Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 034

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Finanzordnung - Verzug und Mahnung - Parteiengesetz konforme Regelung Antragsteller Bernhards Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt den §§ Parteiengesetz konform zu regeln. Die Anzahl der Jahresbeiträge ist ein Vorschlag und es ist dem BPT frei zu stellen diese Zahl anders zu setzen. (Vorschlag: 2-4) Aktuelle Fassung § 3 - Verzug und Mahnung [..] (3) Befindet sich ein Mitglied trotz 3-facher Mahnung jeweils im Abstand von wenigstens 14 Tagen und einer jeweils angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, so ist dies als Austrittserklärung zu werten und die Mitgliedschaft aufzulösen. Neue Fassung § 3 - Verzug und Mahnung [..] (3) Ein Mitglied darf nicht mehr als drei Mitgliedsbeiträge im Verzug sein. Antragsbegründung ÄNDERUNG: Der vorhergehende Antrag war tatsächlich nicht Parteiengesetz konform. In dieser Form verstößt der Pirat gegen die Satzung wenn er mehr als drei (also vier) Mitgliedsbeiträge im Verzug ist. Dann kann das Mitglied vom Schiedsgericht ausgeschlossen werden. Der Pirat hat dann immer noch mindestens eine Einspruchsmöglichkeit. Weiteres sollte in der Schiedsgerichtsordnung geregelt sein. So ist es Parteiengesetz konform. "Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt." Dies ist dann der Punkt in dem der Pirat bei langer Nichtzahlung vorsätzlich gegen die Satzung verstößt. Datum der letzten Änderung 02.11.2011

Anregungen

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Diskussion

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Pro-Argument: ...

• Thomas Lischke : Klingt besser als der vorhergehende ;-) Und ist wahrscheinlich sogar praktikabel. Es ist immer noch besser, Karteileichen nach 3-Jahren raus zu haben

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Schwan 15:58, 30. Okt. 2011 (CET) Die Regelung ist genauso wie die Regelung in der jetzigen Satzung nicht PartG-konform.

• • Nach der Änderung nun schon.#Bernhard

1. --Spearmind 16:21, 30. Okt. 2011 (CET)
2. Andena
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Thomas Lischke 6:54, 02 Nov. 2011 (CET)
2. ?
3. ?
4. ...