Benutzer:Buccaneerps/Fragen an alle zur LTW2013

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Fragenkatalog HessenCampus

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet und wurden aus diesem Pad: http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211 hier hinein kopiert und um formatiert.

Persönlich

  • Wie alt bist du?
  • Wie ist dein Familienstand?
  • Welche Hobbys hast du?
  • Wo wohnst du?
  • Welche Ausbildung/Beruf

Diese Informationen stehen alle auf meiner Wiki-Seite.

  • Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Ich bin Angestellter einer Softwarefirma. Ich habe sonst keine bezahlten Nebentätigkeiten, dafür mit der Piratenpartei eine unbezahlte Nebentätigkeit ;)

  • Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Ich bin - wenn es möglich ist - auf allen Stammtischen des MTK zu finden sowie auf allen LPTs und meistens auf den BPTs. Darüberhinaus versuche ich auch in anderen Kreisen Stammtische oder Veranstaltungen zu besuchen und bin auch sehr oft in dir Orga von Parteitagen von benachbarten Kreisverbänden (WI, Wetterau, HTK, FFM) eingebunden. Ich arbeite in Frankfurt am Hauptbahnhof, im Zweifel einfach mal nachfragen, ob mittags oder abends ein Treffen möglich ist

  • Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Wiki, Blog, alles auf meiner Benutzerseite.

Partei

  • Seit wann bist du Mitglied?
  • In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?
  • Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?
  • Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

Alles auf der Benutzerseite.

  • Bist du bereits Mandatsträger?
  • Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?
  • Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?
  • Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?
  • Hast/Hattest du eine Funktion?

Alles Nein.

  • Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?

Ich gehe davon aus, dass die Piraten unter Beobachtung... Nein, ich war vor der Piratenpartei noch nie Mitglied in irgendeiner Vereinigung.

  • Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

Nein. Niemals. Nicht mal Vereinsmitgliedschaften in Schach oder Sport oder Häkeln ;)

  • Wie nahe stehst du Scientology

Ich kenne einen Scientologen. Das wars. Ich bin nicht aus meiner Zwangsmitgliedschaft aus der katholischen Kirche ausgetreten, um in die nächste Blödsinns-Organisation einzutreten.

  • Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

Hab leider meine Akten noch nicht einsehen können ;) Also keine Ahnung, ob die mich irgendwo geführt haben.

Politisch

  • Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?

Ich möchte zeigen, dass es möglich ist, Politik anders aufzuziehen als bisher und das System zu verändern, ohne sich anzupassen oder zu verbiegen. Und das wird verdammt schwer!

Ich sehe es als Aufgabe der Abgeordneten, die Öffentlichkeit (und insbesondere die Piraten) so früh wie möglich über alles Relevante im Landtag zu unterrichten. Es darf in Zukunft einfach nicht mehr sein, dass wir immer nur aus der Presse und viel zu spät von den wichtigen Dingen erfahren!

  • Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

Bürgerbeteiligung verbessern, z.B. im Petitionsausschuss. Überflüssige Ausgaben und Prestigeprojekte kippen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Abschaffung der hessischen EU-Vertretung: http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?cid=305f7349e7c3a663723050fdd0bfacf6 http://www.hna.de/nachrichten/hessen/hessen-mietet-eu-vertretung-millionen-euro-1547044.html

Ich halte das für Lobbyismus und Geldverschwendung. Geld, dass z.B. in der Bildung besser aufgehoben wäre (übrigens, nur die Miete wären 3 Millionen im Jahr!). Und ich wette, es gibt noch zahlreiche weitere Blödsinnsobjekte. Ich halte in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler ("Schwarzbuch") für essentiell. Überhaupt würde ich sehr gerne NGOs stärker einbinden, ohne zu sehr in die nächste Lobbyistenfalle zu treten!

Darüber hinaus muss der Landtag kreativ durch die Piraten gehackt werden. Ich sage nur GO! ;)

  • Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?

Ich habe meinen Grundsatz, nicht in einer Partei einzutreten, für die Piraten aufgegeben, weil ich zum ersten Mal eine echte Chance gesehen habe, dass es machbar sein könnte, den Bürger besser einzubinden und die Grundrechte zu stärken. Ich werde alles tun, um die Piraten als Bewegung am Leben zu halten. Leider umfasst das auch einen Kampf gegen bedenkliche Entwicklungen innerhalb der Partei (die erfahrungsgemäß jeder anders sieht). Weiterhin sammle ich Informationen über unterstützenswerte Organisationen und Anregungen. Nicht immer, aber sehr oft, ist an Kritik und Ideen von Organisationen wie Foodwatch, den Verbraucherschützern, Transparency International etc. etwas dran, was wir als Piraten einfach unverändert übernehmen könnten.

  • Wie stehst Du zum BGE?

Fragenseite.

  • Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

Komplexes Thema. Es hängt vom Projekt ab, aber grundsätzlich hat es in originär staatlichen Bereichen (Gesundheit, Justiz, Versorgung und Infrastruktur) nichts zu suchen. Ob jetzt allerdings eine Stadthalle nicht auch mit privater Beteiligung gebaut werden kann und dann finden da zur Hälfte (oder so) Meetings oder Messen etc. statt, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Auf jeden Fall müssen alle Veträge dazu jederzeit von jedem einsehbar sein und eigentlich spricht auch nichts dagegen, die Bürger dies entscheiden zu lassen (nach ausgiebigem Informationszeitraum).

  • In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

In die Hand des Staa.. Ups. Nein. Nein. Sie gehören in die Hand der Bürger! Dies kann über den Staat gehen, aber konzeptuell ist da sicher mehr drin (Genossenschaften? Freiwilligkeit der Mitarbeit?).

  • Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Ein absolutes Muss. Arbeite selbst an Konzepten. Fehler der Konzepte bisher: Die fehlende Freiwilligkeit. Der Bürger muss geködert werden mit Alternativlosigkeit ;) Nur einfach eine Zwangsabgabe fordern (und gleichzeitig die Abgabe für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kritisieren!), finde ich sehr schwach.

  • Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?

Es ist schlecht. Aber trotzdem immer noch besser als in den meisten anderen Ländern der Welt. Dies sollte jedoch ein Grund zum Ansporn und nicht zum Ausruhen sein. Was ist schlecht? Die Form des Unterrichts ist aus dem letzten Jahrtausend ;) Es ist zu wenig modular und zu wenig liberal und gleichzeigt durch 16 Länder zerstückelt. Auch wenn es in Hessen weniger gern gesehen wird, wünsche ich mir, dass wir wenigstens mal über eine Bildungs- statt Schulpflicht nachdenken. Wenn am Ende des Prozesses weiterhin eine Schulpflicht steht, ist das jedoch auch okay.

Wir sollten die Schüler in den Mittelpunkt stellen. Einerseits aktives Wahlrecht ab 14 fordern und dann die Schüler in eine schlecht finanzierte Zwangsanstalt zu stecken, halte ich für einen eklatanten Widerspruch.

Allerdings wird dies unser derzeitiges Bildungsprogramm nicht leisten. Wir haben da viel Arbeit vor uns.

  • Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Der Ausbau ist schlecht (für die Menschen drumherum). Wachstum, Wachstum, Wachstum über alles. In 20 Jahren fehlt vermutlich das Kerosin, um überhaupt noch Flughäfen dieser Größe zu betreiben. Für mich ein gutes Beispiel der Kurzfristigkeit des politischen Handelns und der Lügen und Korruption. Bei der Anti-Fluglärm-Bewegung muss man aufpassen: Sollten die Flugrouten geändert werden, sind manche Leute ganz schnell wieder draußen, wenn es sie nicht mehr stört.

  • Wie ist deine Position in der Energiewende?

Energie müsste mit dem Ausbau regenerativer Quellen eigentlich immer billiger werden, sie wird aber immer nur teurer. Wie immer: Geschäftemacherei mit neuer Technologie ohne Sinn und Verstand und Konzept (Offshoreanlagen ohne Anbindung, Solarpaneele um jeden Preis, sinnlose Verbote wie bei den Glühlampen). Auch bei uns in der Partei keine Komzepte: Dezentral ist toll, hilft aber nicht immer. Wir brauchen m.E. Energiespeicher! Das ist das Energieproblem der Zukunft. Deshalb Ringwallpumpspeicherwerke im Ruhrgebiet und im Osten planen und beginnen (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34475/5.html). Was fast alle übersehen: Regenerative Energie autark erzeugen bedeutet Demokratie: Deutschland könnte dann endlich einigen chauvinistischen/faschistischen Regierungen die rote Karte zeigen, da Abhängigkeit wegfällt.

  • Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

Siehe letzten Absatz. Ist aber nicht meine Spezialität, aber ich lese mich gerne in so was ein und finde es spannend ;)

  • Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Ich bin gegen Atomkraft zur Stromerzeugung. Die Risiken sind einfach zu groß, was ja nun leider in den letzten Jahrzehnten sogar empirisch gezeigt wurde. Trotzdem: Grundlagenforschung weiterführen, wir brauchen ja auch medizinische Materialien. Die Lagerproblematik ist zudem ungelöst und irgendwann in vielen Jahren im Weltall könnte Atomenergie auch eine Rolle spielen. Aber das ist Science Fiction.

  • Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Fragenseite.

  • Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Die BRD kommt der Sache schon sehr nahe. Eine Verfassung, die nicht alles zulässt, halte ich für wichtig wegen Minderheitenschutz (daran krankt die Basisdemokratie in der Schweiz). Aber: Sonst alles - wenn gewünscht - durch Volksentscheide regeln und das Parlament als Korrektiv einsetzen (also umgekehrt zu jetzt).

  • Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Komplexes Thema. Ich vermute, Verbote bringen nicht wirklich was und denke, sie machen etwas nur interessant. Es hat auch was von wegschauen, denn die Wähler sind ja noch da. Da habe ich lieber eine Partei z.B. im rechtsradikalen Millieu, bei der ich genau sehe, wieviel Prozent der Bevölkerung sie gerade unterstützen als eine zwangsläufig entstehende Rechtspopulistenpartei, die nicht zu verbieten ist, aber dann 10 oder mehr Prozent abgreift. Es gibt Leute, die sagen, Verbote sind trotzdem hilfreich, da sie Strukturen zerschlagen und diese Bewegungen zurückwerfen und ich vermute, dass sie damit einen Punkt haben.

Tja, wenn Verbote möglich sind, dann muss es wohl Überwachung geben. Möglicherweise ist dies aber in Zeiten des Internets gar nicht mehr nötig, zumal die Kompetenzen ja inzwischen ganz klar aufgezeigt wurden (nämlich nicht vorhanden).

In einem Verfassungsstaat ist eine Überwachung der Parteien aber möglicherweise notwendig. Gleichzeitig sehr bedenklich. Wie gesagt: Komplex!

  • Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Ich will mehr Entscheide und sie wichtiger machen! Ich möchte am 3. Oktober den Tag des Volksentscheids. Zu diesem Termin werden alle Abstimmungen eines Jahres gesammelt und dann dort abgestimmt. Dazu müssen die Hürden zur Zulassung deutlich gesenkt werden.

  • Was hältst du von Europa?
  • Was funktioniert und was muss verbessert werden?
  • Ist die europäische Idee berechtigt?
  • Deine Position zum Euro?

Ich halte die Idee eines gemeinsamen Europas für sehr wichtig, aber deswegen kann man die europäische Wirtschaftsunion oder den Euro trotzdem ablehnen bzw. kritisch sehen. Der (gewollte?) Fehler in Europa war es, zunächst die wirtschaftliche Union aufzubauen, bevor rechtlich, politisch und sozial eine Union hergestellt wurde.

Der Euro war möglicherweise ein Fehler, aber an sich ist eine gemeinsame Währung ein verbindendes Element. Zudem es fast nicht mehr möglich ist, das Ganze rückwärts abzuwickeln. Als Beispiel möchte ich anbringen: Es ist leicht, mehrere Flüssigkeiten zusammenzuschütten, aber nahezu unmöglich, sie wieder zu trennen und dies ist mit den Volkswirtschaften der Euro-Zone passiert.

Auf jeden Fall sind die undemokratischen Rettungselemente allesamt abzulehnen. Damit wird kein Europa geeint. Auch ist das Parlament ein zahnloser Tiger und die Kommission zu mächtig. Da in der fast nur konservative Regierungen das Sagen haben, muss es nicht verwundern, wenn immer mehr europäische Initiativen verfassungswidrig sind.

Ich fürchte, Europa wird in den nächsten 15 Jahren auseinanderbrechen, die nationalen Strömungen in vielen Ländern sind stark und in Krisen noch stärker. Und die kommenden Krisen werden vermutlich noch größer als die derzeitige "Finanzkrise".

  • Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?

Problem: Politiker entscheiden über Bürger hinweg. Lösung (nach Film "Red Heat"): "Erschießt Politiker zuerst" ;) Reale Lösung (in echt jetzt): Mehr direkte Demokratie. Gut zu sehen an den ganzen Prestigeobjekten, die grandios scheitern: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grossprojekte-der-politik-warum-ber-s21-und-co-so-teuer-werden-a-876311.html

  • Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?

Zum Urheberrecht und da zu Abmahnungen: Die erste Abmahnung muss m.E. immer kostenfrei sein, dann würden sich viele Probleme von selbst erledigen.

  • Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Es werden leider immer mehr. Dies war noch vor einem Jahr nicht so, da hätte ich 100% unterschrieben. Konkret kann ich mich mit den Wirtschaftsanträgen auf Bundesebene nicht anfreunden. Auf Landesebene sind es das aktive Wahlrecht ab 14 (16 halte ich für okay) sowie große Teile des Bildungsprogramms. Aber auch im Bereich Infrastruktur fehlt genau dies, nämlich Struktur. Insgesamt haben wir inzwischen viel zu viel Wohlfühl- und Wünsch-Dir-Was-Programmanteile.

  • Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Ja, und zwar je nach Thema. THEMENKOALITION, so sollte es im Parlament sein und nicht wie derzeit. Absurde Situation: 80% der Bürger und der Abgeordneten sind gegen die sogenannte "Herdprämie" und trotzdem kommt sie aufgrund von "Verträgen" durch das Parlament. Ich kann ja noch verstehen, dass ab und an gut informierte Abgeordnete ein besseres Votum als die Gesamtheit der Bürger abgeben könnten, aber wenn die Abgeordneten schon nicht dafür sind, etwas trotzdem durchzudrücken, hat mit Demokratie nichts zu tun.

  • Was denkst Du über Fraktionszwang?

Fragenseite.

Wahlen

  • Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?

Bisher: Gar nicht. Ich halte dieses "Vorbereiten" für grundverkehrt. Erstens steht ja noch gar nicht fest, auf welchem Listenplatz ein Bewerber landet und dann ist der Einzug ins Parlament ja keineswegs sicher. Nach der Wahl sind mehr als zwei Monate Zeit, sich einzuarbeiten und vorzubereiten. Was ich bereits gesagt habe: Irgendwie verlangen anscheinend alle einen Berufspolitiker bereits vor dem Antreten eines Mandats, dabei wollen wir doch normale Menschen in die Parlamente bringen?

Wenn damit gemeint ist "Inhaltlich", dann ist die Arbeit in der Piratenpartei und meine Aktivitäten meine Vorarbeit. Zudem lese ich Nachrichten und interessiere mich für die Geschehnisse in Hessen. Zudem verfüge ich über eine gute Allgemeinbildung und vor allem eine gute politische Bildung.

  • Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP

Landtagswahl.

  • Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?

Noch nicht. Dies wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Ja, wir hatten sowieso nicht viele Kandidaten und ich hoffe auf Synergieeffekte, wenn ich auch auf der Landesliste stehe.

  • Warum oder warum nicht?

Ich halte nichts davon, dass automatisch angenommen wird, dass sich ein Listenkandidat als Direktkandidat zu bewerben hat. Sollten noch andere Bewerber vorhanden sein, wäre es vermutlich sogar besser, mit zwei oder drei Personen durchzustarten anstatt alles auf eine Karte zu setzen. Ganz klar ist: Gibt es keinerlei weitere Bewerber, werde ich auf jeden Fall kandidieren, damit die Erststimmenspalte nicht leer bleibt.

  • Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?

Die Zeit, die ich jetzt bereits in die Piratenpartei investiere, sehe ich zum Teil nach der AV auch als Wahlkampf (Infostände, Stammtische, LPTs, Workshops). Weiterhin kann ich noch die eine oder andere Stunde dazupacken. Ich denke, zwischen 25 und 35 Stunden die Woche wären möglich. Ich werde aber dringend benötigten Urlaub zur Regeneration nutzen und nicht alles der Partei opfern. Damit ist niemanden geholfen (Ende Mai/Anfang Juni und im September werde ich zusammen ein paar Urlaubswochen einlegen).

  • Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?

Es sind wohl nur 2 Monate und ich werde versuchen, einen Teil davon zu nehmen. Ich kann aber vermutlich als Mitarbeiter eine Minifirma meine Kollegen nicht komplett 2 Monate sitzenlassen. Dies kann ich nicht verantworten, da ich möglicherweise auch einen Nachfolger einarbeiten muss.

  • Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?

Sollte ich gewählt werden und die Wahl erfolgreich verlaufen, kann ich die 2 Monate zwischen Wahl und Legislaturperiode nutzen, um meinen derzeitigen Job ordentlich abzuwickeln und die Aufgaben zu übergeben. Danach stünde ich Vollzeit als Abgeordneter zur Verfügung.

  • Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?

Ja, dies wird mich zusätzlich motivieren, meine Arbeit sehr gut zu erledigen, um entweder eine Chance der Wiederwahl zu haben oder sich auch für einen Folgejob zu empfehlen. Ich denke, dass (guter!) Abgeordneter als Ex-Job durchaus eher positiv für weitere Bewerbungen ist und sehe dies eher als Chance denn als Belastung. Gute Arbeit der Fraktion würde ja vermutlich auch zu einem besseren Ergebnis führen und "Frischlinge" in die Fraktion spülen, die dann von den Erfahrungen profitieren können. Ich würde aber 10 Jahre als Maximum ansehen, um dann anderweitig für die Piraten tätig zu sein oder in die normale Arbeitswelt zurückzukehren.

  • Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Kodex

Nach der Wahl

  • Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Durch Erreichbarkeit auf den üblichen Plattformen. Ansonsten möchte ich gerne den Bürger fragen: Auf Stammtischen, auf Infoständen, auf Parteitagen, auf Podiumsdiskussionen oder im Internet.

Ich würde gerne ab und an unangekündigt durch Hessen tingeln und einfach mal eine Kita, eine Schule, ein Krankenhaus oder einen Markt besuchen und mich den Fragen und Antworten (!) der Anwesenden stellen.

Ich finde es schlimm, dass die Politiker bisher mit einer vorgefestigten Meinung an den Bürger herangehen und dann eher versuchen, die Menschen zu überreden (ja, nicht mal überzeugen!) als auf sie zu hören. Dies ist zumindest mein Eindruck. Ich erinnere mich gut daran, als ich vorletztes Jahr auf dem Bürgerpodium in Usingen war, als es um die Schließung des Amtsgerichts ging. Da gab es keinen Politiker, der mal sagen konnte: Ich bin hier, um mir eure Meinungen, eure Fakten und eure Argument anzuhören, um dann entscheiden zu können. Nein, da hatten alle schon eine feste Meinung.

  • Wie bindest Du die Basis ein?

Durch Information über die wichtigsten Themen im Landtag. Ich hoffe, dass wir bis dahin ein schnelles Meinungsbildtool zur Verfügung haben, was auch verbindliche Abstimmungen zuläßt. Natürlich durch Rückkanäle aller Art. Und hoffentlich durch eine offene und einladende Art wie bisher: Jede Meinung ist es wert, erstmal gehört zu werden.

  • Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?

Wie geschrieben, wir brauchen das 3 Tages-vMB mit automatisierter Fragenerfassung.

  • Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

Hängt von den Entscheidungen ab und ob es mich in einen Gewissenskonflikt bringt. Abweichende Entscheidungen werden auf jeden Fall begründet. Ich hoffe, dass wir es schaffen, die Prozesse so zu optimieren, dass genügend Zeit VOR den Entscheidungen für Diskussionen entsteht. Es gibt hier aber auf keinen Fall eine optimale Lösung, das sollte uns allen bewußt sein.

  • Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

Indem ich weiterhin Basis bin. Indem ich auf Parteitagen ABSTIMME und MITREDE oder weiterhin den WAHLLEITER gebe und nicht für INTERVIEWS zur Verfügung stehe. Dieses System muss dringend aufgeweicht werden. Ist jetzt schon auf Bundesparteitagen schlimm genug.

  • Wie willst Du Transparenz zeigen?

Kodex

  • Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?

siehe Fragenseite.

  • Was hältst du von Live-Streaming?

Jederzeit und immer. Auch wenn keiner zuschaut. Aller Anfang ist schwer.

  • Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

Wenn möglich kreativ leaken ;)

  • Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
  • Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?
  • Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Kodex siehe Fragenseite.

  • Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?

Nun, die Grünen oder die SPD oder die Linken sind uns sicher näher als die CDU und selbst die FDP. Aber wie schon geschrieben: THEMENKOALITION!

  • Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

NPD, DVU, REP etc. Auch nicht in Themenkoalitionen.

  • Willst du in den Fraktionsvorstand?

Meines Erachtens sollten alle "kandidieren" und dann wird gewählt. Ich halte mich als relativ redegewandter Pirat, der in der Lage ist, sich gewählt und deutlich auszudrücken, tatsächlich für geeignet. Aber ich halte das für zweitrangig. Genau genommen brauchen wir Piraten doch auch keinen Fraktionsvorstand.

  • Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?

Wir würden sowieso mehrere Sachen besetzen müssen. Wie bereits geschrieben, halte ich Ausschüsse für den Untergang des Parlamentarismus. Aber Fakten sind nun mal Fakten, also wären die Bereich Petition, Bauen und Verkehr, Datenschutz und Bildung interessant.

  • Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Ich würde hoffen, dass wir es jedesmal schaffen, eine einheitliche Abstimmung hinzukriegen und zwar durch Argumente und Überzeugung und interne offene Abstimmungen. Aber ich habe keine Probleme mit unterschiedlichem Abstimmungsverhalten, würde mir nur wünschen, dass es begründet wird.

  • Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Nach Eignung. Und in zweiter Linie - da es sich um einen Vertrauensjob handelt - nach Parteizugehörigkeit. Wir sollten keinen CDUler einstellen, nur weil der superqualifiziert ist, das fände ich irgendwo komisch. Aber ich vermute, es ist kein Problem, piratennahe Kandidaten zu finden, die ausreichend qualifiziert sind.

  • Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?

Vertrauenswürdigkeit, Ruhe, Besonnenheit, Kompetenz, Teamfähigkeit.

Zudem Experte in Cobol, JAVA, HTML5, Cray-Superrechnern, Netzwerkadministration und DBASE5 sowie Erfahrungen in Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Dies alles bei maximalem Einsatz und minimalem Gehalt! ;)

  • Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Öffentliche Ausschreibung, aber Piraten bevorzugt. Personen, mit denen ich schon gearbeitet habe, hätten einen Bonus. Ich habe übrigens derzeit KEIN Team im Hintergrund oder irgendwelchen Leuten bereits Posten versprochen und lehne solches Verhalten (was wohl vorkommt) ab! Wenn sich aber auf Ausschreibungen Personen melden, die ich für geeignet halte, werde ich gerne zugreifen.

  • Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Wenn das nötig sein sollte, warum nicht?

Andere Fragen an alle Kandidaten

  • Wie stehst Du zum NICHT abgestimmten Piratenabgeordnetenkodex?
  • Gibt es Teile die Du nicht unterschreiben würdest?
  • An welchen Stellen würdest Du ihn verändern?
  • Verpflichtest Du Dich den Kodex einzuhalten? (Ja/Nein)
  • Wie sähe Dein Entwurf Deines persönlichen Abgeordnetenkodex aus?

Ich habe Teile, die mir gefallen haben, in meinen Kodex übernommen, andere nicht. Es ist mir hier zu aufwendig, alle Unterschiede aufzuzählen, wichtiger ist es vermutlich, selbst einen geschrieben zu haben.

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