Diskussion:Transparenz des Staatswesens (Parteiprogramm)

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fertige version

nach dem einbau einer zusammenfassung der ideen ciscos durch nanuk und einer weiteren erweiterung, umstellung und berücksichtigung einiger kritikpunkte von jh und moroquen durch mich, hoffe ich, eine für alle konsensfähige, wenn auch nicht wunschlos glücklich machende version bereitstellen zu können. für sonntag gilt: veränderungen bitte in entgültig formulierter und somit abstimmbarer form mitbringen und gleich morgens (oder besser am samstag abend) unter die leute bringen. --Pdg 21:18, 8. Sep 2006 (CEST)

Moroquen's Kommentare

Die Version von ]pdg[ ist prima, die darüber stehende Version zu spezifisch für ein Grundsatzprogramm. Allerdings sollten die beiden folgenden Punkte noch aufgenommen werden:

  • Staatliche Stellen sollten die Nutzung von freier Software forcieren, um transparenter zu werden (evt. Querverweis auf Open Access).
  • Die Prozesse in der öffentlichen Verwaltungen sollten grundlegend darauf ausgelegt sein, dass ein Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten möglich ist.

--Moroquen 02:36, 8. Sep 2006 (CEST)

Beispiele in Fussnoten

Beim Lesen des zweiten Absatzes hätte ich mir zugunsten einer möglichst hohen Allgemeinheit (und langfristigen Gültigkeit des Parteiprogramms gewünscht, dass die Beispiele in Fussnoten gepackt und an der Stelle, an der sie für die Argumentation nützlich sind eingebunden werden.


Automatisierte Veröffentlichung

Im Moment sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, bestimmte Informationen unter relativ hohen Kosten, auf Anfrage an einzelne weiter zu leiten. Dies ist effektiv um die Bürger von der Kontrolle des Staates abzuschrecken. Da die Transparenz unter eben jener Maxime (Staatskontrolle) eingeführt wird und werden soll, schlage ich zusätzlich folgendes langfristiges Ziel vor: Wo kostengünstig möglich, sollte die automatisierte Veröffentlichung von "öffentlichen" Entscheidungsprozessen forciert werden. In bestimmten Bürokratischen Abläufen würde das auf einmalige Programmierung von Schnittstellen zu Dokumenten der Behörde hinauslaufen. Natürlich gilt dies nur an Stellen, die die Privatsphäre von Bürgern nicht betreffen. Beispiele, die ich für sehr einfach automatisierbar halte sind:

  • alle Verträge mit der öffentlichen Hand
  • kommunale Entscheidungsprozesse in der Städteplanung (ist in vielerlei Hinsicht schon in Amtsblättern, aber eben nicht immer, weswegen schwarze Schafe auf Politikerwunsch versteckt bleiben können)

Die automatisierte Veröffentlichung (im Push-Verfahren) verhindert außerdem das fallbezogene verdecken von wichtigen/kritischen Informationen.

Unter der gleichen Maxime sollten allerdings auch diverse Möglichkeiten der Akteneinsicht überdacht werden, unter dem Leitsatz, dass die Akteneinsicht die Privatsphäre auch dann nicht verletzten würde, wenn sie automatisiert, indexiert und dauerhaft gespeichert geschehen würde.

Jh 19:42, 31. Aug 2006 (CEST)

hab diese Vorschläge mal zu Informationsfreiheitsgesetz kopiert, da ich dort konkret für dieses Thema versuche Ursachen und Lösungswege zu erörtern. Find des sind ziemlich simple und brauchbare Ansätze Sulu 17:58, 24. Feb 2007 (UTC)

gpl kompatibel?

was ist damit gemeint? so weit ich weis, sind die verschiedenen opensource lizenzen nicht miteinander kompatibel. mauk

GPL kompatible Lizenzen --VanilleBert 09:48, 29. Aug 2006 (CEST)


erste version - ]pdg[

habe versucht, grundüberzeugungen mit grundlegenden forderungen zu kombinieren. sprachlich nicht ganz ohne probleme (energisch leidenschaftlicher rede-artiger stil zu beginn; "fordert daher" klingt mir zu sehr nach wahlprogramm etc). zudem fehlt (?) eine trennung in verwaltung und politik. zudem ist die länge aufgrund des aufzählenden charakters nicht groß. gibt es möglichkeiten, ciscos arbeit und meine zu kombinieren? einschätzungen? kritik? ergänzungen? --Pdg 23:22, 4. Sep 2006 (CEST)

  • Der Anfang ist zu erklärend; die Vorraussetzungen könnten ggf mehr in Nebensätze verpackt und kürzer formuliert werden
  • das Prinzip der Öffentlichkeit mit Ausnahmen (statt Geheimhaltung mit Aussnahmen) sollte sehr weit vorn stehen
  • die Aufzählung könnte evtl ganz durch Fließtext ersetzt werden
  • inhaltliche Verbesserungen:
    • Zugriff auf Verträge mit der öffentlichen Hand explizit regeln ?
    • wo möglich automatisierte Transparenz (siehe oben)

--Jh 23:55, 4. Sep 2006 (CEST)

nanuk

sorry für den Eingriff, aber heute abend muss es eigentlich spätestens endgültig sein. falls du offline was fertig machst, pdg, dann nimm auf meine änderungen keine rücksicht.

Umbennennung

Ich finde die Wortschöpfung "Informationstransparenz" furchtbar. Daß wir nicht über Reizwäsche reden sollte eigentlich klar sein, deswegen schlage ich die Umbenennung in das positiv belegte Wort "Informationsfreiheit" vor. - 11:51, 22. Okt 2006 (UTC)

Hi inkorrupt,
hi allerseits,
ja ich find den Namen auch ungriffig und eigentlich ist ja auch laut fertiger Satzung Transparenz des Staatswesens gemeint. Sollten wir nicht dahin umbennennen? greetz klml 13:26, 22. Okt 2006 (UTC)

ahoi klml, ehrlich gesagt möchte ich eine neue Art von Transparenz nicht nur auf das Staatswesen begrenzt wissen. Auch würden so viele Aspekte unter den Tisch fallen, die mit zu einer freien Wissengesellschaft gehören, wie z.B. die freie Verfügbarkeit von Information (Filesharing) und der demokratische Zugriff auf (Massen-)Medien. Diese lassen sich ganz gut unter dem Begriff "Informationsfreiheit" zusammenfassen. Zudem gibt es auch bereits Gesetze mit diesem Namen. Man müsste also keinen neuen Terminus erfinden, der sich erstmal durchsetzen muß, sondern lediglich das Begriffsverständnis erweitern. Das halte ich für wichtig, wenn es um den erfolgreiche Transport unserer Botschaft geht. --inkorrupt 13:43, 22. Okt 2006 (UTC)

Hi inkorrupt,
ich finde den Namen Informationsfreiheit auch viel besser, das mit dem, Gesetz wusst nicht und verstärkt das ganze noch. Auch finde ich das die Transparenz nicht nur auf das Staatswesen sondern auf alle regierenden Forman angewendet werden sollte (Aufsichtsräte etc). Jedoch wäre so ein Änderung ja im Parteiprogramm nötig, ich will diesen Artikel hier eh erst mal wieder auf "offiziell" trimmen, und dann muss auch noch ein Verfahren her wie man das Parteiprogramm denn ändert. Ich will nicht bürkratisch klingen, aber ich will das das wiki hier ein Aussagekraft hat. Was hältst davon
  • erst den Namen in das leider offizielle Transparenz des Staatswesens zu ändern
  • dann die offizielle pdf Version hier im wiki einbauen und alles schön anhübschen und verlinken
  • das alles sperren lassen
  • dann eine Verfahren für Parteiprogrammänderungen
  • und dann die Parteiprogrammänderungen: Transparenz des Staatswesens in Informationsfreiheit.
Ich weiss das klingt wahnsinnig bürokratische, aber anders kommen wir sondt nicht in die real world.
BTW, du machst im wiki hier ja recht viel, kennst Du jemand aus der Parteispitze? greetz klml 14:04, 22. Okt 2006 (UTC)

Weia, hört sich schrecklich kopliziert an und ich kann zum Verfahren der Änderung wohl auch nicht viel beitragen. Das ist wohl was für Juristen. Aber ich habe am Fr. in Bielefeld (Demo FsA & BBA2006) den politischen Geschäftsführer jh und den stellvertretenden Vorsitzenden nanuk persönlich kennengelernt und habe seitdem die berechtigte Hoffnung, daß auch die anderen Vorstandsmitglieder richtig nette und halbwegs unkoplizierte Menschen sind, die bei entsprechendem Konsens für effektives lösungsorientiertes Arbeiten zu haben sind. Wenn Du Dich dieser Sache hier (und anderen Sachverhalten natürlich gerne auch) annimmst , dann scheue Dich nicht sie einfach direkt zu kontaktieren. Ich habe damit gute Erfahrungen gemacht. ;) -14:23, 22. Okt 2006 (UTC)

Das ist wohl was für Juristen naja gaanz so schlimm wirds wohl nicht werden ;) richtig nette und halbwegs unkoplizierte Menschen sind ;o))) das hab ich nie bezweifelt, ich hatte auch schon kurzen Kontaktund kann das nur bestätigen. Es war ur so das ich nicht wusste wie weit Du mit dabei bist, und wenn ich die oben beschrieben Arbeitn mach, dann will ich das natürlich nur im Konsens tun, udn da dachte ich das Du die Leute eh schon kennst, und daher mein idealer Ansprechpartner wärest;) So frag ich aber schnell den JH. Aber mitmachen beim Verbessern kannst du trozdem gern. greetz klml 16:20, 22. Okt 2006 (UTC)
Ich habe zwar ´ne Menge zu vielen Themen zu sagen, bin auch "nur" normaler Parteipirat ;) - 17:01, 22. Okt 2006 (UTC)

Verwaltungsprozess

Eine wesentliche zusätzliche Forderung möchte ich hier vorschlagen aufzunehmen: Dass die Verwaltung ihre Prozesse offenlegen muss - was in der Wirtschaft "Geschäftsprozess" oder m.E. auch "Workflow" genannt wird. Da gibt es Standards für die Begriffe, Visualisierung und ggf auch XML-Darstellung (WFMC, BPML etc). - Was man am Ende von der Verwaltung sehen will, ist zB ein Diagramm, wann welche Amtsstelle mit welchen Daten zu einem Antrag zu tun hat - um die Möglichkeit der inszenierten Verantwortungsdiffusion einzugrenzen. Im nächsten Schritte muss dann die Diskussion eines bestimmten Verwaltungsprozesses möglich sein, etwa: "Warum muss ich für einen neuen Reisepaß zwei mal auf dem Amt erscheinen?" --Bernd 12:17, 8. Feb 2007 (UTC)

das klingt sehr gut und vernünftig. wichtig sollte dabei sein, dass dies möglichst einfach und effizient von der verwaltung zu erledigen ist, also keinen ungerechtfertigten arbeitsaufwand (und damit kosten) verursacht. hast du zufällig links oder hinweise, wo ich bezüglich der verwendung innerhalb der geschäftswelt mich mal schlau machen könnte? oder ansätze, wie man soetwas implementieren kann? --Pdg 19:49, 8. Feb 2007 (UTC)

Umgestaltung der Forderungen

hi, da die Punkte wofür die PP bezüglich der Transparenz des Staatswesens eintritt existieren bereits als Gesetz (wie oben schon angemerkt), und zwar als [Informationsfreiheitsgesetz]. Das es mit diesem Gesetz noch einige Probleme gibt und was konkret an diesem Gesetz bzw. an dessen Durchführung verändert/verbessert werden sollte, damit es seinen Sinn erfüllt, sollte meiner Meinung nach auf dem Artikel "Informationsfreiheitsgesetz" erörtert und konkretisiert werden. Daher empfehle ich den das Parteiprogramm beschreibenden Artikel so allgemein wie möglich zu halten und auf die entsprechenden Schwerpunkte zu verlinken, wo dann weiter konkretisiert und erörtert werden kann. Ausserdem wünsche ich mir weitere Schwerpunkte unter diesem Teil des Pateiprogrammes, und könnte daher mir folgenden Wortlaut vorstellen: ... die PP fordert daher:

..daraufhin stellt sich halt die frage ob als Parteiprogrammpunkt vielleicht nicht Öffenlichkeitsprinzip bzw. Prinzip der Öffentlichkeit besser wäre als Transparenz (irgendwas), da es für mein Verständnis mehr umfasst (und auch realistischer und greifbarer klingt als "Transparenz")... aber ich will mal nich übertreiben... gruß Sulu 04:09, 29. Apr 2007 (CEST)

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