FDP/Wahlversprechen

Gebrochene Wahlversprechen

Internetsperren nicht akzeptieren

"Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden."

• http://www.golem.de/1005/75236.html
• https://blog.fefe.de/?ts=b50a3f30

Swift-Abkommen – Bankdaten in die USA

"So lautlos kann die schwarz-gelbe Koalition regieren. Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt."

• http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/

(Mehr)

Wahlversprechen FDP, 2009

• Datenschutz ins Grundgesetz
• Sofortiges Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung, bis das BVerfG endgültig entschieden hat.
• Internetsperren nicht akzeptieren
• Keine neuen Befugnisse dem Verfassungsschutz, insbesondere nicht "Schäubles Horrorliste."
• Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
• Abschaffung des Großen Lauschangriffs
• Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes
• Berufsgeheimnisträger schützen
• Strenge Regeln für DNA-Datenbanken
• Keine Meldedaten an die GEZ
• Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
• Bürgerentscheide auf Bundesebene
• Wir sind die einzigen, die zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werden.
• Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Leitfaden für die Verhandlungen ist unser liberales Programm. Dafür sind wir gewählt worden und das wollen wir umsetzen. In vielen Bereichen ist ein Politikwechsel nötig, etwa in der Gesundheits-, der Steuer- oder der Innen- und Rechtspolitik."
• Bundeswehr im Inneren Westerwelle: "Zunächst werden wir das immer wiederkehrende Anliegen der Union verhindern, die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen. Ich kann hier definitiv zusagen: Es wird eine solche Verfassungsänderung mit den Stimmen der FDP nicht geben."
• Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern über die bestehenden Regelungen unserer Verfassung hinaus lehnen wir ab.
• Westerwelle: "[...] die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch. Und wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.
• Leutheusser-Schnarrenberger: "Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat."
• Jimmy Schulz: "Ich wende mich besonders gegen: Online Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zensurgesetz sie sind im besten Falle nutzlos meist aber auch noch verfassungswidrig. Wir brauchen nicht immer neue Gesetze die unsere Freiheit einschränken sondern endlich eine besser ausgestattete Polizei damit die vorhandenen Gesetze besser durchgesetzt werden können."
• Nach der Wahl. Abendblatt: "Die FDP beharrt also auch auf einer Korrektur der Sicherheitsgesetze?" Leutheusser-Schnarrenberger: "Ja, natürlich. Wir haben ein Forderungspaket auf den Tisch gelegt. Dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung, die Internetsperren und das BKA-Gesetz. Zum BKA-Gesetz gehört nicht nur die Online-Durchsuchung. Wir wollen gerade den Kernbereich privater Lebensgestaltung bei allen Überwachungsmaßnahmen besser schützen - wie es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mit dem Großen Lauschangriff aufgetragen hat."

Aktion: E-Mails während Koalitionsverhandlung

Während der Koalitionsverhandlungen wollen wir Unterstützer unserer und der FDP-Forderungen dazu auf, die Abgeordneten der FDP direkt anzuschreiben und freundlich daran zu erinnern, mit welchen Wahlversprechen sie die Wahl gewonnen haben.

Aktion: Abgeordnetenwatch Fragen

Fragen bei Abgeordnetenwatch dürfen nicht länger als 2000 Zeichen sein. Bitte schreibt erst, wenn wir eine einheitliche Vorlage haben. Stichtag sollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags sein. Bis dahin steht der Koalitionsvertrag der FDP mit der Union (s.o.).

Die Vorlage (Entwurf)

Sehr geehrte Frau ... / Sehr geehrter Herr ...

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Mandat als Abgeordnete / Abgeordneter der FDP.

Die FDP ist mit dem Versprechen Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen in den Wahlkampf gegangen. Jetzt sitzen Sie am Drücker und können der Union diese Versprechen abringen. Ich bitte Sie daher im Auftrag derer, die Sie gewählt haben und derer, die sie repräsentieren (das Volk), Absichtserklärungen in Bezug auf folgende Probleme abzugeben:

• Werden Sie die Vorratsdatenspeicherung abschaffen?
• Werden Sie den Bundestrojaner (heimliche Online-Durchsuchung) abschaffen?
• Werden Sie die Quellen-TK-Überwachung (technisch wie Online-Durchsuchungen) abschaffen?
• Werden Sie § 202c StGB (Hackerparagraph), der Informatiker und Wissenschaftler Strafverfolgung in Ausübung ihrer Tätigkeiten aussetzt, abschaffen?
• Werden Sie das Zugangserschwernisgesetz (ZugErschwG) abschaffen (bevor es umgesetzt wird)?
• Werden Sie verhindern, dass Netzsperren bei mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen (vergleichbar mit 3-Strikes-Out Regelung in Frankreich) eingeführt werden?
• Werden Sie sich gegen den Leistungsschutz (für Verlage) einsetzen?

Wie gedenken Sie in diesen Fragen Ihre Zeit in den nächsten vier Jahren einzusetzen? Bitte machen Sie klare (Ja/Nein, Schwarz/Weiß) Aussagen. Wir (das Volk) werden Sie ganz persönlich an diesen Fragen messen und beurteilen, ob Sie das Wahlversprechen der FDP, die Bürgerrechte zu verteidigen, eingehalten haben.

mit freundlichen Grüßen,

...

Siehe auch

• Koalitionsverhandlungen CDU/FDP 2009, die Vergleichstabelle!
• Mahnwache zu den Koalitionsverhandlungen 2009
• Imitation unseres Spickzettels auf http://www.ccc.de/updates/2009/pm-spickzettel?language=de