BY:Landesparteitag 2009/Anträge
"Sonstige" Anträge, die nicht die Satzungs- Geschäfts- oder Finanzordnung betreffen.
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Unterstützung eines Programmänderungsantrages durch den LV: kritische ITK
- Sonstiger Antrag Nr.
- Beantragt von
- Validom
- Titel
- Unterstützung eines Programmänderungsantrages durch den LV: kritische ITK
- Antrag
Der Landesparteitag möge beschließen, den erarbeiteten Programmänderungsvorschlag zu kritischen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen (kritische ITK) zu unterstützen.
- Begründung
Programmänderungsanträge können zu Bundesparteitagen zwar auch direkt gestellt werden. Unterstützungen durch Landesverbände zeigen aber, dass Vorschläge schon breiter getragen werden. Der Entwurf zur Programmänderung knüpft im Gegensatz zu Steuersystem-Vorschlägen direkt an unsere Kern-Themen an. Wir haben so die Möglichkeit uns Schrittweise im Programm zu "verbreitern".
- Diskussion
- Diskussion:Kritische_ITK#Unterstuetzung_LV_Bayern
- Gegner
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- Unterstützer
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Mailinglisten des LV Bayern
- Sonstiger Antrag Nr.
- Beantragt von
- Validom
- Titel
- Mailinglisten des LV Bayern
- Antrag
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, Kommunikationsstrukturen aufzubauen, die es möglich machen auch die Piraten per email zu erreichen, die nicht auf Diskussionslisten angemeldet sind. Diese sollen so aufgebaut sein, dass Mitglieder auf regionaler aber auch auf Landesebene erreicht werden können. Die Umsetzung und Ausgestaltung kann der Vorstand einer Arbeitsgruppe übertragen.
Der Landesparteitag stimmt zu, dass für diese Lösung Mitgliederdaten (eMail, PLZ = Kreis+Bezirk) genutzt werden. Jeder Pirat erhält die Möglichkeit dem zu widersprechen.
- Begründung
Der LV wächst rasant, doch nicht alle Mitglieder wollen oder können sich auf Diskussions-Mailinglisten eintragen. Aber um z.B. regionale Aktionen wie Infostände oder Stammtische zu organisieren muss es möglich sein, auch diese Piraten zu erreichen. Deshalb wäre es von Vorteil, wenn wir alle Mitglieder in Verteiler-Listen setzen, z.b. geordnet nach Kreis- und Bezirksverband. Von Vorteil wäre hier eine hierarchische Sturktur in der z.B. alle Kreis-Verteiler in dem Bezirksverteiler sind, im Bezirksverteiler aber keine Piraten direkt eingetragen sind. Dies könnte den Aufwand, diese Listen zu pflegen, deutlich reduzieren - denn die Pflege der Kreislisten kann an Kreisverbände (oder übergangsweise an einen Piraten vor Ort) delegiert werden. Wie das genau technisch umgesetzt werden soll möchte ich absichtlich nicht hier in dem Antrag fest legen. Dies soll am besten eine Arbeitsgruppe in Abstimmung mit dem Vorstand festlegen und umsetzen.
- Diskussion
- Diskussion:Landesparteitag_Bayern_2009/Anträge#Mailinglisten
- Gegner
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- Unterstützer
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Mailinglisten des LV Bayern 2
- Sonstiger Antrag Nr.
- Beantragt von
- Lw
- Titel
- Mailinglisten des LV Bayern 2
- Antrag
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, Mailinglisten aufzubauen, die es möglich machen auch die Piraten per Email zu erreichen, die nicht aktiv den Kontakt zu anderen Piraten suchen. Diese sollen so aufgebaut sein, dass Mitglieder auf regionaler aber auch auf Landesebene in moderierter Form erreicht werden können. Moderatoren haben dafür Sorge zu tragen, dass diese Listen nicht für Diskussionen genutzt werden, sie also auch einen Hinweis enthalten, wo etwaige Diskussionen stattfinden sollen.
Jeder Pirat erhält die Möglichkeit dem Empfang dieser Nachrichten zu widersprechen (Opt out).
- Begründung
Zur Problematik siehe Mailinglisten des LV Bayern. Diese leicht abgeänderte Form beantrage ich, weil ich mir von den Piraten eine klare Aussage dazu wünsche, ob unter der Bedingung, dass diese Listen in der beschriebenen Weise moderiert sind jeder Pirat plötzlich mehr Mails erhält.
Ohne Moderation würden solche Listen in einem Cross-Post-Chaos ausarten, das nicht mehr feierlich wäre ;)
("Fordert auf" im ersten Satz beinhaltet auch "erlaubt", da ein opt-out manchen ganz sauer aufstoßen könnte wurde dieser Vorschlag nicht unter dem Jahr angegangen.)
- Diskussion
- Diskussion:Landesparteitag_Bayern_2009/Anträge#Mailinglisten2
- Gegner
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- Unterstützer
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Transparenzoffensive Bayern
- Sonstiger Antrag Nr.
- Beantragt von
- rxl,NetAndroid
- Titel
- Transparenzoffensive Bayern
- Antrag
Der Landesparteitag möge den Landesvorstand auffordern
- die Gründung und Arbeit einer Arbeitsgruppe "Innerparteiliche Transparenz in Bayern" aktiv zu unterstützen. Diese Arbeitsgruppe soll Richtlinien zu Transparenz bei Ankündigung, Durchführung und Dokumentation der verschiedensten Parteiarbeiten und -entscheidungen, insbesondere des Vorstands, erarbeiten.
- das Amt des "Transparenzpiraten" nach Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes durch obige Arbeitsgruppe einzurichten und einen Piraten zu benennen.
Begründung:
Die Piratenpartei setzt sich für den gläsernen Staat und transparente politische Machtstrukturen ein. Deshalb ist es von höchster Wichtigkeit, dass sie hier mit gutem Beispiel vorangeht und der innerparteilichen Transparenz eine hohe Priorität einräumt. Gleichzeitig gilt es, die Handlungsfähigkeit des Vorstands auch bei hoher Arbeitsbelastung zu erhalten, ohne dass die Transparenz darunter leidet.
Der Transparenzpirat soll hierbei die Rolle eines Aufpassers und, falls nötig, Mahners in Hinsicht auf die Einhaltung der Transparenzrichtlinien erfüllen. Er ist Bindeglied und Ansprechpartner in Transparenzfragen für Basis, Arbeitsgruppen und Vorstand.
Besonders dringend zu lösende Transparenzprobleme bestehen in Bayern u.a. in folgenden Bereichen:
- (Rechtzeitige) Ankündigung von Vorstandssitzungen
- Protokollieren von Vorstandssitzungen
- Dokumentation von Vorstandssitzungen
- Regelmäßige Veröffentlichung von Kontostand und Buchungen (anonymisiert)
- Sicherstellen des öffentlichen Zugangs zu allen relevanten Informationen
- Sicherstellung dass Vorstandsmitglieder die Aufgaben der GO auch tatsächlich wahrnehmen und entsprechend dem Aufgabenfeld auch Veröffentlichungen tätigen.
- Erkennen von dauerhaften Überlastungserscheinungen eines Vorstandsmitglieds in Verbindung mit fehlenden Veröffentlichungen
- Diskussion
- Diskussion:Landesparteitag_Bayern_2009/Anträge#Transparenz
- Gegner
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- Unterstützer
Vorstandswahlordnung
- Sonstiger Antrag Nr.
- Beantragt von
- Boris
- Titel
- Vorstandswahlordnung
- Antrag
Der Landesparteitag möge folgende Wahlordnung für die Vorstandswahl beschließen:
(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist geheim.
(2) Als Wahlverfahren wird das Approval-Voting-Verfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen erhält.
(3) Haben zwei oder mehrere Kandidaten exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang gemäß (2) durchgeführt. Steht danach immer noch kein Sieger fest, wird per Los entschieden.
(4) Müssen gemäß Satzung N gleichnamige Posten besetzt werden (z.B. Beisitzer), erfolgt dies in einem Wahlgang. Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt sind die N Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen. Bei Stimmgleichstand an der Schwelle wird eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los.
(5) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden.
(6) Wird der Kandidat bei (5) abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"-Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß (2) durchsetzt.
Begründung: Das Approval-Voting-Verfahren ist genauso einfach zu implementieren wie das gewöhnliche Verfahren ("Plurality Voting"), hat aus wahltheoretischer Sicht aber deutliche Vorteile. Dazu gehören:
- Im Gegensatz zu Plurality Voting werden Kandidaten nicht dadurch weiter benachteiligt, dass sie im Vorfeld als "wenig aussichtsreich" gelten;
- Stehen mehrere Kandidaten auf ähnlichen, von einer Mehrheit unterstützten Positionen, kann es nicht passieren, dass sich die Stimmen der Unterstützer unter den Kandidaten aufteilen und somit jemand gewinnt, der nur eine kleine geschlossen wählende Gruppe hinter sich stehen hat;
- Das Abstimmungsverhalten muss sich nicht an "wahltaktischen" Überlegungen ausrichten, sondern kann die wirklichen Präferenzen wiederspiegeln.
- Eine weitere Eigenschaft ist nicht unbedingt ein Vorteil, sollte aber erwähnt werden: beim Approval Voting haben kontroverse Kandidaten (von einem Teil klar unterstützt, von einem anderen Teil aber klar abgelehnt) weniger Chancen als kompromissbereite Kandidaten (mit denen die meisten gut leben könnten, wenn sie auch von keinem wirklich hoch eingestuft werden). Das Positive daran ist, dass dadurch Zerspaltungen der Partei erschwert werden.
Es wäre gerade für uns ein schönes Zeichen, das äußerst problematische Plurality Voting, das nur weiterverwendet wird "weil es ja immer so war", durch ein mathematisch korrekteres System zu ersetzen. Approval Voting wird z.B. von der Mathematical Association of America, dem Institute for Operations Research and Management Sciences und der American Statistical Association bei internen Abstimmungen verwendet und in NRW von Mehr Demokratie e.V. für Kommunalwahlen gefordert. Näheres kann man z.B. hier entnehmen.
Die einfache Anpassung des Approval Voting für den Fall, dass mehrere Kandidaten zu wählen sind (bei entsprechenden Satzungsänderungen würde es auf Beisitzer oder stellvertretende Vorsitzer zutreffen) weist zwar Schwächen auf, liefert aber immer noch gute Ergebnisse. Das Board of Trustees der Wikimedia Foundation wird auf diese Weise gewählt. Entgegen meiner früheren Behauptungen musste ich feststellen, dass dabei ein Wahlgang keinen Nachteil gegenüber mehreren Wahlgängen mit je einem Gewinner hat, aber wesentlich einfacher durchzuführen ist.
Die restlichen Punkte sollen einige unwahrscheinliche, aber doch mögliche Szenarien abdecken.
- Diskussion
- Benutzer Diskussion:TurBor#Vorschlag zur Vorstandswahlordnung, Diskussion:Landesparteitag_Bayern_2009/Satzungsänderungsanträge#Verankerung_der_Wahlordnung
- Gegner
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- Unterstützer