NRW:2010-01-18 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 18.01.2010

Organisatorisches

• Datum: 18. Januar 2010
• Sitzungsbeginn: 21:30 Uhr
• Versammlungsleiter: Richard Klees
• Protokollant: Richard Klees

Anwesende

• Bernhard Sommer
• Patrick Wolter
• Uli Schumacher
• Arndt Heuvel
• Richard Klees

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.

Ein Stück Freiheit

• Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, unterstützt die PG ESF (in Gründung) darin, die Aktion Ein Stück Freiheit in die Wege zu leiten und durchzuführen. Rolf Haberbeck wird um die Koordination von Ein Stück Freiheit in der Gründung der PG ESF gebeten.
• Abstimmung: 4:1:0 Stimmen angenommen.

Berichte

• Richard:
  • Wahlprogramm-Texte fertig gemacht.
  • Heute Mitglied in der PG Landtagswahlkampf geworden.
  • Vorbereitung auf die LMV
• Bernhard:
  • Vorbereitung auf die LMV
  • lokale Sachen in Bonn
• Uli:
  • Die AG Verwaltung sichtet PDFs, damit Uli Lastschriften erstellen kann.
  • ca 350 Lastschriften durchgeführt
  • Stimmkarten bei Flyeralarm bestellt.
  • Frage von Bernhard: Passt alles mit der Akkreditierung?
    • Ja, ist alles in trockenen Tüchern. Wir haben Listen und Stimmkarten. Auf der LMV ist auch eine Barkasse vorhanden. Jeder Pirat bekommt Stimmrecht.
    • Bernhard: Kassieren dieses Mal mehr Leute als du?
    • Mal sehen. Wir teilen in verschiedene Reihen ein, eine Reihe ist für Kummerfälle.
    • Carsten: Wir werden ungefähr 10-12 Leute aus der AG Verwaltung sein, die für die Akkreditierung eingeteilt sind. Dieses Mal wird es außerdem verschiedenfarbige Stimmkarten für Samstag und Sonntag geben.
  • Nachfrage Bernhard: Wieviel Einzugsermächtigungen gibt es insgesamt?
    • Derzeit sind noch 800 in Bearbeitung, etwa 200 schon bearbeitet, also insgesamt etwa 1000.
    • Dennis: Es sind noch 770 offen, 500 Stück davon sind in Bearbeitung, 300 werden gerade verteilt.
    • Carsten: Aktuell hacken alle Mitglieder der AG Verwaltung die Lastschriften ein. Morgen ist Deadline.
• Patrick:
  • Nicht viel. Hab versucht Informationen von der AG Recht zu bekommen.
  • In der Vorständeliste Informationen zur Piraten Aktiengesellschaft gegeben.
  • Bei der Akkreditierung in Herne gewesen.
• Arndt:
  • Hab einige Akkreditierungen unterstützt.
  • Gestern mit Sqampy um die Technik der LMV gekümmert.

Bericht der AG Presse NRW

• Lukas ist da und berichtet.
• Die AG Presse hat Pressevertreter zur LMV eingeladen.
• Presseverteiler ausgebaut.
• Es wird am Sonntag um 14:30 auf der LMV eine Pressekonferenz mit dem neuen Vorstand und zwei oder drei der Listenkandidaten geben.
• Es wird ein Presseworkshop für Einsteiger am 31.01 ab 12:00 Uhr in Düsseldorf geben. Einladung ist über die Liste raus.
• Am 06.02 und 07.02 wird es im Rahmen des Piratencamps auch einen kleinen Vortrag "HowTo Pressemitteilung" geben.
• Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wer als Landespressesprecher in Frage käme, die wir entweder der LMV oder dem Vorstand auf der LMV unterbreiten werden.
• Es gibt jetzt einen Chef vom Dienst in der AG Presse NRW, der die ML der AG Presse überwacht, offene Aufgaben überwacht und darauf achtet, das nichts liegen bleibt. Der Posten rotiert, derzeit wöchentlich, nach der LMV monatlich.
• Nachfrage von Dennis: AG Events und AG Verwaltung haben über eine Schlange zur Presseakkreditierung geredet. Übernimmt die AG Presse das?
  • Ja!
• Nachfrage Carsten: Habt ihr was für eine Presseschulung der Direktkandidaten geplant.
  • AG Presse ist nicht zuständig. Vielleicht PG LTW 2010?
  • Daniel: Wir werden beim Presseeinsteigerworkshop sicherlich die bevorzugen, die in irgendeiner Form einer Funktion nachgehen. Wenn sich also Direkt- oder Listenkandidaten melden, die als Multiplikatoren dienen können, werden die bevorzugt.

Beantwortung von Praktikums- oder Jobanfragen durch die AG Kommunikation

• Darf die AG Kommunikation Anfragen nach Praktikumsstellen oder Jobs negativ beantworten? --Lechimp 21:21, 18. Jan. 2010 (CET)
  • Konsens: Ja!

Anträge an den Vorstand

Anträge zur Weiterleitung an den Bundesvorstand für die Sitzung am Do. 21.01.2010 z. Info: der Bundesschatzmeister wird an eurer heutigen Vorstandssitzung zu 99% teilnehmen.

Finanzhilfe des Bundes

Gemäß letztem Vorstandsprotokolls vom 11.01.2010 wurde aufgrund der Lastschriftensituation in NRW ein Festgeldkonto eingerichtet. Damit fehlen diese Gelder in den freien Finanzmitteln. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand werden ein großteil der Lastschriften erst in dieser Woche von den Mitgliedern tatsächlich eingezogen.

Bei Lastschriften ist innerhalb von 5 Banktagen erkennbar ob sie mangels Deckung zurückbelastet werden. Jedoch besteht immer noch das verminderte Kreditrisiko für mind. 6 Wochen (bis Mitte März) wegen Widerpruch.

Aufgrund der Finanzsituation des Bundes Guthaben 68.513 € wird der Landesvorstand NRW gebeten, einen Sonderantrag beim Bundesvorstand zu stellen, ob bis 30.03. das Festgeld (Sicherheitsleistung) vom Bund übernommen werden kann.

Damit würden auch diese Gelder rechtzeitig im Wahlkampf zur Verfügung stehen, bei einer kurzfristigen Entscheidung (nächste BuVo am 21.01.) könnte sogar bereits auf der LMV über diese Gelder mitentschieden werden.

Frank G.

• Patrick: Problem existiert nicht, das sind trotzdem freie Finanzmittel.
• Bernhard: Nein, die sind eingefroren.
• Patrick: LMV kann dann nicht über den Zeitpunkt entscheiden.
• Uli: Sperrfrist ist 6 Wochen.
• Abstimmung: Antrag mit 3:1:1 Stimmen angenommen. Wird an den Bunde weitergeleitet.
• Bernhard wird den Antrag beim Bundesvorstand einreichen.
• Richard: Bitte genau erklären, worum es sich handelt.
• Bernhard: Alles klar.

Stundungsantrag an den BuVO

Gemäß Bundessatzung müßen von allen Mitgliedsbeiträgen 40% an den Bund abgegeben werden. Da jetzt alle Mitgliedsbeiträge eingezogen/bezahlt werden, würde diese Abgabe noch vor der Wahl am 09.05.2010 fällig.

Die Zusagen des Bundes belaufen sich zur Zeit auf 15.000 €, dagegen steht eine kalkulatorische Zahlungslast von (2089 x36€ = 75204 € davon 40% 30.081 €)

Der Landesvorstand sollte den Versuch unternehmen beim BuVo einen Stundungsantrag zu stellen, damit diese Abgaben zu einem späteren Zeitpunkt zu bezahlen sind, da wir dringend weiteres Geld für den Wahlkampf benötigen.

Die zu stundenen Beträge können aus zukünftigen Einnahmen in 2010 bezahlt werden.

a) Ist rein Theoretisch davon auszugehen, das wir einen Mitgliederzuwachs erhalten.

b) Wahlkampfkostenrückerstattungen müßten aufgrund der Rechenschaftsberichte schon im Detail auszurechnen sein

Auch wenn nur ein Teil bis zum 09.05.2010 aufgrund des Bundesparteitages gezahlt werden müßte, würde es dem Wahlkampf in NRW zu gute kommen.

Ein Versuch ist es wert, mehr als das es der BuVo ablehnt kann nicht passieren.

Frank G.

• Bernhard: Auf jeden Fall.
• Patrick: Dagegen, aber absolut. Ein Mitgliederzuwachs, der 15.000 € bringt, ist unwahrscheinlich. Die Verteilung der Wahlkampfkostenrückerstattung ist nicht geklärt.
• Bernhard: Der Wahlkampf ist das wichtigste.
• Abstimmung: Antrag mit 2:2:1 Stimmen abgelehnt.
• Wir bitten Frank den Antrag an den nächsten Vorstand erneut zu stellen.

Antrag an den Bundesvorstand

• Der Landesvorstand NRW beantragt, dass der Bundesvorstand den Wahlkampf in NRW finanziell mit 15.000 € unterstützen möge.
• Abstimmung: Antrag mit 5:0:0 Stimmen angenommen.
• Bernhard schickt den Antrag an den Bundesvorstand und schreibt eine Begründung dazu.

Welche Regelung zu Mitgliedsbeiträgen in der Satzung gilt

• §4 (4) der Bundessatzung steht im Widerspruch zu §3 (1),(2) der Bundesfinanzordnung im Widerspruch.
• Patrick: Zwei Meinungen: Es geht aus der Reihenfolge hervor, was wichtiger ist, man muss das Bundesschiedsgericht fragen.
• Richard: Wir sollten die drei Monate wählen.
• Uli: Ich kenne das so, das die strengere Regel gilt. Wir sollten das Schiedsgericht anrufen und nach der strengeren Regel verfahren.
• Antrag: Es wird nach §4 (4) der Satzung verfahren.
  • Abstimmung: Antrag mit 4:1:0 angenommen.

Sonstiges

• Carsten: Denkt ihr daran, dem abgelehnten Piraten die Ablehnung schriftlich zuzuschicken?
  • Arndt: Carsten, ich geb dir den Auftrag eins aufzusetzen =)
  • Bernhard: Schriftlich heißt auch per eMail.
  • Carsten macht es.

Ende der Versammlung

• 22:32 Uhr