Kommunalwahl 2014 Bielefeld

Die Piraten in Bielefeld werden am 25. Mai 2014 an der Kommunalwahl teilnehmen. Dieses wiki versteht sich als ein Informationsreservoir für die Kommunalwahlen in Bielefeld. Warum tun wir Bielefelder Piraten uns das mit einem Kommunalwahlkampf überhaupt an? Hier eine musiḱalische Antwort:

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In Bielefeld werden bei der Kommunalwahl durch die Bürgerinnen und Bürger 1 Oberbürgermeister, 66 Stadträte und in 10 Stadtbezirken insgesamt 162 Bezirksvertreter gewählt.

Oberbürgermeisterwahl

Am 30.August 2009 wurde Pit Clausen von den Bürgerinnen und Bürgern zum Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld gewählt. Am 21. Oktober 2009 hat er die Amtsgeschäfte im Bielefelder Rathaus aufgenommen. Eigentlich würde seine Amtszeit bis zum Herbst 2015 dauern. Um den Weg für eine Zusammenlegung von Stadtrats- und Bürgermeisterwahl frei zu machen hat Herr Claussen erklärt, sein Amt vorzeitig niederzulegen, bekräftigte aber auch, erneut zu kandidieren.

Oberbürgermeisterwahl 2014

Wahl des Stadtrats

Bielefeld hat 33 Ratswahlkreise. Deren Zurordnung zu den 10 Bielefelder Stadtbezirken ist aus folgender Tabelle ersichtlich:

Media:Anzahl_der_Ratswahlkreise_in_den_Bielefelder_Stadtbezirken_.pdf

Die Zugehörigkeit zu einem Ratswahlkreis ist auf Basis der konkreten Adresse geregelt. Wer möchte kann mit folgendem Link auf das Straßenverzeichnis von Bielefeld zugreifen und schon mal seinen Ratswahlkreis ermitteln:

Wahl der Bezirksvertretungen

Die 10 Bielefelder Bezirksvertretungen haben insgesamt 162 Manadate zu vergeben, im einzelnen:
Brackwede 17
Dornberg 15
Gadderbaum 15
Heepen 17
Jöllenbeck 15
Mitte 19
Schildesche 17
Senne 15
Sennestadt 15
Stieghorst 19

Falls Du jetzt vor lauter Stadtbezirken, Stadtteilen und anderen kleinflächigen Bezeichnungen etwas irre im Kopf geworden bist, empfehle wir Dir eine Neusortierung mit
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Kommunalwahlrecht in Bielefeld

Welche Ämter/Gremien werden gewählt?

Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke Mitte, Gadderbaum, Schildesche, Jöllenbeck, Dornberg, Heepen, Stieghorst, Brackwede, Senne und Sennestadt.

Was unterscheidet die Kommunalwahl von BTW oder LTW?

Bei der Kommunalwahl ist man bereits im Alter von 16 Jahren wahlberechtigt (Bei BTW und LTW erst ab 18). Zudem wird bei der Stadtratswahl die Liste einer Partei nur indirekt gewählt. Eine 5%-Hürde ist bei der Kommunalwahl nicht vorhanden.

Wie viele Kandidaten werden benötigt bzw. können aufgestellt werden und wer darf dafür kandidieren?

Oberbürgermeister

Als Oberbürgermeisterkandidat kann natürlich nur eine Person pro Partei aufgestellt. Wählbar ist jede Person,

die Deutscher im Sinne des Grundgesetz Art. 116 Absatz 1 ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und
seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet, also in der Stadt Bielefeld, ihre Wohnung hat (Hat jemand mehrer Wohnung gilt natürlich der Hauptwohnsitz). Es ist auch möglich, dass mehrere Parteien dieselbe Person als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt aufstellen.

Stadtrat

Für den Stadtrat werden sowohl Direktkandidaten als auch Listenkandidaten benötigt.

Direktkandidaten treten jeweils in einem von 33 Wahlbezirken an. Gibt es in einem Wahlbezirk keinen Direktkandidaten der Partei so kann auch ihre Liste in diesem nicht gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die gleichen regeln wie für die Wahl zum Oberbürgermeister. Ein Wohnung im Wahlbezirk ist jedoch nicht erforderlich.

Zudem kann jede Partei auch noch eine Liste zur Wahl einreichen. Auf der Liste können beliebig viele Kandidaten stehen. Für die Wählbarkeit gelten auch hier die selben Regeln wie für den Oberbürgermeister.

Bezirksvertretung

Für die Bezirksvertretung wird nur eine Wahlliste eingereicht auf der beliebig viele Kandidaten benannt werden können. Für die Wählbarkeit gilt neben den Regeln für den Oberbürgermeister, dass die Kandidaten im Stadtbezirk ihren Erstwohnsitz haben oder in einem der Wahlbezirke des Stadtbezirks für den Stadtrat kandidieren müssen.

Es ist auch möglich in allen hier vorgestellten Varianten gleichzeitig zu kandidieren.

Müssen wir Unterstützerunterschriften sammeln?

Nein. Die Piratenpartei braucht keine Unterstützerunterschriften zu sammeln, da sie seit beginn der aktuellen Legislaturperiode ununterbrochen im Landtag des Landes NRW vertreten ist.

Wie läuft die Aufstellung der Kandidaten ab?

Für die Aufstellung der Kandidaten ist nach Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung nur festgelegt, dass diese durch eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet, also der Stadt Bielefeld, gewählt werden müssen. Natürlich muss diese Wahl geheim ablaufen. Die Wahl der Kandidaten für die Bezirksvertretung kann auch in einer Versammlung der Mitglieder des Stadtbezirks gewählt werden. Es ist auch möglich mehrere Kandidaten in einem Wahlgang zu wählen. Auch die Art der Wahl ist nicht genau festgelegt. Daher sind Wahlsysteme wie Zustimmungswahl o. ä. möglich.

Wie wird der Oberbürgermeister gewählt?

Im Gegensatz zur Kommunalwahl 2009 sind bei den kommenden Wahlen wieder Stichwahlen möglich. Die erste Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl findet am Tag der Kommunalwahl statt. Bekommt ein Kandidat in diesem Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so ist er als Oberbürgermeister gewählt. Bekommt keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet i.d.R. zwei Wochen nach der Kommunalwahl ein zweiter Wahlgang statt, mit den beiden Kandidaten welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Wie wird der Stadtrat gewählt?

Es gibt zwei Möglichkeiten ein Mandat im Stadtrat zu erhalten. Als Direktkandidat die meisten Stimmen im Wahlbezirk holen. Auf diese Weise werden 33 Mandate vergeben. Die restlichen 33 werden über die Wahllisten der Parteien vergeben. Für die Liste wird berechnet, wie viele der 66 Mandate der Partei zustehen. Von dieser Anzahl werden die erreichten Direktmandate abgezogen. Bleiben so z. B. 5 Mandate über die Liste, bekommen die ersten 5 Kandidaten auf der Liste die kein Direktmandat erhalten haben, einen Sitz im Stadtrat. Sollte eine Partei mehr Direktmandate bekommen als ihnen nach dem Wahlergebnis zustehen, so bekommen die anderen Parteien über ihre Liste noch weitere Mandate als Ausgleich.

Wie wird die Bezirksvertretung gewählt?

Die Bezirksvertretung wird komplett nach dem Prinzip der Listenwahl besetzt.

Was ist eine Ratsgruppe?

Eine Ratsgruppe kann von 2 Mitgliedern des Stadtrats gegründet werden. Sie bekommt geringe Geldmittel für ihre Ratsarbeit z. B. für Personal. Eine Ratsgruppe wird allerdings nicht bei der Besetzung von Ausschüssen berücksichtigt. Ihre Mitglieder werden in dieser Hinsicht wie Einzelbewerber behandelt und nur das Recht in jeweils fünf Ausschüssen als beratendes Mitglied (nicht Stimmberechtigt) mitzuarbeiten.

Was ist eine Fraktion?

Eine Fraktion kann von 3 Mitgliedern des Stadtrats gegründet werden. Sie bekommt deutlich höhere Geldmittel für ihre Ratsarbeit, als die Ratsgruppe. Außerdem bekommt eine Fraktion mindestens einen Sitz mit Stimmrecht in jedem vom Rat eingesetzten Ausschuss. Hier können die Fraktionen auch Personen benennen, die nicht im Rat der Stadt Bielefeld sitzen. Diese Personen werden sachkundige Bürger oder sachkundige Einwohner genannt.

Welches Ergebnis reicht für einen, zwei bzw. drei Ratssitz(e)?

Für diese Frage gehe ich davon aus, dass es keine Einzelbewerber und Überhangmandate gibt. Diese Rechnung wirkt zu Beginn etwas einfacher als sie eigentlich ist. Da es 66 Ratssitze gibt, bräuchte man also für jeden Ratssitz jeweils 1/66 der Stimmen also 1,51515...%. Jedoch holen die zur Wahl stehenden Parteien nicht immer genau x/66 der Stimmen. Es kann also passieren, dass eine Partei mit deutlich weniger als 1/66 der Stimmen einen Sitz bekommt. Die Folgende Tabelle geht davon aus, dass 8 Parteien zur Wahl antreten.

	1 Sitz	2 Sitze	3 Sitze
Sehr unwahrscheinlich, aber möglich	0,19%	1,71%	3,23%
Hohe Wahrscheinlichkeit	0,76%	2,28%	3,79%
Sicherer Sitz	1,33%	2,85%	4,36%

Bekommen die Ratsmitglieder Geld?

Ja. Jedes Ratsmitglied und Bezirksvertretungsmitglied bekommt eine Aufwandsentschädigung. Sachkundige Bürger bzw. Einwohner bekommen (Ausschussmitglieder die nicht im Rat sind) bekommen ein Sitzungsgeld. Für die Übernahme von Ämtern in der Fraktion oder im Rat gibt es weitere Zuschläge. Außerdem wird auch ein Verdienstausfall entschädigt.

Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung bzw. das Sitzungsgeld?

Die Aufwandsentschädigung beträgt in Bielefeld für Ratsmitglieder 429,80 Euro. Die Aufwandsentschädigung für ein Mitglied in der Bezirksvertretung beträgt

in Mitte 205,60 Euro (> 50.000 Einwohner)
in allen anderen Bezirken 180,00 Euro. (< 50.000 Einwohner)

Sachkundige Bürger bzw. Einwohner in Bielefeld erhalten pro Sitzung 30,80 Euro.

Ein Fraktionsvorsitzender einer Fraktion mit bis zu 10 Mitgliedern bekommt zusätzlich den zweifachen Betrag der Entschädigung für Ratsmitglieder, also 859,60 Euro. Da eine Fraktion in einer Bezirksvertretung oder Ämter im Stadtrat oder einer Bezirksvertretung für die Piratenpartei utopisch sind, gehe ich an dieser Stelle nicht weiter auf diese Aufwandsentschädigungen ein.

Was ist Verdienstausfallsentschädigung?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet seine Arbeitnehmer für Sitzungen des Rats/der Bezirksvertretung/von Ausschüssen unter Wegfall der Bezüge frei zu stellen. Ein Kündigung auf Grund der Ausübung eines Mandats ist natürlich nicht zulässig.

Der durch den Wegfall der Bezüge entstandene Schaden wird dem Mandatsträger wie folgt ersetzt. Grundsätzlich wird ein Stundenlohn von 11,50 € angenommen. Weist der Mandatsträger einen höheren Schaden nach kann ihm bis zu einem Stundenlohn von 35,00 € ersetzt werden.

Verdienstausfall kann auch für selbstständige Tätigkeit, Kinderbetreuung, Pflege von bedürftigen Personen oder das Fernbleiben vom Haushalt entschädigt werden.

Traue Dich, mach mit, kandidiere für den Rat und/oder die Bezirksvertretung!

Dein Mitmachen, Deine Kandidatur entscheidet über unseren gemeinsamen Erfolg bei der Kommunalwahl 2014. Mach mit und kandiere in Deinem Wahlkreis für den Rat und/oder die Bezirksvertretung!
33 PiRATen, Freunde, Sympathisanten getrauen sich. Bielefeld wir kommen! Hier die Listenkandidaten der Piraten Bielefeld für die Kommunalwahl 2014:
- Kandidaten-Liste

Fristen

ca. 2 Jahre vor Wahl legt Wahlausschuß Anzahl der Wahlbezirke fest (aktuell 33)
ab 15 Monate vor dem Wahltermin: Aufstellung der Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen
Anschl. Eingabe der Wahlvorschläge beim Wahlamt
- Wahlamt gibt Formulare für Unterstützerunterschriften aus
- Wahlamt gibt Karte mit Wahlbezirksgrenzen heraus
48 Tage vor der Wahl haben die Listen (evtl. mit Unterstützerunterschriften) beim Wahlamt vorzuliegen

ToDo

Organisation einer Mitglieder-/Aufstellungsversammlung im Januar 2014
Vordrucke für Wahlvorschläge holen
Auf Mitglieder-/Aufstellungsversammlung:

Wahlprogramm erstellen
Aufstellung der Kandidaten für den Stadtrat
Aufstellung einer Reserveliste
Aufstellung der Kandidaten für die Bezirksvertretungen

Einreichen der kompletten Unterlagen
Formblätter für Unterschriftenlisten holen (entfällt??)
Unterstützerunterschriften sammeln (entfällt??)
Wahlwerbung machen ab KPT 2014 (Auftakt)

Plakate
Infostände
Kneipentouren
Mobiler Infostand
Öffentliche, thematische Diskussionsveranstaltungen
Aktionen

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bielefeld

Stimmberechtigt ist jedes Piratenparteimitglied das am Tag der Aufstellungsversammlung:

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt
das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat
mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung hat
bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung im Wahlgebiet hat oder sich sonst gewöhnlich in seiner Hauptwohnung aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat

Die Stimmberechtigung eines Mitgliedes der Piratenpartei ist unabhängig vom aktuellen Status der Bezahlung des Mitgliedbeitrages!

Vorschläge für Wahlsystem

Vorschlag von Christoph

Das Kommunalwahlprogramm 2014 der Bielefelder Piraten

Feste Feiern in Bielefeld 2014, beste Gelegenheiten für piratige Aktionen

In Bielefeld finden in 2014 an folgenden 11 verkaufsoffenen Sonntagen Stadtteilfeste statt:

Sonntag 06. April: Stadtbezirk Mitte "Flirt mit dem Frühling"
Sonntag 06. April: Stadtbezirk Stieghorst "Frühlingserwachen"
Sonntag 20. April: Stadtbezirk Brackwede "Brackweder Frühling"
Sonntag 20. April: Stadtbezirk Heepen "Heeper Frühling"
Sonntag 08. Juni: Stadtbezirk Heepen "Heeper Sommer"
Sonntag 08. Juni: Stadtbezirk Jöllenbeck "Erdbeerfest"
Sonntag 08. Juni: Stadtbezirk Senne "Senner Sommer"
Sonntag 08. Juni: Stadtbezirk Sennestadt "Sennestadtfest"
Sonntag 24. August: Stadtbezirk Brackwede "Schweinemarkt"
Sonntag 31. August: Stadtbezirk Stieghorst "Ubbedisser Schaufenster"
Sonntag 07. September: Stadtbezirk Heepen "Heeper Thing"
Sonntag 21. September: Stadtbezirk Jöllenbeck "Jürmker Herbstmarkt"
Sonntag 21. September: Stadtbezirk Senne "Sennefest"
Sonntag 21. September: Stadtbezirk Senestadt "Sennestädter Herbst"
Sonntag 28. September: Stadtbezirk Schildesche "Stiftsmarkt"
Sonntag 12. Oktober: Stadtbezirk Brackwede "Glückstalertage"
Sonntag 12. Oktober: Stadtbezirk Senne "Senner Herbst"
Sonntag 26. Oktober: Stadtbezirk Mitte "Flirt mit dem Herbst"
Sonntag 26. Oktober: Stadtbezirk Stieghorst "Antikmarkt"
Sonntag 2. Advent: "Adventsmarkt" in Brackwede, Heepen, Jöllenbeck
Sonntag 2. Advent: "Weihnachtsmarkt" in Gadderbaum und Stieghorst-Hillegossen
Sonntag 3. Advent: "Adventsmarkt" in Senne und Sennestadt
Sonntag 3. Advent: "Weihnachtsmarkt" in Mitte
- Quelle, Neue Westfälische vom 12.10.2013

Weblinks

Literatur-Tipps

von Lennep/Knirsch: Leitfaden für die Ratsarbeit. Düsseldorf: Schaab & Co GmbH, 5. Aufl. 2009. ISBN-978-3.00-029058-9 Leitfaden Ratsarbeit

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