BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Wirtschaftsprogramm Bund

Das Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei

Präambel

Die Piratenpartei setzt sich mit ihrem Wirtschaftsprogramm dafür ein, dass sich wirtschaftliches Handeln an den Bedürfnissen des Bürgers orientiert und dabei Ressourcen und Umwelt geschont werden. Im Vordergrund steht der Mensch und das Ziel, jedem das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aufgabe der Wirtschaft muss es sein, den täglichen Bedarf zu decken und die freie Entfaltung von Lebens- und Berufsentwürfen auch vor dem Hintergrund der Unwahrscheinlichkeit von Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Dabei gilt es, einen sozialen Ausgleich zwischen allen in der Gesellschaft lebenden Menschen zu erreichen.

Die Piraten sprechen sich grundsätzlich für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Insbesondere bei Projekten, die in den Lebensraum der Bürger eingreifen, ist es unabdingbar, Betroffene frühzeitig, offen und vollumfänglich zu informieren, sowie in Planungs- und Realisierungsprozesse einzubinden. Ein gesunder Wirtschaftsstandort muss von der Zustimmung der in ihm lebenden Bevölkerung getragen werden.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3924.html

Mindestlohn und Bedingungsloses Grundeinkommen

Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, 1. Auflage 2012, Berlin:

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Etc…

Wirtschaft und Bildung

Die Piratenpartei betrachtet eine stark verzahnte Forschung und Lehre als wirtschaftliches Gut und erheblichen Standortfaktor. Dabei darf die Freiheit von Forschung und Lehre nicht eingeschränkt werden. Wissenschaftlichen Einrichtungen dürfen nicht bei ihren grundständigen Aufgaben in Forschung und Lehre von Drittmitteln abhängig gemacht werden.

Deutschland verfügt über eine Vielzahl von wissenschaftlichen Einrichtungen. Es gibt zahlreiche Universitäten, staatliche und private Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit ihren Wissenschafts- und Forschungsangeboten, sowie einem breiten Spektrum unternehmensnaher Forschung und Entwicklung. Ihre Erhaltung und Förderung garantieren einen Spitzenplatz in der internationalen Innovationslandschaft. Aufgrund dieser Bedeutung ist eine hinreichende Finanzierung der Ausbildungskapazitäten zu gewährleisten.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3925.html

Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers.

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar sein.

Die Ausschreibungskriterien sind so zu veröffentlichen, dass der Entscheidungsprozess durch den Bürger begleitet werden kann.

Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3926.html

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C) ==Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren== Die Piratenpartei fordert ein öffentliches Register für alle Daten, die ein Unternehmen bei einem anderen Unternehmen abfragen muss, um eine Geschäfttätigkeit aufzunehmen. Dazu zählen die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der jeweiligen Finanzämter und die Gewerberegistrierung. Das Handelsregister könnte dazu umgebaut werden. Die Berliner Piraten wollen, dass die Anmeldung eines Mitarbeiters vereinfacht wird. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss von den Behörden gefördert und nicht behindert werden.

B) ==Aufbau der lokalen Wirtschaft== Die Bezirke erhalten Anreize konkurrenzfähige Unternehmen in ihrem Bezirk anzusiedeln. In der Globalsumme wird die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Bezirk berücksichtigt. Für Industriebetriebe gibt es Abschläge, für Hotels und andere Dienstleistungsunternehmen gibt es Zuschläge in der Globalsumme. Die Verantwortung der Arbeitgeber und Eigentümer wird mehr in den Vordergrund gebracht. Es beginnt damit, dass jeder Arbeitgeber der mehr als 3 Mitarbeiter beschäftigt, Abgaben für die Nutzung des ÖPNV zu zahlen hat. Jeder Eigentümer wird für seine Sache zur Verantwortung gezogen, wenn sie eine Behinderung oder Belästigung verursacht.

A) ==Steuerpolitik in der Wirtschaft== Lenkungssteuern sollen gesellschaftlich nicht erwünschte Verhaltensweisen beeinflussen haben meist aber wenig Erfolg. So wird mit einer hohen Tabaksteuer versucht, das Rauchen einzudämmen, die Alkopop-Steuer soll den Preis von Alkopops in einem Maße erhöhenso erhöhen, dass ein Missbrauch durch Jugendliche verhindert wird und die Ökosteuer soll auch dazu animieren, den Energieverbrauch und damit den Schadstoffausstoß zu verringern. Andererseits kann mit Steuervergünstigungen auch ein bestimmtes – gesellschaftspolitisch gewolltes – Verhalten gefördert werden. Steuern können auch dazu genutzt werden, eine politisch erwünschte Umverteilung im Bereich der Einkommensverteilung oder Vermögensverteilung zu erreichen.

Im Hinblick auf das häufig gesellschaftspolitisch eingeforderte Solidaritätsprinzip haben viele Staaten die Einkommensteuer mit einer Progression ausgestaltet, die zu einem steigenden Steuersatz in Abhängigkeit vom zu versteuernden Einkommen und damit steigender steuerlichen Belastung mit steigendem Einkommen führt. Hier mal das Modell Sozialstaat 3.0 v1.2 betrachten -> http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/06/08/als-vorschlag-zur-diskussion-sozialstaat-3-0-version-1-2/

Auch der Solidaritätszuschlag in Deutschland ist ein typisches Beispiel für eine Steuer mit Umverteilungszweck. Im Vordergrund steht hierbei die allgemeine finanzielle Förderung der fünf neuen Länder und damit eine regionale Umverteilung von West nach Ost. Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass derjenige, der ein höheres Einkommen hat, auch einen höheren Anteil an Steuer zahlen soll. Diese Überlegungen schließen alle Arten von Einkommen ein. Des Weiteren wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, dass in Kapitalgesellschaften eine Veränderung der Berechnung der Körperschaftssteuer stattfindet. Genauso wie bei Arbeitnehmern wird der Gewinn nach der Höhe besteuert. Dazu wird der Gewinn der Kapitalgesellschaften in das Verhältnis zur Bilanzsumme der Gesellschaft gestellt. Jede Kapitalgesellschaft zahlt mindestens 22% Körperschaftssteuer vom Gewinn, bis der Gewinn die Schwelle von 10% der Bilanzsumme überschreitet. Sollte sich der Gewinn über 10% der Bilanzsumme liegen, richtet sich die Körperschaftssteuer nach dem Steuerrecht. Diese Maßnahme wird notwendig, da die Kapitalertragssteuer nicht mit einer Progression ausgestaltet ist und so nicht am persönlichen Einkommen angepasst werden kann.

A) ==Geschäfte der öffentlichen Hand== Es gibt viele Möglichkeiten Geld der Steuerzahler auszugeben oder anzulegen. Die Berliner Piratenpartei setzt sich dafür ein das diese Geschäfte öffentlich gemacht werden und unter umständen nicht abgeschlossen werden. So das Cross-Border-Leasing, kurz CBL, bedeutet vereinfacht, dass Unterschiede in den Steuersystemen unterschiedlicher Staaten ausgenutzt werden. Deutsche Kommunen können so kurzfristige finanzielle Vorteile auf Kosten anderer erlangen. (Siehe Wasserbetriebe). Die Risiken aus diesen Geschäften liegen beim deutschen Steuerzahler. Aufgrund ihrer Komplexität und der teilweise nicht-öffentlichen Verträge sind CBL-Geschäfte jedoch kaum von den Bürgern zu überblicken. Sie sind hoch komplex und überfordern daher oftmals auch die beteiligten Kämmerer, beziehungsweise Finanzpolitiker. Bei ersichtlichen Schäden fordern die Berliner Piraten, intensive Ermittlungen aufzunehmen, ob die handelnden Personen allein die Interessen des Allgemeinwohls verfolgt haben, oder ob der Straftatbestand der Untreue im Amt erfüllt ist. Sollte dies der Fall sein, sind die zugrunde liegenden Verträge anzufechten. Hierbei sollte ein Fachbeirat zur Verfügung stehen. Wir wollen daher erreichen, dass Finanzierungsmodelle in Zukunft kritischer geprüft und Modelle, die ähnliche Risiken aufweisen, gar nicht erst zugelassen werden.

A) Lobbyismus der Wirtschaft In einer globalen und damit schnelllebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus und Korruption immer stärker zu einem Problem für den freien Markt und für die Bürger geworden. Auch auf Landesebene sorgt die Bevorteilung einzelner Akteure und die Einflussnahme von Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse bei den politisch Verantwortlichen. Die Berliner Piratenpartei fordert daher, die Übernahme von Gesetzesvorlagen und die unmittelbare Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle, beziehungsweise ein teilweises Verbot zu stellen. Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell veröffentlicht werden.

Gehört zu Lobbyismus: Mandatsträger in der Wirtschaft Jeder Mandatsträger muss für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit dem ehemaligen Ressort des Mandatsträgers in Verbindung steht, eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen. Hierdurch können eventuelle Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt werden. Nach Auslaufen der Amtzeit des Mandatsträgers darf dieser während der folgenden 12 Monate, weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden, die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Damit wird sichergestellt, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.

Überarbeitung von Neuverschuldung Subventionen und Vertragsoffenlegung

A) Neuverschuldung Die Piratenpartei Berlin spricht sich für eine Änderung der Verfassung des Landes Berlin aus. Artikel 87 der Landesverfassung von Berlin soll ergänzt werden um den Satz 3) die Nettokreditaufnahme erfordert eine 2/3 Mehrheit des Abgeordnetenhauses Artikel 93, Satz 2) der Landesverfassung von Berlin soll erweitert werden: Die Veräußerung von Vermögensgegenständen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses mit 2/3 Mehrheit und wird durch Gesetz geregelt.

https://lqpp.de/be/initiative/show/1556.html

Konzept zur Reduktion der Schuldenlast für Bund Zur Beseitigung der Haushaltsdefizite stehen Ausgabenkürzung und/oder Einnahmeerhöhung als Handlungsalternativen zur Verfügung. Darum ist: · eine Umschuldung mit 2 % Zins oder kleiner, anzustreben. · eine Verringerung von Ausgaben anzustreben (Vor allem für Neubaumaßnahmen). · eine effektivere Nutzung von vorhandenen Mitteln anzustreben (Vermietung von Leerstand an die Wirtschaft oder Förderung durch beschleunigte Verfahren). · eine Einnahmenerhöhung durch eine gerechte Steuerverwaltung unumgänglich. Im Jahr Im Jahr 2010 betrug das BIP des Landes Berlin 94,7 Milliarden Euro. Damit hätte sich Berlin maximal auf 56,8 Mrd. EUR verschulden dürfen (IST 61,9 Mrd. EUR).

B) Einführung der Doppik Die Piratenpartei Berlin fordert die Einführung der Doppik in allen öffentlichen Haushalten Berlins. Um eine transparente Kontrolle über das Vermögen zu erhalten. Folgende wenig vertraute Bestandteile kommen in der Doppik hinzu: · die Vermögensrechnung (Bilanz) · die Ergebnisrechnung · die Finanzrechnung · der Lagebericht · bestimmte neue Bestandteile im Anhang · die Teilrechnungen mit Kennzahlen und Zielen · sowie der konsolidierte Jahresabschlusses, mit dem völliges Neuland betreten wird. https://lqpp.de/be/initiative/show/1584.html

C) Beispielhaftes für eine Fehlsubvention Falsch verteilte Subventionen können auch Überkapazitäten verursachen oder zumindest aufrecht erhalten - und das wiederum drückt die Preise und ein Überleben des Empfängers wird immer teurer.

Stiftungsrat Deutsche Oper Der Stiftungsrat Deutsche Oper wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Subventionen an die Stiftung Oper in Berlin reduziert werden kann. Dabei ist auch die Option, einen Standort in Berlin zu schließen, zu diskutieren. Im Berliner Haushalt werden jährlich 124 Mio. Euro Subventionen an die Stiftung Oper in Berlin angesetzt. Dies sind bis zu 248 Euro Subvention (Beispiel Staatsoper) für jedes einzelne gekaufte Ticket. Die landeseigenen Theater- und Orchesterbetriebe einschließlich der konzeptgeförderten Privattheater erhielten 2010 Landeszuschüsse in Höhe von 254,8 Millionen Euro. Die bisherigen Subventionen erstrecken sich je nach Haus über eine enorme Spanne. Staatsoper: 248 Euro Zuschuss aus der Landeskasse pro verkauftem Ticket. Zum Vergleich: Der Friedrichstadtpalast kommt mit 17 Euro / Ticket aus. Vergleich Sprechtheater: Volksbühne mit 141 Euro pro zahlendem Besucher, Renaissance Theater 25 Euro Zuschuss pro Ticket. Es ist bekannt, dass hier ein Repertoire-Theater mit einem Ensuite-Betrieb vergleichen wird. Deshalb sind auch nicht die genannten Wert (17 / 25 Euro) als Benchmark gelten. Es soll lediglich ein Eindruck der Diskrepanz geschaffen werden und die grundsätzliche Notwendigkeit zur Reduktion der Subventionen verdeutlichen. Hier sollten sich die stark bezuschussten Häuser ein Konzept überlegen, den durch Eintrittspreise refinanzierten Anteil der laufenden Kosten zu erhöhen.

https://lqpp.de/be/initiative/show/1512.htm

Solon 2010 hatten sich die Politiker dazu durchgerungen, die Berliner Arbeitsplätze und das grüne Vorzeigeunternehmen zu retten. Aber schon damals sprachen Analysten von einer wahrscheinlichen Pleite. Sanierungsberater hatten das Ruder übernommen, Banken winkten ab, fähige Mitarbeiter verließen das Haus, der Chef war schon geschasst.

Flughafen BER 3 Mrd. EUR schon weg und immer noch keinen betriebsbereiten Flughafen. Geplant waren 2,1 Mrd. EUR.