Verfassungsfeinde

Auf dieser Seite sammeln wir Zitate von Politikern, die bei einer Demokratischen Partei, welche sich der Verfassung verpflichtet fühlt, von Rechtswegen zum Ausschluss führen müsste. Das betrifft Aussagen, die im direkten Gegensatz zum Demokratischen Rechtsstaat stehen. Verfassungsfeindliche Äußerungen sind diejenigen, welche in jedem Fall ein rechtswidriges Anliegen darstellen. Verfassungsverstümmelnde Anliegen liegen vor, wenn diese mit einer Verfassungsgebenden Mehrheit rechtmäßig umgesetzt werden können, aber nicht unsere Zustimmung finden. Bitte genaue Angabe einer Quelle für die Äußerung angeben, die gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht verwendet werden kann. Bitte die wichtigen Politiker vorne einsortieren, gleichrangige nach Alphabet sortieren.

Verfassungsfeindliche Äußerungen

CDU

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, Innenminister, "Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun." Wo die Grenze sei, wurde er in einem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist immer die Verfassung, die man allerdings verändern kann." Und weiterhin: "Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden" (Siehe PDF des Interviews auf seiner Webpage oder beim BMI)

"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: sueddeutsche.de)

Wolfgang Schäuble hat "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht" und spricht sich damit öffentlich gegen die in Artikel 20 Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung aus... [1]

Die "Verunsicherung der jungen Leute" in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. (Quelle: heise.de)

Es sei aber ein "Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite," sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. Wer mutwillig daran festhalte, dass ein "verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft" bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie, sagte Beck. (Quelle: zeit.de)

Vera Lengsfeld

Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer Homepage: "Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit." (Screenshot vom 2009-08-24 als PDF)

Angela Dorothea Merkel

In der Rede zum Haushaltsgesetz 2008 vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2007 in Berlin: "Ich glaube, wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass es keine Räume in dieser Gesellschaft geben darf, wo die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben" (Quelle: bundesregierung.de)

"Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt." (Quelle: Spiegel Online)

"Da darf man nicht diskutieren, das muss man einfach machen" zum Thema "Innere Sicherheit" (Quelle: ZDF-Beitrag auf Youtube)

Gottfried Ludewig

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden (Quelle: Der Tagesspiegel)

Uwe Schünemann

Niedersachsens Innenminister will die Polizei auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen." (Quelle: heise online)

Ursula von der Leyen

"Es gibt kein Recht auf Informationsfreiheit, solange Straftatbestände dahinter stecken!" (Quelle: [2])

CSU

Norbert Geis

"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl, MdB und Jurist, sagte im August 2009 gegenüber der Presse "... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."

SPD

Thomas Jurk

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben: "...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."

Otto Schily

"Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das Böse bemächtigt" (Quelle: [3])

"Wir werden alle polizeilichen und militärischen Mittel aufbieten, über die die freiheitlich-demokratische Staatsordnung, die wehrhafte Demokratie verfügt." (Quelle: [4])

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten." (Quelle: [5])

"Es geht um den sehr deutlichen, harten, entschlossenen Einsatz repressiver Mittel." (Quelle: [6])

Piratenpartei

Aaron Koenig (mittlerweile nicht mehr Mitglied der PIRATEN)

Aaron Koenig, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, fordert in einem Blogpost gezielte Militärische Schläge gegen Nuklearanlagen in Iran.
Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

NPD

In einem Brief fordern die Rechtsextremen (als Partei!) unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten (also deutsche Staatsbürger!) dazu auf, das Land zu verlassen. (Quelle Spiegel Online)

In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er – und frühen 1930er-Jahre ähnlich. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“(Zitiert aus dem entsprechenden Wikipediartikel Wikipedia)

Verfassungsverstümmelnde Anliegen

CDU

Thomas de Maizière

De Maizière will, obwohl der Innenminister in besonderer weiße auch als Hüter der Verfassung verpflichtet ist, die Trennung von Polizei in Gestalt des Bundeskriminalamt und des Bundesverfassungsschutz deutlich verringern, in dem Führungskräfte beider Behörden rotieren sollen. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wurde wegen der Machenschaften der Gestapo im 3. Reich eingeführt.

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble, Innenminister, lässt lieber Taten sprechen und höhlt die Abgeleitete Trennung von Polizei und Geheimdienst aus, solange das Bundesverfassungsgericht nur eine Meinung dazu geäußert hat, aber noch keinen verbindlichen Beschluss gefasst hat. Ein guter Artikel in der Taz ist plötzlich weg!

"Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt." (Quelle: seine Webpage)

"Wenn Sie in der Öffent­lichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden." (Interview mit welt.de am 4. Februar 2007)

In seiner Rede vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe sagte er: "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens." (Quelle: heise online)

"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen." (Quelle: TAZ)

"Die Menschen werden zum Teil in der Anonymität dieser virtuellen Welt völlig hemmungslos." (Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt)

"Wir werden uns dauerhaft auf ein höheres Kontrollniveau einrichten müssen." (Plenarprotokoll 16/45, siehe PDF)

Angela Dorothea Merkel

Merkel ist stolz auf Videoüberwachung: "Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung, und vieles andere mehr." (aus dem Wahlkampf in Osnabrück 22.01.2008, Audio von Udo Vetter oder kurze Mitschrift)

"Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto 'Ist alles nicht so schlimm'. [...] Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren!" (Quelle: Spiegel Online)

Auf dem Parteitag der CDU in Hannover zum Thema Online-Razzien: "Wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben." (Quelle: heise online)

"So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung." (Quelle: Spiegel Online)

Gottfried Ludewig

Will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Wahlen einschränken. Schlägt dafür ein doppeltes Stimmrecht für Leistungsträger vor.

Quellen: Spiegel und Anne Will bei Youtube)

Aygül Özkan

Aygül Özkan strebt an, die Presse gleichzuschalten, in dem Sie diese zu einer gemeinsamen Linie verpflichten will (Quelle: [7] [8])

SPD

Brigitte Zypries

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass die Bürger informiert werden müssen, wer wann was von ihnen speichert." (Quelle: [9])

Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung: "Künftig sind eben alle betroffen." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)

Dieter Wiefelspütz

"Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." (Quelle: abgeordnetenwatch.de)