Benutzer:Commodore/Thesen

Achtung

Ich habe die bisherigen Beiträge auf dieser Seite nach hier verschoben, da großflächiger zu der Aktion aufgerufen werden soll. Da passt es nicht zu einer Benutzerseite. Ich bitte daher, weitere Vorschläge dort einzutragen.

In Kürze folgt ein Mitmachaufruf auf der Bundeswebseite. evil scientist 00:39, 1. Jul. 2010 (CEST) Auruf schon geschehen Aleks_A 05.07.2010

Allgemein

An dieser Stelle werden die Reaktionen der Piraten auf Thomas de Maizières netzpolitische Thesen gesammelt.

Infos

Hier können Links und Quellen gesammelt werden.

Chaosradio 158 (30.06.2010)

Chaosradio 158

Vorschläge/Gegenthesen/Diskussion

Postet hier eure Vorschläge, eure Gegenthesen, formuliert eure Wünsche und Ideen. Entweder auf der Seite oder mit Link zum Text.

1 Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

Se: Hübsch verpackte aber nichts sagende Allgemeinplätze. Als Law-and-Order Dirigent hinter der Bühne den Spruch "...desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung" zu souflieren ist schon stark. Auch der zweite Absatz rezitiert nur schon Bekanntes aus dem Grundgesetz. Unter "Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen" verstehe ich, den großen kulturellen Pool im Internet nicht als Gesetzgeber gedankenlos in die Krallen der Content-Industrie zu verabschieden. Denn auch sie stehen auf den Schultern und den Vorarbeiten von tausenden anderer. Die Diskussion über die Nutzung von Inhalten durch Amateure, beispielsweise nach Lessig [1], wird nicht geführt. Werte sind aber nicht nur Teil des Wortes Wertschöpfung sondern Allgemeingut. Kultur sozialisieren nicht privatisieren.

Xts: Ich verstehe mit "gemeinsamen Werten" das schlechteste von allen zu nehmen. Die (in meinen Augen) richtige Forderung ist: Das Minimum an "Werten" finden, dass notwendig ist, damit, damit das Netz nicht im Chaos versinkt. Und da dies mit dem übereinstimmt, was man braucht damit die Gesellschaft nicht im Chaos versinkt, ist diese Forderung absolut unsinnig, denn wir wissen doch schon, was dazu gebraucht wird: Respekt, Toleranz, Rücksicht. Manchmal auch ein wenig Hilfsbereitschaft. Daraus folgt, dass wir fürs Internet keine getrennte Gesetzgebung benötigen.

Aleks_A: Gemeinsame Werte wie Bürgerrechte, Freie Meinungsäußerung, Zensurlosigkeit gibt es es ja schon. Es ist nur schade, daß Herr dM nichts von diesen Werten hält.

2 Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Se: Gequatsche 2.0. "Soweit als möglich" ist ein Freibrief für neue Datenbanken und Regulierungswahn. Was mit supranationalem Recht dank Lobbyisten in Brüssel zurück kommt, haben wir bei ACTA ja gesehen. Und internationales Recht ist die Nullnummer schlechthin, man kann sich auf dem G-20 Gipfel über nicht einmal grundlegende Themen wie Klimaschutz oder Bankenregulierung einigen, wie sollte das auf einem Nischengebiet wie Netzpolitik je geschehen? 15% mehr Personal in den deutschen Dienststellen sowie mehr technische Ausstattung und das Netz hat auch für unerfahrene Benutzer mehr Recht und Rechtssicherheit erlangt, als mit auch nur einem neuen Gesetz.

Xts: Gequatsche 2.0: Ack. "Mehr Rechte" bedeutet bei den üblichen Verdächtigen immer "mehr Gesetze". Wir brauchen aber nicht mehr Gesetze (eher weniger), sondern klare Regeln: Netzneutralität, Datensparsamkeit, überprüfbarer Datenschutz.

Aleks_A: Hier wir - in schöneren Worten und viel Gerede das dämliche Gejammere verpackt, daß das Internet ein "rechtsfreier Raum" sei.

3 Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

Se: Werde das Gefühl nicht los, dass hier Datenschutz und Urheberrecht in einen Topf geworfen oder verwechselt wurden. Die erste Abmahnung muss kostenfrei bleiben.

Xts: Hier kommt vieles zu kurz. Man kann so ein komplexes Thema nicht in drei Sätzen abhandeln. Schön ist auch "Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen." Achja, noch mehr Gerichtsverfahren oder wie? Die Forderung hier ist: Datenschutz, Datensparsamkeit, ... (oder anders: Keep it simple and stupid). Des Weiteren muss erwähnt werden, dass die "Datenmacht" nur dadurch entsteht, dass die Nutzer teilweise sehr freizügig mit ihren Daten umgehen. Man muss das Problem an der Wurzel packen und die Nutzer darüber aufklären, nicht nur wieder ein Symptom bekämpfen.

Aleks_A: "Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln." Entwickeln?!? Dieser Internet Ausdrucker hat nie was von Nettiquette gehört, was? Die sozialen Regeln im Netz existieren schon und bedürfen keiner staatlichen Bevormundung nach den moralischen Vorstellungen eines dM.

4 Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stären

Se: Die Bundesregierung und Bundestagsverwaltung möge bezüglich Selbstbestimmung mit gutem Beispiel vorangehen, und ab sofort nur noch DRM-freie und quelloffene Produkte beschaffen.

Aleks_A: Und genauso sollte das "Staatsfernsehen" agieren. Insgesamt sollten Staatliche Stellen nur noch FLOSS anwenden und beim Bürger erwarten.

5 Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen

Se: Der Richtervorbehalt muß in seiner Wirkung für den Richter umgekehrt werden: Es darf nicht unverhältnismäßig aufwendiger sein, eine Anordnung zu verweigern anstatt sie durchzuwinken. Aufgrund technischer Gegebenheiten ist Anonymität im Internet nur schwierigst aufrechtzuerhalten.

Aleks_A: Die ersten beiden Sätze machen klar, mit wie wenig Fachkunde hier agiert wurde. Wasch mich aber mach mich nichts naß. Hü und hott. Wieso habe ich was anderes von dieser Regierung erwartet?

"Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse." In der Gesellschaft, die und die dMs hinterlassen wollen, sollte der Freie Bürger, wenn er tatsächlich frei bleiben will zusehen, daß er kein Gesicht hat (Biometrie), keinen Namen hinterlegt (Automatische Suche in INDECT) und keine ladungsfähige Adresse besitzt (regelmäßige Fehlurteile gegenüber der Rechte-Mafia).

"Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben" Gott bewahre, daß wir an "Whistleblower" keinen Exempel statuieren könnten. Der ganze Kapitel ist ein Paradestück, wie Totalitarismus vorbereitet wird und ist komplett abzulehnen. Hier zeigen dM und die Leutchen hinter ihm ihr wahres Gesicht.

6 Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen

Se: Fragestellung nicht verständlich. Ablehnung.

Xts: Sehe ich ähnlich. Schult die User ihren Daten nicht freizügig rauszurücken! Schult die Händler und erklärt ihnen wie man Daten schützt! Forderung: Baut eine Schulungswebsite mit Videos und Artikeln, wie man seine Website sichert, worauf man bei einem Online-Shop achten muss! (wofür zahlen wir fürs Internet denn GEZ? ;P )

7 Staatliche Grundversorgung sicherstellen

Se: "Augenmaß" ist die Ausrede, zu machen was man selber für richtig hält auch wenns sonst niemand gefällt. Der mangelnde Ausbau von schnellen Zugängen auf dem Land ist ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland. Frequenzen um 800 MHz sind ideal für WiMAX, aber wurden nur versteigert, statt wenigstens einen Teil für Bürgerinitiativen und Freifunker in die freie Nutzung zu geben.

8 Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Se: Aus "weich" wird Willkür, nein danke.

Xts: Das ganze klingt nach einer Ausrede, damit man sich bspw. nicht mit einer Reform des Urheberechts auseinandersetzen muss. Noch viel schlimmer ist die Forderung nach Verwarnungen und "weichen" Steuerungsinstrumenten, denn das ganze legitimiert Three-Strikes, u.ä. Wenn jemand im Internet üble Nachrede betreibt, dann ist das kein Grund für eine Verwarnung, sondern für eine Anzeige. Wenn im Internet jemand etwas macht, was gegen geltendes Recht verstößt, dann gehört das von der Exekutive verfolgt und von der Judikative beurteilt. Wenn aber ein großer Teil der Nutzer etwas gesetzeswidriges machen, dann gehört der Gesetz überdacht. Und daher ist die Gegenforderung hier: Geltende Gesetze müssen stetig überdacht und überarbeitet werden. Der Staat besteht primär aus Bürgern und sekundär erst aus Firmen.

9 Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

Se: Server mit rechtswidrigen Inhalten kann man stillegen, herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

10 Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Se: Exakt, mehr Personal und mehr Technik (zur Verfolgung, nicht zur VDS) aber nicht mehr Rechte.

11 Technologische Souveränität wahren

Se: Warum wurden Google, Youtube, eBay usw. alle in den USA erfunden? Das Forscherklima an den Universitäten beginnt schon mit mangelnden Karrieremöglichkeiten von Mitarbeitern von Lehrstühlen.

12 Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen

Se: Wischi-Waschi ab in die Taschi von Accidenture.

13 Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten

Se: Manchmal ist es besser mehr Personal einzustellen und die Öffnungszeiten auf 07:00 bis 20:00 Uhr durchgängig zu gestalten, anstatt 50 neue Server zu beschaffen.

Xts: Behördendienste am Netz ausrichten klingt nach einer netten Angelegenheit, es gibt aber diverse Problem: Erstmal den Wildwuchs, denn jede Gemeinde, jedes Amt versteht darunter etwas anderes. Es müssen keine zentralen Systeme her, aber gleichartige Systeme. Dafür wäre es sinnvoll eine eigene staatliche Software-Firma zu betreiben, anstatt direkt zu T-Systems zu rennen. Des Weiteren müssen die Behördendienste nicht nur übers Netz verfügbar sein, noch viel wichtiger sind gut dokumentierte Schnittstellen! (und immer dran denken: Keep it simple and stupid!)

14 Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Se: Weniger IT-Projekte des Staates kostenintensiv in den Sand setzen wäre ein guter Anfang.

Abschliessender Kommentar Se: Nach Lektüre von den 14 "Thesen" habe ich jetzt Kopfschmerzen. Selten soviel Allgemeinplätze, Wischi-Waschi Argumentationen und unkonkrete Andeutungen gelesen. Offenbar wurde versucht, der Netzgemeinde und damit den Piraten-Wählern keine Angriffsfläche zu liefern, sich aber dennoch dem Thema "irgendwie" zu nähern. Die Partizipationssimulation auf [2] ist inhaltlich in keinster Weise der Rede wert. Es ist für mich fraglich, ob wir mit der CDU auf solch niedrigem Niveau eine Debatte über Netzpolitik überhaupt führen sollten. Diese 14 Thesen sind wahrlich eine Beleidigung des Intellekts.

Abschliessender Kommentar Xts: Ich sehe es nicht ganz so drastisch, wie Se, aber doch ähnlich. Liebe Politiker, Netzpolitik bedeutet, dass man vorher verstanden hat, wie das Netz funktioniert und zwar im Detail! Wer nicht weiß, was eine Browser-Kennung ist und wieso man darüber Personen identifizieren kann, der ist ungeeignet dazu Gesetze über Datenschutz und Anonymität zu entwerfen. Man merkt, dass dem Schreiber des Textes sehr viel Grundwissen über Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken fehlt, das ist aber nunmal notwendig, wenn man über Recht und Sicherheit im Internet schreibt. Anstatt bspw. einfach dahin zu schreiben "Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner." wäre es doch mal toll, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie das zu lösen wäre. Und die Lösung ist denkbar einfach und existiert seit vielen Jahren bereits. (Hint: GPG-Key-Karte, unabhängig von jedem anderen Ausweisdokument, zertifiziert und bestätigt vom Bürgeramt. SSL-Zertifikate vom Staat für lau, damit sich jeder billigste Online-Shop eines leisten kann, ja vielleicht sogar die Pflicht dazu die Übertragung von persönlichen Daten abzusichern. DAS ist eine Forderung und kein Politiker-BlahBlah!). Was mir noch auffällt ist, dass der Text leider ziemlich zerfasert ist. Mal hier ein wenig, mal da ein wenig. Anstatt konkrete Forderungen oder gar Vorschläge in einem Satz zu beschreiben, wurde ein Essay geschrieben und man darf nun über die einzelnen Absätze abstimmen. Das ist nicht das, was wir wollen und brauchen!