Benutzer:Pilot/Anträge

Antrag 1 Geschäftsordnung LPT 2010.1

Antrag

Antrag auf Zulassung von Anträgen ausschliesslich von Parteimitgliedern des LV Berlin

Originaltext

Ich beantrage hiermit, daß beim Landesparteitag des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland, nur Anträge von Parteimitgliedern des Landesverbands Berlin zur Abstimmung zugelassen werden. Piraten, die aus anderen Landesverbänden im Vorfeld des Landesparteitags in den Landesverband Berlin eintreten und entsprechende Anträge in den Landesparteitag einbringen wollen, haben dies dem Generalsekretär des Landesverbands Berlin mitzuteilen, wobei der Landesvorstand über die Zugehörigkeit zum Landesverband zum Zeitpunkt des Landesparteitags und die Beschlußfähigkeit des eingereichten Antrags zu entscheiden hat. Anträge, die von Parteimitgliedern, welche nicht Mitglied des Landesverbandes Berlin sind, werden nicht in der Tagesordnung berücksichtigt und nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Bedingung

Ist dein Antrag durch andere Anträge bedingt? Wenn ja, dann liste hier diese Anträge auf.

Begründung

Da der geplante Landesparteitag, ein Parteitag des Landesverbandes Berlin ist und daher landespolitische Themen behandeln sollte, der erste Antrag jedoch von einem Parteimitglied, welches nicht Mitglied dieses Landesverbandes ist, eingereicht wurde und wahrscheinlich bundespolitische Themen behandelt, die garnicht von der Landesmitgliederversammlung entschieden werden können, stelle ich den Antrag, daß nur Mitglieder des Landesverbands Berlin Anträge zur Änderung der Satzung, des Berliner Parteiprogramms, der Geschäftsordnung, der Wahlordnung und der Tagesordnung des Parteitags (inklusive der dazu angefügten Dokumente) beantragen dürfen, die auch nur landespolitische Themen behandeln.