HE:Kreisverband Wiesbaden/Kreisparteitage/aKPT2013

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Einleitung

Der Vorstand hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Kreisparteitag entgegengenommen:

„Antrag

Der Vorstand möge beschließen im Januar, mit einer Einladungsfrist von 2 Wochen, einen außerordentlichen Kreisparteitag abzuhalten, um Hans-Jörg Tangermann von seiner Oberbürgermeister-Kandidatur für die Piraten Wiesbaden zu entheben.

Begründung

Nachdem HJT nun seinen Piratengedanken "Bitte entschuldige lieber Wähler, aber wir haben gerade keine Zeit für Dich!" veröffentlicht hat, in dem er seinen Unmut über die Piraten als Partei kundgetan hat und sich damit klar von den Piraten als solches abgrenzt, scheint eine wirkungsvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich zu sein.

Bereits zuvor wurden auf seinen Wunsch hin von der PG OG-Wahlen Entscheidungen getroffen, die in Punkto Transparenz und Basisdemokratie äußert fragwürdig erscheinen und verdeutlichen, dass er mit den Hauptzielen der Partei nicht konform geht.

Es wird unserem Kreisverband mehr schaden, wenn wir mit HJT antreten als gar nicht.

Ich bitte den Antrag in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am 27.12.2012 zu bescheiden.“
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Daraufhin hat der Vorstand eine außerordentliche Vorstandssitzung für Donnerstag, den 27.12.2012 anberaumt.

Dem obenstehenden Antrag folgte ein Antrag auf Abstimmung seines Inhalts als Umlaufbeschluss durch den Vorstand, diesem wiederum ein Antrag auf ein virtuelles Meinungsbild (vMB). Es steht zu befürchten, dass das vMB nicht rechtzeitig zustande kommen wird, da viele unbedingt nötige Prozesse durch die Abwesenheit der dafür zuständigen Piraten nicht durchgeführt werden könnten.

Argumente PRO aKPT

Im Sinne der Satzung der Piratenpartei Wiesbaden halte ich Hans-Jörg Tangermann für untragbar. Um zu dieser Einschätzung zu gelangen, genügen mir zwei Vorfälle:

1. Hans-Jörg Tangermann hat versucht, mir durch Nötigung vertrauliche Daten zu entlocken. So fragte er mich zur OB-Wahl-Spendersituation für unseren Kreisverband, wer gespendet habe, um die Namen mit den Zusagen seines Unterstützerumfelds abgleichen zu können. Es sei ja peinlich, wenn er fälschlicherweise jene noch einmal anspräche, die bereits gespendet hätten, und so könne er die Nichtspender aussieben.
   Solche Daten sind jedoch vertraulich, wenn nicht eine bestimmte Spendenhöhe überschritten wird, ab der Spender namentlich genannt werden müssen. Dies teilte ich ihm mit. Daraufhin schlug er vor, mir einfach eine Reihe Namen zu nennen, zu denen ich einfach nicken solle, falls sie in der Spenderliste auftauchten. Er habe bereits Erfahrung mit dieser Art, an Informationen heranzukommen. Es folgte ein Bericht über eine solche Gelegenheit, bei der er die Methode mit einem befreundeten hohen Bankangestellten durchexerzierte, der dadurch seine, Tangermanns, Existenz gerettet habe, indem er ihm rechtswidrig geheime Informationen preisgab und ihm dadurch einen Vorteil verschaffte.
   Als ich mich weiter weigerte, auch dieser Art der Nebenabrede zu folgen, bescheinigte er mir, "keine Eier in der Hose" zu haben, und nannte mein Verhalten "feige" und "lächerlich".
2. Die selbe Masche versuchte er anschließend auch bei unserem Schatzmeister, der jedoch ebenso standhaft blieb.
   1. Wann war das? Eine zeitliche Orientierung ist sehr hilfreich beim Nachvollzioehen der hingenannten Beweggründe.--GÜ-NN1 17:34, 28. Dez. 2012 (CET)

Diese beiden Vorfälle sind aus meiner Sicht durchaus geeignet, sich ein Bild von Tangermanns mangelhafter Haltung zu Rechten, Pflichten und Grundsätzen eines Mitglieds der Piratenpartei zu machen. Würde ich ihm ein solches Verhalten als Basispirat mangels Tragweite vielleicht noch mit einer Verwarnung oder einer Ordnungsmaßnahme durchgehen lassen, so sehe ich das vor dem Hintergrund einer potentiellen Wahl zum Oberbürgermeister von 280.000 Wiesbadener Einwohnern durchaus als Desaster.
Nach meinem Dafürhalten ist Hans-Jörg Tangermann weder als Pirat noch als von der Piratenpartei vorgeschlagener und unterstützter OB-Kandidat tragbar. Ich plädiere dafür, das zu tun, was dem Kreisverband Wiesbaden obliegt, nämlich die Unterstützung seiner OB-Kandidatur zu beenden. Daher muss ein außerordentlicher Kreisparteitag stattfinden. Bernd Fachinger 19:02, 23. Dez. 2012 (CET)

Ich persönlich bin hin und her gerissen in Bezug auf die Frage, ob HJT weiterhin unterstützt werden sollte. Auf der einen Seite sehe ich viele Dinge kritisch, u. a. den Umgang mit dem Transparenzgebot, die von Bernd geschilderten Versuche (bei einem davon war ich anwesend), dem Vorstand vertrauliche Daten zu entlocken, sowie das fortwährende Schießen gegen Teile der eigenen Partei auf allen regionalen Ebenen. Auf der anderen Seite fühle ich mich nach wie vor dem Votum des Kreisparteitages zugunsten HJT verpflichtet und habe auch das Gefühl, dass HJT größtenteils begrüßenswerte Ziele verfolgt (insbesondere im Vergleich mit den anderen OB-Kandidaten), wenngleich leider mit nicht durchweg begrüßenswerten Mitteln. Ich will damit sagen, dass ich noch nicht sicher bin, wie ich selbst bei einer Abstimmung in der Sache entscheiden würde, aber ich bin für den aKPT, da die Situation inzwischen so weit eskaliert ist, dass sie dringend geklärt werden muss und zwar unter breitestmöglicher Beteiligung der KV-Mitglieder und mit Möglichkeit persönlicher An- und Aussprachen, also auf einem Parteitag. Dominik A. 22:11, 23. Dez. 2012 (CET)

Argumente CONTRA aKPT

Das von BerndF vorgebrachte ProArgument ist kein Argument. Insbesondere wird hier der Vorwurf einer Nötigung angebracht, wofür der Beschreibung nach eine Begründung aber fehlt. Der schwere Vorwurf einer Nötigung mit einer solch haltlosen Begründung grenzt an Mobbing.

Offensichtlich ist hier auch, dass BerndF nicht neutral in der Lage ist, einen aKPT2013 einfach nur anzubieten, ohne seine eigene Meinung einfließen zu lassen.

Richtig wäre als Vorsitzender des KV WI gewesen, die Möglichkeit eines aKPT anzubieten und evtl. Vor- oder Nachteile neutral zu beschreiben.

Die ProBegründung von BerndF ist offensichtlich einseitig verursacht und kann deshalb keine Richtlinie für andere Piraten sein.

Denk selbst!/panka

Absurd dieses Thema: handelte sich übrigens um meine Mutter bei der Spende, die ich nicht zuordnen konnte.

Mail Schatzmeister / HJT:

danke tobi HJ TANGERMANN via IPAD

Hallo Bin zwar (noch) kein Pirat, aber das hier erschreckt mich dann doch ein bissken. Wie verträgt sich denn Transparenz damit, dass die Spendendaten nicht mal für Exekutiv-Mitglieder transparent sind? Das geschilderte Anliegen ist IMHO durchaus berechtigt und auch die Veröffentlichung ist eher konstruktive (Selbst-)Kritik als ein Verrat an der Parteilinie. So lange es keine Piraten-Netiquette gibt (und das wäre wirklich die Versenkung des Flaggschiffs), darf man auch nicht alles so eng sehen. Frohe und friedliche Feiertage P. Busch

Am 20.12.2012 um 22:27 schrieb Tobias Elsenmüller <tobias@banana-door.de>:

Hi, bisher gab es keine weiteren Spenden. Gruß

Am 20.12.2012 09:11, schrieb hjt66pirat: Hallo Tobias, kannst Du mir bitte die Höhe der neuen Spenden, falls es welche gibt, zukommen lassen (ohne Namen :-) Danke Bekannt: 500 100 320 2000 Gruss & Dank HJT