Diskussion:Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge Duckversion
Änderung der Einladungsform
Diese Änderung würde die aktive Informationspflicht von dem Vorstand auf die Mitglieder übertragen. Somit würden die weniger aktiven Mitglieder von der Teilnahme am Parteitag ausgeschlossen weil sie ihn nicht mehr rechtzeitig mitbekommen könnten. Hermes 14:33, 2. Jun. 2009 (CEST) Da kann man auch zukünftig ganz basisdemokratisch alle Wahlbenachrichtigungen unter den Tisch fallen lassen. Der politisch interessierte Pöbel wird schon wissen wann er Sonntags zum Wahllokal zu laufen hat. Zumindestens eine E-Mail sollte drin sein, damit nicht zig Leute dauernd die Homepage pollen müssen. Soll ja auch Leute geben, die keine Berufspolitiker sind und noch ein anderes Leben haben. Die Mailinglisten können dann auch eingeäschert werden. Braucht man ja nicht mehr. Man kann ja regelmässig ins Wiki oder Forum gucken. Evil Azrael 13:02, 3. Jun. 2009 (CEST)
Konkret bedeutet das für jedes einzelne Mitglied: Täglich auf der Webseite schauen, ob zu einem Bundesparteitag eingeladen wird.
Sollte durch Urlaub, Krankheit etc. die Einsicht unmöglich sein:
- ist die fristgemäße Einreichungen von Satzungs- oder Programmänderungsanträgen - und die einzig mögliche Ausübung des Stimmrechts auf dem Bundesparteitag eventuell unmöglich.
Der Antragsteller verwechselt die Begriffe "Basisdemokratische Organisation" und "Basisdemokratische Mitbestimmung": Wir Piraten sind insofern basisdemokratisch organisiert, als dass wir alle theoretisch die Möglichkeit haben, unsere Mitarbeit in diversen Arbeitsgruppen, Foren und Mailinglisten etc. beizusteuern. Eine basisdemokratische Mitbestimmung haben wir jedoch nur auf dem Bundesparteitag oder den Landesparteitagen.
Unter diesem Vorwand werden jedoch der Basis elementarste Informationen und Möglichkeiten der Einflußnahme vorenthalten.
Maike und Walter
(Anmerkungen bitte nicht direkt in den Text setzen, notfalls könnt ihr auf der Benutzerseite antworten)
- Fakt1: Wenn dann muß *mindestens einmal* aller 6 Wochen nachgeschaut werden.
- Fakt2: Mitgliedern ist es zuzumuten, mindestens einmal aller 6 Wochen auf der Webseite nachzuschauen. Mitgliedschaft besteht nicht nur aus Rechten sondern auch aus Pflichten
- Fakt3: Die Bestimmung ist eine Minimalbestimmung. Sie untersagt *nicht*, daß ein LV oder andere Piraten über Forum / ML / Jabber oder Chat auf die Einladung aufmerksam machen
- Fakt4: Wenn niemand darauf aufmerksam macht, ist es um die Partei eh so schlecht bestellt, daß es keinen Sinn mehr hat
- Fakt5: Die gleichen Argumente könnten auch gegen heute schon exitierende Regelungen in der Satzung zur Veröffentlichungspflicht von Satzungsänderungsanträgen aufgeführt werden. Da ist nichtmal definiert, *wie* veröffentlicht werden muss. Panik!
- Fakt6: Der Antrag vereinfacht das Prozedere und entlastet den Vorstand und wäre hinreichend durch die aktuelle Gesetzesnorm gedeckt.
- Fakt7: Das käme insbesondere in Fällen der Handlungsunfähigkeit eines Vorstandes den Vertretungsberechtigten zu Gute, die verpflichtet sind eine außerordentliche MV einberufen zu müssen.
AndreasRomeyke 14:22, 3. Jun. 2009 (CEST)
@Fakt1: Nein, da kann man niemand zu zwingen. Und mit welcher Begründung bekommt etz der Basis-Pirat eine "Holschuld" für Information untergeschoben?
@Fakt2: Nein, so nicht! Viele sind wohl auch nur zu Unterstützungszecken in die Partei eingetreten. Willst du ab etz nur noch Piraten in die Partei lassen, die bereit sind, ihre "Pflicht zu erfüllen" ?
@Fakt3: Das hat aber nichts damit zu tun, dass das Organ Partei in der Bringschuld für sowas bleiben muss. Anders sehe ich die Rechte der Piraten flöten gehen.
@Fakt4: Jup
@Fakt5: Genau! Panik! Bei vielen unserer Kernthemen und den Grundlagen unserer Satzung sind wir bisher nicht in der Lage gewesen, fundierte Alternativen zu entwickeln. Die Erweiterung unseres Parteiprogramms um beliebige Themen wird vorangetrieben, während unsere Kernthemen und Grundlagen unserer Satzung immer noch auf eine Ausarbeitung der möglichen politischen Umsetzung warten. Z.B. Basisdemokratie.
@Fakt6: Ein Schelm, wer sich hierbei was denkt...
@Fakt7: Das hat damit überhaupt gar nichts zu tun.
@Fakt1: Dann bekommt man im ungünstigsten Fall mit, dass am nächsten Tag am andern ende der Republik ein Bundesparteitag stattfindet.
@Fakt2: Es ist aber unnötig die Mitglieder zu unnötigem zu Verpflichten.
@Fakt5: Und das hat bereits zu Problemen geführt. Anstatt neue Probleme zu schafen sollte man vielleicht alte Probleme Lösen.
Niemand2
Gerage wir Piraten haben uns ja "Basisdemokratie" auf die Fahnen geschrieben, und dies würde uns da extem weit zurückwerfen.
Sollte die variable Einladungsform rechtlich unsicher sein, lässt sich da sicher eine Lösung finden (zum Beispiel über das formelle Festlegen einer Staffelung: Email, wenn hinterlegt und bestätigt, dann Fax, wenn das nicht möglich Brief). Stattdessen eine Bring- in eine Holschuld zu verwandeln halte ich allerdings auch für sehr gefährlich.
Schließe mich hier voll und ganz der Gegenseite an. Selbst als halbwegs aktiver Nutzer hat man schlichtweg nicht die Zeit täglich die Wiki, das Forum, die Homepage an sich, TwitterAcc und was es noch so alles gibt durchzuforsten. Daher halte ich persönliche Erinnerungen via Email für sehr hilfreich und förderlich für eine aktive Beteiligung der Mitglieder. Wenn die Hälfte zwar gute Ideen hat aber den Termin einfach verpeilt (solls ja geben solche leute ;-)) ist damit auch keinem geholfen. Gegen eine zusätzliche Bekanntmachung auf der Seite spricht ja nichts. (Ohne eine Mail auf der Mailingliste hätte ich vermutlich auch diese Diskussion garnicht mitbekommen ;P)
--DerManu 13:25, 3. Jun. 2009 (CEST)
Wenn man wenigstens die Email Benachrichtigung beibehalten würde. Dazu dann den Text nochmal auf der HP. Quasi einmal schreiben auf die HP werfen und an den Mailverteiler senden. Spart die Kosten für Fax / Brief. Allerdings nicht den Aufwand sich einen Text aus den Hirnwindungen zu drücken.
Mail+HP, damit könnte ich auch gut Leben. Aber eine komplette Umstellung von Push auf Pull finde ich nicht OK -.- .
--Bastard 15:29, 3. Jun. 2009 (CEST)
- Ich möchte mich für eine gestaffelte Einladungsform aussprechen. Erst einmal per eMail, falls nicht möglich per Brief. Natürlich ist es immer möglich, dass die LVs per Mailingliste einladen. Aber eine zentrale Einladung zu Bundesparteitagen sollte auch zentral erfolgen. Die Mitgliederverwaltung sollte die notwendigen Daten hergeben und ein "Schaut auf der Website nach" halte ich für schlecht.
--HagiwaraSamba 17:03, 3. Jun. 2009 (CEST)
Ich habe den Diskusionslink wiedergeholt! Danke fürs entfernen, Andreas Romeyke, das spricht nicht gerade für Dich!
--Walter 10:41, 4. Jun. 2009 (CEST)
- naja. er hat den antrag veraendert und ist wohl aus seiner sicht auf die kritik eingegangen. die seite ist meiner meinung nach sehr unuebersichtlich und es ist mir nicht klar, ob hier antraege eingereicht werden oder antraege diskutiert werden. -- mauk 11:07, 4. Jun. 2009 (CEST)
Der Diskussionspunkt ist aber bei jedem Eintrag vorhanden.Das er benutzt wird,ist doch selbstverständlich. Und ein entfernen bedeutet Zensur. -- Walter 11:54, 4. Jun. 2009 (CEST)
- Der Antrag wurde von Andreas Popp und mir verschmolzen. IMHO bezieht sich die Kritik auf den alten Antrag und ist daher obsolet. Da in der History die Diskussion verfolgbar ist und der Antrag in der kritisierten Form nicht mehr existiert, habe ich die Diskussion gelöscht, zumal die Webseite unübersichtlich geworden ist. Wenn Du willst, erstelle eine Unterseite oder eine eigene Seite in Deinem Namensraum und stelle meinetwegen einen Link hierein. AndreasRomeyke 12:45, 4. Jun. 2009 (CEST)
Ich habe die Diskussion mal wieder hergeholt. Wenn im Template was von Diskussion steht gehört die Diskussion auch hier hin, maximal ein Kurztext das die Diskussion zu umfangreich wurde und deswegen verschoben und auch genau dort verlinkt wird wäre akzeptabel. Es steht dir nicht zu die Disksussion über SÄA auf private Benutzerseiten zu verbannen. Ich kann ja gar nicht glauben was ich hier lese, ich dachte das müsste ich nur bei der SED SPD oder CDU beobachten.
Und noch kurz zum Thema: ich finde auch nach Verschmelzung der Anträge ist die Diskussion relevant, da die zusammengefassten Anträge effektiv dem alten Antrag entsprechen. "Die Gebietsverbände sind dazu angehalten..." ist eine _kann_-Regelung die der Basis exakt 0 einforderbare Rechte einräumt. Hermes 13:23, 4. Jun. 2009 (CEST)
- Das sehe ich nicht so. Dies ist eine Pflicht der Gebietsverbände und keine Kann-Bestimmung. Zur Kann-bestimmung würde dies nur, wenn die Gebietsverbände keine Regelung in ihren Satzungen oder Vorständen dazu festlegen würden. Das ist aber Sache des Gebietsverbandes. Auf der einen Seite Subsidarität fordern und dann, wenn es ernst wird, rumkrakelen.
Der Ursprüngliche Antrag:
Als Satzungsänderungsantrag wurde gestellt, zum Bundesparteitag (unserem einzigen basisdemokratische Organ) nicht mehr postalisch per E-Mail oder Brief einzuladen, sondern stattdessen die Mitglieder per Bekanntmachung auf der Webseite der Partei mindestens 6 Wochen vorher einzuladen. Walter 13:47, 4. Jun. 2009 (CEST)
Die Diskussion hier ist arg umfangreich, aber aus meiner Sicht recht wichtig. Wie wäre es sie hierher zu verschieben: Diskussion:Bundesparteitag_2009.1/Satzungsänderungsanträge ? JollyOrc
Ich gebe Hermes recht, schon aufgrund des 2maligen Löschens der Diskussion gehört sie eindeutig hierher Walter 13:58, 4. Jun. 2009 (CEST)
Die neue Formulierung ist wesentlich besser, dass ein weiteres Verbreiten durch die Landesverbände gewünscht ist.
Meiner Meinung nach wären mehrere wahlweise Verbreitungswege von Vorteil, so kann jeder seine für sich bevorzugte Weise nutzen/beantragen.
Auf der Webseite sollte/muss es sowieso stehen, dadurch sollte es auch in einem RSS/Atom Feed verfügbar sein, welcher vielen ausreichen dürfte.
Zusätzlich eine E-Mail Benachrichtigung sollte drin sein, da einmaliger Aufwand sicher für viele von Nutzen ist.
Persönlich wäre für mich keine Briefbenachrichtigung notwendig, aber wenn da Bedarf besteht kann das ja sicher ausgeführt werden, wenn das bis jetzt sowieso komplett so ist. Mit Bedarf meine ich auf Antrag des Mitglieds.
Jeder weiß schließlich selbst am besten, welchen Benachrichtigungsweg er braucht.
Gruß von einem (noch) nicht-Parteimitglied --Kissaki 14:48, 4. Jun. 2009 (CEST)
Dann sollte aber auch dafür Sorge getragen werden, dass jeder LV einen standardisierten und akzeptablen Weg für diese Benachrichtigung hat und das ganze nicht auf dem Weg nach unten versickert oder in LV X auf "schau alle 6 wochen auf die website" hinausläuft. I.A. würde ich aber bevorzugen das der BV unabhängig der LV benachrichtigt. Evil Azrael 17:09, 4. Jun. 2009 (CEST)
Wenn schon eine Einladung nur über Webseite, so sollte doch zumindest eine feste URL für Ankündigungen & Einladungen vom Vorstand in der Satzung angegeben, sowie die Möglichkeit eines Email- oder RSS-Abos dieser Ankündigungsseite vorhanden sein.
Nicht dass ich dem jeweils aktivem Vorstand unterstellen möchte, eine solche Einladung böswillig auf einer Unterseite zu verstecken um die Basis auszuschliessen, aber ist es nicht gerade Sinn einer Satzung solchen Unterstellungen mittels Regelwerk den Boden zu entziehen?
Wir reden hier ja nicht über unzumutbare Aufwände, sondern über Kleinigkeiten, die aber im Resultat eine deutlich informiertere Basis ergeben.
Was spricht dagegen einfach festzulegen, dass die Einladung generell und für jeden in Briefform zu erfolgen hat? Zum einen sind Briefe wesentlich offizieller und zum anderen auch zuverlässiger. Probleme mit dem Internetzugang oder der Telefonleitung (Fax) sind viel häufiger, als Probleme mit der Postzustellung. Finanziell mag es zwar etwas teurer sein, aber die Parteitage sind ja auch nicht so häufig, dass die Partei dadurch Pleite ginge. Und wenn das Verfahren einheitlich ist, hat man sicherlich einen besseren Überblick.
--Murphy
- Nach einigen Tagen Bedenkzeit sehe ich eine generelle Information per Brief auch als sinnvollste und beste Lösung. Der offizielle Charakter eines Briefes (natürlich mit CI der PIRATEN) ist bei einer so niedrigen Mitgliederzahl immer noch der beste Weg. HagiwaraSamba 11:23, 9. Jun. 2009 (CEST)
- Bei aktuell 2800 Mitgliedern ist alleine der zeitliche Aufwand um einen Brief zu knicken und in Umschläge zu stecken für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder nicht mehr zu schaffen. Deshalb bin ich für die Ankündigung auf der HP, sowie Bekanntgabe in allen Mailinglisten.
Weiterer Vorschlag über den Veranstaltungsort: Jeder Landesverband kann sich auf dem laufenden BuPT für die Ausrichtung des ordentlichen Bundesparteitags des Folgejahrs bewerben. Über die Bewerbung wird abgestimmt. Damit ist frühzeitig klar, in welchem Bundesland er stattfinden wird. Der Bundesparteitag darf erst nach 5 Jahren wieder in dem gleichen Bundesland stattfinden. (Schwan 21:03, 28. Jun. 2009 (CEST))
Verteilungsschlüssel für staatliche Parteienfinanzierung und weitere Satzungsänderungsanträge
Leider hat anscheinend niemand in Berlin meinen am 3.5.2009 abgeschickten und dort laut Einwurfeinschreibenverfolgung bereits am 4.5.2009 eingegangenen Brief mit drei Satzungsänderungsanträgen aus dem Postfach genommen und/oder beachtet. Deswegen stelle ich mal den wohl wichtigsten Antrag hier nachträglich selbst ein (die anderen beiden folgen noch, sobald ich dazu zeitlich komme). --Orca 07:00, 15. Jun. 2009 (CEST)