Hilfe:Antragsfabrik Rheinland-Pfalz

ein paar Tipps

• Ein korrekt gestellter Antrag beginnt mit den Worten (oder Varianten davon): Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm/Grundsatzprogramm (1 auswählen!) an Stelle XYZ aufzunehmen/ als Positionspapier zu beschließen/ die Satzung entsprechend zu ändern/den Antrag modular zu beschließen:
  
• Danach folgt ein Antragstext (mindestens ein grammatikalisch korrekter Satz), der unabhängig von dem Einleitungssatz und der Begründung an der spezifizierten Stelle stehen kann, so dass Menschen (Laien/Wähler) ihn verstehen können.
• Einige Piraten neigen dazu, kurz vor der Einreichungsfrist ihre Anträge einzukippen. Gute Anträge müssen aber wachsen und ein paar andere Leute sollten vorher schon einmal drübergelesen haben.
• Sucht euch Verbündete, d.h. Gleich- und/oder Ähnlichgesinnte, die euch konstruktives Feedback geben können und damit die Anträge verbessern.
• Reicht umfassende Anträge modular zum Parteitag ein. Wenn der Antrag einzelne Ecken und Kanten oder umstrittene Einzelforderungen beinhaltet, verschiebt diese möglichst in einen separaten Antrag. So kann der Rest des Antrags trotzdem eine breite Mehrheit finden.
• Bitte beachtet, dass die Entwürfe hier noch in der Entwicklungsphase sind und sich (deutlich) ändern können. Am besten aktiviert ihr die Funktion "Beobachten" (oben links), damit ihr per Mail über Änderungen informiert werdet. (Allerdings müsstet ihr die E-Mail-Benachrichtigung erst unter "Persönliche Werkzeuge" -> "Einstellungen" -> "E-Mail-Optionen" aktivieren.)
• Ein vernünftiger Antrag ist in vollständigen Sätzen formuliert, enthält eine oder mehrere politische Forderungen der Piratenpartei ("Die PP strebt an, ..." "Die PP setzt sich dafür ein, dass..." "Die PP fordert, ...") und auch einige Worte zum Begründungszusammenhang, falls dieser nicht auf der Hand liegt. Mit den Aussagen wollen wir schließlich dem Wähler unsere politischen Ziele kommunizieren. Dazu müssen sie allein stehen können, ohne dass der Wähler noch groß herumrecherchieren muss und auch verständlich geschrieben sein.

Welche Arten Anträge gibt es?

Satzungsanträge

Satzungsanträge ändern die Satzung und benötigen eine 2/3-Mehrheit. Sie müssen zwei Wochen vor den Parteitag eingereicht sein und können danach nicht mehr verändert werden.

Es empfiehlt sich möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 am Ende ein neuer Unterpunkt eingeführt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung des Unterpunkts.

Programmanträge

Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm und das Wahlprogramm.

Grundsatzprogrammanträge

Grundsatzprogrammanträge ändern das Grundsatzprogamm und benötigen eine 2/3-Mehrheit. Sie müssen zwei Wochen vor den Parteitag eingereicht sein und können danach nicht mehr verändert werden.

Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das Grundsatzprogamm über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, bestand haben. Darum empfiehlt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu benennen.

Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.

Wahlprogrammanträge

Wahlprogrammanträge wirken auf das Wahlprogramm, benötigen nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist, sie können also noch unmittelbar auf den Versammlungen geändert und abgestimmt werden. Dieses entspricht auch dem Charakter des Wahlprogramms für konkrete Aussagen zu zeitnahen politischen Problemen. Da sich alle Piraten auf die Anträge vorbereiten möchten, wird aber dringend darum gebeten, auch diese Anträge zwei Wochen vorher einzureichen.

In den Antragstexten sollte aber auch für das Wahlprogramm möglichst allgemeinverständlich erklärt werden welche Ziele oder Forderungen die PIRATEN haben und Formulierungen wie "Wir wollen im § 123 BGB im Punkt (2) Satz 3 das Komma durch ein und ersetzen." vermieden werden.

sonstige Anträge

Als sonstige Anträge werden alle anderen Anträge behandelt. Sie benötigen nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist, sie können also noch unmittelbar auf den Versammlungen geändert und abgestimmt werden. Da sich alle Piraten auf die Anträge vorbereiten möchten, wird aber dringend darum gebeten, auch diese Anträge zwei Wochen vorher einzureichen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen werden sonstige Anträge kategorisiert in Positionspapieren und in Richtlinien.

Unter Positionspapieren werden offizielle Stellungnahmen und Verhaltensweisen zu konkreten Anlässen kategorisiert, die in der Regel in den Programmen wenig Sinn machen. In ihnen werden also Aussagen zu Positionen des Landesverbandes basisdemokratisch legitimiert.

Unter Richtlinien werden sonstige Anträge kategorisiert, die bestimmte Verfahrensweisen und organisatorische Maßnahmen vorgeben, wie z.B. die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle, oder die regelmäßige Durchführung von Barcamps. Sie dienen also in erster Linie der internen Organisation des Landesverbandes.

Quellen

Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik#Ganz_subjektive_Tipps

Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal

Behandlung von Anträgen

Vorbemerkungen

Nachstehend ist die Behandlung von Anträgen geregelt. Sie wurde von den Landespiraten in der Richtlinie zur Behandlung von Anträgen verabschiedet.

Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? In diesem Fall muss die Versammlung entscheiden, ob sie abgelehnt oder vertagt werden.

Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alle Ewigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mit Entwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahme vorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogen archiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren? Festgelegt ist, dass sie automatisch nach jedem Landesparteitag archiviert werden. Bei Bedarf können sie ja wieder aus dem Archiv geholt werden.

Zustandsdiagramm für Anträge

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Bearbeitungshinweise für die Antragskommission

Einreichen eines Antrags

1. Einreichungsnachricht erhalten: liegt diese nicht als Ticket im Redmine vor, so wird eines erstellt mittels einer E-Mail an antrag@piraten-rlp.de mit dem Inhalt der Einreichungsnachricht
2. Antragsseite verschieben, z.B. Ziel: "Antrag" (voreingestellt), "RLP/0000.0/ENTWURF/Ein beliebiger Antrag" (voreingestellt) nach "RLP/2015.1/001/Ein beliebiger Antrag". Als Grund wird z.B. eingetragen: "eingereicht mit Ticket #47110815 am 2015-01-22".
3. Antragsseite bearbeiten:
   1. |Status = Entwurf ändern auf |Status = eingereicht
   2. Einreichungsvermerk eintragen, z.B. |Bearbeitungsvermerk = eingereicht mit Ticket #47110815 am 2015-01-22
4. In die Zusammenfassungszeile z.B. eintragen: "eingereicht mit Ticket #47110815 am 2015-01-22"
5. Haken entfernen bei "Nur Kleinigkeiten wurden verändert"
6. "Vorschau zeigen" klicken und die Eingaben kontrollieren, erforderlichenfalls korrigieren
7. "Seite speichern" klicken
8. In der Werkzeugleiste auf der linken Seite den link "Links auf diese Seite" anklicken und die Links überprüfen, erforderlichenfalls den Link auf diesen Antrag in den verlinkenden Seiten korrigieren
9. Dem Antragsteller wird über das Ticket im Redmine eine Bestätigungsmail mit dem Link auf den Antrag geschickt und mit dem Vermerk, dass sein Antrag in der Antragsfabrik als "eingereicht" gekennzeichnet wurde.