BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 01/Kommunalprogramm-Rohfassung
Achtung: Zur Voransicht - Hierbei handelt es sich um eine unbearbeitete Rohfassung ohne zugehörige Gliederung und Strukturierung. Sofern eingereicht, ist die Antragsbegrüdung vorhanden.
Beschlussen am 22. April 2012 durch die 1. Mitgliederversammlung der Piratenpartei Stuttgart
Bauen
Forderung
Wir fordern das Instrument der Nachverdichtung, sowie Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den Wohnraumanteil in der Stadt zu erhöhen.
Begründung
Der seit den frühen 1990 Jahren anhaltende Trend zurück in die Stadt (1,2) hat dazu geführt, daß die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt deutlich über dem Angebot liegt. Das Resultat sind stetig steigende Preise für Wohnraum. (Mieten)
Die nachverdichtete, durchmischte Stadt führt zu einem generell nachhaltigeren Stadtgefüge. Die Wege verkürzen sich. Die Stadt ist verkehrstechnisch günstiger zu erschließen. Auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungskraft steigt. Generell wird die Stadt dadurch lebendiger und urbaner.
(1) http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/1999043_0_8059_der-trend-geht-zurueck-in-die-stadt-eine-stadt-rueckt-naeher-zusammen.html (2) http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/337396/68238.pdf
Forderung
Wir fordern, die Mischfunktionalität in der Stadt zu erhöhen, um lebendige Stadtquartiere zu schaffen.
Begründung
Lebendige Stadt definiert sich durch ein räumliches Miteinander von Arbeiten, Wohnen und Freizeit. Im Gegensatz hierzu führen monostrukturierte Räume, wie z.B. ausschließlicher Büronutzung, zu menschenleeren Quartieren nach Arbeitsschluß. Kurzum, wir wollen keine weiteren LBBW Klötze. :)
Forderung
Wir fordern eine familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung für das gesamte Stadtgebiet.
Begründung
Zentrales Wohnen ist bereits für viele Bürger ein Luxus. Dem muß man wirksam entgegenwirken. Wir sollten uns für einen adäquaten Umgang mit dem “Trend zurück in Stadt” einsetzen. Das verlangt eine der veränderten Gesellschaft entsprechende Stadtentwicklungspolitik. Hierzu gehört: Schaffung und Förderung von geeignetem Wohnraum für Singles, Familien, alte Menschen.
Forderung
Wir fordern bei allen Neubauprojekten eine Quote von 20 % für den Sozialen Wohnungsbau anolog der Münchner Initiative.
Begründung
Der Soziale Wohnungsbau wurde in den letzten 20 Jahren trotz anhaltenden Bedarf enorm vernachlässigt. Dies wirkt sich in mehrerer Hinsicht negativ auf das gesellschaftliche urbane Leben aus. Die Folgen sind soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten, soziale Entmischung, Gentrifizierung, Problemviertel, etc.. Das Ziel ist einere sozialere und sichere und menschengerechtere Stadt nicht nur für sehr gut betuchte.
Forderung
Wir fordern den Verbleib von städtischem Wohneigentum im Besitz der Stadt.
Begründung
Die Privatisierung von städtischem Wohneigentum hatte in der Regel zahlreiche negative Konsequenzen. Steigenden Mieten, Mangelnde Investitionen, etc. ...
Forderung
Wir fordern eine Strategie mit Maßnahmen zur Stärkung bzw. Förderung des kleinteiligen Einzelhandels. (Noch ein bisschen unkonkret, ich weiß.) Diese sind gesellschaftlich enorm wichtig für Ältere, für Sozialkontakte und nicht zu letzt als Arbeitgeber und Steuerzahler. Es Fehlt hier auch die Identifikation des einzelnen mit "seiner Straße, Viertel etc.
Begründung
Im Gegensatz zu Einkaufszentren, … tragen diese maßgeblich zur einzigartigen Identität der Stadt Stuttgart bei. ...
Verkehr
Forderung
Die Piratenpartei Stuttgart lehnt eine sogenannte "City Maut" ab.
Begründung
Den MIV teurer machen, ohne günstige (preislich, wie praktisch) Alternativen zu bieten ist nicht sozial, weil Bürger mit kleinerem Einkommen im Verhältnis höher belastet werden.
Forderung
Wir fordern die Prüfung und Unterstützung alternativer Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Stuttgarter
Forderung
Wir fordern die Abschaffung der derzeitigen Umweltzonen in Stuttgart
Forderung
Wir unterstützen den Bau einer leistungsfähigen Nord-Ost-Umfahrung und die geplante Verlängerung der B 312, der sog, Filderauffahrt.
Begründung
Entlastung der Stuttgarter Innenstadt durch eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Dadurch erfolgende Verbesserung der Lebensqualiät in Stuttgart.
Forderung
Wir fordern die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart.
Begründung
Verkehrsaufkommen
Seit den 1960 Jahren steigt der MIV kontunuierlich an. Der fahrscheinlosen ÖPNV ist wahrscheinlich eines der wenigen geeigneten und sozial verträglichen Mitteln, der diesem Trend entgegenwirken kann. Die Attraktivität des ÖPNV steigt durch eine fahrgastfreundliche Nutzbarkeit. Das bisherige Zonen-Wirrwarr und Qual am Automaten, entfällt. Der Stress für die Busffahrer durch den Ticketverkauf im Bus entfällt es wird der Einstieg entspannter.
Umwelt
Die Zunahme von Feinstaub-, Abgaß- und Lärmemissionen wird verringert. Dies trägt dazu bei, drohenden Strafzahlungen für überschrittene Feinstaubwerte durch die EU zu entgehen.
Wirtschaft
Ein fahrscheinloser ÖPNV trägt wesentlich dazu bei, auch in Zukunft jedem Bürger und Unternehmen eine funktionierende Mobilität zu gewährleisten. Diese ist für eine prosperierende Wirtschaft Grundvoraussetzung.
(1) http://wiki.piratenpartei.de/BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Kostenloser_Nahverkehr (2) http://www.landtag-bw.de/wp13/drucksachen/4000/13_4950_d.pdf (3) http://www.voev.ch/dcs/users/6/05_Weber.pdf (4) http://www.konus-schwarzwald.info (5) http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5e/2009-12-29-%C3%96ffentlicher_Personennahverkehr_in_NRW_Thesenpapier.pdf
Kultur
Forderunge
Die Piratenpartei Stuttgart plädiert für ein sog. "Public Viewing" während der Fußball Europameisterschaft 2012.
Begründung
Kulturelle Veranstaltungen wie diese bringen die Bürger der Stadt näher zusammen. In der Vergangenheit wurde deutlich, welche positiven Auswirkungen dies auf das Miteinander der Bürger, das Image der Stadt und damit den Tourismus hatte.Situation des Einzelhandels wird durch public viewing deutlich verbessert.Das macht einfach eine "Großstadt" aus. Marketingkampagnen können eingespart werden.
Soziales
Forderung
Wir fordern den umgehenden Ausbau der Betreuung an den Kindergärten der Landeshauptstadt Stuttgart und die erforderliche Aufstockung des Personalbestandes, um Engpässe zu vermeiden.
Begründung
Stuttgart hat sich 2003 das Ziel gesetzt, die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten. Bauprojekte verzögern sich oder liegen auf Eis. Ausreichende Betreuungsplätze stehen weder den bis Dreijährigen noch den Drei- bis Sechsjährigen zur Verfügung. Der Versorgungsgrad ist eindeutig zu niedrig.
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschuss-entscheidet-nicht-oeffentlich-geld-fuer-kindergarten.b45cd181-e260-46f2-8da2-71ec72dec7c4.html (2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bauprojekt-am-seepark-cdu-hat-fragen-zum-kindergarten.f00e7963-2c78-4b9f-9d83-57b7218c25b8.html (3) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kindergarten-stumpstrasse-die-warteliste-ist-lang.8a13e2ed-b96f-4edb-91c8-22c5624ca4f0.html (4) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bei-der-kinderbetreuung-gibt-es-noch-viel-zu-tun.dd28245e-0a98-4317-af57-3e9c0747fdc5.html
Bürgerbeteiligung und Transparenz
Forderung
Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden.
Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenen Bürgerentscheiden.
Forderung
Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter des Landkreises werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.
Forderung
Datenschutzschulungen für kommunale Mitarbeiter
Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.
Forderung
Open Access
Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein. Die Veröffentlichung findet über Dokumenteserver, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewährleisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der Authentizität durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.
Forderung
Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.