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Themencoaching BGE

Ziel:

Kurze prägnante Statements rund um das Thema BGE einüben; Zeitbegrenzung, Medientauglichkeit („catching phrase“, Bilder, Beispiele, Schlussbemerkung, die Applaudierlust verursacht).

Rolle des Coaches:

Advocatus diaboli; Gegenpositionen formulieren,

a) Gegenpositionen, die unfair und daneben sind, trotzdem häufig angeführt werden. Deshalb sollten wir uns damit zu Übungszwecken auseinander setzen.

b) Gegenpositionen, die inhaltlich ernst zu nehmen und zu bedenken sind.

Ablauf:

A. Eine Minute ein Statement zu: Warum BGE? Warum Piraten und BGE?

B. Coach bringt Gegenpositionen, Fragen. Die einzelnen Gegenpositionen/ Fragen überschneiden sich zum Teil: also Aspekte, die in einer Gegenrede angeklungen sind, kommen in einer anderen Frage oder Gegenrede noch mal dran; das ist wissenschaftlich vielleicht etwas unbefriedigend, aber ich denke, politisch ist das realistisch. Zu jeder Frage /Gegenposition, melden sich alle, die dazu ein Statement abgeben wollen. Die Antworten nicht ausdiskutieren, denn dafür haben wir nicht die Zeit. Aber mehr kurze Feedbacks, mehr Nachhaken, Talkshow-Simulation.

C. Die Teilnehmer notiere sich ihrerseits Fragen/ Gegenpositionen: Ich bringe die Punkte, die ICH für besonders relevant halte. Das wird sich nicht hundertprozentig mit den Punkten decken, die IHR für besonders relevant haltet. Alle gehen mehr und mehr dazu über, auch ihrerseits die Rolle des Advocatus diaboli einzunehmen und weitere Gegenpositionen und Fragen ins Spiel zu bringen. So kommt es dazu, dass in kurzer Zeit wirklich die wichtigsten Punkte rund ums BGE angesprochen werden. (Gilt natürlich auch für andere Themen.)

D. Evaluation: wo ist Fortbildungsbedarf: - inhaltlich argumentativ, - oder eher darin, die Sache spannender darzustellen. Und natürlich würde mich dann auch ein kurzes Feedback an mich interessieren.

Fragen, Gegenpositionen (bitte ergänzen um weitere Punkte, siehe auch die FAQs des Netzwerks Grundeinkommen):

Eine Einstiegsfrage:

Die Piraten wollen allen Menschen, die hier leben, ein bedingungsloses Grundeinkommen garantieren,

bedingungslos, das heißt:

- egal ob die Leute bedürftig sind oder nicht,

- egal ob sie zur Arbeit bereit sind oder nicht,

- egal ob sie in einer reichen Familie leben oder allein,

- und das in einer Höhe, wo man schnell bei Finanzierungskosten in Höhe von einer Billion Euro ist,

und das in einer Zeit,

- wo es darauf ankommt, international wettbewerbsfähig zu bleiben

- und nicht mit hochgradiger staatlicher Verschwendung nach dem Gießkannenprinzip die erreichten Erfolge der letzten Jahre massiv zu gefährden.

Wie wollen Sie das den Leuten erklären?

1. Der Erfolg der Agenda 2010 ist weithin unbestritten. Deutschland hat in den letzten 10 Jahren seine Hausaufgaben gemacht. Der Erfolg der Agenda 2010 wird jetzt von den anderen Staaten mehr und mehr nachgeahmt. Es ist international höchst gefährlich, gerade jetzt, wo die anderen Ökonomien Gas geben und aufholen, den Rückwärtsgang einzulegen. Es kommt darauf an, wettbewerbsfähig zu sein, fit für den Weltmarkt, und da wäre das BGE ein großer Klotz am Bein. Wollen Sie jetzt mit der BGE-Forderung dem deutschen Erfolg der letzten 10 Jahre den Boden unter den Füßen wegziehen?

2. Denken Sie an die vielen fleißigen Arbeitenden. Es ist nicht einzusehen, dass die für die Faulen zahlen sollen. Der Zwang, Steuern zu zahlen, ist eine Freiheitseinschränkung und muss sehr gut begründet werden: Dass dies Geld denen zufließen soll, die nicht bereit sind, eine Leistung zu erbringen,, und die also schon deshalb auch gar nicht in die Lage kommen werden, ihrerseits Steuern zu zahlen, ist KEINE gute Begründung. Ja, es gibt ein Recht auf Faulheit, aber es gibt kein Recht auf Faulheit auf Kosten der Steuerzahlergemeinschaft. Es gibt keinen Rechtfertigung, Leute dazu zu zwingen, von ihrem Eigentum an Leute abzugeben, die dies nicht verdienen.

3. Das BGE ist schlicht zu teuer, und das in einer ökonomischen Situation, in der staatliche Ausgaben einzusparen sind: 83 Mill. Menschen mal 1.000 Euro mal 12 Monate: 1 Billion. Und das BGE ist eine konsumtive Staatsausgabe, und unstrittig ist, dass investive Staatsausgaben besser sind als konsumtive Staatsausgaben.

4. Das Leistungsprinzip ist eine Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Natürlich wäre es nicht gerecht, von allen die gleiche Leistung zu erwarten - die Menschen sind sehr verschieden. Aber wir können - und müssen - von allen erwarten, dass sie sich bemühen.

5. Die Anreizwirkung des BGE ist leistungsfeindlich, und zwar in zweierlei Hinsicht: - es gibt dann einen großen Einkommensbestandteil leistungsunabhängig, nämlich bedingungslos, im Klartext: unverdient. Es fällt der Anreiz weg, sich das Existenzminimum verdienen zu müssen. - es werden mehr Steuern gezahlt werden müssen. Egal nach welchem Finanzierungsmodell. Dies ist demotivierend. (stärkstes Gegenargument: BGE reduziert in der ganzen Breite der Bevölkerung die Leistungsanreize, der nicht leistungsbezogene Anteil des Einkommens wird größer, wenn Leistungsanreize zu stark gesenkt werden, untergräbt das BGE seine eigene Finanzierungssgrundlage Abwärtsspirale; da hilft es übrigens auch nichts, wenn die Leute unbezahlt intensiv tätig sind. Denn bei unbezahlten Tätigkeiten lassen sich keine Steuern abführen.)

6. Der Markt ist das beste Anreizsystem. Er bringt Leute dazu das zu tun, was andere brauchen und deshalb zu bezahlen bereit sind. Das BGE wäre eine systematische Verfälschung der Marktergebnisse. Die Leute machen dann ungesteuert das was sie wollen und kümmern sich nicht mehr um das was andere brauchen.

7. Einkommensunterschiede sind eine wichtige Anreizstruktur. Wenn Sie die Einkommensunterschiede per BGE einebnen wollen, betreiben Sie Gleichmacherei. Wie wollen Sie das BGE denen erklären, die mit ihrer eigene Arbeitsleistung, ihrem Fleiß und ihrer Einsatzbereitschaft finanziell auf eigenen Beinen stehen, Vollzeit arbeiten und auch auf kleinen höheren Sohn als das BGE kommen. Leistung muss sich lohnen - mit dem BGE verhindern Sie dies.

8. Es ist definitiv unsinnig, den Leuten das Geld einfach so zu geben. und widerspricht all unseren Moralvorstellungen. Für verantwortbare Zahlungen von Steuergeldern an Dritte hat es einen Grund zu geben: - Bedürftigkeit, oder - Förderung von Ausbildung, Förderung von Beschäftigung, Förderung von Kultur - sinnvolle Tätigkeiten des Staates (Gehälter von Beamten etc.). Unter diesem Gesichtspunkt ist das BGE eine verantwortungslose Verschwendung.

9. Insbesondere ist es großer Quatsch, das BGE auch denen zu zahlen, die Geld verdienen und zwar genug Geld. Es ist doch sofort erkennbar, dass man das nicht finanzieren kann, dass auf alle Einkommen das BGE einfach noch mit drauf kommt.

10. Es ist ja wohl keine Frage, dass das Gießkannenprinzip ineffizient ist. Besser sind gezielte Hilfen für die wirklich Bedürftigen, und nicht Schlupflöcher für die Findigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz machen wollen.

11. Es muss um Inklusion gehen, nicht darum, die Überflüssigen mit Geld abzuspeisen. Die Überflüssigen werden alimentiert und damit erst recht ausgegrenzt. Es ist eine Verletzung der Würde, Geld ohne Gegenleistung zu geben. Es geht hier um die Würde des selbstverdienten Einkommens. Die Menschen wollen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Menschen wollen Anerkennung, und sie wollen sie sich verdienen. Sie brauchen Gelegenheit, sich einen Platz in der Gesellschaft zu erkämpfen. Insofern ist auch die BGE-Zahlung ist ein Eingriff in die Freiheit, Sie beschränken die Freiheit, sich persönlich zu bewähren. Die Leute wollen nicht dem Staat auf der Tasche liegen.

12. Aktiv sein ist gesünder als passiv sein. Mit dem BGE wollen Sie offenbar das Prinzip der Ressourcenschonung auch auf die Ressource Arbeitskraft anwenden. Schön und gut. Nur, bedenken Sie bitte, dass ein Muskel der nicht trainiert wird, verkümmert. Wenn Sie die Menschen alle finanziell an den Tropf hängen, namens BGE, werden sie ihre Fähigkeiten nicht üben (einüben, ausüben), und werden sie ihre Fähigkeiten verlieren.

13. Es muss um Wiedereingliederungsangebote gehen. Für Leute, die schon länger ausgegrenzt sind, ist ein wenig Druck nötig. Ein "nudge", ein Schubs, der die Leute in Bewegung setzt. Das ist unangenehm, aber aller Anfang ist schwer, und hinterher sind die Leute dankbar. Hilfe zur Selbsthilfe ist allemal besser als Alimentierung. Perspektivlosigkeit, heute, auf die Frage, was willst du mal werden: ich werde Hartz IV, morgen: ich werde BGE.

14. offenbar machen Sie sich Illusionen über den Arbeitsmarkt. Es gibt nicht nur Traumjobs. Es viele zahllose Jobs, die man vielleicht nicht so gerne macht. Diese Aufgaben müssen aber erledigt werden. Und wir haben in den letzten Jahren die staatlichen Rahmenbedigungen dafür geschaffen, dass die Menschen in steigendem Ausmaß auch dazu bereit sind, die Jobs zu machen. Sie sind jetzt dabei, diese Dynamisierung, dieses Ergebnis unserer Arbeitsmarktreformen zu gefährden.

15. Unstrittig ist, dass sich aufgrund des BGE das Arbeitsangebot verändern wird. ("Arbeitsangebot" neoklassisch volkswirtschaftlich: die Bereitschaft, Arbeitsleistung anzubieten). Je mehr das Arbeitsangebot zurückgeht, um so mehr wird auch die besteuerbare Wirtschaftsleistung zurück gehen (egal welche Steuern), das bedeutet: die Wirkung des BGE schmälert die Finanzierungsbasis des BGE. Es kommt zu einer Abwärtsspirale.

16. Unbezahlte Arbeit ist zwar schön und löblich aber kein Beitrag zur Finanzierung des BGE.

17. Die Vorstellung, alle würden mit BGE ein aktives, nützliches Leben führen, ist eine naive Illusion. Sancta simplicitas. In Wirklichkeit ist das unverdiente BGE eine Gefahr für die Arbeitsmoral. "Menschenbild"-Gesäusel: die Menschen sind verschieden, und immer gibt es auch welche, die nicht von sich aus zur Leistung bereit sind und dies auch mit BGE nicht sein werden. Oder, ein Beispiel: ein begnadeter Handwerker, der gleichzeitig ein ambitionierter aber nur mäßig talentierter Dichter ist. Nun, was ist zu befürchten, wenn er mit BGE tun kann was er tun will? Es gibt ein Problem: wenn es zu viel Leistungsrückgang in der Region der Leistungsträger, im Bereich der "mittleren" Berufe gibt.

18. Der Einwanderungsdruck in ein sehr komfortables Sozialsystem wird massiv zunehmen. Und, es wird Zwei-Klassen-BGE-Staaten geben, wie heute schon in den arabischen Öl-Staaten. Die Staatsbürger leben ohne Arbeit in Saus und Braus, und die Migranten machen die Arbeit. Ist es das was Sie wollen?

19. Mit der BGE-Forderung wird sich die Piratenfraktion isolieren, wird es versäumen, realistische Konzepte voranzubringen. BGE-Heilslehre, Erlösungsformel, abseits ernsthafter Reformkonzepte. Die BGE-Fans begnügen / bescheiden sich damit, sich die Welt als einfach / simpel zurechtzufantasieren. Die Wirklichkeit ist jedoch komplexer. Es ist völlig in Ordnung, das BGE als Gedankenexperiment zu nutzen und alles aus dem Blickwinkel einer etwas kindlichen Idee zu sehen, erfolgreiche Politk hingeben hat dann erwachsen zu sein. Die Magie der BGE-Forderung lenkt davon ab, sich um die wirklichen Verbesserungen im Sozialstaat zu kümmern.

20. Wie wollen Sie mit dieser Schnapsidee als politischer Partner ernst genommen werden. Mit der platten BGE-Forderung sind Sie von Anfang an im Abseits, wären politisch isoliert. Sie werden als politischer Akteur nicht ernst genommen werden können. Beteiligen Sie sich an Gestaltungsaufgaben! Es muss um den Mindestlohn gehen, und um gezielte Hilfen für jene, die immer noch abseits des Arbeitsmarktes sind, und für die ein bedingungsloses Einkommen definitiv eine Überforderung wäre. Seien wir realistisch: dass wir auf Minderleister, auf Leistungsverweigerer mehr Druck ausüben müssen, ist allgemein anerkannt.

21. Ich gebe zu, dass die in Neumarkt beschlossenen Forderungen schon deutlich differenzierter sind als der simpel gestrickte Beschluss von Offenbach. Aber auch die Forderungen von Neumarkt gehen noch in die falsche Richtung. Aber man kann wohl gelassen abwarten und beruhigt darauf setzen, dass die Abgeordneten im Bundestag dann vernünftiger sein werden als ihr basisdemokratisch zusammengestümpertes Programm.

22. Zuversichtlich stimmt auch Ihr Beschluss, dass die Bevölkerung über das BGE abstimmen soll. Denn die Mehrheit wird mit Sicherheit nicht einen Minderheitenschutz für die Faulen beschließen.

23. Etwas ganz anderes, kapitalismuskritisch: BGE-Forderung zu bescheiden. Wir wollen die ganze Bäckerei (nicht nur die Krümel die vom Tisch fallen). Die BGE-Forderung hat nichts Emanzipatorisches: sie wendet sich als Bittsteller an den Staat, sie stärkt den Staat. Die Perspektive muss sein: Geld abschaffen, freie Kooperation – und nicht die totale Staatsbedürftigkeit

Ich bitte um Entschuldigung für die vielen Überschneidungen, ich hatte noch keine Zeit gefunden, zu kürzen. Robert Ulmer, Malplaquetstraße 7, 13347 Berlin, 030 - 455 87 33, 0176 - 6613 8523, robert.ulmer@gmx.de