Diskussion:Bundesparteitag 2010.1/Satzungskommission

Legitimation der Satzungskommission

Die Legitimation der Satzungskommission ist umstritten. Ein formaler Beschluss, welche Mitglieder der Satzungskommission angehören, ist aus den Protokollen des Bundesvorstands und Bundesparteitags nicht ersichtlich. Es geht aus den Protokollen des Bundesvorstands allerdings hervor, dass dieser Kenntnis darüber hat, dass Andreas Popp eine Satzungskommission zusammen stellt. Auch die Aufgaben der Satzungskommission hat der Bundesvorstand definiert.

Unbestritten ist, dass eine Satzungskommission sinnvoll ist, um die vielen Satzungsänderungsanträge für den Bundesparteitag zu sichten und sinnvoll zu sortieren. Umstritten ist aber, wieso die Satzungskommission auch andere Anträge an den Bundesparteitag bearbeitet und wie sie dies tut. Zum Zwecke der Transparenz existieren daher Überlegungen innerhalb der Piratenschaft, die Satzungskommission zukünftig in die Satzung aufzunehmen und deren Arbeit und Wahl formal und transparent zu definieren.

Die Antragsbücher für Programm und Sonstige Anträge werden von freiwilligen zusammengefasst die nicht nur Mitgieder der Kommission sind. Jeder der hier stänkert darf dort gerne mitarbeiten. --eckes