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NRW:2016-05-24 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2016-05-24, 21:08 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * Patrick Schiffer
Protokoll: * Alle

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 17.05.2016 wird genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Bericht aus der Fraktion

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Klage vor dem Landesverfassungsgericht

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Einreichung der Klage der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht:

„Wir halten das Vorgehen des Landtags für nicht verfassungsgemäß. Daher beantragen wir als Piratenfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Nichtwahl eines Fraktionsmitglieds ins Präsidium des Landtags von NRW die verfassungsmäßigen Rechte unserer Fraktion verletzt hat und dass die Landtagspräsidentin verpflichtet war - etwa durch mündliche Hinweise vor den Wahlgängen - auf die Gleichbehandlung der Piratenfraktion hinzuweisen.

Grundsätzlich sind alle Fraktionen des Landtags gleich zu behandeln. Das Präsidium des Landtags von NRW ist als interfraktionelles Beratungsorgan ein so gewichtiges parlamentarisches Gremium, dass alle Fraktionen dort ein Recht auf Mitwirkung haben. Zudem hat der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung am 31.05.2012 beschlossen, dass jede Fraktion ein Grundmandat im Präsidium haben soll (siehe https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F2%7C1%7C0).

Dagegen hat der Landtag durch die insgesamt dreimalige Nichtwahl eines Kandidaten der Piratenfraktion für das Landtagspräsidium verstoßen und damit die Piratenfraktion in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt.“

  • Am 31. Mai ist Vernissage:

https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/05/vernissage-pirate-art-set-1-31-05-2016/

  • Alle CarOffice Termine:

https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/05/piratenfraktion-nrw-vor-ort/

  • Störfall in Hamm-Uentrop:

https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/05/neue-erkenntnisse-zum-thtr-zwischenfall-hamm-uentrop/ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012479.atomreaktor-offenbar-radioaktivitaet-absichtlich-freigesetzt.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012683.nrw-will-akw-vorfaelle-neu-pruefen.html http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hamm-uentrop-stoerfall-100.html

"Die Piratenfraktion im Landtag hat das Thema bereits auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses gesetzt. "Es handelt sich um einen Skandal, der wie so oft in der Geschichte der Nuklearwirtschaft vertuscht und verschwiegen werden sollte", sagt der Abgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder. Die Piraten wollen wissen, was die politisch Verantwortlichen und Behörden in NRW über den Störfall von 1986 wissen. Juristisch zur Verantwortung ziehen, wird man aber wohl niemanden. Wenn die Vorwürfe denn stimmen, sind mögliche Straftaten längst verjährt."

Team Berichte

PM/Blog erledigt


Presse offene/geplante PMs/Blogbeiträge

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11318.pdf

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/9588 (Neudruck) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9588.pdf

  • Blog #1: Übernahme aus dem Bund: Jahrestag - Vor 55 Jahren: Gründung von Amnesty International. / Mit Amnesty Markus BRaun sprechen, ob wir einben Beitrag machen können / Timecodex
  • Blog #2: Jahrestag - Vor 3 Jahren: NSA-Skandal wird bekannt (5.6.2013).

Presse/RT

nix

Social Media

Facebook https://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2016/05/facebook_1705-2405-2016.png

Twitter https://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2016/05/twitter_tweets_1705-2405-2016.png

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Website NRW

keine Veränderungen

Veranstaltungen


Termine/Aktionen

Kalenderwoche 21 (23.05.-29.05.)

  • Montag, 23. Mai 2016
    • Gedenktag - Tag des Grundgesetzes.
    • Gedenktag - Internationale Woche der kulturellen Bildung (bis 29. Mai).
  • Dienstag, 24. Mai 2016
    • Deutscher Ärztetag, Frankfurt/Main (bis 27. Mai).
  • Mittwoch, 25. Mai 2016
  • Donnerstag, 26. Mai 2016
    • Fronleichnam.
    • Sport: UEFA Champions League (Frauen): Finale.
    • 180. Geburtstag: Adolf von Kröner, Erfinder der Preisbindung für Bücher (26. Mai 1836).
  • Freitag, 27. Mai 2016
    • Vor 55 Jahren: Entdeckung des genetischen Codes (27. Mai 1961).
    • Piratenpartei Deutschland - 4. Gründungstag Kreisverband Mittelsachsen (27. Mai 2012).
  • Samstag, 28. Mai 2016
    • Jahrestag - Vor 3 Jahren: Proteste auf dem Gezi-Park in Istanbul eskalieren (28. Mai 2013).
    • Jahrestag - Vor 35 Jahren: Erstes Solarkraftwerk Europas (28. Mai 1981).
    • Jahrestag - Vor 55 Jahren: Gründung von Amnesty International. / Mit Amnesty Markus BRaun sprechen, ob wir einben Beitrag machen können / Timecodex
    • Sport: UEFA Champions League (Männer): Finale in Mailand.
  • Sonntag, 29. Mai 2016
    • Piratenpartei Deutschland - 6. Gründungstag Kreisverband Wiesbaden (29. Mai 2010).

Kalenderwoche 22 (30.05.-05.06.)

  • Montag, 30. Mai 2016
    • Ausschusswoche Deutscher Bundesrat, Berlin (bis 3. Juni).
  • Dienstag, 31. Mai 2016
    • Jahrestag - Vor 6 Jahren: Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück.
  • Mittwoch, 1. Juni 2016
    • Gedenktag - Internationaler Tag der Milch; http://www.tag-der-milch.de/
    • Vor 55 Jahren: Anti-Baby-Pille kommt in Deutschland erstmals auf den Markt.
  • Donnerstag, 2. Juni 2016
  • Freitag, 3. Juni 2016
  • Samstag, 4. Juni 2016
    • Sport: ATP Turnier: Mercedes Cup.
  • Sonntag, 5. Juni 2016
    • Jahrestag - Vor 3 Jahren: NSA-Skandal wird bekannt (5.6.2013).
    • Vor 35 Jahren: AIDS wird bekannt (5. Juni 1981).
    • Gedenktag - "World Environment Day"/Internationaler Tag der Umwelt; http://www.unep.org/
    • Piratenpartei Deutschland - 6. Gründungstag Kreisverband Marburg-Biedenkopf (05.06.2010).
    • Am 5. Juni werden die Schweizer in einer Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden.

Sonstiges

  • Bühnenbild: soll mit Banner, Fotos etc, ausgestattet werden
  • neben der VL eine zweite Tischgruppe auf der Bühne
  • Tische vorne abdecken
  • besseres Licht auf der Bühne
  • Akkreditierung soll hübscher gestaltet werden
  • Band oder Künstler engagieren
  • keine Pressemappe, sondern Infos für alle inkl. Antragsübersicht
  • Mäppchen mit Flyern & Aufklebern
  • kurze Eröffnungsrede von pakki am Anfang, später noch eine zweite politische Rede
  • Rede Bürgermeister
  • Sonntag Reden von piko und BuVo
  • Plan. alle demokratischen Parteien einladen
  • PolGefs und so
  • Wer kommt, wer möchte Reden und wann?
  • Anträge nach Presserelevanz sortieren
  • Dennis: Deadline für alle Dinge: Donnerstag vor dem LPT
  • Vorschlag für die Tagesordnung wird noch vorbereitet
  • Einladung für den LPT geht diese Woche raus
  • VL und Beamerbild müssen einheitlicher sein und stringenter laufen
  • Timecodex: Motto finden - Vorschläge?
  • VL Team ist in Vorbereitung
  • Koordination macht Dennis
  • Mottovorschläge
    • für nächsten Termin Vorschläge erarbeiten
    • Wirgefühl

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 31.05.2016
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:57 Uhr

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