Benutzer:Oibelos/Rechtsstaat
Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern.
Das heißt, Rechtsstaatlichkeit dient dem Schutz der Menschen vor der Macht des Staates. Rechtsstaatlichkeit begrenzt die Macht des Staates. Sie bdeutet, dass der Staat sich an Gesetze halten muss und nicht einfach tun kann, was er will.
Konkret: Polizist*Innen dürfen in einem Rechtsstaat mit Menschen nichts tun, was gegen das Gesetz ist. Politiker*Innen dürfen in einem Rechtsstaat Polizist*Innen nichts befehlen, was gegen das Gesetz ist. Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, sind in einem Rechtsstaat nicht zulässig. Politiker*Innen dürfen in einem Rechtsstaat Gerichten nicht befehlen, was diese an Urteilen zu fällen haben. Richter*Innen sind nur an das Gesetz gebunden, nicht an Weisungen von oben.
Wenn ein* Politiker*In / Richter*In / whoever etwas gegen das Gesetz tut, kann und muss diese Person in einem Rechtsstaat vor dem Gesetz zur Verantwortung gezogen werden.
Der Rechtsstaat ist keine Fessel für die Menschen, sondern im Gegenteil eine Fessel für den Staat. Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor der Willkür von Politiker*Innen, Staatsbediensteten etc. Wenn in einem Rechtsstaat die Rechte eines Menschen vom Staat verletzt wurden, kann der Mensch den Staat verklagen.
Dem Rechtsstaat haben wir es zu verdanken, dass nicht jede Staatsanwältin / jeder Staatsanwalt oder jede* Polizist*In einfach so Briefe mitlesen, Telefone abhören, Wohnungen durchsuchen kann. Solche Maßnahmen sind nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zulässig. Ohne Rechtsstaat wären wir dem Staat, seinen Organen, seinen Bediensteten schutzlos ausgeliefert.
Der Rechtsstaat schützt unsere Grundrechte.
Der Rechtsstaatlichkeit haben wir es zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, weil sie gegen das Grundgesetz verstieß. Und der europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert, weil sie gegen die Grundrechte verstößt.
Rechtsstaatlichkeit schützt nicht nur Staatsbürger. Sie schützt alle Menschen. Der Staat darf auch mit Nicht-Staatsbürgern keine ungesetzlichen Dinge tun. Der Staat ist durch die Rechtsstaatlichkeit IMMER an die Gesetze gebunden. Z.B. können aufgrund der Rechtsstaatlichkeit auch Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dagegen klagen.
Unser Rechtsstaat ist nicht perfekt. Er hat Fehler. Kein Rechtsstaat ist aber keine gute Alternative. Es gibt keine perfekten, 100%-igen Lösungen. Wir müssen diesen Rechtsstaat verbessern. Wir müssen ihn ständig renovieren und an neue Gegebenheiten anpassen.
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass nicht nur Richter*Innen, sondern künftig auch Staatsanwält*Innen nicht mehr an Weisungen des/der Vorgesetzten gebunden sind, sondern wirklich unabhängig.
- Wir müssen uns einsetzen dafür, dass Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen / Abhöraktionen u.ä. besser geprüft und enger begrenzt werden.
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass alle Menschen mehr Rechte erhalten.
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Menschen die Verteidigungswerkzeuge gegen den Staat, die ihnen der Rechtsstaat gibt, besser und leichter benutzen können, damit alle Menschen sie gleichermaßen effektiv nutzen können.
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Geheimdienste sich nicht mehr im Verborgenen der Rechtsstaatlichkeit entziehen. Geheimdienste müssen abgeschafft werden. Geheime Tätigkeiten dieser Art passen nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat.
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Rechtsstaatlichkeit von Staaten auch außerhalb ihres Staatsgebietes mehr als bisher eingehalten wird.
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Rechtsstaatlichkeit ein internationaler Grundsatz wird, dass es keine Grenzen mehr gibt, an denen die Rechte von Menschen enden. Grenzen sind im Internetzeitalter nicht mehr zeitgemäß.
- Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die konservativen sogenannten "Law-and-Order-Politiker" unseren Rechtsstaat nicht weiter aushölen.
- Wir müssen uns stattdessen dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, zu stärken und auszuweiten zum besseren Schutz der Menschen vor dem Staat.
Wir müssen auch auf die Wertschätzung von Rechtsstaatlichkeit in der politischen Kultur achten.
Politiker*Innen haben Verantwortung im Staat. Politiker*Innen sind Teil der Machtstruktur des Staates. Politiker*Innen dürfen sich nicht über Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzen. Denn sie sind es, die die Rechte der Menschen im Staat verletzen könnten. Sie könnten willkürlich mit Menschen machen was sie wollen, wenn sie nicht durch Gesetze und Rechtsstaat begrenzt wären. Es darf keine politische Kultur einreißen, in der Politiker*Innen sich als über den Gesetzen stehend betrachten. Politiker*Innen müssen sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennen und sich ihr unterwerfen. Politiker*Innen, die das nicht tun, dürfen wir keine Macht geben. Denn wir können nicht wissen, ob sie immer, auch in Zukunft, nur "Gutes" tun, wenn sie ihre Macht missbrauchen und sich über Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzen.
Wir sind bereits in einer Position, in der wir Verantwortung tragen. Wir sind nicht mehr eine Bewegung, wir sind eine Partei mit über 400 Sitzen in Kommunalvertretungen, Landes- und einem Sitz im Europaparlament. Wir dürfen uns über die Rechte der Menschen in den Gemeinden / Staaten / in Europa nicht hinwegsetzen. Politiker*Innen dürfen nicht gleicher als andere Menschen sein. Es darf keine Kultur einreißen, bei der unsere Politiker*Innen meinen, sie dürften sich über das Gesetz hinwegsetzen und damit über die Rechte der Menschen, über die sie mit Macht ausüben.
Wir müssen zum Schutz der Menschen vor dem Staat darauf achten, dass wir als Teil der Politik und des Staates, nicht selbst den Rechtsstaat aushölen und damit den Schutz der Menschen vor der Macht des Staates.
Disclaimer: Wer meint, wenn ein* Politiker*In bei roter Ampel über die Straße geht, sei eine Verletzung des Rechtsstaats, liegt falsch. Denn das ist nun wirklich eine Bagatelle und hat der Position de* Politiker*In als Politiker*In nun wirklich gar nichts zu tun. Wobei ein* Politiker*In natürlich auch Vorbildfunktion hat. Aber rote Ampel u.ä.? srsly?
Disclaimer 2: Verschiedene Grundrechte können miteinander kollidieren. Beispiel: Die Menschenwürde mit der Meinungsfreiheit. Wenn jemand denkt, seine Meinungsfreiheit würde es ihm/ihr erlauben, jemand anderen zu beleidigen, liegt er/sie falsch. Denn den/die Beleidigte schützt die Menschenwürde. Wer jemanden beleidigt, verletzte dessen/deren Menschenwürde. Darum ist die Meinungsfreiheit keine Erlaubnis zu beleidigen. Darum ist die Meinungsfreiheit auch zu Recht eingeschränkt, wenn andere Grundrechte verletzt werden, z.B. durch das Verbot von Volksverhetzung oder Leugnung des Verbrechen der Nazis. Die Menschenwürde ist im Übrigen das höchste Grundrecht im Grundgesetz.