Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen/Änderungsantrag zu § 14 Der Landesvorstand/Sebastian Dahle

Änderungsantrag Sebastian Dahle

In § 14 Der Landesvorstand sollte ein Absatz nach 4. wie folgt eingefügt werden, wobei die Nummerierung der folgenden Absätze entsprechend angepasst wird.

alt: (nichts)

neu: 5. Die Mitglieder des Landesvorstands dürfen keine weiteren internen Ämter in der Partei ausüben. Ebenso dürfen diese nicht Mitglieder des Bundestages oder der Bundesregierung, eines Landtages oder einer Landesregierung, des Europaparlamentes oder der Europäischen Kommission sein.

Begründung:

Die basisdemokratische Struktur der Piratenpartei ist schon häufig als sehr positiver Punkt in diversen Gesprächen mit anderen Piraten wie auch externen Personen aufgefallen. Dieses Potential in der Partei mitzuwirken und direkten Einfluss auf Entscheidungen haben zu können sollte meiner Meinung nach möglichst lange erhalten bleiben.

Nichtsdestotrotz werden mit steigender Mitgliederzahl immer mehr Organisationsabläufe nur oligarisch zu lösen sein. Gerade aufgrund der Möglichkeiten neuer Medien und moderner Kommunikation sollte dabei jedoch der Bezug zum basisdemokratischen Beginn erhalten bleiben. Ein Kernpunkt dabei ist meiner Einschätzung nach die Vermeidung von Ämterhäufung innerhalb der Partei. Dies bezieht sich einerseits auf die internen Strukturen, um die Abkopplung der Führungsspitze von den mehrheitlich gewünschten Interessen zu vermeiden. Auf der anderen Seite ist aber auch die Trennung von Amt und Mandat als vorbeugende Maßnahme gegen Einflussnahmen auf die politische Arbeit der Partei von außen, beispielsweise durch Lobbyismus, anzustreben.

Pro
Contra