BE:Squads/Abgeordnetenhauswatch/2010-02-22
Zur Innenausschusssitzung am 22.2.
- Körting (Innensenator, SPD) hat in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, dass er die Bedingungen verbessern will
- Die SPD+Links hat nun einen Antrag, dass die Bedingungen in Kooperation mit der Brandenburgischen Regierung verbessert werden sollen
- Grüne und SPD+Links haben des Weiteren Anträge zum Resettlement
Fazit der Sitzung durch die HU
(aus ihrem Newsletter vom 24.2.)
Residenzpflicht: Berliner Innensenator schiebt Verantwortung ab
"Nachdem sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in den vergangenen Wochen nicht mehr zur angekündigten Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf das gemeinsame Gebiet der beiden Bundesländer geäußert hatten, fand nun an diesem Montag eine Anhörung des Berliner Innenausausschusses zur Residenzpflicht statt. Die auf dieser Sitzung mit Spannung erwartete Stellungnahme des Berliner Innensenators Körting hat aber viele Hoffnungen enttäuscht. Die Zweifel Körtings an der Machbarkeit dieser Ausweitung durch ein Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg überwogen deutlich. Die juristischen Ausführungen des zuvor angehörten Rechtsanwaltes Stahmann wiegelte er als Wunschgedanken ab und berief sich auf rechliche Bedenken des Bundesinnenministeriums. Welche Bedenken dies sind, wollte er aber trotz Nachfrage nicht verraten. So bleibt der Eindruck, dass hier juristische Argumente vorgeschoben werden, um die Verantwortung für die menschenunwüdigen Regelungen abzuschieben. Bis zum 31. März hat die rot-rote Regierung Körting Zeit gegeben die rechliche Lage umfassend zu prüfen."
Fazit durch den Flüchtlingsrat Hamburg (inkl. Presseschau)
Liebe KollegInnen,
das Presseecho zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Residenzpflicht ist so zwiespältig, wie es auch die Äußerungen des Berliner Innensenators waren. Körting sprach sich zwar tendenziell für Verhandlungen über die Aufhebung der Residenzpflicht zwischen beiden Bundesländern aus und stellte auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG in Aussicht. Er sprach aber auch von großen rechtlichen Unsicherheiten, die jetzt erstmal geprüft werden müssten, und berief
sich auf angebliche Bedenken des Bundesinnenministeriums. Es scheint nötig, weiter Druck auf die Berliner und die Brandenburger Landesregierung zu machen.
Unsere Pressemitteilung zum Ergebnis der heutigen Anhörung:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=472
Der TOP Resettlement - Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin - wurde vertagt und wird vsl. am 08.03.2010 im Innenausschuss behandelt.
Anbei:
Presse, Stellungnahmen, mögliche Handlungschritte zur Aufhebung der Residenzpflcht
Georg Classen www.fluechtlingsrat-berlin.de
Das Presseecho von morgen:
Berliner Zeitung 23.02.2010 Im großen Bogen um die Stadt - Innensenator Körting will Flüchtlingen in Brandenburg den Aufenthalt in Berlin künftig erleichtern http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/156574/156575.php
Tagesspiegel 23.03.2010 Asylbewerber warten weiter auf Freizügigkeit http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,3038743
Neues Deutschland 23.03.2010 Residenzpflicht wird geprüft http://www.neues-deutschland.de/artikel/165705.residenzpflicht-wird-geprueft.html
TAZ 23.02.2010 Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/keine-reisefreiheit-fuer-fluechtlinge/
Die Positionen der "ExpertInnen" zur heutigen Anhörung heut: Beate Selders, Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2009 (3 Seiten) http://www.residenzpflicht.info/report-inhalt/Stellungnahme_Beate_Selders.pdf Beate Selders, Dokumentation "Keine Bewegung - Die Residenzpflicht für
Flüchtlinge", als Broschüre, pdf oder html
http://www.residenzpflicht.info/bestellen/ Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Rechtsgutachten "Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Verwaltung, den Bereich asyl- und
aufenthaltsrechtlicher räumlicher Beschränkungen generell zu erweitern?" (40 Seiten)
http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2009/11/Stahmann_-_Residenzpflicht-Gutachten.pdf Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Tischvorlage zur Anhörung am,
22.02.2009 (13 Seiten)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Berlin_220210.pdf
Infoseite zur Residenzpflicht
Infos, Termine, Fälle, Aktionen, Rechtshilfe, Material, Presse: http://www.residenzpflicht.info/ Bericht zur Anhörung heute http://www.residenzpflicht.info/news/anhorung-zur-residenzpflicht-im-berliner-abgeordnetenhaus/ Am 26.02.2010 Gerichtsverhandlung in Halle über Gebühren für
»Urlaubsscheine«
http://www.residenzpflicht.info/prozesse/solidaritat-mit-komi-e/
Mögliche Schritte zur Erweiterung der Residenzpflicht auf Berlin und Brandenburg, vgl. Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin S. 12/13:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Berlin_220210.pdf
- Berlin und Brandenburg sollten für Asylsuchende gemäß § 58 Abs. 6
AsylVfG eine Erweiterung der Bewegungsfreiheit auf ganz Brandenburg und Berlin vornehmen. Zu prüfen ist, ob dies in Ausübung des Ermessens nach § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch für Geduldete in Betracht kommt.
- Brandenburg sollte als Sofortmaßnahme die Bewegungsfreiheit für
Geduldete und Asylsuchende auf das ganze Land ausweiten.
- Berlin und Brandenburg sollten als Sofortmaßnahme die Erteilung von
Verlassenserlaubnissen so großzügig wie nur möglich gestalten. Die Verlassenserlaubnisse sollten anlässlich des regulären Vorsprachetermins erteilt und an die Geltungsdauer der Aufenthaltstitels angepasst werden werden. Auf die Privatsphäre berührende nähere Nachforschungen zum Anlass der Reise sollte verzichtet werden.
- Berlin und Brandenburg sollten die Möglichkeit umfassend nutzen, für
Geduldete gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 AufenthG nach 12 bzw. 48 Monaten auf die Residenzpflicht ganz zu verzichten.
- Berlin und Brandenburg sollten eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung
der Residenzpflicht im AsylVfG und AufenthG sowie der Wohnsitzauflagen in der VwV AufenthG einbringen.
- Sinnvoll wären ergänzend hierzu Initiativen zur Aufhebung der
Lagerpflicht, des Arbeitsverbotes, der bundesweiten Umverteilung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes.