8

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3.8: Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung

Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, die Forschung im Bereich der ökologischen Zusammenhänge und die Erforschung sauberer Technologien fördern. Forschungsergebnisse, insbesondere solche aus öffentlich finanzierten Programmen, müssen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Ergebnisse sollen für die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes genutzt werden. Die selektive Sicht auf ganzheitliche Zusammenhänge durch einzelne erfordert die Entwicklung von Methoden, die dem Prinzip "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" zur Geltung verhelfen. Dem dient die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung, der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen und die Schaffung von Anreizen zum Umdenken, um zu besseren Verhaltensweisen zu kommen.

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Benutzer:Grisu, redigiert: Benutzer:Ergonaut

Konflikte

3.7

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3.9: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Viele der heutigen Probleme (in Deutschland z.B. Asse, weltweiter Klimawandel, Artensterben etc) sind zu einem großen Teil das Resultat der Ohnmacht der Gesellschaft und der Bürger sowohl dem Staat als auch der Wirtschaft gegenüber. Daher sind auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen erforderlich.

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Benutzer:Danebod, Griesu, redigiert: Benutzer:Ergonaut

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3.10: Regionalisierung

Das Versagen der internationalen Politik einen Konsens zum Klimaschutz zu finden bedeutet für jeden von uns, dass lokale und regionale Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz an Bedeutung gewinnen. Diese Initiativen werden wir fördern und stärken.

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Benutzer:Danebod

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3.12: Energiepolitik - Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren

Die folgenden Punkte gehen zum Teil über das Landesrecht hinaus und betreffen Bundes- wie EU-Recht. Die NRW-Piraten regen an, dass das Land NRW auch dort durch geeignete Maßnahmen wie Gesetzesinitiativen im Bundesrat seinen Einfluss geltend macht und wo möglich - z.B. über das Landesausschreibungsrecht - steuernd einwirkt. Die Netzinfrastruktur gehört überwiegend in öffentliche Hände. Dazu dient die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzinfrastrukturen; das gilt für Strom- wie Gasnetze gleichermaßen und auf allen Netzebenen.

Die NRW-Piraten streben eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Die Forschungsanstrengungen sind zu verstärken mit dem Ziel, die Kosten sowohl für Fotovoltaik als auch für Anlagen der dezentralen Kraftwärmekopplung deutlich zu senken. Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherigen Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien sich vergleichbar der Regulierung der Netzentgelte stärker als bisher an den jeweils effizientesten Anbietern orientieren. Monopol- beziehungsweise Oligopolrenditen sind so lange abzuschöpfen, bis eine funktionierende und stabile Wettbewerbsordnung etabliert ist.

Die NRW-Piraten streben in der Energiepolitik an, nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum deutlich zu erleichtern. Wir setzen uns ein für eine Festlegung von Effizienzstandards als Mindeststandards. Um dies zu erreichen, regen wir an, dass das Land NRW eine Vorreiterrolle einnimmt und sich in Deutschland sowie innerhalb der Europäischen Union durch entsprechende Initiativen einsetzt. Hierzu gehören CO2-Grenzen für PKWs ebenso wie Grenzen für den Energieverbrauch von Elektrogeräten. Produkte, die diese Standards nicht einhalten, sollten nicht mehr vertrieben werden dürfen.

Die NRW-Piraten regen die Einführung von finanziellen Anreizstrukturen an, die nachhaltigen Konsum belohnen. Prämienprogramme, Steuervorteile oder Zuschüsse müssen konsequent wirksam sein im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes sowie sozial verträglicher Arbeits- und Produktionsbedingungen.

Die NRW-Piraten machen sich stark für eine klare Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten (A--G) bieten hier eine gute Grundlage. Wir setzen uns ein für den sukzessiven Ersatz fossiler Energiequellen durch erneuerbare Energie im Gebäudebestand und im Neubau. Der "ökologische Rucksack" eines Produktes sowie die soziale Verantwortung der Hersteller sind transparent darzustellen. Die NRW-Piraten regen an, dass sich das Land NRW für die Schaffung hierzu geeigneter unabhängiger Plattformen einsetzt, z.B. den Ausbau der Corporate Social Resposibility (CSR)-Tests der Stiftung Warentest.

Die NRW-Piraten unterstützen die verbraucherpolitische Agenda für die Legislaturperiode 2010 bis 2015 in NRW „Szenario 2015“ der Verbraucherzentrale NRW, die Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren soll.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ihren Energie-Dienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage wechseln können. Wesentliche Unterscheidungskriterien der Angebote -- wie Vertragslaufzeit, Preis, Kündigungs- und Verlängerungsfristen, Preisanpassungsklauseln, Zusammensetzung des Stroms, etc. sollen kundenfreundlich auf einen Blick zu erkennen sein.

Die NRW-Piraten regen an, dass das Land NRW durch eine Gesetzesinitiative sicherstellt, dass der zunehmende Wettbewerb im Energiemarkt durch transparente Angebots- und Vertragsgestaltungen befördert wird. Darüber hinaus soll das Land NRW die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen und sich für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung und Gasversorgung einsetzen und die Gründung neutraler Netzgesellschaften unterstützen. Die Gemeindeordnung ist derart zu ändern, dass es zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt und dem neuen Markt der Energieeffizienzdienstleistungen kommt.

Ratsuchenden soll NRW-weit in einer Energieberatung vor Ort beim Kunden durch die Verbraucherzentrale oder andere Kooperationspartner einer Landesinitiative der jeweilige Modernisierungsbedarf in den eigenen vier Wänden anbieterunabhängig aufgezeigt werden.

Sanierungswillige Hausbesitzer sollen auch für bestehende Gebäude eine finanzielle Förderung durch das Land erhalten, wenn sie dabei erneuerbare Wärmequellen mit zum Einsatz kommen lassen. Das Land NRW soll dazu das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Wärme bei Neubauten durch ein entsprechendes Landesgesetz und eine langfristige und berechenbare Förderung für den Gebäudebestand ergänzen.

Wer seine Heizungsanlage erneuern will, soll ähnlich wie in Baden-Württemberg in die Pflicht genommen werden, mindestens zehn Prozent des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie, Kraft-Wärme-Kopplung oder Fernwärme zu decken. Käufer und Mieter von Wohnungen oder Häusern sollen darauf vertrauen können, dass Verstöße gegen die Vorlagepflicht des Energieausweises durch die zuständigen Bauaufsichtsbehörden verfolgt und geahndet werden. Der Energieausweis wird damit zu einem wirkungsvollen Instrument, um den künftigen Energiebedarf von Immobilien beurteilen und bei der Entscheidung für ein Objekt einbeziehen zu können.

Die Energieverbrauchskennzeichnung auf Haushaltsgroßgeräten und Geräten der Unterhaltungselektronik für Verbraucherinnen und Verbraucher soll zu einer transparente und verlässliche Richtschnur ausgebaut werden, um den künftigen Energieverbrauch der geplanten Anschaffung mit in die Kaufentscheidung einbeziehen zu können. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass unabhängige Sachverständige die Umsetzung der Kennzeichnungsvorgaben im Handel regelmäßig kontrollieren und Verstöße geahndet werden.

Die NRW-Piraten unterstützen die Einführung eines linearen Stromspar-Tarifs proportional zum realen Verbrauch. Ergänzend soll eine sozialorientierte Energieberatung dazu beitragen, dass sich die bislang große Zahl an Stromsperren in privaten Haushalten drastisch reduziert. Wir regen an, dass das Land NRW soll diese Entwicklung im Dialog mit den Energieversorgungsunternehmen und der Verbraucherzentrale anstößt und begleitet.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass Besitzer von Elektrospeicherheizungen, die zu einem anderen Heizungssystem wechseln wollen, durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt werden. Neue Nachtstromspeicherheizungen dürfen nicht mehr installiert werden.

2008 betrugen die Energiekosten circa 120 Milliarden Euro, das sind über zehn Prozent der gesamten Konsumausgaben. Entscheidend für die Preisbildung der Energieträger ist neben den Rohstoffpreisen auf den Weltmärkten vor allem die inländische Wettbewerbssituation. Hier gibt es im Stromsektor nur zögerliche Verbesserungen, die Entwicklung des Gasmarktes stagniert weitgehend. Die Europäische Union hat sich gegen die Widerstände insbesondere aus Deutschland und Frankreich mit ihren Plänen zur Entflechtung der Strom- und Gasnetze nicht vollständig durchsetzen können. Die unzureichende Abtrennung der Monopolbereiche sowohl auf der Transportnetz- als auch auf der Verteilnetzebene bleibt ein starkes Wettbewerbshemmnis.

Vorrangiges Ziel im Strom- und Gasmarkt ist nach wie vor die Etablierung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Insgesamt müssen angemessene Energiepreise erreicht werden, dies bedeutet insbesondere, dass durch einen funktionierenden Wettbewerb auf den inländischen Wertschöpfungsstufen größtmögliche Effizienz erreicht und in einem Wettbewerbsmarkt angemessene Renditen erwirtschaftet werden. Monopol- beziehungsweise Oligopolrenten müssen verhindert werden.

Gleichzeitig sind Technologien zu fördern, die einerseits eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten ermöglichen und die andererseits die Oligopolstrukturen auf der Anbieterseite aufbrechen. Die Verbraucher müssen dabei in die Lage versetzt werden, sich durch eigene Investitionen unabhängiger von der Zufuhr von Energien zu machen. Wir benötigen eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl bei der Strom- als auch bei der Erdgaserzeugung sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Effizienzpotentiale sind zu nutzen: Unzählige Energieeffizienzpotentiale bleiben bislang weitgehend unausgeschöpft.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum zu erleichtern. Jeder Deutsche verursacht derzeit durchschnittlich elf Tonnen klimawirksame Kohlendioxidemissionen pro Jahr. Nachhaltigkeit entspricht einem Wert von zwei Tonnen Emissionen pro Jahr. Diese Menge kann jeder Erdbewohner emittieren, ohne dass das Weltklima zu Schaden kommt. Die Politik hat sich anspruchsvolle Ziele im Klimaschutz gesetzt, die ohne die Verbraucher nicht erreichbar sind. In den aus klimapolitischer Sicht vorrangigen Bereichen Gebäudeheizung, Verkehr und Elektrogeräte hat die Politik alle zugänglichen Effizienzpotentiale zu heben. Derzeit fühlen sich die Verbraucher mit dem Anspruch, nachhaltig konsumieren zu wollen, häufig im Stich gelassen. Woher sollen sie wissen, welches Produkt die beste Ökobilanz hat? Wer weiß schon, dass jeder Bundesbürger im Schnitt pro Tag lediglich rund 600 Meter außer Haus zu Fuß geht und lediglich einen Kilometer Fahrrad fährt. Würden diese Strecken verdoppelt und dafür der Autoverkehr um die gleiche Strecke verringert, könnten insgesamt 5,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Dabei haben kleine Schritte oft große Wirkung: So kann ein Haushalt 150 bis 220 Euro im Jahr bereits sparen, wenn er Glühbirnen durch Energiesparlampen austauscht, auf Stand-by-Betrieb verzichtet und einen veralteten Kühlschrank durch ein sparsames Gerät ersetzt. Zudem: Wer weiß schon, welches Unternehmen auch tatsächlich gesellschaftliche Verantwortung übernimmt?

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Griesu, redigiert: Benutzer:Ergonaut

Konflikte

3.13, 3.14, 3.15

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3.13: Energiepolitik - Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren

1. Die folgenden Punkten gehen zum Teil über das Landesrecht hinaus und betreffen auch Bundes- wie EU-Recht. Das Land soll auch dort durch geeignete Maßnahmen wie Gesetzesinitiativen seinen Einfluss geltend machen oder wo möglich (z.B. über das Ausschreibungsrecht) steuernd einwirken.
2. Die Netzinfrastruktur, Strom- wie Gasnetze gleichermaßen auf allen Netzebenen, gehört überwiegend in öffentliche Hände. Dazu dient die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzinfrastrukturen.
3. Eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt sind notwendig. Bei der Stromerzeugung sind durch verstärkte Forschungsanstrengungen die Kosten sowohl für Fotovoltaik als auch für Anlagen der dezentralen Kraftwärmekopplung deutlich zu senken. Die bisherigen Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien müssen sich vergleichbar der Regulierung der Netzentgelte stärker als bisher an den jeweils effizientesten Anbietern orientieren.
4. Monopol- beziehungsweise Oligopolrenten sind so lange abzuschöpfen, bis eine funktionierende Wettbewerbsordnung etabliert ist.

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Benutzer:Danebod

Konflikte

3.12

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3.14: Energiepolitik - nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum erleichtern

1. Effizienzstandards müssen als Mindeststandards festgelegt werden. Dafür muss NRW sich in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union durch entsprechende Initiativen einsetzen und wo möglich eine Vorreiterrolle übernehmen. Dazu gehören CO2-Grenzen für PKW ebenso wie Grenzen für den Energieverbrauch von Elektrogeräten. Produkte, die diese Standards nicht einhalten, dürfen nicht mehr vertrieben werden. Finanzielle Anreizstrukturen, die nachhaltigen Konsum belohnen.
2. Prämienprogramme, Steuervorteile oder Zuschüsse müssen konsequent wirksam sein für den Klima- und Ressourcenschutz und sozial verträgliche Arbeits- und Produktionsbedingungen.
3. Wir fordern eine klare Energiekennzeichnung für alle Gebrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten (A--G) bieten die Grundlage.
4. Wir wollen den sukzessiven Ersatz fossiler Energiequellen durch erneuerbare Energie im Gebäudebestand und im Neubau voanbringen.
5. Der "ökologische Rucksack" eines Produktes sowie die soziale Verantwortung der Hersteller müssen transparent gemacht werden. Die Landesregierung muss sich für die Schaffung hierzu geeigneter unabhängiger Plattformen einsetzen, z.B. sollten die Corporate Social Resposibility (CSR)-Tests der Stiftung Warentest ausgebaut werden.

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Benutzer:Danebod

Konflikte

3.12

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3.15: Szenario 2015

1. Wir unterstützen die verbraucherpolitische Agenda für die Legislaturperiode 2010 bis 2015 in NRW „Szenario 2015“ der Verbraucherzentrale NRW, die Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren soll.
2. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ihren Energie-Dienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage wechseln können.
3. Wesentliche Unterscheidungskriterien eines Angebotes -- wie Laufzeit des Vertrags, Preis, Kündigungs- und Verlängerungsfristen, Preisanpassungs-klauseln, Zusammensetzung des Stroms etc. sollen auf einen Blick zu erkennen sein.
4. Die Landesregierung soll durch eine Gesetzesinitiative sicherstellen, dass der zunehmende Wettbewerb im Energiemarkt durch transparente Angebots- und Vertragsgestaltungen gefördert wird.
5. Die Landesregierung soll die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen und sich für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung und Gasversorgung einsetzen und die Gründung neutraler Netzgesellschaften unterstützen.
6. Die Gemeindeordnung muss so geändert werden, dass es zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt und dem neuen Markt der Energieeffizienzdienstleistungen kommt.
7. Ratsuchenden soll NRW-weit in einer Energieberatung, die vor Ort bei ihnen zu Hause kostenlos und anbieterunabhängig stattfindet, durch die Verbraucherzentrale und anderen Kooperationspartnern einer Landesinitiative der jeweilige Modernisierungsbedarf in den eigenen vier Wänden anbieterunabhängig aufgezeigt werden.
8. Sanierungswillige Hausbesitzer sollen auch für bestehende Gebäude eine finanzielle Förderung durch das Land erhalten, wenn sie dabei erneuerbare Wärmequellen mit zum Einsatz kommen lassen. Dazu soll die Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Wärme bei Neubauten durch ein entsprechendes Landesgesetz und eine langfristige und berechenbare Förderung für den Gebäudebestand ergänzen.
9. Wer seine Heizungsanlage erneuern will, soll ähnlich wie in Baden-Württemberg in die Pflicht genommen werden, mindestens zehn Prozent des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie, Kraft- Wärme-Kopplung oder Fernwärme zu decken.
10. Käufer und Mieter von Wohnungen oder Häusern sollen darauf vertrauen können, dass Verstöße gegen die Vorlagepflicht des Energieausweises durch die zuständigen Bauaufsichtsbehörden verfolgt und geahndet werden. Der Energieausweis wird damit zu einem wirkungsvollen Instrument, um den künftigen Energiebedarf von Immobilien beurteilen und bei der Entscheidung für ein Objekt einbeziehen zu können.
11. Die Energieverbrauchskennzeichnung auf Haushaltsgroßgeräten und Geräten der Unterhaltungselektronik für Verbraucherinnen und Verbraucher soll eine transparente und verlässliche Richtschnur werden, um den künftigen Energieverbrauch der geplanten Anschaffung mit in die Kaufentscheidung einzubeziehen. Deshalb soll die Landesregierung sicherstellen, dass unabhängige Sachverständige die Umsetzung der Kennzeichnungsvorgaben im Handel regelmäßig kontrollieren und Verstöße ahnden.
12. Stromkunden sollen einen linearen Stromspar-Tarif, d.h. wer wenig verbraucht, hat auch eine geringe Stromrechnung. Ergänzend soll eine sozialorientierte Energieberatung dazu beitragen, dass sich die bislang große Zahl an Stromsperren in privaten Haushalten drastisch reduziert. Die Landesregierung soll diese Entwicklung im Dialog mit den Energieversorgungsunternehmen und der Verbraucherzentrale anstoßen und begleiten.
13. Besitzer von Elektrospeicherheizungen, die zu einem anderen Heizungssystems wechseln wollen, werden durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt. Neue Nachtstromspeicherheizungen dürfen nicht mehr angeschlossen werden.

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Konflikte

3.12

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3.16: Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus und Korruption – Lex E.ON

E.On und Evonik spendeten in den letzten Jahren über 700000 Euro an CDU und FDP. Sie taten es nicht umsonst: Im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil gegen den Bau des Steinkohlekraftwerk in Datteln, wurde der § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) im Dezember in einer Eilaktion aus dem Gesetz gestrichen. Er verpflichtet im Einklang mit Bundes- und EU-Recht zur ausreichenden, sicheren, umweltverträglichen und möglichst preisgünstigen Energieversorgung, zur Energieeinsparung, zum Einsatz einheimischer und regenerierbarer Energieträger, zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und zur Entwicklung lokaler und regionaler Energieversorgungskonzepte. Er muss umgehend wieder eingeführt werden. Der Kraftwerksbauplatz darf kein rechts- und vernunftfreier Raum sein. Der Rechtsfrieden ist bedroht, wenn ein Schwarzbau nachträglich legalisiert wird und dabei Bundes- und EU-Recht gebrochen werden.

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3.18, 3.25

3.17: Verbandsklagerecht

Naturschutzverbände müssen bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen können. Das Verbandsklagerecht ist ein mühsam erkämpftes wesentliches kollektives Bürgerrecht, das nicht durch juristische Rabulistik ausgehöhlt werden darf. Es muss im Gegenteil im Interesse der partizipatorischen Demokratie weiter ausgebaut werden.

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Benutzer:Danebod

Konflikte

3.18, 3.25

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3.18: Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus und Korruption – Lex E.ON

E.On und Evonik spendeten in den letzten Jahren über 700.000 Euro an CDU und FDP. Im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln wurde der §26 des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) im Dezember in einer Eilaktion ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen. Der Pragraph verpflichtet im Einklang mit Bundes- und EU-Recht zur ausreichenden, sicheren, umweltverträglichen und möglichst preisgünstigen Energieversorgung, zur Energieeinsparung, zum Einsatz einheimischer und regenerierbarer Energieträger, zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und zur Entwicklung lokaler und regionaler Energieversorgungskonzepte.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass der §26 umgehend wieder eingefügt wird. Der Kraftwerksbauplatz darf kein rechts- und vernunftsfreier Raum sein. Der Rechtsfrieden ist bedroht, wenn der Bau nachträglich legalisiert wird und dabei Bundes- und EU-Recht gebrochen werden. Wir regen an, dass Naturschutzverbände bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen können.

Das Verbandsklagerecht stellt ein mühsam erkämpftes wesentliches kollektives Bürgerrecht dar, das nicht ausgehöhlt werden darf. Die NRW-Piraten streben an, dass das Verbandsklagerecht im Interesse der partizipatorischen Demokratie weiter ausgebaut wird.

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Griesu, redigiert: Benutzer:Ergonaut

Konflikte

3.16, 3.17, 3.25

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3.25: Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus und Korruption – Lex E.ON

Im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil gegen den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Datteln, wurde der § 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) im Dezember in einer Eilaktion aus dem Gesetz gestrichen. Er verpflichtet im Einklang mit Bundes- und EU-Recht zur ausreichenden, sicheren, umweltverträglichen und möglichst preisgünstigen Energieversorgung, zur Energieeinsparung, zum Einsatz einheimischer und regenerierbarer Energieträger, zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und zur Entwicklung lokaler und regionaler Energieversorgungskonzepte. Er muss umgehend wieder eingeführt werden.

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Konflikte

3.16, 3.17, 3.18

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3.19: Landesnaturschutzrecht – Anpassung an das neue Bundesnaturschutzrecht

Am 1.3.2010 tritt das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Zur Rechtsklarheit muss das Landesgesetz angepasst werden. Die Landesregierung plant, durch Inaktivität Rechtsunsicherheit zu schaffen, die Verwaltung wird sich mühsam durch einen Abgleich von Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz und Verfassung die anzuwendenden Vorschriften zusammensuchen müssen. Wir fordern stattdessen in der Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung so zu formulieren, dass das Bundesrecht gemäß den regionalen Voraussetzungen und Notwendigkeiten mit Leben erfüllt wird.

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3.20

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3.20: Landesnaturschutzrecht – Anpassung an das neue Bundesnaturschutzrecht

Am 01.03.2010 tritt das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Zur Rechtsklarheit muss das Landesgesetz angepasst werden. Die Inaktivität der Landesregierung verursacht Rechtsunsicherheit. Die Verwaltung wird die anzuwendenden Vorschriften mühsam durch einen Abgleich von Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz und Verfassung zusammensuchen müssen. Die NRW-Piraten regen an, stattdessen in der Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung so zu formulieren, dass das Bundesrecht gemäß den regionalen Voraussetzungen und Notwendigkeiten mit Leben erfüllt wird.

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3.19

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3.21: Mobilität und Umweltbelastung

Die Landesregierung muss sich beim Bund für die folgenden Punkte einsetzen und sie wenn möglich im Lande selbst durchführen:

1. Die Qualität im Eisenbahn-Fernverkehr ist zu verbessern. Oberzentren sind mindestens halbstündlich, Mittelzentren stündlich zu verbinden. Hierfür ist eine Optimierung der Geschwindigkeiten und Anschlüsse im gesamten Fahrplannetz erforderlich. Die Netzknoten müssen ausgebaut werden, um den Umsteigeverkehr zu sichern.
2. Durchführung einer Effizienzanalyse der bereitgestellten Regionalisierungsmittel.
3. Entwicklung eines zukunftsfähigen integrierten Verkehrskonzeptes, das die Effizienzpotentiale aller Verkehrsträger optimal ausnutzt und vernetzt. Dazu zählt zuvorderst die quantitative und qualitative Optimierung des Schienenverkehrs. Dazu zählen aber auch die Förderung energiesparender PKW, Strategien zur Emissionsminderung im Flugverkehr sowie der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr. Auf nutzerfreundliche Schnittstellen und Informationssysteme ist besonders Wert zu legen.
4. Die Einrichtung und Ausweitung regionaler Schlichtungsstellen.

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3.22: Wasser- und Bodenschutz – Gülle

1. Gülleexport aus den Niederlanden führt zu steigenden Belastungen des Grund- und Oberflächenwassers. Als Ware deklarierter giftiger und infektiöser Abfall wird in großen Mengen importiert und ausgebracht. Das holländische Gülleproblem darf nicht auf unserem Rücken gelöst werden.
2. Die Gülledüngung muss auf ein vertretbares Maß reduziert werden, also die Menge, die von den Böden und den darauf wachsenden Pflanzen aufgenommen werden kann ohne dass Überschüsse in die Oberflächengewässer oder die tieferen Schichten gelangen. Aufbringen nur noch in Mengen, die boden–, oberflächen- und grundwasserverträglich sind.
3. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die weitere Belastung des Grundwassers. Gutes Grundwasser ist die ideale Voraussetzung für gutes Trinkwasser und muss daher vor den Auswüchsen der Massentierhaltung auf beiden Seiten der Grenze geschützt werden.
4. Es muss belegt werden, ob und wie die vorgeschriebenen Genehmigungen und Kontrollen durch die Landwirtschaftskammern stattfinden.
5. Es muss geklärt werden, ob die Landwirtschaftskammern wirklich unbefangen genug sind, um diese Kontrollen durchzuführen.
6. Dazu striktere Kontrollen der aufgebrachten Düngermengen und erheblich verstärkte Kontrollmöglichkeiten, um illegale Transporte zu verhindern und eine bessere Übersicht über die importierten Güllemengen zu bekommen.
7. Die Weiterentwicklung von Technologien wie Trennung und Biogasproduktion muss vorangetrieben werden.
8. Die Biogasproduktion führt zu weniger aufwändigem Transport und die Streuung des Restdüngers braucht keine so große und schwere Ausrüstung. Biogas ist eine nachhaltige Energiequelle, die zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes der Landwirtschaft beiträgt, indem der Ausstoß von Methan und Lachgas durch die Gülleentgasung verringert wird und fossile Brennstoffe ersetzt werden.
9. Moderne Trennungsverfahren können sich aus energetischer Sicht als noch effektiver erweisen. Die Forschung muss gefördert werden.
10. Beide führen dazu, dass Mikroorganismen und schädliche Rückstände in der Gülle minimiert werden.

Autoren

Benutzer:Danebod

Konflikte

3.23

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3.23: Wasser- und Bodenschutz – Gülle

Die NRW-Piraten lehnen die Deklaration von giftigen und infektiösen Abfällen als Ware ab sowie deren Export und Ausbringung konsequent als rücksichtslos ab.

1. Insbesondere das niederländische Gülleproblem darf nicht auf den Rücken der BürgerInnen gelöst werden.
2. Die Gülledüngung ist ab sofort auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Als vertretbar wird die Menge verstanden, die von den Böden und den darauf wachsenden Pflanzen aufgenommen werden kann, ohne dass Überschüsse in die Oberflächengewässer oder die tieferen Schichten des Grundwassers gelangen.
3. Die NRW-Piraten setzen sich ein für wirksame Maßnahmen gegen die weitere Belastung des Grundwassers. Gutes Grundwasser ist Voraussetzung für gutes Trinkwasser und muss daher vor den Folgen der Massentierhaltung auf beiden Seiten der Grenze geschützt werden.
4. Wir regen an, die Praxis der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Kontrollen durch die Landwirtschaftskammern zu überprüfen und öffentlich zu machen.
5. Desweiteren plädieren die NRW-Piraten für striktere Kontrollen der aufgebrachten Düngermengen und die erhebliche Verstärkung von Kontrollmöglichkeiten, mit dem Ziel, illegale Transporte zu verhindern und eine bessere Übersicht über die importierten Güllemengen zu erhalten.
6. Wir setzen uns ein für die Weiterentwicklung von Technologien wie Trennung und Biogasproduktion.
   1. Die Biogasproduktion führt zu weniger aufwändigen Transporten, die Streuung des Restdüngers benötigt keine so große und schwere Ausrüstung. Biogas ist eine nachhaltige Energiequelle, die zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes der Landwirtschaft beiträgt. Der Ausstoß von Methan und Lachgas wird durch die Gülleentgasung verringert, fossile Brennstoffe werden ersetzt.
   2. Modernere Trennungsverfahren können sich aus energetischer Sicht als noch effektiver erweisen
   3. Beide führen dazu, dass Mikroorganismen und schädliche Rückstände in der Gülle minimiert werden.

Autoren Griesu, redigiert: Benutzer:Ergonaut

Konflikte

3.22

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3.26: Green IT

Die NRW-PIRATEN setzen sich für eine ökologisch durchdachte Umsetzung von Green-IT Konzepten ein. Informations- und Kommunikationstechnologien finden sich an vielen Stellen im Alltag wieder und haben eine verwurzelte Infrastraktur in Deutschland. Mit dem Blick auf den Klimaschutz, sind die IT-Infrastrukturen energieeffizient zu betreiben. Das fängt beim Privathaushalt an und endet am PC-Arbeitsplatz im Großunternehmen. Neuanschaffungen müssen jeweils den aktuell höchsten Standards genügen. Wir werden eine eindeutige und einfach zu erkennende Kennzeichnung von IT-Geräten und -Dienstleistungen -vergleichbar den Energieeffizienzklassen bei Haushaltsgeräten- vorantreiben

Autoren

Robi.kraus