Benutzer:Buccaneerps/Kodex zur LTW2013
Mein Kodex als Abgeordneter
Pirat
Teil der Bewerbung auf ein Listenmandat für den hessischen LandtagNebentätigkeiten
Ich habe nicht vor, abhängig bezahlte Nebentätigkeiten während meiner Mandatszeit aufzunehmen, da ich dies für unvereinbar mit der Tätigkeit eines Abgeordneten halte, vor allem aus zeitlicher Hinsicht.
Davon ausgenommen behalte ich mir vor, meine laufenden Creative-Commons-Projekte (Rollenspielsysteme, Spiele) weiter voranzutreiben und z.B. durch einen Book-On-Demand-Vertrieb geringfügige Einnahmen daraus zu generieren. Auch eine mögliche schriftstellerische Nebentätigkeit schließe ich nicht aus, werde aber alle Publikationen unter Creative-Commons-Lizenz herausgeben.
Zwischen Wahl und Antritt des Mandats und danach in einer kurzen Übergangszeit (sehr unwahrscheinlicher Fall) würde ich möglicherweise meiner bisherigen Firma weiterhin entgeltlich zur Verfügung stehen, um einen Nachfolger einzuarbeiten. Es handelt sich um eine Firma mit weniger als 5 Angestellten, für die der Verlust eines qualifizierten Arbeitnehmers das Ende bedeuten könnte und die ich unter Lobby-Gesichtspunkten als ungefährlich ansehe.
Offenlegung der Einnahmen und Beteiligungen
Ich werde als Abgeordneter nicht meine Steuererklärung offenlegen, aber meine Einnahmen aus den verschiedenen Quellen. Ich möchte erklären, warum aus der Offenlegung von Ausgaben z.B. Nachteile für eine Person auftreten könnten (ohne dass dies für mich jetzt zutreffen müsste): Bei steuerlich relevanten Ausgaben können z.B. Krankheitskosten oder Unterhaltspflichten dabei sein, die m.E. sehr in den persönlichen Bereich hineingehen. Bei den Einnahmen sehe ich da weniger Bedenken, auch wenn ich der Meinung bin, dass z.B. spezielle staatliche Renten (Invalidenrenten, Waisenrenten etc.) oder Kapitaleinkünfte unterhalb des Freibetrags nicht unbedingt angegeben werden müssen.
Beteiligungen an Unternehmen (Aktien, Fonds, Anleihen, sonstige Finanzprodukte) oder Staatsanleihen werde ich nach bestem Gewissen und bis zu einem sinnvollen Detailgrad angeben (bei Anleihen das Unternehmen/den Staat, bei Aktien das Unternehmen/die Branche, bei Fonds die Branche oder die Region). Als Mandatsträger halte ich einen Zukauf von Einzelaktien nicht für angemessen.
Meine derzeitigen Einkünfte und Beteiligungen werde ich nicht in dieser Form offenlegen, nur die wichtigsten Eckdaten nennen: Mein Gehalt liegt unter 60.000 Euro/Jahr. Ich habe einen Riester-Renten-Vertrag, bei dem ich die Beteiligungen nicht genau kenne. Dies gilt ebenso für einige Anlagen in Fonds. Ich besitze zudem Aktien eines Windenergieunternehmens im Wert von unter 1.000 Euro. Sämtliche Beteiligungen liegen zusammen unter 40.000 Euro und dienen der Altersvorsorge und nicht der Spekulation.
Transparenz
Ich stehe für vollständige Transparenz in der Mandatsarbeit, würde dies aber nicht allen Piratenabgeordneten oder der Fraktion aufdrücken wollen. Dies bedeutet, dass alle Sitzungen, an denen ich teilnehmen würde, gestreamt werden dürfen. Dies betrifft auch die Fraktionssitzungen und auch da ausdrücklich Sitzungen zu Personenthemen. Ich halte das Verhindern von Transparenz in diesem Punkt für ein Scheinargument. Jeder hat das Recht zu erfahren, wer sich beispielsweise für einen Job beworben hat. Aufgabe der Entscheider ist es dann, sachlich und ohne nähere Bezüge zu den konkreten Bewerbungsmappen (die nicht offengelegt werden müssen) diese Entscheidung in der Öffentlichkeit zu treffen. Da dies aber eine sehr extreme Ansicht ist, würde ich in der Fraktion niemals auf diese Ausgestaltung bestehen.
Meine persönlichen Sprechstunden und Treffen dürften übrigens auch live gestreamt werden. Sollen Lobbyisten ruhig anfragen, sie müssen dann halt damit rechnen, dass das komplette Gespräch öffentlich stattfindet. Bei Gesprächen mit Bürgern, die offensichtlich keine problematische Funktion ausüben, wäre das Einverständnis des Gesprächspartners aber selbstverständlich Voraussetzung für eine öffentliche Übertragung.
Vorteilsnahme
Ich werde keine Spenden für die Partei entgegennehmen und keine Geschenke, die über symbolischen Charakter hinausgehen (eine Anstecknadel, eine Blume z.B.) annehmen. Bei öffentlichen Einladungen werde ich sehr genau prüfen, ob ich diese wahrnehmen werde oder die Einladung an kompetentere Personen oder Bedürftige weitergeben kann. Bei einer Podiumsdiskussion würde vermutlich ersteres greifen, bei Freikarten für das WM-Gruppenspiel letzteres. Sponsoring auf Parteiveranstaltungen lehne ich ebenso ab wie aktives Fundraising oder die Mitgliedschaft in parteinahen Stiftungen.
Ich werde keine Familienangehörigen oder Lebenspartner anstellen und werde bei der Mitarbeiterauswahl bei gleicher Qualifikation Piraten präferieren, da Vertrauen in der Politik nicht zu unterschätzen ist. Es wäre möglich, dass sich eine Freundin für den Job der Pressesprecherin bewirbt. Sie hat ein abgeschlossenes Studium in Online-Journalismus, ist Piratin und derzeit Pressesprecherin für eine große deutschlandweit bekannte Organisation und wäre damit qualifiziert. In diesem Fall oder auch bei anderen Personen, mit denen ich persönlich befreundet bin, würde ich mich bei der Auswahl enthalten und würde mir wünschen, dass dies andere Abgeordnete in ähnlichen Fällen auch so handhaben würden.
Unabhängigkeit
Ich bin und war außerhalb der Piratenpartei noch nie Mitglied eines Vereins, einer Partei oder einer sonstigen Interessengruppe. Ausnahmen sind eine sehr kurze Mitgliedschaft als Schüler in einem Schülerzeitungsverein und die seit längerem beendete Mitgliedschaft in der katholischen Kirche (beides waren gewissermaßen Zwangsmitgliedschaften). Ich habe auch nicht vor, dies in nächster Zukunft zu ändern. Die Mitgliedschaft selbst in denkbar harmlosen und gemeinnützigen Organisationen halte ich für eine Bedrohung der eigenen Unabhängigkeit und ich halte möglichst zahlreiche Mitgliedschaften auch nicht für ein besonders hervorstechendes oder hervorzuhebendes Merkmal eines Politikers. Meines Erachtens sind all diese Organisationen - so gut sie es auch meinen mögen - die potentiellen Träger von Vorteilnahme, Seilschaften, Lobbyismus und Korruption.
Ich habe kein Team um mich geschart und zukünftige Posten nicht bereits vergeben. Ich halte auch nichts von öffentlichen Schwertlisten. Wer als Bewerber bereits nicht alle gleich behandelt und jedem zuhört, kann m.E. dies später als Abgeordneter auch nicht glaubwürdig vertreten.
Ich halte die derzeitige Abgeordnetenbezahlung für mehr als ausreichend, um die eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Außer den möglicherweise gesetzlich vorgeschriebenen zu besetzenden Posten (bspw. Aufsichtsrat) werde ich keine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, keine Regierungstätigkeit und kein innerparteiliches Vorstands- oder Schiedsrichteramt annehmen. Dazu eine Anmerkung: Um eine vorzeitige Neuwahl des Vorstands zu vermeiden, würde ich für maximal 2 Monate bis zum ordentlichen Kreisparteitag das Amt des Vorsitzenden im Main-Taunus-Kreis weiterführen.
Ich empfehle zum Mythos 80-Stunden-Job dieses Essay von Professor von Arnim: Die Mär vom Landtagsmandat als Fulltimejob
Viele Bewerber fallen auf die Erzählungen der Abgeordneten anderer Parteien herein.
Fraktion
Mein Wunsch an die Fraktion wäre es, das System so gut wie möglich zu hacken und sich nicht anzupassen. Dies erfordert vor allem Disziplin. Eine Anwesenheit bei allen Parlamentssitzungen und die Verhinderung von Abstimmungen bei nicht ausreichend besetztem Parlament durch Anträge an die Geschäftsordnung wäre ein Anfang. Es eben nicht genau so zu machen wie die anderen Fraktionen, halte ich für erstrebenswert. Die Fraktion muss alles von Bedeutung so früh wie möglich der Öffentlichkeit insbesondere der Parteibasis bekannt machen und für Plattformen sorgen bzw. diese unterstützen, die auch umstrittene Dinge öffentlich machen und die Bürgerbeteiligung stärken.
Aufgabe der Abgeordneten der Fraktion ist es auch, z.B. Verfassungsbeschwerden oder sonstigen Klagen ein besonderes Gewicht zu geben und dies auch finanziell entsprechend zu unterstützen. Damit entfiele vermutlich auch das verfassungsrechtliche Problem der Parteienfinanzierung durch Abgeordnetendiäten, wenn die Diäten nicht gespendet sondern eben indirekt für wichtige parteinahe Aufgaben genutzt würden.
Anmerkung
Dieser Kodex unterliegt möglicherweise noch Änderungen oder Erweiterungen. Ich habe versucht, ihn nach bestem Wissen und Gewissen so klar wie möglich zu formulieren. Ich bitte darum, sich zunächst an mich zu wenden, wenn Formulierungen missverständlich sein könnten oder es sich aus dem Kodex ergebende Fragen gibt. Ich werde auf höfliche und respektvolle Fragen und Anmerkungen ebenso antworten und versuchen, den Kodex zu verbessern.