2010-04-01 - Vorstandssitzung
Tagesordnung/Protokoll
TOP1 Begrüßung
Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
- Beginn
- 19:20 Uhr
- Versammlungsleiter
- Andi
- Protokoll
- Jan
Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums
- Protokoll per wiki
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend: Nicole, Andi, Thorsten, Jens, Aaron, Jan, Bernd
- Abwesend: -
- wir sind beschlussfähig
Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
- Protokoll bleibt ohne Widerspruch und ist damit einstimmig genehmigt.
aktuelle Kennzahlen
- Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 12088
- Kontostand: 45.156,10 EUR Haben (Stand: 01.04.2010)
Tagesordnung
- wie vorgeschlagen mit Ergänzung: PAV NRW. Jens ergänzt den Antrag auf der Anträgeseite.
TOP 2 Aktuelles
Die Crew Braunschweig hat Unfassbares geleistet: Einladungsschreiben und Mitgliedsausweise sind fertig und werden fristgercht versandt. Der Schatzmeister im Bundesvorstand akklamiert und hat schon eine Flasche Pyrat-Rum ausgegeben.
- Der Vorstand dankt allen Beteiligten für Ihren großartigen Einsatz.
TOP 3 Berichte aus Arbeitsgruppen (max 15 min.)
- Der Vorstand hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Umlaufbeschlüsse der letzten 2 Wochen
- Am 9.3.10 ist Stephan Urbach durch Thorsten Wirth beauftragt worden, als Koordinator der Piratenpartei Deutschland den internationalen AdACTADay zu organisieren. --zack 19:40, 1. Apr. 2010 (CEST)
TOP 5 Angelegenheiten Schatzmeister
Verwaltung Auslandspiraten
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Verbindlichkeiten / Forderungen der Bundessebene (zur Kenntnis)
Mit Fertigstellung der Rechenschaftsberichte 2006 bis 2008 sind auch die Verbindlichkeiten/ Forderungen der Teilgliederungen transparent ausgewiesen. Der Bundesvorstand hat folgende Verbindlichkeiten mit Stichtag 31.12.2008 inzwischen beglichen:
- Verbindlichkeit gegenüber LV Hessen in Höhe von 187,90 EUR beglichen.
- Verbindlichkeit gegenüber LV Bayern in Höhe von 641,00 EUR beglichen.
- Verbindlichkeit gegenüber LV Sachsen in Höhe von 56,03 EUR beglichen.
- Verbindlichkeit gegenüber LV NRW in Höhe von 371,03 EUR beglichen.
Mit Stand 31.12.2008 hat die Bundesebene folgende Forderungen gegenüber den Teilgliederungen:
- Forderung gegenüber LV Hamburg in Höhe von 389,40 EUR.
- Forderung gegenüber LV Niedersachsen in Höhe von 692,91 EUR.
- Forderung gegenüber LV Schleswig-Holstein in Höhe von 114,80 EUR.
- Forderung gegenüber LV Berlin in Höhe von 321,30 EUR.
- Forderung gegenüber LV Brandenburg in Höhe von 0,50 EUR.
- Forderung gegenüber LV Rheinland-Pfalz in Höhe von 76,75 EUR.
- Der LV Baden-Württemberg hat seine Verbindlichkeit in Höhe in Höhe von 813,91 EUR beglichen.
Zwei Kreisverbände haben Verbindlichkeiten in Höhe von 1.500 EUR. Die Jungen Piraten haben Verbindlichkeiten im Rahmen eines laufenden Darlehens.
- Zur Kenntnis genommen
Sicherung des Budgets
Der Schatzmeister im Bundesvorstand macht heute die Kasse dicht. Es werden nach Ende der heutigen Sitzung bis zum Bundesparteitag am 15. Mai keine finanzwirksamen Anträge aus den Teilgliederungen oder von Dritten positiv beschieden. Der Schatzmeister im Bundesvorstand macht bei allen Anträgen von seinem Veto Gebrauch.
- Zur Kenntnis genommen
Kassenprüfung der Bundesebene
Die Kassenprüfung für die Bundesebene soll am 24./25. April in Berlin durchgeführt werden. Der Schatzmeister im Bundesvorstand wird sich dazu mit den beiden Kassenprüfern in Verbindung setzen. Die Reisekosten für die beiden Prüfer werden erstattet. Interessierte sind herzlich eingeladen.
- Zur Kenntnis genommen
Fusion der Geschäftsstellen Bund & Berlin
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Mitgliederverwaltung
Der Schatzmeister im Bundesvorstand bittet um Unterstützung bei der Aufbereitung der Angebote für die Mitgliederverwaltungssoftware. Interessierte bitte bei Bernd oder Michael direkt melden.
- Zur Kenntnis genommen
Jens möchte noch weitere Angebote einbringen und wird deswegen Kontakt zu Michael und Bernd aufnehmen.
TOP 6 Festlegen, wie Anträge für den BuPT beim Vorstand eingereicht werden sollen
Vorgezogen: /Anträge#Satzungskommission
Antrag: Definition der Satzungskommission
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
Es gibt Unklarheiten, ab wann man einen Satzungsänderungsantrag als zugestellt ansieht. Jens befürwortet Mailversandt.
- Vorschlag Andi
- Andi und Jan setzen sich mit der Satzungskommission zusammen und überlegen besseres Vorgehen zur Einreichung. Das Verfahren soll dann im Umlauf beschlossen werden.
- Vorschlag Jens
- Erarbeitung in Antragsfabrik, Einreichung per E-Mail (mit link zur Antragsfabrik)
- Vorschlag Jan
- Mailingliste mit öffentlich lesbarem Archiv zum Einreichen.
- Ziel ist ein System, das die Antragsfabrik mit einer offiziellen Einreich-E-Mail-Adresse verbindet. Andi, Jan, Jens und die Satzungskommission erarbeiten dies über die Osterfeiertage und legen es dann dem Vorstand zum Umlaufbeschluss vor. Das Ergebnis wird dann als Nachtrag zu diesem Protokoll veröffentlicht.
- Der Antrag der Satzungskommission wird dabei als Grundlage genommen und entsprechend modifiziert werden.
TOP 7 - Anträge
Antrag: Verfahren Aufnahme Auslandspiraten und ermäßigte Beiträge
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
Jens hält die Verteilung per Vorstandsturbo für nicht ausreichend. Auch die stille Zustimmung hält er für falsch. Er schlägt ein anderes Verfahren vor:
- Eingangsvermerk in Bundesgeschäftsstelle
- Sammlung von Anträgen
- Abnicken der Anträge per Umlauf oder per Tagesordnungspunkt in der Vorstandssitzung.
Vorschlag Andi: Michael Ebner stellt zur Vorstandssitzung immer einen Antrag auf Minderung der Beiträge bzw. Aufnahme der Anträge von xx.xx.xxxx bis yy.yy.yyyy zu Beginn der Sitzung.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Antrag: Zuschuss Bundesaktiventreffen 2010.1 "Operation Hildegard für Bingen"
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
- Andi hält den Antrag für einen Aprilscherz. Dem wird widersprochen.
- Mike (LV RLP) hält die Idee für schlecht. Insbesondere die Kandidatenvorstellung.
- Jens findet das ganze nicht schlecht (bis auf die Kandidatenvorstellungen).
- Andi sieht keinen bundesweiten Gewinn in der Veranstaltung.
- Thorsten merkt an, dass wir nichts verbieten können.
- Jan merkt an, dass über den Stream auch bundesweit Gewinn entstehen kann, wenn dieser gut beworben wird.
- Bernd will maximal 250 EUR bereitstellen.
- Andi will lieber, dass jeder LV seine eigenen Aktionen macht und wir keinen einzeln unterstützen.
- Pavel merkt an, dass wenn die Aktion nur für Berlin sein soll, keine finanzielle Unterstützung nötig wäre und er den Antrag dann zurückziehen würde.
- Der Antrag wird damit von Pavel zurückgezogen.
Antrag: Definition der Satzungskommission
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
Der obere Teil wurde in TOP 6 schon behandelt.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Antrag: Anschaffung eines Batmobils
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
Dieser Antrag wird als Aprilscherz angesehen. Jens merkt an, dass das Fahrzeug unbedingt schwimmen können muss.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Antrag: Haben/Hatten wir Verschlußsachen
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
- Der Bundesvorstand hat nichts zur Verschlusssache deklariert.
Antrag: Meinungsbild zur Neukonzeption der Parteimedien
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
- Thorsten hält die Meinungsbilder für nicht durchführbar.
- Jens hält den Antrag für nicht hilfreich beim Problem der Haltezeiten und findet auch die Abstimmung von Details auf Parteitagen für unsinnig.
- Thilo möchte die Diskussion per Befragung der Basis lösen.
- Andi findet es auch kontraproduktiv auf dem BuPT Beschlüsse dahingehend zu fassen. Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei. Ein Antrag an den Parteitag für die Meinungsbilder könnte aber gestellt werden. Andi ist nicht dafür den Vorgang jetzt abzuschließen, anstelle dies jetzt (erneut) aufzuschieben.
- Jan merkt an, dass der Vorstand auch dahingehend gewählt wurde, die innerparteiliche Kommunikation zu verbessern. Ich sehe Syncom als gute Möglichkeit dazu.
- Thilo merkt an, dass ein Meinungsbild auch eine Legitimation geben könnte.
- Jens merkt an, dass immer an der Legitimation gezweifelt wird und dies wohl auch immer so bleiben wird. Ferner ist der Diskussionsprozess offen und der Vorstand immer in der Klemme, dass er operative Dinge immer nur gegen Kritik umsetzen kann. Im Bereich der von der Partei betriebenen Medien sieht er den Vorstand als verantwortlich an und auch in der Pflicht die Medien zu strukturieren.
- Thilo befürwortet das Konzept durchaus, will aber mehr Rückversicherung durch die Basis
- Andi sieht auch den BuPT nicht als "die Basis"(tm) an, da es post-BuPT auch immer wieder Kritik aus "der Basis"(tm) geben wird.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Antrag: Zusätzliche E-Mail-Einladung zum BPT beim BuVo beantragen)
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
Es geht nur um den grundsätzlichen Aufruf.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Antrag: Operation Camelot: Wir beantragen die Kostenerstattung der Materialkosten beim BuVo
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
Die Kosten sollen aus dem Budget des BuPT beglichen werden.
Info: Nach Information von Jan haben bei der Aktion beteiligte eine Datenschutzerklärung unterzeichnet.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Antrag: Anträge zur Haftpflichtversicherung
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
- Auskunft Bernd
- Es gibt in Deutschland nur 2 Versicherungen, die Parteien haftpflichtversichern: Zürich und Generali. Das Angebot von Generali war 30% günstiger. Die Police deckt nur Schadensfälle ab, die durch Verschulden der Partei an dritten hervorgerufen wurden. Die Police wird von Bernd im Wiki veröffentlicht. eine Schadenshotline wird Bernd nicht einrichten, da bisher diverse (nicht durch die Versicherung abgedeckten) Schadensfälle an ihn herangetragen wurden. Wir haben insbesondere keine Unfallversicherung für unsere Mitglieder.
- Auskunft Jens
- Damals (bei der ersten Police) waren wir froh, dass wir überhaupt eine Versicherung gefunden haben, die so kleine Parteien versichert. Es gab also keine Alternativangebote.
Antrag: Antrag auf ein PAV gegen das Mitglied 1302
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
Wir sehen hier ein der Partei schädigendes Verhalten. Die Anklageschrift sollte der LV NRW erstellen. Bernd würde gerne wissen, inwiefern vorher Schlichtungsversuche unternommen wurden, um die innerparteiliche Gerichtsbarkeit zu entlasten.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
- Anmerkung
- Andi steht für den LV NRW für eine schriftliche Vollmacht zur Verfügung.
Antrag: Umgang mit der Domain Piratendienste
Vorlage:Antragsbaustein kurz Bundesvorstand
- Der Antrag wird nicht behandelt, da Jens bereits ein Dispute-Verfahren beim DeNIC eingeleitet hat.
Vorlage:Beschlussbaustein Bundesvorstand
TOP 8 Verschiedenes
Gläsernes Mobil
Bernd erbittet Auskunft, inwiefern Gerüchte stimmen, dass das Mobil mit mehreren Strafzetteln und Graffiti versehen irgendwo in NRW steht und wie NRW gedenkt einen solchen Schaden regulieren zu wollen und den Vorstand von NRW aufzufordern, zu den Gerüchten Stellung zu nehmen.
- Auskunft Michael Ebner: Bei der BGS sind vor einigen Wochen einige Verwarnungen wegen unerlaubten Abstellens eingegangen, die er an den lokalen Piraten weitergeleitet hat. Ferner hat er von kleinen Vandalismusschäden gehört. Das Mobil soll im Wahlkampf in NRW eingesetzt werden. Dann ggf. nach Bingen fahren und dann weitergegeben werden.
- Auskunft NRW: Das Mobil ist in Düsseldorf und wird von Sebasitan Greiner betreuut. Es wurde eine Tour geplant. Aktuell steht es auf Privatgelände und es wurden kleinere Reperaturarbeiten durchgeführt. Es wird aktiv im Wahlkampf genutzt und soll nach dem Wahlkampf nach Bingen fahren.
Stand der Markenanmeldung
Auskunft Jens: es hat noch keinen weiteren Fortschritt in der Angelegenheit geben.
TOP 9 nächster Termin
- Nächster Termin: 15.04.2010
- Nächstes Politikforum: 08.04.2010
Versammlungsende: 22:52 Uhr