NRW:Dortmund/Stammtisch/Lokalpolitik/Konzeptpapier Blaschke

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Derzeit sieht es so aus, als würde am 7. März 2010 die Kommunalwahl vollständig wiederholt. Da es eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl ist, können wir leider nicht als Partei antreten. Was wir allerdings tun können, ist den unabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Blaschke unterstützen.

Andreas Blaschke wurde von der Crew LeChuck vor der letzten Kommunalwahl schonmal eingeladen. Wir zogen das Fazit, dass uns mit ihm vieles verbindet: Seine Motivation, sich selbst um das Amt als OB zu bemühen rührt direkt aus dem Frust heraus, der sich gegenüber der Arbeit der etablierten Parteien gebildet hat. Eins seiner wichtigsten Themen ist die staatliche Transparenz; die Kommunalpolitik in Dortmund könnte derzeit nicht intransparenter sein, wie uns die Ereignisse, die zu der Neuwahl geführt haben deutlich zeigen. Bei Themen wie der informationellen Selbstbestimmung, dem Datenschutz oder der staatlichen Überwachung ist er derselben Meinung wie die Piratenpartei, verfolgt diese Bereiche allerdings weniger aktiv. Auf der anderen Seite ist Blaschke ein vollblütiger Kommunalpolitiker. Er hat zu vielen Bereichen Aussagen, zu denen bei uns noch keinerlei Positionen definiert sind (Flughafenausbau, Kulturprojekte etc.)

Warum Kooperation?

Die Kernziele der Piratenpartei lassen sich auf kommunaler Ebene ebenso gut anwenden, wie auf Landes- oder Bundesebene. Ebenso werden die Prinzipien, welche hinter diesen Zielen stehen, auf kommunaler Ebene ebenso verletzt, wie anderswo. Es erscheint also sinnvoll, wenn sich die Piratenpartei auch auf kommunaler Ebene engagiert. Nun ist es so, dass wir hier in Dortmund bei dieser Wahl nicht selbst in den Stadtrat einziehen können, oder einen OB-Kandidaten stellen können. Was wir allerdings tun können ist, dafür zu Sorgen, dass unsere Ziele dennoch zur Geltung kommen. Dies können wir tun, indem wir einen OB-Kandidaten unterstützen, der sich diesen Zielen im Wesentlichen verschrieben hat. Ein solcher Kandidat ist Andreas Blaschke.

Daher erscheint es lohnenswert, ihn bei der anstehenden Neuwahl zu unterstützen. Wir würden so unsere Sichtbarkeit schon vor der Landtagswahl deutlich erhöhen und würden dafür sorgen, dass der einzige OB-Kandidat, der sich von vorne herein Themen verschrieben hat, die sich mit unseren größtenteils decken, nicht wieder ein gutes aber kleines Ergebnis wie 1% einfährt.

Wie Kooperation?

Was wir tun können

Das mindeste, was wir bei einer solchen Kooperation machen sollten ist, der Presse gegenüber unsere Unterstützung zu erklären. Dies ist die Low-Cost-Variante, da viel mehr als eine PM und vielleicht zwei oder drei Interviews in dem Fall nicht geleistet werden muss.

Möglicherweise wäre es allerdings auch lohnenswert, mehr zu tun, und auch Plakate aufzuhängen. Bei der letzten Wahl erzielte Blaschke ein Ergebnis von 1%, obwohl er gerade mal eine Hand voll Plakate im A2 Format aufgehängt hatte. Wenn es uns gelingt, ihn und seine/unsere Ziele bekannter zu machen, könnte dieses Ergebnis stark erhöht werden, was sowohl Neugier von Wähler und Presse ihm als auch uns gegenüber weckt.

Sollten wir Plakate für ihn aufhängen, sollten wir darauf klarstellen, dass er ein parteiloser Kandidat ist, allerdings durch uns aufgrund inhaltlicher Überschneidungen unterstützt wird. Da schon die Frage aufkam, wie das aussehen sollte, hier mal ein Beispiel. Echte Plakate müssten natürlich wesentlich professioneller designed werden.

Noch besser könnten wir unsere inhaltlichen Überschneidungen und unsere Kooperationsmotivation in Flyern präsentieren, da wir dort mehr Platz für inhaltliche Positionen und Antworten haben, als auf einem Plakat.

Was wir erwarten sollten

Von Herrn Blaschke sollten wir während des Wahlkampfes erwarten, dass er so viel wie im Rahmen seiner Glaubwürdigkeit als unabhängiger Kandidat möglich ist, auf unsere Kooperation und unsere inhaltlichen Überschneidungen hinweist. Wir unterstützen seine Ziele, wollen aber im Gegenzug für Publicity für ihn auch Publicity für uns.

Für den Fall eines Wahlsieges von Herrn Blaschke, was unwahrscheinlich aber nicht unmöglich ist, wäre anzuregen, ein regelmäßiges Treffen zwischen Herrn Blaschke und Vertretern der Dortmunder Piraten zu organisieren. Hierbei ginge es lediglich um den Austausch. So würde der Kontakt nicht abreißen, Herr Blaschke hätte Rückmeldung über das, was uns zu den Zeitpunkten wichtig erscheint, und könnte so unsere Vorschläge und Ideen in Teilen oder vollständig übernehmen.

Vorteile

Die Vorteile einer solchen Kooperation liegen auf der Hand: Unsere Sichtbarkeit wird erhöht; wir präsentieren uns dem Wähler als überlegte Sachpolitiker, die auch kein Problem damit haben, sich hinter dem Banner eines anderen zu versammeln, wenn die Inhalte stimmen.

Ein Plakatwahlkampf für Herrn Blaschke würde zwei Vorteile, den die anderen Parteien bei der Landtagswahl uns gegenüber hätten, wett machen: Die anderen Parteien haben die Möglichkeit, sich frühzeitig dem Wähler zu präsentieren, während wir ohne Plakate erst zur Landtagswahl selbst wieder Präsenz zeigen könnten. Ferner geht es auch um so etwas lapidares wie Plakatplätze. Es scheint wahrscheinlich, dass auch diesmal wieder die Plakatträger der Parteien nach der Kommunalwahl mit neuen Plakaten überklebt werden, diese aber ansonsten hängen bleiben. Würden wir erst nach der Kommunalwahl starten, wären abermals die besten Plakatplätze alle schon weg.

Nachteile

Ein Kommunalwahlkampf bindet, ganz gleich wie intensiv wir ihn betreiben, Ressourcen. Wenn wir keine halben Sachen machen wollen, würden wir im Frühjahr des Jahres 2010 einen ziemlichen Marathon hinlegen müssen, um sowohl diese Kommunalwahl als auch die für die gesamte Partei extrem wichtige Landtagswahl gestemmt zu kriegen.

Ferner wurde erwähnt, dass dem Wähler möglicherweise schwer zu vermitteln wäre, dass wir einen Kandidaten unterstützen, der nicht Pirat ist.

Fazit

Unter dem Strich bin ich der Ansicht, dass die Vorteile die Nachteile aufwiegen. Bei einer weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung wie sie mit Herrn Blaschke vorliegt sollten wir auch konsequent sein, und unsere Unterstützung offiziell machen. Zwar werden Ressourcen gebunden, aber dabei gewinnen wir wenn nichts anderes einen deutlich früheren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl. Wenn wir frühzeitig beim Wähler positiv im Gedächtnis sind, erhöhen sich auch unsere Chancen für die Landtagswahl. Daher bin ich auch dafür, dass wir den vollen Weg gehen, inklusive Plakatwahlkampf, Flyern etc.

Ich bin für die baldestmögliche Einberufung einer Vollversammlung der Dortmunder Piraten, um zu beschließen, ob und wie wir eine solche Kooperation verfolgen wollen. Wir haben nur wenig Zeit.

--Jan Dörrenhaus 23:28, 6. Dez. 2009 (CET)

Details

Zusammenarbeit von ABRAXAS, Eiskalter Engel und Jan Dörrenhaus

Forderungen von uns

• Deutliche, aktive Hinweise auf unsere Kooperation.
• Deutlicher Vermerk unseres Logos auf den Plakaten.
• Themenbereiche Transparenz und Bildung (besonders Hochschulen) hervorkehren.
• Förderung zukunftsorientierter Technologien.
• Teilnahme an Dortmunder Vollversammlung am 10.1.
• Aktive Teilnahme an Gestaltung der Wahlwerbemittel.
• Gegenseitige Unterstützung bei Umsetzung besagter Themen.

Im Falle einer Wahl:

• Fokus auf Themen nicht verlieren.
• Regelmäßige Treffen (vierteljährlich?) zur Koordination.

Nice to have

• Kooperation auf allen Ebenen (Projekt Taratoga, Zusammenarbeit mit NGOs, etc.)
• Einbringen in parteiinterne Meinungsbildung.
• Mehr Erklärung zu Positionen.

Zugeständnisse von uns

• Plakate, Flyer, Internetwerbung
• Mitbewerben an Infoständen, Blaschke mit an Infostände
• Ebenso deutliche Hinweise auf unsere Kooperation.
• Über die Wahl hinausgehende Kooperation angestrebt.

Im Falle eines Einzugs in den Landtag:

• Direkter Draht zur Landtag.

Nicht bereit sind wir zu

• Keine verbindlichen Aussagen zu parteifremden Themen.
  • Ausnahmen bedürfen vorheriger Abstimmung unsererseits.
• Keine Geld- oder Sachspenden.