2009-08-01 - Anfrage der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei

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Anfrage einer Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei

Anfrage der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei:

Folgende Vorstände der Piratenpartei Deutschland haben diese Antworten gelesen und abgesegnet - Einsende Schluss ist Montagabend 2.8 18:00: (meint offenbar den 03.08. nicht 02.08.)

Kommentare von Piraten-Vorständen

Vorstand Deutschland

  • JensSeipenbusch 17:14, 4. Aug. 2009 (CEST): 2 inhaltliche Änderungen vorgenommen, hat jetzt meine Zustimmung

Vorstand Baden-Württemberg

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Vorstand Berlin

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Vorstand Nordrhein-Westfalen

frage 2: nur zigaretten? wo bleiben die Geldwäscher, Steuer-, Betrugs- und Wirtschaftskriminellen? (vorgeblich) Vor allem für die wirtschaftskriminalität (und steuerverkürzung) wurde das bankgeheimnis abgeschafft. Dies kann nicht Piratenlinie sein. Es ist nicht klar wohin die Frage zielt aber die Antwort trifft sicher nur einen winzigen Bereich.
Frage 3: Wie schnell oder langsam kann ein Schiff seinen Kurs ändern, wenn der Kapitän es will ... - wir befürworten Monarchie/Diktatur?
Frage 4: "Und um einmal mehr in einem für Piratenpartei typischen Bild zu bleiben: Ein 62jähriger hat 20 Meter hoch in den Wanten eines Schiffs nichts mehr zu suchen. Wer so lange zur See gefahren ist, der hat es verdient, sein Seemannsgarn zu Hause spinnen zu dürfen!" - Das ist kein Piratenpartei-bild sondern ein piraten-bild. Bitte dies klar trennen. Etwas zu viele vergleiche mit (klassischen) Piraten für mich.
Bitte alle Fragen und Antworten nochmals überprüfen, da die Fragen doch sehr suggestiv sind. Es schein mir dass ihr darauf an einigen Stellen hereingefallen seid.

Vorstand Niedersachsen

Vorstand Hessen

[?]

Vorstand Bayern

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Vorstand Brandenburg

Vorstand Rheinland-Pfalz

[?]

Vorstand Schleswig-Holstein

[?]

Vorstand Thüringen

Vorstand Hamburg

[?]

Vorstand Mecklenburg-Vorpommern

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Vorstand Bremen

[?]

Vorstand Sachsen

  • Rainer Sinn aka Thomas Krohn: Finde ich aber als Lamentieren am Rande, das Ganze

Vorstand Sachsen-Anhalt

Vorstand Saarland

[?]

Text der GDP zu ihrem Anliegen

Bundestagswahl 2009
„Aufbruch oder ‚Weiter so?‘“
„Piraten“ über Datenschutz, Strafverfolgung und den Zoll

Nach dem Achtungserfolg bei der Europawahl im Juni und dem wachsenden Medieninteresse setzt sich unter den sogenannten „sonstigen Parteien“ die Piratenpartei Deutschlands ab. Neben dem auf dem ersten Blick ungewöhnlichen Namen fallen Arbeitsweise und Grundsatzprogramm aus dem etablierten Rahmen. Die Grundthemen Datenschutz, Urheberrecht und Bildung bewegen, glaubt man der Berichterstattung über die Piratenpartei, weltweit immer mehr Menschen. Grund genug, auch diese aussichtsreiche neue Partei zu Themen des Zolls zu befragen und so den Vergleich zu den im Bundestag vertretenen Fraktionen zu ermöglichen.

Frage: Ist es nach Ihrer Auffassung erforderlich, zukünftig die Zusammenarbeit der bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls mit anderen polizeilichen Behörden der inneren Sicherheit durch engere Vernetzung zu verbessern?

DIE PIRATEN: Nein. Dafür, dass stärkere Vernetzung auf organisatorischer Ebene die Effektivität der eingesetzten Kräfte des Zollvollzuges und der Polizeien stärkt, gibt es bislang keine wissenschaftlichen Belege. Vor jeder Umgestaltung der Sicherheitsbehörden fordert die Piratenpartei, eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung durchzuführen, die deren Wirksamkeit und deren ggf. schädliche Nebenwirkung erforscht.

Frage: Sollte nach ihrer Auffassung der Zoll in Zukunft strategisch so ausgerichtet und personell und sächlich entsprechend ausgestattet werden, um international operierenden Schmuggelorganisationen, Geldwäschern, Steuer-, Betrugs- und Wirtschaftskriminellen mit modernen polizeilichen Mitteln wirksam entgegen zu treten?

DIE PIRATEN: Die Piratenpartei fordert vor jeder finanziellen oder personellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, mit der evaluiert wird, ob die Mittel den erwünschten Zweck erfüllen und ob sie nicht unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen.

Frage: Würden Sie die Schaffung von flachen Hierarchien mit kurzen Kommunikationswegen und schnellen, handlungsfähigen sowie aufgabenorientierten Weisungsstrukturen, die die Schlagkraft in der Kriminalitätsbekämpfung sowie die Effizienz in der Sicherung der Einnahmen des Bundes und der EU verbessern, begrüßen?

DIE PIRATEN: Hierzu hat die Piratenpartei weder Kompetenz noch Position. Zu unseren Prinzipen gehört es, uns nur zu den Themen zu äußern, bei denen wir Kompetenz vorweisen können.

Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass die hohen psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten in den Vollzugseinheiten des Zolls, die im Rahmen ihrer Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungstätigkeiten erheblichen Gefährdungen ausgesetzt sind und den Dienst überwiegend in Wechselschichten verrichten, bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit, der Zumessung des Urlaubs und der regelmäßigen Arbeitszeit mindestens im selben Umfang dienstrechtlich zu berücksichtigen sind, wie dies bereits heute in anderen polizeilichen Tätigkeitsbereichen des Bundes erfolgt?

DIE PIRATEN: Hierzu hat die Piratenpartei weder Kompetenz noch Position. Zu unseren Prinzipen gehört es, uns nur zu den Themen zu äußern, bei denen wir Kompetenz vorweisen können.

Frage: Verstehen Sie den Zoll mit seinen polizeitypischen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als integralen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur?

DIE PIRATEN: Hierzu hat die Piratenpartei weder Kompetenz noch Position. Zu unseren Prinzipen gehört es, uns nur zu den Themen zu äußern, bei denen wir Kompetenz vorweisen können.

Kommentare von Parteimitgliedern

  • Nach meiner Erfahrung verhält sich der Zoll häufig unfreundlich und tritt in selbstgefälliger Weise dem Bürger gegenüber. Es mag in der Natur der Sache liegen, dass Misstrauen und Stichproben gängige Elemente der Arbeitweise sind - umso mehr wäre das Verhältnis zwischen Bürger und Staat an dieser Stelle mit besonderer Aufmerksamkeit (Höflichkeit, Klarheit) zu gestalten. Hier besteht häufig Optimierungspotential. - Eine Reihe von Piraten insbesondere auch im LV Berlin arbeiten an der Entwicklung von Verfahren und Werkzeugen, mit denen Bürger unmittelbarer und wirksamer als bisher auf eine unangemessene Vorgehensweise von Amtsträgern reagieren können.
    Daneben setzen wir uns auch für angemessene, faire und motivierende Arbeitsbedingungen für Staatsdiener ein, insbesondere wenn diese besonders belastende Aufgaben oder Arbeitsbedingungen vorfinden. Ein transparenterer Austausch zwischen Behörden und Bürger wird in dieser Hinsicht beiden Seiten zugute kommen, das gegenseitige Vertrauen stärken und die Arbeit der Beamten effizienter machen. --Bernd 23:45, 4. Aug. 2009 (CEST)
  • Bezüglich der Nutzung "moderner polizeilicher Mittel" möchte ich hinzufügen, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Ich bin dafür dass die Polizeit mit geeigneten und vor allem verhältnismäßigen Mitteln agiert die in jedem Fall die Grundrechte der Bürger beachten. Der vielversprechend erscheinende Einsatz "moderner Mittel" sollte im Einzelfall, also zu jedem anzuwendenden Mittel, geprüft werden. Anerkannte und klassische polizeiliche Ermittlungsarbeit, kann nicht per se durch moderne Technik oder Organisationen ersetzt werden. Insbesondere dann nicht wenn die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden sollten. --Vash 00:16, 5. Aug. 2009 (CEST)
    • Entschuldigt mein Missverständniss - gibt ja noch keine offiziellen Antowrten, oder sehe ich das falsch? Streiche daher den ersten Satz meines Kommenrars. --Vash 00:24, 5. Aug. 2009 (CEST)
  • Roman kein Mitglied des Vorstandes: Die Meinung eines direkt in die Sachlage involvierten kann hier nicht die Meinung einer Partei darstellen oder sie angemessen vertreten. Bei dem geführten "Interview" kommen ganz eindeutig und absehbar Interessenkonflikte zum Vorschein, die nicht mit unseren Grundsätzen Basisdemokratie und Transparenz vereinbar sind. Eine Aussage der Piratenpartei zum Thema innere Sicherheit kann aufgrund fehlender Fachkräfte (Plural!) und innerparteilicher konsensbildender Maßnahmen nicht eingefordert werden.
  • Claude Für die Beantwortung einiger Fragen fehlt mit Sicherheit eine zunächst mal höhere Kompetenz in der Thematik.
Einer Anerkennung des Problems der generellen personellen Unterversorgung (Überstunden..) mag man ja noch zustimmen, aber...
Als Beispiel:
Zu Punkt 1.2.4: Das derzeit existierende Model zur Vergütung,Urlaubsbemessung etc. ist uns natürlich nicht bekannt, mit welcher Begründung wurde denn bisher eine Ungleichbehandlung legitimiert und warum hat die Gewerkschaft es denn bisher zugelassen ??
Zu dem Punkt 1.2.2 - moderne Mittel:
Zollkontrolle: Bald auch Kontrolle von iPods und Laptops? [[1]]
Da sollte man schon fast eine Gegenstellungnahme anfordern:
Sind sie dafür öffentliche Ressourcen grundgesetzwidrig für die Durchsuchung von Privatpersonen einzusetzen, selbst wenn nur geringe Erfolgsaussichten bestehen, da der Zielgruppe der Straftäter kostenfreie realistisch nicht knackbare Verschlüsselungsmethoden zur Verfügung stehen ?
  • Florian Wir sollten uns bei solchen Dingen raushalten. Dagegen weil:
Warum muss die Piratenpartei zu so etwas Stellung beziehen?
Warum sollen wir vor den Bundestagswahlen noch als Polizei/Zoll/Sicherheitsbehörden-Sympathisanten dastehen obwohl wir anderseits gegen Terrorbekämpfung durch Überwachung sind, diese Möglichkeiten der Zoll allerdings nutzt?
Was kümmert uns die physische und psychische Belastung der Beamten?
Macht es wirklich Sinn, solch einen fragwürdigen Programmpunkt hinzuzufügen durch geforderte Zustimmung aller Vorstände, wo wir uns selbst bei einem neuem CI mitlerweile sicher sind, dass dies erst auf dem nächsten BPT geklärt werden soll?
  • Don_Xicote Schon allein die Fragestellungen haben fast alle suggestiven Charakter, das ist eigentlich ziemlich frech. Eine aufgestellte Falle! Man will den Piraten Statements bei nicht vollständiger (bzw.nicht vorhandener) Faktenlage rausleiern, um sie hinterher bei politisch opportuner Gelegenheit darauf festzuklopfen. Insofern sind die Antworten gut gewählt. Man sollte sich jedoch den suggestiven Charakter der Fragen schärfer verbitten. Auch präventiv für den Nächsten, der mit derlei Ansinnen ankommt. 08:57, 5. Aug. 2009 (CEST) - Nein, Suggestivfragen beantwortet man nicht, sondern weist man generell zurück und bittet um Konkretisierung. LennStar
  • Bernd Peuser Es steht Mitgliedern der GdP frei, unserer Partei beizutreten und unsere Kompetenzen zu erweitern. Desweiteren steht es den Mitgliedern der GdP frei am Wiki der Piratenpartei mitzuarbeiten. Die psychischen und physischen Belastungen von Lohn- und Umsatzsteuerzahlern sind in der freien Wirtschaft auch sehr hoch, das sind die Leute, die hauptsächlich das Gehalt der Beamten bezahlen. Insofern handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Derzeit sind die Geburtenschwachen Jahrgänge im Kommen. Das die Qualität der Bewerber nur leicht gestiegen ist und in den letzten Jahren suboptimal war, dürfte auch dem Deutschen Zoll nicht entgangen sein. Das ist ein Symptom einer verfehlten Bildungspolitik.
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