Diskussion:2009-08-01 - Anfrage der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei

Vorbehalte

Ich finde die Änderungen von Jens wichtig und richtig, aber bin mir nicht sicher, ob ich dem ganzen incl. des impliziten Tenors zustimmen will, insbesondere so kurzfristig, da nicht richtig klar wird, was man sich mit der "Finanzpolizei" am Ende ins Haus holt.

Es bleibt völlig unklar, um welche "modernen polizeilichen Mittel" es da geht, und aus welchen "unzeitgemässen" Gründen sich das Finanzministerium dagegen stellt. Das müsste mir erstmal transparent gemacht werden.

Handlungsfähige Weisungsstrukturen haben immer auch den Beigeschmack des Unkontrollierten, wie man das beim Merkel'schen Durchregieren hat. Auch hier muss deutlicher werden, wie das gemeint ist, und ob man sich da als Gesellschaft wirklich einen Gefallen tut.

Der Zoll ist klassisch eben keine Sicherheitsbehörde, wird aber zunehmend dazu gemacht. Vor kurzem hat der Zoll (noch in zwingender Zusammenarbeit mit der Hamburger Polizei) auf dem Hamburger ZOB eine grossangelegte Personenkontrolle verdachtslos(!) durchgeführt. Das fand ich garnicht witzig. Der Trend ist halt, die Grenzen (klassisches Einsatzgebiet des Zolls) in das Land hereinzuziehen, so dass die Grenzen und die Kontrollen quasi überall "ubiquitär" sind.

Ich bin mir absolut nicht sicher, ob ich den Zoll als eigenständige Bundesfinanzpolizei wirklich haben will. Da müsste man die Rahmenbedingungen und die Einsatzgebiete doch deutlich klarer definieren.

--Alu

genau meine Meinung --SyneX 02:00, 5. Aug. 2009 (CEST) (kein Vorstand)

dem schliesse ich mich 100%ig an René

Form der Diskussion

Da das Anliegen hier auch formal sehr "selbstbewußt" im Wiki seitens der Autoren (aus der GDP) kommuniziert wurde, habe ich mir erlaubt, a) die Kapitelstruktur etwas zu gliedern, b) den Absatz "Kommentare von Parteimitgliedern" auf der gleichen Seite einzufügen - und lege Parteikollegen nahe, ebenfalls in diesem Abschnitt ihre Kommentare einzusetzen. --Bernd 23:50, 4. Aug. 2009 (CEST)

Keine neue Polizei!

Die PIRATEN sind GEGEN eine neue Polizei! Keine weiteren Sicherheitsbefugnisse für diesen Staat ohne entsprechende wissenschaftliche Studien vorab!

Keine Vernetzung des Zolls mit anderen sog. "Sicherheitsbehörden"!

Eine Vernetzung mit anderen Sicherheitsbehörden muss dringend abgelehnt werden. Das GTAZ muss dringend abgabaut werden!

Keine weiteren personellen oder finanziellen Mittel für den Zoll!

Weitere personelle oder finanzielle Mittel für den lehnen die PIRATEN ab solange es keine wissenschaftliche Untersuchtung gibt, die deren Gewinn für unsere Sicherheit belegt und die schädliche Nebenwirkungen ausschließt.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen: Abschaffung der Überwachungsbefugnisse durch den Zoll
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse: Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse des Zolls und der Polizeien im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse für den Zoll und die Polizeien: Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Bidde???

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bezirksgruppe Zoll,

ich finde es generell begrüßenswert, dass sie unser Kommunikationsmedium nutzen, um Ihre Fragen zu kommunizieren, und als Hamburgerin sehe ich durchaus die Wichtigkeit einer effizient und wirkungsvoll arbeitenden Zollbehörde. Doch sind Ihre Fragen - mit Verlaub - etwas schwammig formuliert. Insofern ist es mir nicht möglich, eine Meinung dazu öffentlich zu äußern. Falls Sie sich zur Klärung bestimmter, in anderen Beiträgen bereits angesprochener Formulierungen entschließen könnten, würde das die Prozedur erheblich vereinfachen.

Mit freundlichem Gruß --Anne Alter 11:02, 5. Aug. 2009 (CEST), Pirat aus Hamburg

Meine Aussage aus dem Forum: Die Fragen sind mindestens so gummi-dehnbar wie der Begriff "Anscheinsjugendliche". Genauso wie man daraus zwei völlig entgegengesetzte Bedeutungen rauslesen kann, kann man das dann entsprechend auch mit den Antworten. Es wird immer nur nach ungenauen Zielen gefragt, aber niemals irgendeine Methode auch nur angedeutet. Meine Antwort wäre gewesen: Bitte spezifizieren Sie, was Sie meinen, und stellen Sie konkrete Fragen. Dann können wir versuchen, konkrete Antworten zu finden. LennStar 14:47, 5. Aug. 2009 (CEST)