BW:Ludwigsburg/Landesprogramm/1.1.4

Kein Einsatz von automatischen Kennzeichen-Lesesystemen

• Titel: Kein Einsatz von automatischen Kennzeichen-Lesesystemen
• SortKey: CBL
• Status: Abgelehnt
• Ansprechpartner: Stammtisch Ludwigsburg
• Sub-AG:
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Abgelehnt

Dieser Text wurde auf einem Landesparteitag abgelehnt (u.U. zugunsten einer alternativen Variante) und wird voraussichtlicht nicht wieder abgestimmt.

Textvorschlag

Kein Einsatz von automatischen Kennzeichen-Lesesystemen

Die automatische Kennzeichenlesung und der massenhafte Abgleich sind unverhältnismäßig und greifen in die Grundrechte ein.

Der Paragraph 22a des Polizeigesetzes verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht. Pauschale Überwachung führt dazu, dass Menschen das Gefühl haben, sich nicht frei bewegen zu können. Bürger sollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Daher fordern wir die ersatzlose Streichung dieses Paragraphen.

Kommentar

Alternativantrag zu Keine automatisierte Kennzeichenerfassung