Diskussion:Verfassungsfeinde

Piratenpartei mit eingefügt, schließlich haben wir nichts zu verbergen... -Prinegon

Ihr habt hier einiges Rein geschrieben, was nicht hierher gehört. Wenn Angela Merkel fordert, das Gesetze einzuhalten sind, dann ist das Ok und sollte Grundkonsens in einem Rechtsstaat sein.

Außerdem muss es einer Demokratischen Partei auch erlaubt sein, über Änderungen der Verfassung, welche von dieser nicht ausgeschlossen sind, zu diskutieren. Deswegen sind sie keine Verfassungsfeinde.

Bitte überprüft eure Einträge darauf hin --Carlos 05:44, 27. Aug. 2009 (CEST)

Habe jetzt mal aufgeteilt in Sachen die (meiner Rechtsauffassung nach) definitiv nicht gehen und solchen, die man mit Verfassungsgebender Mehrheit machen kann, aber nicht tun sollte --Carlos 05:04, 29. Aug. 2009 (CEST)

Wenn das hier seriös sein soll, dann sollte unbedingt geprüft werden, ob der jeweilige Politiker die Ansicht aufrecht hält oder ob es nur eine unglückliche Formulierung war, die jetzt hier auf die Goldwaage gelegt wird. Vielleicht sollte man den Politiker hierzu anschreiben? --Togrim 07:14, 1. Mär. 2010 (CET)

Daniela Raab

Daniela Raab, MdB, sagte in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006 ... Wen interessiert schon Gewaltenteilung? ...

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wahr gestern zu spät :-/ ist nicht gegen die Verfassung gemeint sondern bezog sich auf die Tatsache, das die Debatte sich mit einen Schwebenden Verfahren befasst. Was die Meinung der Dame angeht, muß man sagen, das man nötigenfalls eine demokratische zulässige Änderung der Verfassung diskutieren kann, insoweit ist der Dame kein Verfassungsbruch vorzuwerfen. Sorry für den Eintrag --Carlos 00:27, 23. Aug. 2009 (CEST)

Bitte nicht dauernd wieder einstellen, ohne die Quelle zu Checken --Carlos 04:07, 22. Sep. 2009 (CEST)

Otto Schily

Bitte Belege für Schily's Äußerungen einfügen!

Roland Koch

Bitte einfügen angesichts der Ereignisse im ZDF!