Die Daten werden täglich aktualisiert.
BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-10-18
stadtbauwohnsquadtreffen am 18.10.2013 um 19.00 Uhr im HOC Wiclefstr.16-17 Berlin Moabit
Teilnehmer
Wolfram
Michael
TO: to be determined
1. Mietenbündnis mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Der Vertragstext wird gewünscht, um die Details genau zu kennen (inkl. Folgen bei Nichteinhaltung usw.) Revolvierender Fonds zur Wohnungsbauförderung - die Wirksamkeit wird in Frage gestellt, nach Aussagen der DEGEWO werden damit Mieten um 8,50 € / m² realisiert (im Widerspruch zur Aussage von Senat und Koalition, die für 75 % des Fördervolumens Mietpreise von 6,50 - 7,50 € / m² damit erreichen wollen.
2. Turmstraße: Straßenbahnanbindung - kleine Anfrage
Wir fragen den Senat, 1.) Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der M10 vom Hauptbahnhof bis zur Turmstraße bzw. darüber hinaus? 2.) Welcher Streckenverläufe sind derzeit in den Überlegungen? 3a.) Wann werden die Anwohner*innen an dem Planungsverfahren beteiligt? 3b.) In welcher Form werden die Anwohner*innen an der Planung beteiligt? 4.) Wie wird das Bezirksamt und BVV Mitte an den Planungen beteiligt? -> ToDo für Wolfram
3. Gesetz Zweckentfremdungsverbotsgesetz
- mittlerweile in einen gemeinsamen Oppositionsantrag eingeflossen. https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/attachments/download/2313/%C3%84A_ZwVbG.pdf
- 30.10. im Ausschuss Bauen, Wohnen, Verkehr Beratung
Senatsentwurf: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/vorgang/bv17-0133-v.pdf Antrag von Grüne: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/vorgang/bv17-0112-v.pdf Antrag der Piraten: nie eingereicht, wegen Fooo mit dem Justiziariat
4. öffentlichen Liegenschaftskatasters im #BauVerk Ausschuss abgelehnt.
- Piratenantrag: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0337.pdf
- Erste Behandlung am 09.01.2013 im Ausschuss Bauen und Verkehr: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/bv/bv17-020-bp.pdf
- im Ausschuss Bauen und Verkehr abgelehnt, ja weil ... : Weil ers kann?!
- Kommt noch ins Plenum, aber nicht 24.10. (nicht auf der TO)
- Blogbeitrag auf Fraktionsblog, wenn im Plenum die Ablehnung erfolgt???
---> Stichpunkte:
Neue Liegenschaftspolitik
Transparenz in der Verfügbarkeit von Grundstücken im Landeseigentum
....
Änderungsantrag der Piraten 09.01.2013 (unter anderem) "Zu den zu veröffentlichenden Daten gehört insbesondere: – katastermäßige Lage, Größe und Nutzung – tatsächliche Nutzung mit Stichtag, wenn bekannt tatsächliche Größe und Lage – Eigentumsverhältnisse, bestellte Erbbaurechte, Nießbrauchrechte und sonstige wesentlichen Rechte – planungsrechtlich zulässige Nutzung und die Bauleitplanung.’"