BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-07-09/01

Antrag

Demoaufruf für Samstag 13.07. (Aufnahme Snowdens, Grundrechte, Menschenrechte, Demokratie)

NR: 2013-07-09/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesverband ruft zur Teilnahme an einer Demo am Samstag dem 13.7., 11:00-15:00, Brandenburger Tor -> Kanzleramt zum Thema: "Aufnahme Snowdens, Grundrechte, Menschenrechte, Demokratie".

Begründung

Diese Demo ist für all jene, die zeigen möchten, dass sie die von Snowden enthüllten Spionageaktivitäten nicht akzeptieren wollen. Wir wollen nicht, dass (verdachtlos) unsere gesamte Kommunikation mitgelesen wird. Auf welche technische Art und Weise auch immer. Wir fordern wirksame Kontrollen gegen Spionage und gegen die flächendeckende Überwachung unserer privaten Kommunikation. Wir wollen nicht, dass unsere Emails mitgelesen werden. Wir wollen nicht, dass unsere Telefonate mitgehört werden. Diese Demo ist gleichermaßen für diejenigen, die sich für eine Aufnahme Snowdens einsetzen oder ein Zeugenschutzprogramm für ihn unterstützen. Er soll die Möglichkeit haben, seinen neuen Lebensmittelpunkt frei zu wählen und wir können ihn als Menschenrechtsaktivist gut in unsere Gesellschaft integrieren. Wir brauchen noch Mitorganisatoren, Redner und Verbreitung der Ankündigung. Die Demo ist bereits ordentlich angemeldet. Ansprechpartner und Anmelder ist: Benjamin Kutschan (benjamin.kutschan ät gmail.com)

LiquidFeedback

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Antragsteller

Benjamin Kutschan

Ergebnis

angenommen

Dafür

GA 17:58, 9. Jul. 2013 (CEST) Stephan 00:15, 10. Jul. 2013 (CEST) Gordon 00:59, 10. Jul. 2013 (CEST) Grisu22 18:56, 10. Jul. 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

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Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 09/01