BE:Parteitag/2020.1/Antragskommission/Antragsportal/ - 001

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2020.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

„offen /“ befindet sich nicht in der Liste (Abgelehnt, Angenommen, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, offen, übernehmen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“. Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer 001 Einreichungsdatum Antragstitel Die Piraten Berlin unterstützen und bekräftigen die Abschlussresolution des Kleinparteienbündnisses vom 13.06.2020 Antragsteller Harmonie Antragstyp Antragsgruppe - Antragstext Die Piraten Berlin positionieren sich gegen die Verpflichtung zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an Wahlen und bekräftigen die Forderungen des Kleinparteienbündnisses wie sie nachfolgend in der Abschlussresolution vom 13.06.2020 aufgeführt sind. Antragsbegründung Abschlussresolution Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen: Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor, dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind immer zuzulassen. Kleinparteien, die noch nie an einer Wahl teilgenommen haben, sollen angesichts der Covid-19 Pandemie eine reduzierte Anzahl an Unterschriften vorlegen, die aber digital gesammelt werden können. Alternativ muss von den Wahlleitungen ein Weg vorgeschlagen werden, wie die Zulassung von Parteien zur Wahl ohne Gefährdung der Gesundheit geregelt werden kann. Hintergrund: Jede Partei, die nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge im Bundestag oder in einem Landesparlament ununterbrochen seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist ( § 27 BWahlG), muss 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Dies muss sie bei jeder Wahl immer wieder aufs Neue tun. Es ist eine Verschwendung - an Papier, Bürgerwillen und Verwaltung: Die Menschen werden wieder und wieder genötigt, ihre Unterstützung zu bekräftigen, die Parteien verschwenden im Wahlkampf große Ressourcen auf dieses Sammeln der Unterschriften und letzten Endes wird die Verwaltung damit belastet, diese auch noch zu prüfen. Dies ist um so absurder, als im nächsten Jahr 2021 Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl mit Bezirkswahlen stattfinden und dementsprechend gleich mehrfach in kürzester Zeit alle Kleinparteien mehrere Unterschriften sammeln müssen. Insgesamt müssten in Berlin in 2021 alle Kleinparteien zusammen 200.000 Unterschriften sammeln, um zu allen Wahlen zugelassen zu werden. Gerade jetzt unter Covid-19-Risiko muss diesem Wahnsinn Einhalt geboten werden. In hoffnungsvoller Wut - Piratenpartei Berlin - Mieterpartei Berlin - Bergpartei Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 08.07.2020 Status des Antrags Ungeprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???

[[Kategorie:LMVB 2020.1 {{{antragstyp}}}]]