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NRW:2016-01-26 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2016-01-26, 21:36 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * Patrick Schiffer
Protokoll: *.alle

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 12.01.2016 wird genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Keine

Bericht aus der Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

Piraten-Plenarübersicht zur 103., 104. und 105. Plenarsitzung des Landtags NRW Wir informieren Sie mit dieser Übersicht über unsere Anträge in der bevorstehenden Plenarphase vom 27.-29.01.2016. An den Plenartagen selbst erhalten Sie bis spätestens 15 Uhr aktuelle Statements zu den Anträgen.


Mittwoch, 27. Januar 2016, TOP 4, ca. 13.15 Uhr Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen! Drucksache 16/10782 Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft sichergestellt werden. Geflüchteten Frauen, Kindern und LGBTI-Personen in NRW müssen wirksam vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt beschützt werden, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.

Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 5, ca. 13.05 Uhr Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg! Drucksache 16/10783 Nach niederländischen Vorbild fordern auch wir eine Förderung der Verschlüsselung von Kommunikation im Internet. Die Bürgerrechte, allen voran die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation sollen geschützt werden, da beide wichtige Elemente der Demokratie darstellen.

Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 10, ca. 15.35 Uhr Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10781 NRW braucht einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen. Die Stelle muss umgehend eingerichtet und besetzt werden, um die UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte des Kindes einzuhalten.

Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 12, ca. 16.35 Uhr Schluss mit 'gefühlter Sicherheit' - Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW Drucksache 16/10785 Die Landesregierung soll Videobeobachtung unabhängig und wissenschaftlich evaluieren lassen. Der weitere Ausbau von Videobeobachtung ist zu unterlassen, solange nicht die Wirksamkeit der Maßnahme bewiesen ist.

Freitag, 29. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.35 Uhr Informatische Allgemeinbildung gewährleisten - Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen Drucksache 16/10784 Wir fordern Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind. Bislang wird an den Schulen in NRW das Fach Informatik nur als Wahlfach angeboten und erreicht so nur wenige Schüler.

  • Aktuelle Stunde von der CDU beantragt zum Umgang mit der AfD. Kraft dagegen, CDU würde reden.
  • FDP - Differenzen der Flüchtlingspolitik in Bund und Land


Freundliche Grüße

Jens Ofiera Piratenfraktion im Landtag NRW


Position der Fraktion bzw. des Landesverbandes zum Thema Podium mit der AfD:

Artikel dazu: http://www.welt.de/regionales/nrw/article151432903/CDU-und-Gruene-setzen-auf-TV-Konfrontation-mit-AfD.html

    • Michele (telefonisch): wir werden sagen, dass Thematisierung der AfD im Landtag falsch ist. Wir werden nicht sagen, ob wir mit der AfD auf ein Podium gehen.
    • Jürgen möchte Mitteilung dazu
    • pakki ist nach den heutigen Reaktionen auf seine Frage in den sozialen Medien und auf der ML NRW nach einer Umfrage dazu der Meinung, dass eine Umfrage (mit AfD auf ein Podium? Ja/Nein) keinen Sinn macht. Die Reaktionen waren zu deutlich, dass wir dem nicht ausweichen sollten. Er möchte gerne ein klares Statement dazu abgeben, dass wir die Konfrontation annehmen und diese Partei als das entlarven, was sie ist: eine rechte, menschenverachtende Hetzpartei
    • https://twitter.com/pschiffer/status/691956867019448320
    • https://www.facebook.com/patrick.schiffer/posts/10153237689696479
    • Masch ist dagegen, das zu thematisieren
    • pakki ist der Meinung, die AfD direkt anzugreifen, falls wir das thematisieren
    • Wir sollten uns in jedem Fall klar äussern und sollten uns auch auf die AfD beschränken in der PM, sonst nehmen wir der Nachricht die Schlagkraft.
    • Last Man Standing - PIRATEN stehen noch

Team Berichte

PM/Blog erledigt


Presse offene/geplante PMs/Blogbeiträge

  • Vorschlag: Zweiter Teil zu Domino - Den Kommunalpiraten an die Hand geben, welche Fragen sie in den Stadträten denn stellen sollen / können, um die Situation in der Flüchtlingsunterbringung etc. zu erfragen und welche Verbesserungen sie dann fordern / Vorschlagen können.

Presse/RT

  • nix

Social Media

Facebook https://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2016/01/facebook_1301-2601-2016.png

Twitter gesamt https://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2016/01/twitter_Gesamt_1301-2601-2016.png

Twitter Tweets https://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2016/01/twitter_tweets_1301-2601-2016.png

http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel

Website NRW

Statistik https://www.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2016/01/webseite-januar-2016_.png

Veranstaltungen

Termine/Aktionen

Kalenderwoche 04 (25.01.-31.01.)

  • Dienstag, 26. Januar 2016
    • Nationalfeiertag - Australien/Weihnachtsinsel/Kokosinsel: Australia Day.
    • Deutscher Bundestag, Berlin: Plenarsitzung; http://www.bundestag.de
  • Mittwoch, 27. Januar 2016
    • Plenum Landtag NRW
  • Donnerstag, 28. Januar 2016
    • Plenum Landtag NRW
    • Gedenktag - Europäischer Datenschutztag (Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28.01.1981). Harry fragt erledigt / wir bekommen ein Zitat von Thomas Marc Göbel
    • Beginn Winterferien Bremen, Niedersachsen (bis 29. Januar).
  • Freitag, 29. Januar 2016
    • Plenum Landtag NRW
    • Beginn Winterferien Hamburg (eintägig).
    • Deutscher Bundesrat, Berlin: Plenarsitzung; http://www.bundesrat.de/
    • Vor 130 Jahren: Carl Benz erfindet erstes Automobil der Welt.
    • Piratenpartei Deutschland - 6. Gründungstag Regionsverband Hannover (29.01.2010).
  • Samstag, 30. Januar 2016
    • Messe, Frankfurt/Main: "Paperworld" (bis 2. Februar).
  • Sonntag, 31. Januar 2016
    • Piratenpartei Deutschland - 6. Gründungstag Kreisverband Pfaffenhofen an der Ilm (31.01.2010).


Sonstiges

  • Was machen wir jetzt mit der Umfrage / den Ergebnissen zum Termin Landtagswahl?
  • Wollten wir in der Presse verwursten. Die RP war nicht an Erstverwertung interessiert.
  • DPA als Kanal / dann nicht machen!
  • Argueliner wären wichtig: Wie verhalte ich mich und welche Antworten kann ich als PIRAT geben?
  • http://www.miteinander-ev.de/index.php?page=61&modaction=detail&modid=612

RLP hat darum gebeten, dass andere LVs den Blog post https://www.piraten-rlp.de/2016/01/abi-und-studium-muessen-sein-wenn-du-paketbote-werden-willst/ mit verbreiten.

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 02.02.2016
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

23:13 Uhr

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