BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-06-20/03

Antrag

Befugnis, Plakatiergenehmigung für Xhain zu beantragen

NR: 2013-06-20/03

Text

Der Landesvorstand der Piraten Berlin befugt Tobias Conrad, eine Plakatiergenehmigung an Lichtmästen für die Bundestagswahl 2013 im Namen der Piraten Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu beantragen und sich dabei als Ansprechpartner fürs Ordnungsamt im Bezirk zu nennen.

Die Beantragung soll wie folgt lauten:

Adressat: Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Absender: Piratenpartei Berlin mit Zustellanweisung an die Privatadresse des Antragstellers
[Anrede], hiermit beantrage ich für die Piratenpartei Deutschland Berlin [Adresse Pflugstr.] die Erlaubnis fürs Plakatieren von Kleinflächenplakate an Lichtmästen in Friedrichshain-Kreuzberg im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Hierbei beabsichtigt die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg 2000 Kleinflächenplakate zu hängen.
Im Bezirk stehe ich Ihnen als Ansprechparter für die Plakate der Piratenpartei gerne zur Verfügung: Tobias Conrad; [Privatadresse und Mobilfunknummer].
Bitte nutzen Sie auch für den Schriftverkehr betreffend der hier beantragten Plakatiergenehmigung meine Privatadresse.

Begründung

Ich bin zwar einer der von der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gewählten Wahlkampfbeauftragten, aber m. E. steht es mir im Rahmen dieser Beauftragung nicht zu, dem hiesigen Ordnungsamt in der hier beantragten Form gegenüber zu treten. Trotzdem gehe ich z. Zt. davon aus, dass insbesondere hier in Xhain von mir die o. g. Beantragung erwartet wird. Da ich durch diesen Antrag weder für den Bezirk, noch für die Landespartei einen Nachteil erkennen kann, erbitte ich die Genehmigung.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Tobias Conrad 16:10, 20. Jun. 2013 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Gordon 16:54, 20. Jun. 2013 (CEST), GA 18:28, 20. Jun. 2013 (CEST) Manuel 11:18, 21. Jun. 2013 (CEST) Stephan 16:24, 22. Jun. 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 20/03