NRW:Dortmund/Stammtisch/Lokalpolitik

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Hier gibt es einen Überblick zu lokalen und regionalen Aktivitäten.

Koordinierung der regionalen Piratenpolitik

Aktuell

• Ruhrgebietsstammtisch Richtung Westen, mit der Ruhr-Mailingliste und über lokale Mailinglisten

• Hellwegstammtisch Richtung Osten, mit der Hellweg-Mailingliste und über lokale Mailinglisten

Historie

Ruhr

• Die erste organisierte offizielle regionale Struktur war die PG Landtagswahl 2010 Ruhr Ost, die im Herbst 2009 zur Vorbereitung auf die Landtagswahl im Mai 2010 gegründet wurde. Am 31.07.2010 löste sie sich planmäßig auf.
• Um die regionale Politik zu koordinieren wurde die AG Ruhr Ost als Nachfolgerin gebildet. Es handelte sich ebenfalls um eine offizielle Struktur.
• Die AG löste sich am 18.03.2011 auf, die Vernetzung umfasst jetzt das gesamte Ruhrgebiet und läuft über den Ruhrgebietsstammtisch.

Hellweg

• Soester Piraten ergriffen im August 2011 die Initiative, im Oktober 2011 fand der erste Hellwegstammtisch statt.

Lokale Themen

Rat der Stadt Dortmund

Der Rat tagt wieder am Donnerstag, 29. März 2012, 15:00 Uhr.

Rathaus, Ratssitzungssaal, Friedensplatz 1.

Der Rat ist für alle Angelegenheiten der Stadtverwaltung zuständig und entscheidet über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Er wählt die Mitglieder der Ratsausschüsse sowie ihre Vertreter und er wählt die Beigeordneten (Dezernenten). Er setzt Satzungen und andere ortsrechtliche Bestimmungen fest und erlässt die Haushaltssatzung und den Stellenplan. Er entscheidet über Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt, über öffentliche Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über Stiftungen, Bürgschaften und vieles mehr.

Um einen Einblick in das politische Tagesgeschäft zu bekommen, sollten wir versuchen möglichst oft den öffentlichen Sitzungen im Rat und in den Bezirksvertretungen beizuwohnen.

Neuwahl / Wiederholungswahl

Aktuelles hier

Hintergund

Nach Einsprüchen gegen die letzte Kommunalwahl kommt es zu einer Wahlwiederholung. Grund war die offenbar bewusst verschwiegene desaströse Finanzlage, die vorab z.T. verschleiernd dargestellt wurde.

• Reaktionen von anderen Parteien:
  
  • Laut Welt online vom 14. September 2009 sind CDU, FDP, Linke und die Grünen für eine Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl. Die Grünen nannten die Annahme der Wahl durch OB Sierau von der SPD "keine gute Entscheidung", traten allerdings in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten ein.
  • Der Rat erklärte am 10.12.2009 die Wahlen für ungültig und ordnete Wiederholungswahlen für OB, Rat und Bezirke an.
• Reaktionen von uns
  • Die Dortmunder Piraten sind eine Kooperation mit dem unabhängigen OB-Kandidaten Andreas Blaschke anhand eines Konzeptpapieres eingegangen. Die Wiederholungswahl des OBs und die Wiederholungswahl zur Bezirksvertretung Brackel fanden gleichzeitig mit der Landtagswahl am 09.05.2010 statt.
• Piratenposition?
  
  • Meiner Meinung nach ein klarer Fall für "mehr Transparenz". OldHolgi
• Wiederholungswahlen für Rat und Bezirke
  • Wegen teilweise anhängiger Klagen gegen die Ratsentscheidung betreffs der Rats- und Bezirksvertreterwahlen werden die Wiederholungswahlen wohl zu unterschiedlichen Terminen stattfinden. Nach derzeitigem Kenntnisstand haben die Klagen fristverlängernde Wirkung, so dass auch hier wahrscheinlich Wiederholungs- und keine Neuwahlen stattfinden. Sobald das feststeht, werden die Dortmunder Piraten entscheiden, ob und inwieweit sie sich für diese Wahlen aufstellen.
  • Die Klagen gegen die Wiederholungswahl zum Rat wurden vom OVG Münster abgewiesen, Revision wurde nicht zugelassen. Die Wahl muss spätestens 4 Monate nach Rechtskraft des Urteils stattfinden, also im April 2012. Auch eine Nichtzulassungsbeschwerde dürfte bis zur Abweisung nicht länger als zwei Monate brauchen, so dass mit einem Termin für die Ratswahl spätestens im Juni 2012 zu rechnen ist.
  • Die Klagen gegen die Wiederholungswahl der 11 Bezirksvertretungen außer Brackel liegen noch in der ersten Instanz beim VG Gelsenkirchen. Wiederholungswahltermine sind völlig unklar.

Projekte

Bündnis demokratische Energiewende Dortmund

Der KV ist Mitglied im Bündnis dew-kommunal. danebod arbeitet dort mit.

Merkliste

(große) Themen der Lokalpolitik:

• Flughafen
• B1-Tunnel
• Phoenix-See
• PCB und Dioxin im Dortmunder Norden
• OW3A
• Flächenmanagement, neue Industriegebiete?