Benutzer Diskussion:Robi.kraus/Anträge/LTW NRW 2010/BürgerbeteiligungDirekteDemokratie

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  • Vorschlag: "Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie" umbenennen zu "Partizipatorische & Direkte Demokratie" --robi.kraus 9. Dez. 2009
Doodle-Abstimmung: http://www.doodle.com/bs7w46zf9im7xbb4 --robi.kraus 21. Dez. 2009
  • Vorschlag: neues Kapitel "Bürger- & Volkshaushalt" (BHH bzw. VHH); --robi.kraus 9. Dez. 2009
    • Kommunal: Kann man per Gemeindeordnung die Einrichtug eines BHH vorschreiben?
    • Land: Ist es sinnvoll auf Landesebene einen VHH einzurichten?
Wird verworfen, weil keine Informationen und Grundlagen vorhanden. --robi.kraus 21. Dez. 2009
  • Vorschlag: neues Kapitel "Informations- und Akteneinsichtsrechte", vgl. [1]: "Im erweiterten Sinne spricht man auch im Zusammenhang mit weiteren Formen der Bürgerbeteiligung wie Informations- und Akteneinsichtsrechten von direkter Demokratie." --robi.kraus 9. Dez. 2009
Rückmeldung vom Arbeitstreffen in Wuppertal am 20.12.: Nico und Markus schauen sich u.a. das Informationsfreiheitsgesetz an. --robi.kraus 21. Dez. 2009
nachdem 2. Arbeitstreffen in Wuppertal am 03.01.10 kam keine Rückmeldung --robi.kraus 21. Dez. 2009
Einwand von fukami in der Mailinglist NRW, dass das Konzept noch lange nicht ausgearbeitet ist. --robi.kraus 12. Dez. 2009
Stimme fukami zu. Wir könnten aber beschreiben was wir unterstützen und welchen Anforderungen ein solches System genügen müsste --robi.kraus 17. Dez. 2009
"E-Government" Punkt 8 lässt Spielraum für das o.g. Konzept und Punkt 9 dazu ist wichtig zu sehen was wir nicht wollen. --robi.kraus 04. Jan. 2010
  • Einleitungstext:
    • Vorschlag: Am Ende um den Satz "Dem Artikel 20 des Grundgesetztes soll nachgekommen werden, indem die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht." ergänzen. --robi.kraus 9. Dez. 2009
Im Text geändert! --robi.kraus 17. Dez. 2009