Benutzer Diskussion:Robi.kraus/Anträge/LTW NRW 2010/BürgerbeteiligungDirekteDemokratie/Bürgerentscheid/Abstimmungsregeln

Man könnte zum Thema Informationspolitik (du nanntest Briefsendungen mit Infos über Bürgerentscheide) auch das Thema Kommunalpolitik einknüpfen (für diejenigen Crews, die sich damit bereits beschäftigen). Viele städtische Websites sind da noch recht dürftig, was die Accessibility von derartigen Informationen angeht. Wir hatten in Mönchengladbach unter Anderem das Thema, dass es bei den Unterschriftensammlungen zu erheblichen Problemen kam, da die Leute nicht wussten, was mit ihren Daten geschieht. Natürlich ist ein Weglassen von Daten nicht sinnvoll, da man mit Angabe des Geburtsdatums quasi das Missbrauchspotential (gefälschte Unterschriften) reduziert, das entsprechende Amt kann damit sehr schnell die Daten validieren.

Dennoch treten Bürgerinitiativen immer als Privatpersonen auf und kennt man diese nicht persönlich, ist man (zurecht) erst einmal skeptisch. Es wurde daher auch der Vorschlag gemacht, dass die Unterschriften auf offiziellen Formularen der Stadt abgegeben werden, die Stadt also ein Formblatt mit offiziellem Wappen bereitstellt, welches Bürger dann wahlweise direkt an den Infoständen der Initiativen signieren oder alternativ direkt in ihrem Amt abgeben können, bzw. per Post dorthin senden. Eventuell könnte man eine derartige Regelung bindend machen, so könnten auch Leute mit Datenschutzbedenken beruhigt werden und erhalten eine sichere Sammelstelle. Die Formulare wären dann vergleichbar mit jenen, welche wir als Partei für Unterstützerunterschriften verwenden. --Skreutz 18:28, 1. Dez. 2009 (CET)

Schlage vor folgende neue Formulierung an den Text anzuhängen: "In der Praxis zeigt sich oft die Situation, dass jemand zwar das Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen will, aber nur eine Unterschrift leisten und aus Datenschutzgründen keine weiteren persönlichen Angaben machen möchte. Wir schlagen vor die Regelung bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung auch bei Bürgerbegehren anzuwenden. Durch offizielle Formblätter werden die potentielle Unterstützer nicht weiter verunsichert." --robi.kraus 6. Dez. 2009

Vorgeschlagenen Text hinzugefügt. --robi.kraus 17. Dez. 2009